Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive
Daten von 532.685 Personen sind beim Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in der sogenannten Amtsdatei gespeichert. Davon sind 498.598 wegen gesetzlicher Sicherheitsprüfungen in einer Datei des Verfassungsschutzes erfasst, 268.778 sind Bestandteil des nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Es ist eine gewaltige Zahl von Menschen, die allein von einer Behörde im Bundesland Nordrhein-Westfalen in Augenschein genommen und überprüft wird. Diese Zahlen lassen die Frage nach einer Legitimation sowie Art und Weise für ein solches Handeln aufkommen. Welchen Kontrollen unterliegen diese Überwacher, die als Verfassungsschutz anscheinend einen besonderen Auftrag haben? Der Verfassungsschutz gehört zur staatlichen Macht in der Bundesrepublik Deutschland, dem durch das Grundgesetz eine besondere Aufgabe und Funktion zugewiesen wird. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss staatliche Macht der Kontrolle unterliegen. Auf welche Weise und wie effizient die Kontrolle beim Verfassungsschutz durch Judikative und Exekutive möglich ist, das thematisiert diese Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- A) Der Verfassungsschutz
- I) Staatsaufgabe Verfassungsschutz
- 1. Einordnung des Verfassungsschutzes in das Staats- und Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland
- 2. Rechtliche Grundlagen des Verfassungsschutzes
- II) Der Verfassungsschutz als Akteur im Kampf gegen Extremismus
- III) Die Legitimation der Kontrolle durch Judikative und Exekutive
- B) Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Judikative
- I) Rechtsweggarantie und Bindung an Recht und Gesetz
- 1. Gesetzmäßigkeit und Rechtsschutz nach Art. 19 IV und 20 III GG
- 2. Die Problematik des Zugangs zum Rechtsweg bei Nachrichtendiensten
- II) Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Verfassungsschutzes
- 1. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- 2. Verwaltungsprozessrecht und Nachrichtendienste
- 3. Auskunftsanspruch gem. § 15 BVerfSchG bzw. Landesregelungen
- 4. Informationspflicht gem. § 12 G-10 Gesetz
- 5. Straf- und zivilrechtliche Verfahren
- III) Gerichtliche Aufklärung und Geheimschutz
- 1. Geheimnisschutz im ,,in camera\"-Verfahren gem. § 99 VwGO
- 2. Verfassungsrechtliche Würdigung des § 99 VwGO
- a) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 19 IV GG
- b) Rechtfertigungsgründe für den Grundrechtseingriff
- c) Abwägung zwischen Geheimnisschutz und effektivem Rechtsschutz
- 3. Prozessuale Informationsansprüche
- IV) Richterliche Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen
- C) Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Exekutive
- I) Kontrolle innerhalb der Exekutive
- 1. Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht
- 2. Das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz als Teil der Exekutive
- II) Interne Behördenkontrolle des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz
- 1. Dienst- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium und die Landesministerien des Innern
- a) Überwachung durch Erlasse und Vorschriften
- b) Dienstanweisung Nachrichtendienstliche Mittel
- c) Behördliche Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen des Verfassungsschutzes
- 2. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste
- 3. Datenschutzbeauftragte des Bundesamtes und der Landesämter
- III) Externe Behördenkontrolle
- 1. Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe
- 2. Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit und Landesbeauftragte
- 3. Weitere externe Kontrollen
- D) Effizienz der Kontrolle durch Judikative und Exekutive
- I) Die Wirksamkeit der Kontrolle durch die Judikative
- 1. Geheimnisschutz im Verwaltungsprozess
- 2. Hindernisse bei der richterlichen Kontrolle
- 3. Alternativen zur richterlichen Kontrolle?
- II) Die Wirksamkeit der Kontrolle durch die Exekutive
- 1. Überprüfung durch Befragung
- 2. Controlling als neue Kontrollform
- 3. Mehr Effizienz durch Qualitätsmanagement
- E) Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive. Sie untersucht die Möglichkeiten und die Effizienz dieser Kontrollmechanismen im Kontext der Aufgaben des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland.
- Die rechtlichen Grundlagen und die Rolle des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Extremismus
- Die Bedeutung der Rechtsweggarantie und der Bindung an Recht und Gesetz für die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Judikative
- Die Herausforderungen bei der gerichtlichen Kontrolle von Geheimdiensten, insbesondere im Hinblick auf den Geheimnisschutz
- Die verschiedenen Formen der Kontrolle durch die Exekutive, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Behörden
- Die Frage der Effizienz der Kontrolle durch Judikative und Exekutive und mögliche Verbesserungspotenziale
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik und stellt die Bedeutung des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland dar. Anschließend wird die Rolle des Verfassungsschutzes als Staatsaufgabe und seine Einordnung in das Staats- und Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet. Im weiteren Verlauf werden die rechtlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes sowie die Herausforderungen bei der Kontrolle durch Judikative und Exekutive im Detail behandelt.
Kapitel B widmet sich der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Judikative. Hierbei werden die Rechtsweggarantie und die Bindung an Recht und Gesetz sowie die Problematik des Zugangs zum Rechtsweg bei Nachrichtendiensten analysiert. Zudem werden verschiedene Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Verfassungsschutzes, die gerichtliche Aufklärung und der Geheimnisschutz im Verwaltungsprozess sowie die richterliche Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen untersucht.
Kapitel C konzentriert sich auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Exekutive. Die Arbeit beleuchtet die verschiedenen Formen der Kontrolle innerhalb und außerhalb der Behörden, darunter die Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht, die interne Behördenkontrolle des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie die externe Behördenkontrolle durch den Bundesrechnungshof und den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit.
Kapitel D befasst sich mit der Effizienz der Kontrolle durch Judikative und Exekutive. Die Arbeit analysiert die Wirksamkeit der Kontrolle durch die Judikative, insbesondere im Hinblick auf den Geheimnisschutz im Verwaltungsprozess und die Hindernisse bei der richterlichen Kontrolle. Zudem werden mögliche Alternativen zur richterlichen Kontrolle sowie die Wirksamkeit der Kontrolle durch die Exekutive untersucht.
Schlüsselwörter
Verfassungsschutz, Kontrolle, Judikative, Exekutive, Geheimdienste, Rechtsweggarantie, Geheimnisschutz, Überwachung, Extremismus, Recht und Gesetz, Effizienz, Verwaltungsprozess, Datenschutz, Informationssicherheit.
- Quote paper
- Frank Müntefering (Author), 2014, Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/285216
