Vorlesungsmitschrift zum Thema Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches


Vorlesungsmitschrift, 2014

5 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Die Rechtsgrundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

Die Rechtsgrundlagen im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG):

Die Rechtsgrundlagen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI):

Die Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs im SGB VI

Die Rechtsgrundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

Der Einstieg bei der Prüfung des Versorungsausgleichs erfolgt im Rentenrecht immer durch das BGB.

§ 1313 BGB: Aufhebung durch richterliche Entscheidung

Eine Ehe kann immer nur durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden und endet mit der Rechtskraft dieser Entscheidung.

Beachte: Das Datum der Scheidung ist nicht mit dem rentenrechtlichen "Ende der Ehezeit" zu verwechseln. Dies liegt grundsätzlich immer vor dem Datum der Scheidung.

Beispiel: Ehegatte 1 stellt am 15.09.2014 einen Antrag auf Scheidung der Ehe. Diese Antrag geht Ehegatte 2 am 24.09.2014 zu.

L ö sung: Das rentenrechtliche Ende der Ehezeit ist der 31.08.2014. Das ergibt sich aus § 3

Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Hierbei ist vom Ehezeitende aus § 1313 BGB zu unterscheiden.

§ 1318 BGB: Folgen der Aufhebung

Dieser Paragraph regelt die Folgen der Ehescheidung. Nach Absatz 3 gilt § 1587 BGB entsprechend.

§ 1587 BGB: Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Dieser Paragraph ist der Verweis des BGBs auf das VersAusglG. § 2 VersAusglG ist inhaltlich identisch.

§ 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit

Schließen die Ehegatten einen Ehevertrag mit Regelung des Versorgungsausgleiches ab, so wird dieser nicht durchgeführt.

§ 1580 BGB: Auskunftspflicht

Die geschiedenen Ehegatten sind verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 5 Seiten

Details

Titel
Vorlesungsmitschrift zum Thema Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches
Hochschule
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Duisburg
Veranstaltung
Rentenrecht
Autor
Jahr
2014
Seiten
5
Katalognummer
V286491
ISBN (eBook)
9783656867609
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Versorgungsausgleich, SGB VI, Rente, Rentenrecht, Lebenspartnerschaftsgesetz, LPartG, BGB, Bürgerliches Gesetzbuch, Rentenversicherung
Arbeit zitieren
Simon Winzer (Autor), 2014, Vorlesungsmitschrift zum Thema Rechtsgrundlagen des Versorgungsausgleichs im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286491

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