Vorlesungsmitschrift zum Thema Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung

Inhaltsverzeichnis

1. Auszugleichende Anrechte

2. Berechnung der Anrechte aus der Rentenversicherung

3. Berechnung des Ehezeitanteils

4. Sonderfälle

5. Durchführung des Wertausgleichs

6. Berechnung des Ehezeitanteils

7. Tod eines Ehegatten im Scheidungsverfahren

8. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs

9. Erhöhung oder Minderung bei Rentenbeziehern

10. Anpassung nach Rechtskraft

11. Methodik für den Einstieg in eine VAG-Klausur

Der Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auszugleichende Anrechte

Bei einem Versorgungsausgleich sind regelmäßig Anwartschaften auf eine eigene Versorgung im Inoder Ausland auszugleichen. Auch Anwartschaften auf laufende Versorgung (alle Rentenarten bis auf Witwen- und Waisenrenten) sind ausgleichspflichtig.

§ 2 Abs. 3 VersAusglG: Auszugleichende Anrechte

Eine Anwartschaft liegt auch immer dann vor, wenn Wartezeiten noch nicht erfüllt sind.

Ein Ausgleich von ausländischen Anwartschaften lässt sich jedoch immer nur schuldrechtlich erledigen, da die deutschen Gerichte nicht befugt sind, über ausländische Anrecht zu entscheiden.

§ 3 VersAusglG: Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

(1): Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem Ende des Monats, vor dem der Scheidungsantrag beim Antragsgegner zugeht.
(2): In den Versorgungsausgleich gehen alle Anrechte aus der Ehezeit ein.
(3): Bei einer Ehezeit von unter drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur aif den Antrag eines der Ehegatten statt.

Wurde ein Scheidungsantrag zu früh gestellt (Trennungsjahr noch nicht abgelaufen), ist das Ehezeitende für den Versorgungsausgleich auf das Ende des Trennungsjahres zu fingieren.

§ 5 Abs. 2 VersAusglG: Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert:

Das Gericht bewertet die erworbenen Anrechte immer bis zum Ende der Ehezeit.

Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit sind zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ehezeitanteil zurückwirken (z. B. Gesetzesänderungen mit Rückwirkung). Dies gilt nicht für die variablen Bemessungsgrundlagen wie unter anderem das Durchschnittsentgelt, die Entgeltpunkte oder den aktuellen Rentenwert. Hier ist das Ende der Ehezeit maßgebend (BGH vom 18.01.2012 und 21.03.2012).

Bei der Bewertung der auszugleichenden Anrechte ist zu unterscheiden zwischen:

- der unmittelbaren Bewertung (§ 39 VersAusglG)¹
- der zeitratierlichen Bewertung (§ 40 VersAusglG)²

Der Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung

2. Berechnung der Anrechte aus der Rentenversicherung

§ 109 Abs. 6 SGB VI: Renteninformation und Rentenauskunft

Für die Berechnung des Ausgleichswertes beim Versorgungsausgleich sind Entgeltpunkte aus der fiktiven Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze zu berechnen.

Als Zeiten hierbei sind zu berücksichtigen:

- alle rentenrechtlichen Zeiten (§§ 54 ff., §§ 247 ff. SGB VI)
- auch FRG und ausländische Zeiten

Hierbei gilt das In-Prinzip (§ 3 Abs. 2 VersAusglG, BGH 03.06.1981 und 27.03.1985). Das bedeutet, dass alles auszugleichen ist, was in der Ehezeit gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Beiträge für Zeiten vor der Ehezeit gezahlt werden.

Beachte: Eine Zurechnungszeit ist nach § 109 Abs. 6 SGB VI nur dann bei der Berechnung der

Vollrente hinzuzuziehen, wenn der Versicherte bereits Rentenbezieher ist. Diese Zeit wird dann als Anrechnungszeit berücksichtigt.

3. Berechnung des Ehezeitanteils

Die Berechnung des Ehezeitanteils erfolgt aus allen Entgeltpunkten, die auf die Ehezeit entfallen. Dabei sind die folgenden Zuordnungsregelungen zu beachten:

- beitragsgeminderte Zeiten gemäß § 71 Abs. 2 S. 2 SGB VI
- Mindestentgeltpunkte gemäß § 262 Abs. 2 SGB VI (nur für Ehen mit Zeiten vor 1992)
- Entgeltpunkte zu Beginn und am Ende der Ehezeit (Berechnungsregeln aus § 123 SGB VI)

§ 71 Abs. 2 S. 2 SGB VI: Gesamtleistungsbewertung

Die zusätzlichen Entgeltpunkte werden den jeweiligen Kalendermonaten mit beitragsgeminderten Zeiten anteilig zugeordnet.

4. Sonderfälle

1. Bei einem Anrecht aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf oder aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit ist der Wert maßgeblich, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe.
2. Bei einem Anrecht eines Rentenbeziehers ist es maßgeblich, ob zum Zeitpunkt der Erteilung der Auskunft bereits eine „endgültige“ Rente festgestellt ist. Der Zeitpunkt des Leistungsfalls oder Rentenbeginns ist unbeachtlich. Bei einer endgültigen Rente können die Entgeltpunkte aufgrund eines Besitzschutzes nicht mehr absinken (vgl. § 88 SGB VI).

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