Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)1 wird in Deutschland der Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln auf dem Versandweg erstmals grundsätzlich ermöglicht. Während § 43 Abs. 1 S. 1 AMG und § 73 Abs. 1 AMG in ihrer bisherigen Fassung ein gesetzliches Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln statuierten, 2 wird diese besondere Handelsform nunmehr in Art. 23 GMG zur Änderung des Arzneimittelgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. § 43 Abs. 1 AMG regelt in seiner neuen Fassung ein gesetzliches Versandverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Weitere Vorschriften, die mit Art. 20 GMG zur Änderung des Apothekengesetzes sowie Art. 21 GMG zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung eingeführt werden, gestalten die speziellen Anforderungen an diese Vertriebsform näher aus. § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG erlaubt zudem die Versendung aus einer Apotheke eines EU-Mitgliedstaates, falls dort entsprechende Qualitäts- und Sicherheitsstandards vorgeschrieben sind.
Der folgende Beitrag untersucht, welche juristischen Vorgaben die Freigabe des Versandhandels und dessen rechtliche Ausgestaltung zu beachten haben und ob die beschlossenen Regelungen diesen Anforderungen genügen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spielen hier insbesondere die Grundrechte des Gesundheitsschutzes aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG eine Rolle. Auf europarechtlicher Seite ist für die Bewertung vor allem an die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, das Nichtdiskriminierungsgebot des Art. 12 EGV sowie Art. 152 EGV zu denken.
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1 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG), BGBl. 2003 I S. 2190.
2 Hierzu Sander, Der Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet im Spannungsfeld von Freihandel und Gesundheitsschutz, 2002, S. 16 ff.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Freigabe des Versandhandels, einschließlich europarechtlicher Bezüge
I. Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1. Staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
2. Auswirkungen des Versandhandels auf die Versorgungsstruktur
4. Ergebnis
II. Schutz der Patientengesundheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1. Gründe für das bisherige Versandverbot
2. Anforderungen an die Regelungen des GMG
3. Anforderungen an EU-ausländische Versandanbieter
4. Ergebnis
III. Schutz der Berufsfreiheit des Apothekers
1. Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung
2. Eingriff durch die Regelungen des GMG
IV. Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG
V. Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG
B. Europarechtliche Vorgaben für die Freigabe des Versandhandels
I. Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EGV
II. Nichtdiskriminierung nach Art. 12 EGV
III. Art. 152 EGV
Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen der Freigabe des Arzneimittelversandhandels durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) und untersucht, ob die gesetzlichen Regelungen den Anforderungen an den Gesundheitsschutz sowie den Grundfreiheiten des Binnenmarktes gerecht werden.
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Versandhandelsfreigabe unter Berücksichtigung staatlicher Schutzpflichten
- Auswirkungen des Versandhandels auf die Struktur der Arzneimittelversorgung in Deutschland
- Europarechtliche Bewertung der Preisbindung bei Arzneimitteln im Kontext der Warenverkehrsfreiheit
- Rechtliche Bindung und Durchsetzbarkeit deutscher Normen gegenüber EU-ausländischen Versandanbietern
- Schutz der Berufsfreiheit der Apotheker sowie die Wahrung des Gleichbehandlungsgebots
Auszug aus dem Buch
Staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Bei gesundheitsschutzrelevanten Regelungen des Gesetzgebers ist zuvörderst an die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu denken. Die Grundrechte erschöpfen sich nicht in ihrer Bedeutung als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe in den grundrechtlich geschützten Bereich. Sie verpflichten vielmehr als objektive Ordnung den Staat, sich schützend und fördernd vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen und die Grundrechtsträger gegebenenfalls auch vor rechtswidrigen Eingriffen vonseiten Dritter zu bewahren. Die Betroffenen besitzen einen Anspruch gegen den Staat auf Einhaltung dieser Schutzverpflichtung, da aus Art. 2 Abs. 2 GG – gegebenenfalls unter Heranziehung der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG und/oder des Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 1 GG – ein Leistungsanspruch folgt. Die Verfassung enthält allerdings keine konkreten Vorgaben darüber, wie diese staatliche Schutzpflicht im Einzelnen zu verwirklichen ist. Die Schutzpflicht verlangt jedenfalls keinen absoluten Schutz in dem Sinne, dass sämtliche denkbaren Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Vielmehr besitzt der Staat bei der Gewährleistung der Schutzpflichten große Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume, die auch Platz lassen, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das GMG und die damit verbundene grundsätzliche Zulassung des Arzneimittelversandhandels in Deutschland.
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Freigabe des Versandhandels, einschließlich europarechtlicher Bezüge: Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung des Versandhandels unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes und der Berufsfreiheit.
I. Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: Untersuchung der staatlichen Schutzpflicht und der Auswirkungen des neuen Vertriebswegs auf die bestehende Versorgungsstruktur.
II. Schutz der Patientengesundheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG: Analyse der Gründe für das vormalige Versandverbot und Bewertung der Anforderungen an in- und ausländische Versandanbieter.
III. Schutz der Berufsfreiheit des Apothekers: Betrachtung der Auswirkungen des Wettbewerbsdrucks auf stationäre Apotheken und der Zulässigkeit regulierender Eingriffe.
IV. Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG: Erörterung der Frage, inwiefern das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch den Versandhandel beeinträchtigt wird.
V. Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG: Prüfung, ob die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Anbietern diskriminierend wirkt.
B. Europarechtliche Vorgaben für die Freigabe des Versandhandels: Analyse der Vereinbarkeit des GMG mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Warenverkehrsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot.
I. Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EGV: Untersuchung der Auswirkungen nationaler Preisbindungen auf den grenzüberschreitenden Handel.
II. Nichtdiskriminierung nach Art. 12 EGV: Bewertung der territorialen Beschränkungen der Versandhandelszulassung.
III. Art. 152 EGV: Diskussion der Zuständigkeiten für die Gesundheitspolitik im europäischen Rahmen.
Schlusswort: Zusammenfassendes Fazit zur verfassungs- und europarechtlichen Vertretbarkeit der Freigabe des Arzneimittelversandhandels.
Schlüsselwörter
Arzneimittelversandhandel, Gesundheitsmodernisierungsgesetz, GMG, Grundrechte, Art. 2 Abs. 2 GG, Gesundheitsschutz, Arzneimittelversorgung, Apotheken, Berufsfreiheit, Preisbindung, Europarecht, Warenverkehrsfreiheit, DocMorris, Diskriminierungsverbot.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation untersucht die rechtliche Zulässigkeit der durch das GMG eingeführten Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen der Schutz der Patientengesundheit, die Berufsfreiheit der Apotheker, das Eigentumsrecht sowie die Einhaltung europäischer Grundfreiheiten bei der Regulierung des Arzneimittelhandels.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu prüfen, ob das GMG eine angemessene Balance zwischen der Liberalisierung des Arzneimittelmarktes und der notwendigen Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus gefunden hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die die Gesetzestexte und die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH systematisch auswertet und auf die spezifische Fragestellung anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die verfassungsrechtliche Prüfung (Schutzpflichten, Berufsfreiheit, Gleichbehandlung) und die europarechtliche Einordnung (Warenverkehrsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Art. 152 EGV).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Arzneimittelversandhandel, GMG, Gesundheitsschutz, Grundrechte, Preisbindung und europäische Grundfreiheiten.
Wie bewertet der Autor die Rolle EU-ausländischer Versandanbieter?
Der Autor weist darauf hin, dass EU-ausländische Anbieter eine rechtliche Herausforderung darstellen, da ihre Überwachung durch deutsche Behörden erschwert ist, was die praktische Bindung an deutsche Sicherheitsstandards problematisch macht.
Beeinträchtigt die Versandhandelsfreigabe die Existenz von Präsenzapotheken?
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass der Schutz der flächendeckenden Versorgung zwar ein hohes Gut ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen des GMG jedoch Spielräume lassen, die eine Gefährdung der Präsenzapotheken nach derzeitiger Einschätzung nicht als zwingende Folge erscheinen lassen.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2004, Die Neuregelung des Arzneimittel-Versandhandels im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28653
