Hat Heinrich Brüning der nationalsozialistischen Diktatur den Weg geebnet? Die Bedeutung der Notverordnungen in der Ära Brüning

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 These und Fragestellung
1.2 Historische Einordnung
1.3 Forschungsstand und Quellenlage

2. Chronik des Kabinetts Brüning
2.1 Bruch mit der Großen Koalition
2.2 Anfänge der Regierung Brüning
2.3 Der Weg ins Präsidialsystem
2.4 Bruch mit Hindenburg und der Sturz Brünings

3. Wege zur Diktatur
3.1 Weimarer Reichsverfassung
3.2 Der personale Faktor
3.2.1 Die Rolle der SPD
3.2.2 Die Rolle Hindenburgs
3.2.3 Die Rolle Brünings
3.3 Kurzer Ausblick

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1.1 These und Fragestellung

[], daß die Maßnahmen, die Brüning vorbereitet,

Schritte zur Aufrichtung der faschistischen Diktatur sind.

(Wilhelm Koenen)^[1]

Die folgende Hausarbeit soll ergründen, was Wilhelm Koenen in oben angeführtem Zitat nur anreißt. Die größte Zäsur in der jüngeren deutschen Geschichte beginnt mit dem 30. Januar 1933, dem Tag, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Dieses Datum gilt gleichzeitig auch als Ende der ersten deutschen Demokratie, die ab dann in die nationalsozialistische Diktatur und schließlich in den Zweiten Weltkrieg mündet. Die Frage, welche die Geschichtsforschung seit 1945 wohl am Meisten beschäftigt, ist die nach den Ursachen für solch eine Entwicklung. Im Fokus dieser Arbeit steht hierbei die Notverordnungspolitik Heinrich Brünings, die, so meine These, entscheidend zur Aushöhlung des parlamentarischen Systems beigetragen und somit den Weg in die faschistische Diktatur geebnet hat.

Es kann weder die Schuld von nur einer Person, noch ein einziges ausschlaggebendes Ereignis sein, welches letztendlich als Ursache für die nationalsozialistische Diktatur zu begreifen ist. Verschiedene gesellschaftspolitische Strömungen, wirtschaftliche Entwicklungen und politische Prozesse sind gemeinsam zu untersuchen und in ihrer gegenseitigen Vernetzung zu betrachten, um ein umfassendes Bild der Gründe für das Scheitern der ersten deutschen Demokratie zu erlangen. Diese Arbeit versucht nicht, die vielen anderen Faktoren, die zu dieser Entwicklung beigetragen haben auszublenden. Sie wird sich lediglich auf einen wesentlichen Aspekt, die politische Entwicklung unter der Regierung Heinrich Brünings, vom demokratisch-parlamentarischen zu einem präsidial-autoritär geprägten System konzentrieren und darin Ursachen für den weiteren Verlauf der Geschichte festmachen.

Der Übergang vom parlamentarischen zum präsidialen System vor 1933 kann als wichtiger Faktor zur Wegbereitung der Diktatur gesehen werden. Zu ergründen gilt es hierbei wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Dazu werden nach einer einführenden Chronik der beiden Kabinette Brünings die Weimarer Reichsverfassung näher in den Blick genommen, wie auch das Handeln und Agieren einzelner Personen, des Reichskanzlers Heinrich Brüning, des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und das der SPD.

Ein Abschließender Ausblick auf die Präsidialkabinette von Papen und Schleicher soll den Übergang zur Regierungsübernahme Hitlers am 30. Januar 1933 bilden.

1.2 Historische Einordnung

Die Weimarer Republik, zeitlich einzuordnen zwischen 1919 und 1933, markiert eine Epoche, beginnend nach dem Ersten Weltkrieg bis zur Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur ab dem 30. Januar 1933. Dies war die erste deutsche Demokratie, die die konstitutionelle Monarchie ablöste.

Die „Startbedingungen“ waren nicht gerade glücklich. Als Verlierer des Ersten Weltkrieges lastete auf der Weimarer Republik eine schwere Reparationslast, die im Vertrag von Versailles beschlossen wurde. Gerade die ersten Jahre waren wirtschaftlich geprägt von einer Hyperinflation als Kriegsfolge. Die Jahre 1924 bis 1929 zeugten von relativer Stabilität, wirtschaftlich und sozial. Sie werden im kulturellen Bereich auch als die „Goldenen Zwanziger“ bezeichnet. Ab 1929/1930 wird von einem zunehmenden Verfall der Weimarer Republik und einem teils rasanten Machtgewinn der NSDAP gesprochen. Diese verzeichnete bei Reichstagswahlen in den Jahren 1930-1933 erdrutschartige Stimmengewinne. Am 30. Januar 1933 ernennt der Reichspräsident Paul von Hindenburg schließlich Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dieser Tag wird in der Geschichtsforschung als Beginn der nationalsozialistischen Diktatur markiert. Der Prozess, der jedoch zum Ende Weimars und zum Beginn des NS-Regimes führte setzte weitaus früher an.

Heinrich Brüning, der von 1930 bis 1932 Reichskanzler in der Weimarer Republik war, war ein wesentlicher Bestandteil des Auflösungsprozesses von Weimar. Er war Kanzler eines Minderheitskabinetts, welches nach dem Scheitern der Großen Koalition von Reichspräsident Hindenburg eingesetzt wurde. Der Fokus dieser Arbeit richtet sich vorrangig auf Brünings Notverordnungspolitik dieser Jahre.

1.3 Forschungsstand und Quellenlage

Karl Dietrich Erdmann formulierte 1955 was noch heute für die historische Forschung der Zeit der Weimarer Republik gilt:

Alle Forschung zur Geschichte der Weimarer Republik steht mit Notwendigkeit – ausgesprochen oder unausgesprochen – unter der Frage nach den Ursachen ihres Zusammenbruchs.^[2]

Dies ist so Kolb^[3] heutzutage insofern immer noch zutreffend, als das alle wissenschaftlich untersuchten Abschnitte der Weimarer Republik immer auf die Beantwortung dieser Frage hinarbeiteten.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Epoche der Weimarer Republik setzt richtig erst in den Jahren nach 1945 ein.^[4] Die ‚Epoche‘, die direkt auf die Weimarer Republik folgte, bot Historikern jedoch kaum Möglichkeiten zu einer objektiven Aufarbeitung der Weimarer Zeit. Wenn überhaupt wurde die Darstellung der Weimarer Republik zur NS-Zeit zur Verklärung und zu Propagandazwecken genutzt.

Nach 1945 begannen einige Politiker der Weimarer Zeit ihre Memoiren zu veröffentlichen, doch zur wirklichen intensiven Erforschung der Weimarer Demokratie kam es erst, als die amerikanischen Alliierten, beginnend in den fünfziger Jahren, die im Zweiten Weltkrieg erbeuteten Akten wieder an Deutschland zurückgaben und somit eine umfassende Aufarbeitung der Epoche anhand von Quellenmaterial möglich wurde.

Der Beginn der Forschung stand unter dem Gesichtspunkt der Endphase der Republik. Vor allen Dingen zwei Historiker und ihre kontroversen Ansichten in dieser Zeit sind hervorzuheben. Mit seinem 1955 veröffentlichten Werk „Die Auflösung der Weimarer Republik“^[5] löste Bracher eine bis heute andauernde Kontroverse über die Frage der Schuld und Abwendbarkeit bestimmter Ereignisse aus. Während Bracher behauptete, dass schon Brünings Politik ein autoritäres Regime zur Folge hatte und zwangsläufig in eine Diktatur münden musste, vertrat Werner Conze genau die entgegengesetzte Ansicht. Er sieht neben Brünings politischem Handeln kaum eine andere Alternative zur Rettung der Demokratie.

Auch Brünings in den 70er Jahren erschienenen Memoiren lösten noch einmal eine Forschungswelle aus, welche aber schnell die Glaubwürdigkeit und Intention der Biographie in Frage stellte.

Im Verlauf der Forschung verlagerten sich die Schwerpunkte dann auch auf die Anfangsphase und Mittelphase der Republik, bis hin zur Weimarer Kulturgeschichte. Die heutige Forschung zeichnet sich durch methodische und thematische Vielfältigkeit aus.

2. Chronik des Kabinetts Brüning

2.1 Bruch mit der Großen Koalition

Am 27. März 1930 gab die letzte parlamentarische Regierung der Weimarer Republik ihre Demission bekannt. Die Große Koalition unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) hatte von dort an ihre Chance auf Mitwirkung in der ersten deutschen Demokratie verspielt. Gemeint ist damit eine beginnende Verschiebung der Machtbalance innerhalb des politischen Systems der Weimarer Demokratie zu Ungunsten des Parlaments und zugunsten von autoritären Kräften.^[6] Rudolf Hilferding kommentierte die politische Lage dieser Tage in einem Artikel der Frankfurter Zeitung wie folgt:

Es unterliegt keinem Zweifel, daß, wenn das Parlament sich seiner grundlegendsten und wichtigsten Funktion versagt, nämlich eine Regierung zu bilden, die Macht des Reichspräsidenten sich auf Kosten und durch Schuld des Parlaments erweitert und der Reichspräsident Funktionen ausüben muss, die zu erfüllen sich der Reichstag versagt.^[7]

Hilferding, der von 1928 bis 1929 Reichsfinanzminister war, bringt hier zwei wesentliche Punkte zur Sprache. Zum einen verweist er auf die Unfähigkeit des Parlaments eine Regierung zu bilden, was darauf zurückzuführen ist, dass die Große Koalition an einer aus heutiger Sicht unverhältnismäßigen Kompromissunfähigkeit gescheitert ist. SPD und DVP konnten sich im Zuge der Diskussion um die Deckungsvorlage bei der Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung nicht auf einen halben Prozentpunkt einigen. Natürlich greifen immer mehrere Faktoren ineinander, doch letztendlich wird in der Forschung das Scheitern dieser Regierung an eben jenem Ereignis festgemacht. Oberreuter geht sogar soweit, zu behaupten, die bis dahin amtierenden Parteien wären sich ihrer Verantwortung nicht bewusst gewesen und hätten, vielleicht aus Amtsmüdigkeit, das Regieren leichtfertig in die Hände parlamentsfeindlicherer Kräfte gegeben.^[8] Zum Anderen kritisiert Rudolf Hilferding die Verschiebung der Machtverhältnisse vom Parlament zum Reichspräsidenten, deren Ursache er wiederum in der Unfähigkeit zur Regierungsbildung und somit im Parlament selbst sieht.

Auch der letzte Schritt, den Müller einleiten wollte um seine Deckungsvorlage durchzusetzen scheiterte und zwar genau an der Instanz, zu deren Gunsten sich von nun an die Machtbalance verschieben würde. Der Reichspräsident versagte dem SPD-Kanzler die Vollmacht, die Deckungsvorlage als Notverordnung zu erlassen, woraufhin Müller sich gezwungen sah, das Kabinett aufzulösen. Jene Vollmacht, die Hindenburg Hermann Müller versagte, machte er zur Legitimation des darauffolgenden sogenannten „Hindenburg-Kabinetts“ unter Heinrich Brüning. Hierin sieht Winkler den Beginn der Auflösungsphase der ersten deutschen Demokratie.^[9]

2.2 Anfänge der Regierung Brüning

Als Heinrich Brüning am 30. März 1930 das Amt des Reichskanzlers antrat, war dieser Schritt von langer Hand geplant und vorbereitet. Schon 1929 stellte Hindenburg erstmals Überlegungen zur Bildung eines Kabinetts ohne Beteiligung der Sozialdemokraten an, das auch nach seinen Vorstellungen einen Rechtsruck durchlaufen sollte. Zu Beginn des Jahres 1930 bezog er Brüning schließlich auch konkret mit in seine Pläne ein und beauftragte ihn später mit der Konsolidierung des neuen Kabinetts. Das neue „Hindenburg-Kabinett“ zeichnete sich dadurch aus, dass es unabhängig vom Parlament regieren sollte und somit einzig auf das Vertrauen des Reichspräsidenten gestützt war. Die dahinter stehenden Interessenvertreter fuhren, entgegengesetzt der Ideologie der Weimarer Demokratie, einen antimarxistischen und vor allen Dingen antiparlamentarischen Kurs.^[10]

Das Kabinett, dem Brüning als Reichskanzler vorstand, hatte einen entscheidenden Nachteil gegenüber dem vorherigen. Es konnte sich nämlich nicht mehr auf eine parlamentarische Mehrheit im Reichstag stützen und lief so ständig Gefahr, durch Misstrauensvoten des Reichstages abgewählt zu werden. Seit dem Ende der Großen Koalition gelang es dem Reichstag nicht mehr eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Diese Tatsache offenbart zwei wesentlich Probleme der Zeit. Die Parteienvielfalt in der Weimarer Republik erstreckte sich vom äußerst linken Flügel der KPD über die Parteien der bürgerlichen Mitte bis hin zum äußerst rechten Flügel, der NSDAP. Wenn die Reichstagswahlergebnisse bis 1930 nur ein mäßiges Erstarken der extremen Parteien aufweisen, so verändert es sich ab 1930 drastisch.^[11] Es fällt dem Reichstag zunehmend schwerer überhaupt eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, will man die extremen Parteien nicht an einer Regierung beteiligen. Zum Anderen, und das zeigt sich schon anhand der Großen Koalition, bringt die Parteienvielfalt eine zunehmende Kompromissschwierigkeit mit sich. Eine Einigung innerhalb der Koalitionen ist kaum noch möglich, da immer mehr Parteien und verschiedene Interessengruppen an ihr beteiligt sind.

Eine Regierungsbeteiligung der NSDAP an Brünings Kabinett schloss Hindenburg von vornherein aus, ebenso wie die der SPD. Es kamen also für eine mehrheitsbildende Koalition nur noch Parteien der gemäßigten Rechten in Frage, wie es auch Hindenburgs Intention entsprach. Doch prallten auch bei dieser Sondierung unterschiedliche Interessen aufeinander und machten einen gemeinsamen Regierungsweg unmöglich.^[12]

Brüning stand nun vor der schweren Aufgabe, ein Minderheitskabinett im Reichstag aufrecht zu erhalten und seinen politischen Kurs trotzdem durchzusetzen. Was ihm dabei half, war die Unterstützung des Reichspräsidenten, welcher ihm schon im Vorfeld und wie Brüning dann in seiner Antrittsrede deutlich machte^[13], die Vollmacht über den Notverordnungsartikel 48 der WRV^[14] zur Verfügung stellte. Diese Vollmacht bemächtigte Brüning Gesetze, die nicht durch eine parlamentarische Mehrheit zu verabschieden waren, mit Hilfe einer Notverordnung durchzusetzen.

Die Verabschiedung des Reichshaushaltes stellte eine erste große Herausforderung des neuen Kabinetts dar. Der Reichstag stimmte der von Brüning vorgeschlagenen Deckungsvorlage, die harte Einschnitte im Sozialbereich vorsah, mit 256 Gegenstimmen (193 Befürworter) nicht zu.^[15] Daraufhin verabschiedete Brüning den Reichshaushalt in Form einer Notverordnung am 16. Juli 1930^[16]. Die SPD warf der Regierung Brünings Verfassungsverletzung vor und stellt zusammen mit anderen Parteien im Reichstag einen Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen, dem mit Mehrheit zugestimmt wird. Am 18. Juli lässt Brüning daraufhin auf Befugnis Hindenburgs den Reichstag auflösen und setzt die Neuwahlen zum spätestmöglichen Termin^[17], am 14. September des Jahres an. Kurz darauf ergingen die aufgehobenen Notverordnungen in umfassenderer Form.^[18] Laut Winkler^[19] vollzog sich mit diesem Ereignis der Weg von der verdeckten zur offenen Präsidialregierung. Gotthard bezeichnet dies als offenen Bruch mit dem Parlament.^[20] Was Brüning vorher nur als Drohung ankündigte, vollzog sich in diesen Junitagen.

Die Reichstagsneuwahlen, die auf den 14. September angesetzt waren, brachten Erstaunliches zu Tage. Als ‚erdrutschartig‘ werden in der Forschung die Stimmengewinne der NSDAP bei dieser Wahl bezeichnet. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von 82% entwickelt sich die NSDAP mit 18,3% der Stimmen zur zweitstärksten Partei hinter der SPD. Während die SPD und die Parteien der bürgerlichen Mitte eher einen Rückgang der Wählerstimmen zu verzeichnen haben, kommt diese Wahl vor allem den extremen Parteien zu Gute.^[21] Die Situation im Parlament hat sich nach der Wahl für Brüning auch nicht wirklich zum Positiven entwickelt, eher im Gegenteil. Auch diesmal gelingt es ihm nicht eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, da die beiden stärksten Parteien, die SPD und NSDAP, als Koalitionspartner immer noch nicht in Frage kommen. Das Koalieren mit der SPD würde dem rechtsgerichteten Kurs der Regierung zuwider laufen. Die Reaktionen ausländischer Banken auf den Stimmengewinn der NSDAP ließen auch diese keine Alternative für Brüning darstellen.^[22]

[...]

^[1] Zit. nach Winkler: Weimar, S. 381.

^[2] Zit. nach Kolb: Oldenbourg, S. 155.

^[3] Kolb: Oldenbourg, S. 155.

^[4] Kolb: Oldenbourg, S. 156 ff.

^[5] Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Weimarer Republik. Königstein 1978.

^[6] Oberreuter: Die Norm als Ausnahme.

^[7] Hilferding, Rudolf in: Frankfurter Zeitung Nr. 232-234, 28.03.1930, zit. nach: Winkler: Weimar, S. 372.

^[8] Oberreuter: Die Norm als Ausnahme, S. 309.

^[9] Winkler: Weimar, 381.

^[10] Jasper: Die gescheiterte Zähmung, S. 18 f.

^[11] http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/infoblatt/reichstagswahlergebnisse.pdf. 09. August 2010, 19:28 Uhr.

^[12] Laut Jasper stellte sich Hugenberg quer als es um eine Einigung bezüglich der Haushaltssanierung ging. Dieser wollte mit der Verabschiedung bis Herbst 1930 warten. Brüning nicht und somit platzte die Zusammenarbeit. Gotthard, Die gescheiterte Zähmung, S. 33 f. Weitere (gescheiterte) Sondierungsversuche darzulegen würde den Rahmen der Arbeit sprengen.

^[13] U.a. bei: Jasper: Die gescheiterte Zähmung, S. 33.

^[14] Auf den genauen Wortlaut und die Bedeutung des Artikels wird in Kapitel 3 noch ausführlich eingegangen werden.

^[15] Ebd. S. 379.

^[16] Am 16. Juli 1930 ergingen die ersten beiden Notverordnungen der Brüning Regierung.

^[17] Laut WRV: Neuwahlen spätestens 60 Tage nach Auflösung des Reichstages.

^[18] Winkler: Weimar, S. 381.

^[19] Ebd. S. 381.

^[20] Gotthard: Die gescheiterte Zähmung, S. 41.

^[21] SPD verliert 5,3 Prozentpunkte, Zentrum verliert 0,3%, KPD gewinnt 2,5%, NSDAP gewinnt 15,7%. Nach: http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/infoblatt/reichstagswahlergebnisse.pdf. 09. August 2010, 19:28 Uhr.

^[22] Jasper: Die gescheiterte Zähmung, S. 56. Französische und amerikanische Banken ziehen nach der Reichstagswahl 1930 massiv Kredite ab. Eine Verschlimmerung der finanziellen Situation des Reiches konnte und wollte Brüning nicht in Kauf nehmen.