Am 12. Juli 2013 trat das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl I 2013/111) in Kraft. Die vorliegende Arbeit versucht einen Überblick über die neuen Bestimmungen zu geben.
Dabei kann auf Erfahrungen mit dem BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl 1984/491, das vor ziemlich genau 30 Jahren in Kraft trat, zurückgegriffen werden.
Anhand des Gesetzestextes und der parlamentarischen Materialien werden allgemeine und für die jeweiligen Staatsziele spezifische Aussagen getroffen.
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkungen
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit bietet eine tiefgehende juristische Analyse des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BVG Nachhaltigkeit). Das primäre Ziel ist es, die neuen verfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zu erläutern, ihren Charakter zu bestimmen und ihre Auswirkungen auf die österreichische Rechtsordnung zu bewerten.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Verankerung der verschiedenen Staatsziele.
- Untersuchung der Rechtsnatur und der Bindungswirkung der Staatszielbestimmungen.
- Bewertung des Verhältnisses zu Grundrechten und bestehenden einfachgesetzlichen Regelungen.
- Klärung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in den betroffenen Bereichen.
- Diskussion über die Bedeutung der Forschung und der Daseinsvorsorge im Verfassungsrang.
Auszug aus dem Buch
§ 4. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität.
Beabsichtigt ist, die Verantwortlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden für die Erbringung von Leistungen der Wasserversorgung als Staatsaufgabe in der Verfassung zu verankern, um Tendenzen der EU entgegenzutreten, die Marktliberalisierung auf den Bereich dieser öffentlichen Dienstleistungen auszuweiten. Der Staat soll verpflichtet werden, die Leistung selbst zu erbringen oder die Erbringung durch Dritte (in einer entsprechenden und kontrollierbaren) Qualität sicherzustellen.
Der Begriff der „Wasserversorgung“ wird in den diversen den Anschlusszwang regelnden Landesgesetzen verwendet. Der Inhalt des Staatsziels soll auch Maßstab einer möglichen Gesetzes- bzw. Verordnungsprüfung durch den Verfassungsgerichtshof sein. Eine Änderung der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist mit dem Staatsziel nicht verbunden.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorbemerkungen: Die Einleitung gibt einen Überblick über die Entstehungsgeschichte und die politischen Hintergründe der Staatsziele im BVG Nachhaltigkeit.
§ 1: Dieser Abschnitt analysiert das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen im Sinne des Drei-Säulen-Modells.
§ 2: Hier wird die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel und dessen Verhältnis zu bestehenden Schutzvorschriften erörtert.
§ 3: Dieses Kapitel erläutert den umfassenden Umweltschutz als Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen.
§ 4: Es wird untersucht, wie die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge verfassungsrechtlich gegen Liberalisierungsdruck abgesichert wird.
§ 5: Die Analyse konzentriert sich auf die Sicherung der Lebensmittelversorgung und die nachhaltige Gewinnung natürlicher Rohstoffe.
§ 6: Hier wird die Bedeutung der Grundlagen- und angewandten Forschung als neues Staatsziel beleuchtet.
§ 7: Dieses Kapitel behandelt die Vollziehungsklausel des Bundesverfassungsgesetzes.
§ 8: Der letzte Abschnitt erläutert das Inkrafttreten des Gesetzes und das Außerkrafttreten der Vorgängerregelung.
Schlüsselwörter
BVG Nachhaltigkeit, Staatszielbestimmung, Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Wasserversorgung, Daseinsvorsorge, Lebensmittelversorgung, Forschung, Grundlagenforschung, Verfassungsrecht, Österreich, Rechtsordnung, Kompetenzverteilung, Nachhaltige Entwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Die Arbeit bietet einen umfassenden Kurzkommentar zu dem am 12. Juli 2013 in Kraft getretenen Bundesverfassungsgesetz (BVG) über Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie Forschung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die juristische Interpretation der neu verankerten Staatsziele, deren verfassungsrechtlicher Charakter, sowie deren Bedeutung für die staatliche Gesetzgebung und Vollziehung.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, einen fundierten Überblick über die Bedeutung der Bestimmungen des BVG Nachhaltigkeit zu geben und zu klären, welche rechtlichen Wirkungen diese Staatsziele im österreichischen Rechtssystem entfalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine klassische juristische Auslegungsmethode unter Heranziehung von Materialien, Literatur, verfassungsrechtlicher Rechtsprechung und rechtsvergleichenden Aspekten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich nach den einzelnen Paragraphen des Gesetzes und untersucht für jedes Staatsziel dessen Inhalt, Zielsetzung und die Auswirkungen auf die Kompetenzverteilung sowie die Auslegung durch die Gerichte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zu den prägenden Begriffen zählen Nachhaltigkeit, Staatsziel, Tierschutz, Daseinsvorsorge, Wasserversorgung, Umweltschutz und Verfassungsrecht.
Wie unterscheidet sich die im BVG verankerte Wasserversorgung von der bisherigen Rechtslage?
Die Verankerung in der Verfassung unterstreicht die Rolle der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und soll den Staat stärker in die Pflicht nehmen, eine hohe Versorgungsqualität zu sichern, um EU-weiten Liberalisierungstendenzen entgegenzuwirken.
Welche Bedeutung kommt dem Staatsziel Forschung im Vergleich zu anderen Staatszielen zu?
Die Forschung wurde als Staatsziel aufgenommen, um das Bekenntnis der Republik zur Grundlagen- und angewandten Forschung zu betonen und potenzielle Einschränkungen, beispielsweise im Bereich der Tierversuche, in einen rechtlichen Abwägungskontext zu stellen.
- Arbeit zitieren
- Jens Budischowsky (Autor:in), 2015, Das Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit, Tierschutz, Umweltschutz, Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und Forschung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/287183
