Die Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 hat nicht nur eine unfassbare Mord- und Verbrechensserie offenbart, sondern auch das Versagen deutscher Sicherheitsbehörden bekannt gemacht. Besonders der Verfassungsschutz steht unter vehementer Kritik, es ist sogar von einer Legitimationskrise des Nachrichtendienstes die Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt fest: „Als Ende 2011 die erschreckende Serie von Morden und Anschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" bekannt wurde, löste das Ausmaß der Verbrechen Trauer und Betroffenheit aus. Aber auch Scham und Fassungslosigkeit, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten.“ Ist der Schutz des deutschen Verfassungsstaates vor Extremismus unwirksam, weil die Schützer des Verfassungsstaates versagen? Haben die NSU-Mordserie und das Versagen des Verfassungsschutzes gezeigt, dass nicht richtig und zu wenig kontrolliert wurde und wird? Die Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Thema dieser Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- A) Der Verfassungsschutz
- I) Einführung
- II) Was ist der Verfassungsschutz?
- 1. Historischer Abriss
- 2. Aufgaben und rechtliche Grundlagen des Verfassungsschutzes
- B) Die Kontrolle des Verfassungsschutzes
- I) Legitimation der Kontrolle
- II) Gegenstand und Formen der Kontrolle
- III) Umsetzung der Kontrolle durch Parlamente
- 1. Parlamentarische Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss
- 2. NSU-Untersuchungsausschuss
- a) Arbeit des Ausschusses
- b) Ergebnisse des Ausschusses
- c) Weitere Vorschläge der Fraktionen und Sachverständigen
- 3. Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle
- C) Diskussion und Bewertung
- I) Kontrollreichweite des Untersuchungsausschusses
- 1. Grenzen des Untersuchungsausschusses
- 2. Besonderheit der parlamentarischen Kontrolle
- 3. Geheimnisschutz und ex-post-Betrachtung
- 4. Bewertung
- II) Geheimdienstbeauftragter
- 1. Rechtliche Stellung des Geheimdienstbeauftragten
- 2. Einführung eines Beauftragten für den Verfassungsschutz
- 3. Bewertung
- III) Erweiterte Kontrollen des Verfassungsschutzes
- 1. Umsetzung der erweiterten Kontrollen
- 2. Bewertung
- IV) Wirksamkeit der Kontrolle
- 1. Neue Formen der Sicherheitsarchitektur
- 2. „Schlapphut-Haltung“ des Verfassungsschutzes
- D) Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Kontrolle des deutschen Verfassungsschutzes. Das Ziel ist, die Möglichkeiten und die Effizienz der Kontrollmechanismen im Lichte der NSU-Affäre zu analysieren und zu beurteilen.
- Die Legitimation der Kontrolle des Verfassungsschutzes
- Die Formen und Methoden der parlamentarischen Kontrolle
- Die Wirksamkeit der Kontrolle in Bezug auf die Bekämpfung von Extremismus
- Die Rolle des Geheimdienstbeauftragten
- Die Notwendigkeit und die Herausforderungen der erweiterten Kontrollen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in den Verfassungsschutz und erläutert dessen historische Entwicklung sowie seine Aufgaben und rechtlichen Grundlagen. Anschließend werden verschiedene Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes beleuchtet, insbesondere die parlamentarische Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss und die Rolle des Geheimdienstbeauftragten. Die Arbeit analysiert auch die Grenzen der Kontrolle sowie die Notwendigkeit und die Herausforderungen der erweiterten Kontrollen.
Schlüsselwörter
Verfassungsschutz, Kontrolle, Parlamentarische Kontrolle, Untersuchungsausschuss, Geheimdienstbeauftragter, NSU-Affäre, Extremismus, Sicherheitsarchitektur, Legitimation, Wirksamkeit
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- Frank Müntefering (Author), 2014, Die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288233
