2014 war ein Europajahr zwischen Zweifel und Hoffnung – von der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission über die wachsende Europafeindlichkeit bis hin zur anhaltenden Wirtschafts- und Eurokrise. In diesen Turbulenzen geriet ein bedeutendes Jubiläum in den Hintergrund: das 65-jährige Bestehen des Europarates.
Der Autor und «Berufseuropäer» Dr. Klaus Schumann war 32 Jahre lang im Generalsekretariat des Europarates tätig. Der Jahrestag gibt ihm Anlass, die Ursprünge und lange Entwicklung des ‹Projektes Europa› in Erinnerung zu rufen. Dabei geht er auf die Pionierleistungen des Rates beim Aufbau eines vereinten Europas in den Anfängen, wie auch nach dem Ende der Teilung des Kontinents, ein. Bis heute ist der Europarat ein integraler Teil des fortschreitenden Einigungsprozesses und der europäischen Identitätsfindung. Denn seit Anbeginn stehen der Mensch, seine Würde, seine Rechte und seine Erwartungen im Mittelpunkt der Arbeit des Europarates.
Gleichzeitig diskutiert der Autor die Höhen und Tiefen der bewegten Geschichte des Rates und seiner Interaktion mit der Europäischen Union – eine Zusammenarbeit im Spannungsverhältnis der Rolle des gleichberechtigten Partners oder des Zulieferanten. Er beleuchtet die aktuelle Situation in Europa in ihrer institutionellen Entwicklung und ihrer angeblichen Bürgerferne. Daraus zieht der Autor seine persönlichen Lehren und Folgerungen für die Zukunft und für die Antwort auf die Fragen:
Ist der Europarat reif für den Ruhestand? Oder sollte er weiterhin als entscheidender Garant der Stärkung des Europabewusstseins dienen?
Inhaltsverzeichnis
2014 – ein Europajahr zwischen Zweifel und Hoffnung
PROLOG: Projekt Europa - am Anfang stand (immer) der Europarat
I. Die Fundamente eines neuen Europas gestalten (1948 – 1989)
1. Der Europa-Kongress (Den Haag 1948) und der statutarische Auftrag des Europarates (London/Strassburg 1949)
2. Gemeinsame europäische Grundwerte und Grundprinzipien - sowie Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
a. Demokratische Mitsprache
(i) Die parlamentarische Versammlung
(ii) Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas
(iii) Mitsprache der Nicht-Staatlichen-Organisationen
b. Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte
c. Der Mensch in der europäischen Gesellschaft
d. Symbole - Gemeinsames Erbe - Kultur und Geschichte als Bausteine eines europäischen Bewusstseins
(i) Symbole
(ii) Kultur und Erziehung
(iii) Kunst - Geschichte – Gemeinsames Erbe
3. Der erste “politische” Tod des Europarates
a. Das Schisma von 1951
b. Trennung von Tisch und Bett - die Eigendynamik der Europäischen Gemeinschaft macht die Lokomotive zum Anhänger
4. Nach der Einigung Westeuropas - die Suche nach Öffnungen gen Osten
a. Alle westeuropäischen Demokratien unter einem Dach
b. Öffnungen nach Osten im Einklang mit der ideologischen Grosswetterlage
5. 40 Jahre Europarat - Bilanz und Vorschau
II. Endlich ein Europa ohne Trennungslinien
1. Der rote Zar in der Bastion des Kalten Krieges
2. Öffnung und Erweiterung
3. Instanz der demokratischen Entwicklungshilfe
a. Unterstützung der nationalen Reformbestrebungen der Demokratien im Übergang
b. Schule der Demokratie und der friedlichen nachbarschaftlichen Zusammenarbeit
c. Kein Beitritt - Automatismus
d. Wo liegen die Grenzen Europas/des Europarates ?
4. Die Europarats-Gipfeltreffen - Wien 1993 und Strassburg 1997 – als Zeichen des gesamteuropäischen Einigungswillens
a. Das Strassburger Plenum als Tribüne der gesamteuropäischen Demokratie
b. Wiener-Gipfel 1993 : demokratische Sicherheit als Garant gesamteuropäischer Stabilität
c. Strassburger-Gipfel 1997: ein Aktionsprogramm für ein vereintes Europa
5. Das gestärkte politische Profil des Europarates
a. Verkauft der Europarat seine Seele?
b. Die politische Verantwortung der Versammlung, des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der Nicht-Staatlichen-Organisationen
c. Neue Beitrittsbedingungen und verstärkte Kontrollinstanzen
6. Der zweite «politische» Tod des Europarates
a. Präsident Mitterrand’s “Dolchstoss”
b. Institutionelle Rivalitäten ( Europäische Union und OSZE )
(i) Europäische Union: Erweiterung anstatt Vertiefung
(ii) OSZE: eine Diplomaten-Konferenz wird zur transatlantischen Regierungs-Organisation für Europa
III. Vom Vorreiter zum nützlichen Werkzeugkasten
1. Das Grosse Europa ohne Trennungslinien schaffen – Bericht des Rates der Weisen
2. 50 Jahre Europarat: Jubiläum in London und Budapester Erklärung “Für ein Grosses Europa ohne Trennungslinien”
3. Warschau 2005: Der Gipfel der Europäischen Einheit
4. Der Juncker-Bericht: “Europarat und Europäische Union – Ein gemeinsames Bestreben für den europäischen Kontinent”
5. Kein Juncker-Frühling - Business as usual
6. Die Rolle des Europarates ist konform mit der Entwicklung des Projektes Europa
a. Im Fahrwasser der EU - Partner oder Zulieferant?
b. Bestätigung der zwischenstaatlichen Kontrolle
7. Quo vadis Europarat ? = Quo vadis Europa?
a. Die europäischen Institutionen in ihrer Entwicklung zur zwischenstaatlichen Kompromiss-Gemeinschaft
b. Die Konsequenzen für den Europarat
c. Die europäische Vertrauenskrise
Ausklang: Für wann ein „Europäischer Frühling“?
1. Zurück zu einem “Kerneuropa”?
2. Das “Europabewusstsein” als gemeinsame Klammer
a. Europa ist keine Wirtschafts- sondern eine Schicksals-Gemeinschaft
b. Nachholbedarf an Europa-Pädagogik
c. Der Europarat als Wahrer der Gemeinsamkeiten
Zielsetzung & Themen
Das Buch analysiert die Rolle des Europarates im europäischen Einigungsprozess, insbesondere in Bezug auf sein Verhältnis zur Europäischen Union. Es geht der Frage nach, ob der Europarat nach 65 Jahren noch eine eigenständige Bedeutung als „Antriebskraft“ hat oder ob er lediglich zur untergeordneten Rolle eines „nützlichen Werkzeugkastens“ degradiert wurde. Die Forschungsfrage fokussiert auf die historischen Leistungen, die Bedeutung des Europarates für die demokratische Sicherheit sowie die institutionellen Rivalitäten und Synergien zwischen Europarat, EU und OSZE.
- Historische Rolle des Europarates als Wegbereiter der europäischen Einigung.
- Entwicklung und Wandel der Arbeitsbeziehungen zwischen Europarat, EU und OSZE.
- Die Funktion des Europarates als „Hüter“ von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
- Kritische Reflexion über die „Zulieferer-Rolle“ des Europarates gegenüber der EU.
Auszug aus dem Buch
Der Europa-Kongress (Den Haag 1948) und der statutarische Auftrag des Europarates (London/Strassburg 1949)
Mit der Unterzeichnung der Statuten des Europarates, am 5.Mai 1949 im Londoner St.James Palast, nahm das Projekt Europa seinen institutionellen Anfang. Der Europarat war die erste politische Nachkriegsorganisation, gewidmet der Aussöhnung, der Zusammenarbeit und der Schaffung einer immer engeren Union zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Vorschlag des britischen Aussenministers Bevin, Strassburg zum Sitz des Europarates zu machen, hatte Symbolcharakter. Diese historische, und über Jahrhunderte umstrittene Stadt am Rhein, - zwischen 1870 und 1945 hatte sie fünfmal die Nationalität gewechselt -, sollte Symbol, zunächst der französisch-deutschen, und damit der gesamteuropäischen Aussöhnung werden. Es lag beim Europarat, die Grundlagen dafür zu legen.
Winston Churchill hatte bereits 1942 von der Notwendigkeit gesprochen, dass sich die europäische Völkerfamilie nach dem Krieg in einem “Europarat” zusammenfinden sollte. In seiner programmatischen Rede, an der Universität Zürich aus dem Jahre 1946, hatte er diese Idee weiterentwickelt. Er war auch einer der Protagonisten des Europa-Kongresses im Haag im Mai 1948. Er war zwar Ehrenpräsident des Kongresses, aber seit 1945 nicht mehr in Regierungsverantwortung im Vereinigten Königreich.
Der Kongress war keine Regierungskonferenz, sondern die ersten europäischen Generalstände: ein Treffen derer, aus allen Gruppen der Gesellschaft, die in der Schaffung eines europäischen Gemeinwesens die einzige Zukunftslösung für einen zerstrittenen und zerrütteten Kontinent sahen. 750 Delegierte aus 20 Staaten waren politisch und soziologisch repräsentativ und ungebunden, um die Grundlagen für demokratische, rechtsstaatliche, wirtschaftlich-soziale und kulturelle Gemeinsamkeiten zu diskutieren und auszuarbeiten. Das Teilnehmerfeld war repräsentativ und auf höchstem Niveau. Die britische Delegation umfasste mit Lloyd George, Churchill, MacMillan oder Eden ehemalige und künftige Prime Minister und Aussenminister.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Fundamente eines neuen Europas gestalten (1948 – 1989): Dieses Kapitel beleuchtet die Gründungsphase des Europarates nach dem Zweiten Weltkrieg, den Haager Kongress und die Etablierung des Europarates als erste politische Nachkriegsinstitution, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Kernwerte definierte.
II. Endlich ein Europa ohne Trennungslinien: Das Kapitel behandelt die Phase der Öffnung nach Osten nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Einflussbereichs und die Rolle des Europarates als Wegbereiter für die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten.
III. Vom Vorreiter zum nützlichen Werkzeugkasten: Dieses Kapitel analysiert die zunehmende Marginalisierung des Europarates durch die EU und OSZE und hinterfragt, wie der Europarat seine Rolle als „Leitinstitution“ der Demokratie trotz begrenzter Ressourcen wahren kann.
Schlüsselwörter
Europarat, Europäische Union, Europäische Einigung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Parlamentarische Versammlung, Institutionelle Rivalitäten, OSZE, Europäische Geschichte, Identität, Integration, Erweiterung, Europa-Pädagogik, Zusammenhalt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Werk?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle des Europarates in seinen ersten 65 Jahren, analysiert seine Gründungsgeschichte, seine zentrale Bedeutung für Menschenrechte und Demokratie sowie seine schwierige institutionelle Position im Schatten der Europäischen Union.
Welche Themenfelder sind zentral?
Zentral sind der Aufbau des Europarates, die Erweiterung nach 1989, die institutionellen Rivalitäten mit der EU und der OSZE sowie die ständige Suche nach einer gemeinsamen europäischen Identität und Bewusstseinsbildung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Buch möchte den Europarat in den Fokus rücken, dessen Pionierleistungen für das Projekt Europa in der öffentlichen Meinung oft hinter die der Europäischen Union zurücktreten, und kritisch hinterfragen, wie er trotz Konkurrenz relevant bleiben kann.
Welche wissenschaftliche Methode wurde gewählt?
Der Autor stützt sich primär auf seine 32-jährige praktische Erfahrung als Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europarates sowie auf eine tiefgehende Analyse von offiziellen Dokumenten, Berichten und historischen Entwicklungen der Institution.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in drei historische Phasen: die Fundamente bis 1989, die Erweiterung nach Ende des Kalten Krieges und die aktuelle Situation, in der der Europarat oft nur als „Werkzeugkasten“ oder Zulieferer der EU wahrgenommen wird.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie „Demokratische Sicherheit“, „Menschenrechtsschutz“, „institutionelle Rivalitäten“, „Erweiterungsmanie“ und „Europa-Pädagogik“.
Warum wird der Europarat in der Arbeit als „Leitinstitution der Demokratie“ bezeichnet?
Weil er bereits 1949 Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als absolute Beitrittsvoraussetzungen und obligatorische Verpflichtungen für seine Mitgliedsstaaten festlegte, was als „demokratische Gene“ des heutigen Europas gilt.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor in Bezug auf das Verhältnis von Europarat und EU?
Der Autor plädiert für eine komplementäre Partnerschaft statt Konkurrenz, warnt jedoch vor der „Instrumentalisierung“ des Europarates durch die EU und fordert eine politische Aufwertung des Europarates als eigenständige europäische Referenz-Organisation.
- Arbeit zitieren
- Klaus Schumann (Autor:in), 2015, Europarat – 65 Jahre im Dienste des Projektes Europa, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/288689
