In den Ausführungen dieser Arbeit soll die liberale Theorie in Bezug auf den Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof bemüht werden. Das Ziel wird zunächst sein, die einzelnen Argumente für eine liberale Betrachtungsweise des Konflikts darzustellen um sie anschließend mit ihren möglichen Lücken und Schwachstellen zu konfrontieren.
Dabei wird es nicht dem Sinn einer solchen Analyse entsprechen, zu jedem Argument das Verhalten aller betreffenden Staaten im einzelnen zu untersuchen. Es soll genügen, die Thesen und Ansichten auf drei idealtypische Parteien dieses Konflikts zu reduzieren. Diese wären zum einen die Staaten der Europäische Union als Gruppe von „Befürwortern“ des Gerichtshofs und zum anderen die USA und China als „Gegner“ im Konflikt um die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei soll die EU als Region demokratischer Unterstützer betrachtet werden, zu dem die USA und China sowohl ein liberaldemokratisches, als auch ein autokratisches Gegengewicht bilden. Sollten es einzelne Argumente verlangen, so können andere Staaten zur Verdeutlichung in die Betrachtung einbezogen werden. Zur Vereinfachung sollen jedoch die drei angeführten Akteure als Stellvertreter für andere Staaten mit ähnlichen Präferenzen gelten.
Aus der vorgestellten Perspektive des Liberalismus wird argumentiert, dass die Demokratisierung von innerstaatlichen Herrschaftsverhältnissen entscheidende positive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hat. Weiter wird angenommen, die Staaten verhielten und verhalten sich in der internationalen Politik als rationale Akteure, die versuchen, durchsetzungsmächtige gesellschaftliche oder staatliche Interessen außenpolitisch umzusetzen. Dabei unterlägen sie asymmetrischen Interdependenzbeziehungen, aus denen sich die jeweilige Bereitschaft zu zwischenstaatlichen Kooperationsformen ableiten lässt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konfliktverlauf und Konfliktlinien
3. Der Streit um den internationalen Strafgerichtshofs aus der Perspektive des „neuen Liberalismus“
3.1. Argumente für eine liberale Interpretation des Konflikts
3.1.1. Die Demokratisierung von Herrschaft und der Zivilisierungseffekt
3.1.2. Die Herausbildung staatlicher Präferenzen
3.1.3. Staaten im internationalen System: Präferenzkonstellationen
3.2. Argumente gegen eine liberale Interpretation des Konflikts
4. Bewertung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand des Streits um die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und dessen Statut, inwieweit die Theorie des „neuen Liberalismus“ zur Analyse internationaler Menschenrechtsregime beitragen kann. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob das Verhalten der Staaten – von der Unterstützung bis zur Ablehnung des Statuts – durch demokratische Dynamiken und rationale staatliche Präferenzbildungen erklärbar ist.
- Die liberale Theorie der internationalen Beziehungen als Analysewerkzeug.
- Die Rolle der Demokratisierung und der Zivilisierungseffekt.
- Der Einfluss nationaler Präferenzstrukturen auf die Außenpolitik.
- Der Konflikt um das institutionelle Design des Internationalen Strafgerichtshofs.
- Grenzen liberaler Erklärungsmodelle bei der Analyse multilateraler Prozesse.
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Die Demokratisierung von Herrschaft und der Zivilisierungseffekt
Dass der Schutz der Menschenrechte überhaupt zum Gegenstand internationaler Kooperation wurde, hängt gemäß liberaler Überzeugung eng mit der Demokratisierung staatlich-gesellschaftlicher Strukturen zusammen. In diesem Licht betrachtet, spiegelt die Entwicklung zum IStGH die Entwicklung der nationalen Rechtsstaatlichkeit in liberalen Demokratien wieder. Gewaltsame Konfliktbearbeitung betrachten Liberale als das partikulare Interesse einzelner Gruppen, das sich nur auf Kosten der übrigen Gesellschaft durchsetzen lässt. Der Liberalismus unterscheidet daher grundsätzlich demokratische von nicht-demokratischen Herrschaftsordnungen. In autoritär regierten Staaten können staatliche Akteure ihre Interessen gegenüber gesellschaftlichen Akteuren besonders gut abschirmen und daher in internationalen Verhandlungen ihre außenpolitischen Präferenzen autonom und dauerhaft vertreten.
Autokratische Herrschaft ist nicht an Recht und Gesetz gebunden. Folglich kann angenommen werden, dass die dominanten staatlichen Interessengruppen auch kein verlässliches Interesse an internationalen Rechtskooperationen haben. Damit kann nicht verwundern, dass „unfreie“ Staaten wie China, Katar, Libyen, der Sudan und auch Jemen in Rom gegen das Statut votierten. Außerdem entspricht dieser Erwartung auch, dass Russland, Indonesien und Ägypten bis heute eine effektive Bindung an das Statut vermieden haben.
Besonders in pluralistischen und korporatistischen (demokratischen) Staaten wird dagegen eine größere Anzahl gesellschaftlicher Akteure angenommen, die Einfluss auf die Außenpolitik nehmen können. Die Aushandlung von Kompromissen und die friedliche Bearbeitung von Konflikten sei ein zentrales Merkmal demokratischer Politik, weshalb Demokratien tendenziell auch außenpolitisch multilaterale Abstimmungen sowie regelgeleitetes und friedfertiges Verhalten bevorzugten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des Völkerrechts und der Menschenrechte ein und skizziert das Forschungsinteresse an der liberalen Theorie im Kontext des Internationalen Strafgerichtshofs.
2. Konfliktverlauf und Konfliktlinien: Das Kapitel erläutert die Entstehungsgeschichte des Internationalen Strafgerichtshofs, die zentralen Verhandlungen zum Rom-Statut und die daraus resultierenden unterschiedlichen Positionen der Staaten.
3. Der Streit um den internationalen Strafgerichtshofs aus der Perspektive des „neuen Liberalismus“: Hier wird die liberale Theorie auf den Konflikt angewandt, indem sie zwischen Befürwortern und Gegnern unterscheidet und das Verhalten von Akteuren wie der EU, der USA und China analysiert.
3.1. Argumente für eine liberale Interpretation des Konflikts: Dieses Unterkapitel detailliert die liberale Argumentation, wonach demokratische Strukturen und staatliche Präferenzen die Kooperationsbereitschaft im Bereich der Menschenrechte bestimmen.
3.1.1. Die Demokratisierung von Herrschaft und der Zivilisierungseffekt: Dieser Abschnitt beleuchtet den Zusammenhang zwischen nationaler Demokratisierung und internationalem Zivilisierungseffekt bei der Durchsetzung von Menschenrechten.
3.1.2. Die Herausbildung staatlicher Präferenzen: Hier wird analysiert, wie innerstaatliche Interessen und Kräfteverhältnisse, beispielhaft dargestellt an China und den USA, die jeweilige außenpolitische Positionierung zum IStGH beeinflussen.
3.1.3. Staaten im internationalen System: Präferenzkonstellationen: Dieses Unterkapitel erweitert die Analyse um die Bedeutung asymmetrischer Interdependenzen und die Kosten-Nutzen-Abwägung bei der Teilnahme an internationalen Regimen.
3.2. Argumente gegen eine liberale Interpretation des Konflikts: Hier werden die Grenzen des liberalen Erklärungsmodells aufgezeigt, insbesondere hinsichtlich der Rolle transnationaler Koalitionen und normativer Argumentation.
4. Bewertung: Das abschließende Kapitel würdigt die liberale Perspektive, kritisiert deren Reduktion auf rein rationale Staateninteressen und plädiert für die Einbeziehung weiterer Akteure.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, neuer Liberalismus, Menschenrechte, Außenpolitik, internationale Beziehungen, Demokratisierung, Rom-Statut, staatliche Präferenzen, Multilateralismus, Völkerrecht, Souveränität, transnationale Koalitionen, Interessenkonflikt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die unterschiedlichen staatlichen Positionen dazu auf Basis der liberalen Theorie der internationalen Beziehungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Menschenrechtspolitik, internationale Strafgerichtsbarkeit, das Verhalten von Demokratien gegenüber Autokratien sowie die außenpolitische Präferenzbildung von Staaten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Prüfung, inwieweit der „neue Liberalismus“ die Konfliktlinien bei der Entstehung des IStGH erklären kann und wo seine theoretischen Erklärungsgrenzen liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete Analyse, die liberale Thesen auf das konkrete Fallbeispiel des IStGH anwendet und diese mit empirischen Beobachtungen kontrastiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung liberaler Argumente zur Demokratisierung und Interessenbildung sowie eine kritische Gegenüberstellung, die auch die Rolle nicht-staatlicher Akteure einbezieht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie IStGH, Liberalismus, Menschenrechte, Souveränität und Präferenzbildung definieren.
Wie erklärt die Arbeit das Verhalten der USA gegenüber dem IStGH trotz ihrer demokratischen Verfasstheit?
Die Arbeit führt dies auf die Dominanz konservativer, sicherheitsorientierter Interessen im US-Kongress und das Bestreben nach maximaler Handlungsfreiheit zurück, was die liberale Annahme eines durchweg kooperativen Verhaltens von Demokratien relativiert.
Warum wird im Fazit die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen (NROs) gefordert?
Da sich bei der Verhandlung um das Rom-Statut zeigte, dass nicht nur Staaten, sondern transnationale Koalitionen aus Staaten und NROs das Ergebnis prägten, greift eine rein staatszentrierte liberale Analyse zu kurz.
- Citation du texte
- Robin Ostrowski (Auteur), 2013, Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Aus der Perspektive des "neuen Liberalismus", Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293239
