Resultate politischer Willensbildung benötigen erfahrungsgemäß in den weit überwiegenden Fällen
eine legitimierende Grundlage, sobald deren Proponenten eine praktische Umsetzung gegenüber der
Bevölkerung geltend machen wollen. Hierbei lassen sich diverse Formen voneinander
unterscheiden. Je nach politischer bzw. gesellschaftlicher Verfasstheit kann bspw. zwischen
religiösen, autoritären, republikanischen oder demokratischen Legitimationsformen unterschieden
werden. Habermas richtet seine Überlegungen explizit an der Beantwortung der Frage aus, welchen
Bedingungen demokratisch verfasste Gemeinschaften für die Institutionalisierung einer
demokratischen resp. rechtsstaatlichen Normfindung und -setzung genügen müssen. Er
kommt hierbei zu dem Schluss, dass politische Gemeinschaften „rechtsstaatliche“ Normen nur unter
Beachtung der folgenden zwei Bedingungen bilden können.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Die prozessuale Rechtfertigung des demokratischen Verfassungsstaates
- Begriffliche Vorklärungen
- Begriff der demokratisch – rechtsstaatlichen Legitimität politischer Entscheidungsprozesse
- Kritik an Begriff und (dahinterliegenden) Anspruch der Menschenrechte
- Fazit
- Literatur
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text „Zur Legitimation von Menschenrechten“ von Jürgen Habermas befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen demokratisch verfasste Gemeinschaften eine rechtsstaatliche Normfindung und -setzung gewährleisten können. Dabei analysiert Habermas die Bedeutung von Menschenrechten als integraler Bestandteil einer demokratischen Rechtsordnung und untersucht die prozessuale Rechtfertigung des demokratischen Verfassungsstaates.
- Die prozessuale Rechtfertigung des demokratischen Verfassungsstaates
- Die Bedeutung von Menschenrechten als Bedingung der Möglichkeit demokratischer Willensbildung
- Die Kritik an Begriff und Anspruch der Menschenrechte
- Die Unterscheidung zwischen „positiven“ und „natürlichen“ Rechten
- Die Rolle von politischen und freiheitlichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft
Zusammenfassung der Kapitel
Das Vorwort des Textes führt in die Thematik der Legitimation politischer Willensbildung ein und stellt die zentrale Frage nach den Bedingungen für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Habermas argumentiert, dass eine Rechtsordnung nur dann legitim ist, wenn sie auf diskursiven Prozessen basiert und die Menschenrechte als integralen Bestandteil integriert.
Im ersten Kapitel werden die begrifflichen Grundlagen von Habermas` Argumentation erläutert. Er unterscheidet zwischen „positiven“ und „natürlichen“ Rechten, erklärt den Zwangscharakter von Rechtsnormen und definiert die Begriffe „politische“ und „freiheitliche“ Rechte. Darüber hinaus wird der Begriff der Legitimität einer Rechtsordnung als „Einlösung des Anspruchs auf Anerkennungswürdigkeit“ vorgestellt.
Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Begriff der demokratisch-rechtsstaatlichen Legitimität politischer Entscheidungsprozesse. Habermas argumentiert, dass Rechtsnormen nur dann legitim sind, wenn sie von denjenigen beschlossen werden, für die sie gelten sollen, und wenn sie die Menschenrechte als übergeordneten Maßstab für die konkrete Ausgestaltung der Rechtsordnung anerkennen. Darüber hinaus betont er die Bedeutung eines kritischen Diskurses, der die Zustimmung aller Mitglieder der Rechtsgemeinschaft sicherstellt.
Das dritte Kapitel widmet sich der Kritik am Begriff und Anspruch der Menschenrechte. Habermas greift die Kritik von Jeremy Bentham auf, der den Begriff der natürlichen Menschenrechte als „Unsinn auf Stelzen“ bezeichnet hat. Er zeigt jedoch auch auf, dass der menschenrechtliche Diskurs in der heutigen Zeit einen wichtigen ethischen Bezugsrahmen darstellt, der allgemeine Anerkennung findet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Legitimation von Menschenrechten, die prozessuale Rechtfertigung des demokratischen Verfassungsstaates, die Bedeutung von Menschenrechten als Bedingung der Möglichkeit demokratischer Willensbildung, die Unterscheidung zwischen „positiven“ und „natürlichen“ Rechten, die Rolle von politischen und freiheitlichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft sowie die Kritik am Begriff und Anspruch der Menschenrechte.
- Quote paper
- Kilian Seefeld (Author), 2015, Menschenrechte als Bedingung der Möglichkeit demokratischer Willensbildung. „Zur Legitimation von Menschenrechten“ von Jürgen Habermas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293411
