Das Intelligenzwahlrecht nach John Stuart Mill. Zum Verhältnis von Freiheit und Gleichheit

1. Einleitung

In diesem Jahr wie in jedem Jahr finden in Deutschland Wahlen statt. Zunehmend wird Politikverdrossenheit beklagt. Die Bürger gehen nicht mehr wählen, weil sie es für unnötig erachten oder der Ansicht sind, ihre Stimme ändere sowieso nichts, wenn die Mehrheit anders entscheidet.

Was aber wäre, wenn plötzlich einige Personen mehrere Stimmen erhalten würden? Was wäre, wenn die Gebildeten mehr Einfluss bekämen? Würde das etwas ändern? Oder ist das überhaupt nicht möglich, weil moralisch und demokratisch vollkommen absurd?

John Stuart Mill war Vertreter des Intelligenzwahlrechts. Im Rahmen dieser Hausarbeit werde ich mich mit der Fragestellung auseinandersetzen, welches Verhältnis das Intelligenzwahlrecht zum Gleichheitspostulat der Demokratie besitzt. Dafür werde ich zunächst den Utilitarismus näher beleuchten, um festzustellen, ob er Bedeutung für Mills Demokratietheorie besitzt. Anschließend werde ich Mills Vorstellung der repräsentativen Demokratie und sein Intelligenzwahlrecht eingehender darstellen. Die Definition von Gleichheit im Zusammenhang mit Demokratie und Freiheit wird im darauffolgenden Kapitel relevant sein. Zu guter letzt stelle ich Intelligenzwahlrecht und Gleichheitspostulat einander gegenüber.

Da das Intelligenzwahlrecht nach Mills Auffassung heute doch eher unvorstellbar scheint, wundert es, dass sich relativ wenige Autoren mit diesem Punkt aus Mills Demokratietheorie kritisch auseinandergesetzt haben. Mill selbst hat in seinen „Betrachtungen über die repräsentative Demokratie“ lediglich zwei Kapitel genutzt, um ausführlicher auf das Intelligenzwahlrecht einzugehen. Auch die weiterführende Sekundärliteratur beschäftigte sich eher weniger mit diesem Sachverhalt.

2. John Stuart Mills Demokratietheorie

2.1 Der Utilitarismus als Basis für Mills Denken

Der Utilitarismus ist eine philosophische Richtung, die John Stuart Mills Demokratietheorie grundlegend beeinflusst hat. Sowohl sein Vater, James Mill, als auch Jeremy Bentham waren Vordenker des Utilitarismus, dem das Nützlichkeitsprinzip eigen ist. Ziel des Utilitarismus und mithin vorrangiges Unterscheidungsmerkmal moralisch richtigen Handelns sei die Förderung des größten Glücks der größten Zahl der Bürger¹. Im Sinne Mills zielt dieses auf das Gemeinwohl beziehungsweise das ethisch vertretbare Gesamtinteresse. Demzufolge steht im Zentrum aller utilitaristischen Theorien die Frage, wie das Wohl des einzelnen mit dem der Gemeinschaft zu vereinbaren ist².

Wie kann diese normative Grundannahme nach Mill realisiert werden? Nach utilitaristischen Kriterien ist eine Handlung dann richtig, wenn sie unter allen möglichen Handlungen diejenige ist, die für die Betroffenen das größte Übergewicht an Glücksfolgen über Unglücksfolgen erhoffen lässt³. Indem der einzelne nach seinem eigenen Glück strebt, erstrebt er zugleich das Glück der Allgemeinheit. Der wahre Nutzen beziehungsweise das echte Glück liegen jedoch nicht nur unmittelbar in sinnlicher Lust, sondern umfassen auch die Freude an der Entwicklung und Betätigung unserer geistigen Fähigkeiten⁴. Letzteres erachtet Mill für qualitativ höher. Mills Ansicht zufolge, ist man bei geistigen Freuden in einem höheren Maße Mensch als bei sinnlichen Freuden⁵. Daher rührt auch sein bekannter Ausspruch, es sei besser ein unzufriedener Mensch zu sein, als ein zufriedenes Schwein⁶.

Wie kann nun aber garantiert werden, dass der einzelne in seinen Handlungen zwangsläufig auf das Glück der Allgemeinheit achtet, statt individuell hedonistisch lediglich sein eigenes Glück zu begehren?

Es kann durchaus im Interesse der eigenen Lebenserfüllung liegen, statt des eigenen Wohls das Wohl anderer zu erstreben. Im Rahmen des Nützlichkeitsprinzips soll das allgemeine Wohl zum Ziel des Handelns gemacht werden, selbst wenn es den Forderungen privater Lebensklugheit widerspricht⁷. So wie das eigene individuelle Glück, soll auch das allgemeine Glück für jeden ein Gut sein, nach dem der einzelne handelt.

In der Gegenwart bezeichnet das Allgemeinwohl die gemeinsamen Ziele und Zwecke, zu deren Verwirklichung Menschen in einer Gesellschaft zusammengeschlossen sind. Es bemisst sich am guten Leben, kollektiver Sicherheit, wirtschaftlicher Prosperität, nationaler Selbstbestimmung und der rechtsstaatlichen Gewährleistung individueller Freiheit⁸. In Mills Vorstellung orientiert sich das gute Leben am Ideal der Ausbildung und Ausübung aller intellektuellen und sittlichen Fähigkeiten eines Menschen. Die Erlangung dieses Ideals mache die höchste Freude und das wahre Glück des Menschen aus⁹.

Im Hinblick auf folgende Ausführungen zu Mills repräsentativem Demokratieverständnis und dem dazugehörigen Intelligenzwahlrecht ist es notwendig, den Utilitarismus als Ausgangspunkt für Mills Denken zu beachten. Das Glück der Allgemeinheit sei das Ziel jeder Handlung.

2.2 Die repräsentative Demokratie

Für Mill stellt die repräsentative Demokratie die beste Regierungsform dar, um dieses Ziel zu erreichen. Die Souveränität liegt in letzter Instanz beim Volk, das durch Repräsentanten vertreten ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass das Volk durch seine Abgeordneten die höchste aufsichtsführende Macht ausübt¹⁰. Vorhandene Fähigkeiten der Menschen zu einer optimalen Vermehrung und Erweiterung dieser Fähigkeiten verwenden zu können, ist eine der voraussetzenden Fertigkeiten der repräsentativen Demokratie, die Mill schätzt.

Für ihn stellen Bürger kritische, aktive und organisationsfähige Wesen dar, die sich tätig am Politikprozess beteiligen und ihre vorhandenen Talente und Tugenden in einer für das Gesamtwohl optimalen Weise nutzen¹¹. Die Demokratie dient nach Mills Ansicht deshalb in erster Linie dazu, den Menschen zu einem mündigen Staatsbürger zu erziehen, der nicht sein eigenes Wohl, sondern gemäß dem utilitaristischen Prinzip, die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft im Sinn hat¹². Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Entscheidungen des Bürgers auf Nachdenken und Informiertheit beruhen, denn es bedarf dem ausgereiften und entwickelten Geist des Volkes, um den Staat in Gang zu halten. Eine Volksregierung, wie Mill sie sich vorstellt, birgt mithin die Gefahr in sich, dem Mangel an geistiger Qualifikation in höherem Grade ausgesetzt zu sein als jede andere Regierungsform¹³. Mill selbst erkannte zwei zusätzliche Gefahren, die der repräsentativen Demokratie innewohnen. Dies ist zum einen die geringe politische Urteilsfähigkeit der Repräsentativkörperschaft und zum anderen die Tyrannei der Mehrheit. In dieser Arbeit werde ich mich lediglich letzterem widmen. In einer Demokratie behält stets die Mehrheit das letzte Wort und demzufolge auch das alleinige Recht zur Gesetzgebung, was für Mill jedoch ein problematischer Sachverhalt ist, da nach dem Ideal einer wahren Demokratie, jede Gruppe proportional vertreten wäre¹⁴. Für Mill allerdings wäre die Demokratie „nicht die beste Regierungsform, wenn es nicht gelingt, diese ihre schwache Seite zu stärken; wenn sie nicht so organisiert werden kann, dass auch die zahlenmäßig stärkste Klasse nicht in der Lage ist, alle übrigen zu politischer Bedeutungslosigkeit herabzudrücken und Gesetzgebung und Verwaltung ausschließlich an ihrem Klasseninteresse auszurichten“¹⁵.

Welchen Lösungsansatz sieht Mill, um dieses Problem zu beheben? Er kann zu den Vertretern der Deliberativen Demokratie gerechnet werden, die sich durch verständnisorientierte Kommunikation als Grundlage demokratischer Entscheidungen auszeichnet. Mill entwirft in seiner Demokratietheorie institutionelle Vorkehrungen, die der gebildeten Minderheit einer Elite genügend Einfluss verschaffen sollen, damit sie die Mehrheitsmeinung, unter anderem durch deliberative Prozesse, korrigieren kann¹⁶. Dazu zählt das Pluralwahlrecht, das er als „geeignete[s] Mittel zur Sicherung der intellektuellen Kompetenz der Repräsentanten“¹⁷ versteht. Im folgenden Kapitel werde ich dieses genauer beleuchten.

2.3 Das Intelligenzwahlrecht

Das Intelligenzwahlrecht ist eine Form des Pluralwahlrechts, denn obwohl jeder eine Stimme besitzt, bedeutet dies nicht zugleich, dass jeder die gleiche Stimme haben sollte und demzufolge erhalten gebildete Bürger in Mills repräsentativer Demokratie mehr Stimmen als andere. Schreiben, lesen und rechnen zählen zu den Grundvoraussetzungen, um das Wahlrecht zu erlangen. Bürgern, die der Gemeinschaft finanziell zur Last fallen, wird das Wahlrecht verwehrt. Das Stimmrecht wird also nach Wissen und Intelligenz gewichtet¹⁸. „Allgemeiner Unterricht muß der Erteilung des allgemeinen Wahlrechts vorausgehen“¹⁹. In frei zugänglichen Prüfungen können die Bürger dann ihre zusätzlichen Stimmen erwerben.

Mill befürchtet, dass die Mehrheit der Bürger eher egoistische und unmittelbare statt selbstlose und entfernte Interessen verfolgt²⁰. Dies nicht zwangsläufig bewusst, sondern als Folge von Unwissenheit. Das Intelligenzwahlrecht ist für ihn das adäquate Mittel, um diesem Problem beizukommen. Mill glaubt, dass gebildete Bürger besser und rationaler entscheiden, weshalb ihnen mehrere Stimmen gebühren sollten.

[...]

¹ Vgl. Schmidt, Manfred G., Demokratietheorien. Eine Einführung, 5.Aufl.,VS Verlag, Wiesbaden 2010, S.133.

² Vgl. Düppen, Bettina, Der Utilitarismus. Eine theoriegeschichtliche Darstellung von der griechischen Antike bis zur Gegenwart, Köln 1997, S.3.

³ Vgl. ebd., S.174.

⁴ Vgl. Rinderle, Peter, John Stuart Mill über die Grundlagen, Gestalten und Gefahren der Demokratie, in: Asbach, Olaf (Hrsg.), Vom Nutzen des Staatesö Staatsverständnisse des klassischen Utilitarismus: Hume-Bentham-Mill, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, S.187.

⁵ Vgl. Düppen, Bettina, Der Utilitarismus. Eine theoriegeschichtliche Darstellung von der griechischen Antike bis zur Gegenwart, Köln 1997, S.180f.

⁶ Vgl. ebd., S.182.

⁷ Vgl. Düppen, Bettina, Der Utilitarismus. Eine theoriegeschichtliche Darstellung von der griechischen Antike bis zur Gegenwart, Köln 1997, S.178.

⁸ Vgl. Seubert, Sandra, Gemeinwohl, in: Göhler, Gerhard u.a. (Hrsg.), Politische Theorie. 22 umkämpfte Begriffe zur Einführung, VS Verlag, unverä. Nachdruck der Erstaufl., Wiesbaden 2006, S.101.

⁹ Vgl. Rinderle, Peter, John Stuart Mill über die Grundlagen, Gestalten und Gefahren der Demokratie, in: Asbach, Olaf (Hrsg.), Vom Nutzen des Staatesö Staatsverständnisse des klassischen Utilitarismus: Hume-Bentham-Mill, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, S.191.

¹⁰ Vgl. Düppen, Bettina, Der Utilitarismus. Eine theoriegeschichtliche Darstellung von der griechischen Antike bis zur Gegenwart, Köln 1997, S.193.

¹¹ Vgl. Schmidt, Manfred G., Demokratietheorien. Eine Einführung, 5.Aufl.,VS Verlag, Wiesbaden 2010, S.133.

¹² Vgl. Düppen, Bettina, Der Utilitarismus. Eine theoriegeschichtliche Darstellung von der griechischen Antike bis zur Gegenwart, Köln 1997, S.192.

¹³ Vgl. Mill, John Stuart, Betrachtungen über die repräsentative Demokratie, Schöningh Verlag, Deutschland 1971, S.106.

¹⁴ Vgl. ebd., S.122.

¹⁵ Ebd., S.143.

¹⁶ Vgl. Düppen, Bettina, Der Utilitarismus. Eine theoriegeschichtliche Darstellung von der griechischen Antike bis zur Gegenwart, Köln 1997, S.191.

¹⁷ Rinderle, Peter, John Stuart Mill über die Grundlagen, Gestalten und Gefahren der Demokratie, in: Asbach, Olaf (Hrsg.), Vom Nutzen des Staatesö Staatsverständnisse des klassischen Utilitarismus: Hume-Bentham-Mill, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, S.200.

¹⁸ Vgl. Schmidt, Manfred G., Demokratietheorien. Eine Einführung, 5.Aufl.,VS Verlag, Wiesbaden 2010, S.138.

¹⁹ Mill, John Stuart, Betrachtungen über die repräsentative Demokratie, Schöningh Verlag, Deutschland 1971, S.147.

²⁰ Vgl. ebd., S.115.