Politikverdrossenheit ist ein, wenn nicht das Schlagwort, auf welches man trifft, wenn man sich mit alternativen Partizipationsmöglichkeiten abseits des aktiven und passiven Wahlrechts auseinander setzt. Das damit beschriebene Desinteresse an der politischen Aktivität wurde bereits 1966 von Ernst Fraenkel unter dem Stichwort Parlamentsverdrossenheit beklagt . Das Wort wurde erst ‚Wort des Jahres‘ (1992) und kurz darauf in den Duden aufgenommen. Dieses Phänomen birgt besondere Herausforderungen sowohl für Politikwissenschaftler als auch für Politiker und Institutionen. Denn seit Jahren sinken Wahlbeteiligung und die Mitgliederzahlen in den Parteien kontinuierlich.
Gleichzeitig fordern Bürger aber regelmäßig neue Beteiligungsformen – die Zahl der Bürgerbegehren, Petitionen und Bürgerentscheide steigt ebenso mit jedem Jahr.
So warnen Politikwissenschaftler einerseits davor, dass eine Ausweitung direkter Beteiligung nur elitäre, gut gebildete Schichten bevorzuge, die Politik unberechenbar machte und eine ‚Demokratisierung der Demokratie‘ in Frage gestellt werden würde.
Zum anderen zeigen erfolgreiche Beispiele der Bürgerbeteiligung, beispielsweise Verfahren die bei Benchmark-Studien oder Beispielsammlungen guter Praxis gut abgeschnitten haben, das Potential solcher Beteiligungsformen und dass damit durchaus eine erfolgreiche Beteiligung der Bürger erreicht werden kann.
Allerdings gibt es auch uns mahnende Verfahren, beispielsweise der Bürgerentscheid in Baden-Württemberg zum Thema „Stuttgart 21“, welcher zwar die Sachlage klärte indem sich die Mehrheit der Bürger für das Großprojekt votierte, die Fronten zwischen den Bürgern und der Politik und Verwaltung allerdings verhärtet blieben.
Darüber hinaus kann Bürgerbeteiligung auch scheitern. So riss beispielsweise das Neusser Mediationsverfahren zum neuen Abfallbewirtschaftungskonzept tiefere Gräben, als es Wogen glätten konnte.
Die Betrachtung solch gescheiterter Verfahren führt unweigerlich zu der Frage, wie sich Erfolg und Misserfolg von solchen Verfahren messen lassen. Hier gibt es mehrere Ansätze, beispielsweise könnte man den Output oder die Legitimität des Verfahrens beurteilen. Diese Arbeit legt den Fokus allerdings nicht auf die Frage nach einem Messkonzept für Bürgerhaushalte, sondern auf die analytische Frage‚ welche Faktoren einen Einfluss auf den Erfolg eines Bürgerhaushalts haben. [...]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Bürgerhaushalte als Partizipationsform
2. Erfolgsfaktoren
2.1 Entwicklung des Analyseinstruments
2.1.1 Faktor 1: Backup
2.1.2 Faktor 2: Erläuterung
2.1.3 Faktor 3: Information
2.1.4 Faktor 4: Betreuung
2.1.5 Faktor 5: Output
2.1.6 Faktor 6: Rechenschaftsaktivitäten
2.1.7 Faktor 7: Inklusion
3. Vorstellung der Fallbeispiele
3.1 Stuttgart
3.2. Freiburg im Breisgau
3.3 Frankfurt am Main
3.4. Köln
3.5 Jena
3.6 Oldenburg
4 Erfolgsfaktoren in den Fallbeispielen
4.1 Erfolgsfaktoren Stuttgart
4.2 Erfolgsfaktoren Freiburg im Breisgau
4.3 Erfolgsfaktoren Frankfurt am Main
4.4 Erfolgsfaktoren Köln
4.5 Erfolgsfaktoren Jena
4.6 Erfolgsfaktoren Oldenburg
Zusammenfassung der Ergebnisse
5. Vergleich der Erfüllung der Erfolgsfaktoren
5.1 Backup
5.2 Erläuterung
5.3 Information
5.4 Betreuung
5.5 Output
5.6 Rechenschaftsaktivitäten
5.7 Inklusion
5.8 Synthese
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit identifiziert und theoretisiert Erfolgsfaktoren für kommunale Bürgerhaushalte in Deutschland, um diese anschließend anhand von Fallbeispielen in sechs ausgewählten Kommunen zu analysieren und deren praktische Relevanz zu bewerten.
- Identifikation und theoretische Herleitung von Erfolgsfaktoren für Bürgerhaushalte.
- Empirische Untersuchung von Bürgerhaushalt-Verfahren in Stuttgart, Freiburg, Frankfurt, Köln, Jena und Oldenburg.
- Entwicklung und Anwendung eines Analyseinstruments zur Bewertung von Beteiligungsverfahren.
- Vergleichende Analyse der Erfolgsfaktoren und Ableitung praktischer Handlungsempfehlungen.
- Diskussion des Zusammenhangs zwischen Erfolgsfaktoren, Bürgerbeteiligung und dem Gelingen von Bürgerhaushalten.
Auszug aus dem Buch
1. Bürgerhaushalte als Partizipationsform
Bürger bringen sich immer mehr in die Politik und Verwaltung ein und möchten aktiv mitgestalten. Regieren bzw. Verwalten heute ist kein Verhandeln und Klüngeln hinter verschlossenen Türen mehr. Stattdessen wird offener interagiert, um verschiedene Akteure in (Entscheidungs-)prozesse mit einzubeziehen. Zunächst war hier die Forderung nach Transparenz der Aktionen von Politik und Verwaltung. Darauf folgte die vermehrte Forderung der Bürger, in höherem Maße beteiligt und ‚gefragt‘ zu werden. Die Bürger erweitern so ihre traditionelle und ihnen rechtlich zustehende Teilhabe, das Wahlrecht, es wird ergänzt um zwei neue Wege der Partizipation: Zum einen die partizipativen Formen, also Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und ähnliche Ausprägungen der demokratischen Beteiligung und zum anderen die dialogorientierten, deliberativen Verfahren.
Viele Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung scheinen ihre Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber den Bürgen zu verlieren und die Türen der Rathäuser und Verwaltungen dem Bürger zu öffnen, anders ließe sich die steigende Zahl der Bürgerbeteiligungsverfahren kaum erklären. Hier geht es nicht nur um eine Legitimierung und Transparenz der politischen Aktionen und Entscheidungen, sondern auch um das Nutzen von Input, Ideen und Expertenwissen, welches bei den Bürgern als Betroffene und Adressaten von Entscheidungen verortet ist. Gerade dieses Expertenwissen geht bei Entscheidungsprozessen, die nicht durch den Bürger beeinflussbar sind, verloren. Beispielsweise kann der Standort einer zusätzlichen Tramhaltestelle mathematisch bestimmt werden. Oder aber im Zuge eines Beteiligungsverfahrens durch die Bürger vor Ort entschieden werden. Tendenziell führt solch ein Diskurs zu zufriedenstellenderen Ergebnissen auf beiden Seiten, als die bloße Bestimmung eines neuen Standorts.
Zusätzlich stärken solche Verfahren ungemein das ‚Wir-Gefühl‘ unter den Bürgern. Denn eine Kommune, also Gemeinde, ist aus soziologischer Sicht ein Teil unserer Identität, eine (Über-)Lebensgemeinschaft zur gemeinschaftlichen Bewältigung von Aufgaben und die Geburtswiege unserer Gesellschaft und kann als lokales Gegengewicht zur Staatspolitik gesehen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet das Phänomen der Politikverdrossenheit und die steigende Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Sie führt das Konzept des Bürgerhaushalts ein und definiert das Ziel der Arbeit, Erfolgsfaktoren für diese Verfahren zu identifizieren.
1. Bürgerhaushalte als Partizipationsform: Dieses Kapitel ordnet Bürgerhaushalte als Instrument der direkten Partizipation in den kommunalen Kontext ein und beschreibt ihre Rolle in der modernen Demokratie.
2. Erfolgsfaktoren: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Erfolgsfaktorenforschung diskutiert und ein Analyseinstrument zur Bewertung von Bürgerhaushalten entwickelt.
3. Vorstellung der Fallbeispiele: Dieses Kapitel stellt die sechs ausgewählten Kommunen (Stuttgart, Freiburg, Frankfurt, Köln, Jena, Oldenburg) und deren jeweilige Bürgerhaushaltsmodelle vor.
4 Erfolgsfaktoren in den Fallbeispielen: Die Fallbeispiele werden anhand des entwickelten Analyseinstruments und des Fragenkatalogs systematisch bewertet.
Zusammenfassung der Ergebnisse: Dieses Kapitel präsentiert eine Übersicht und Gegenüberstellung der Bewertungsergebnisse aller untersuchten Kommunen.
5. Vergleich der Erfüllung der Erfolgsfaktoren: Eine vergleichende Analyse und Synthese der identifizierten Erfolgsfaktoren über die verschiedenen Fallbeispiele hinweg.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, diskutiert die Bedeutung des Metafaktors der Beteiligung und gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis.
Schlüsselwörter
Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung, Erfolgsfaktoren, Kommunalpolitik, Partizipation, Transparenz, Verwaltungsmodernisierung, Demokratisierung, Online-Beteiligung, lokale Demokratie, Haushaltsplanung, Bürgerentscheid, Politikverdrossenheit, Evaluation, Bürgerbudget.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht Erfolgsfaktoren für die Implementierung und den Verlauf von Bürgerhaushalten in deutschen Kommunen, um zu verstehen, warum manche Verfahren erfolgreich sind und andere scheitern.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Die zentralen Themen sind Bürgerbeteiligung, die Rolle der Lokalpolitik, Transparenz in Verwaltungsprozessen sowie die theoretische und praktische Analyse von Erfolgsfaktoren in Beteiligungsprojekten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, ein Set an Erfolgsfaktoren zu identifizieren, theoretisch herzuleiten und diese an sechs konkreten Fallbeispielen in deutschen Kommunen anzuwenden, um deren praktische Relevanz zu evaluieren.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse (Fallstudien), bei der ein qualitatives Analyseinstrument bzw. ein Fragenkatalog auf die sechs ausgewählten Kommunen angewendet wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst die theoretische Herleitung der Erfolgsfaktoren, die detaillierte Vorstellung der sechs Fallbeispiele, die Anwendung des Analyseinstruments auf diese Beispiele sowie einen vergleichenden Vergleich der Ergebnisse.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Bürgerhaushalt, Partizipation, Erfolgsfaktoren, lokale Demokratie und Verwaltungssteuerung.
Welche Rolle spielt die Online-Beteiligung in den untersuchten Modellen?
Die Analyse zeigt, dass die Online-Beteiligung in fast allen untersuchten Fällen ein zentrales Element ist, das als niederschwelliger und effizienterer Zugang zur Beteiligung fungiert, jedoch eine professionelle Moderation erfordert.
Welche Rolle spielen die untersuchten Kommunen für das Fazit?
Die Kommunen dienen als empirische Grundlage. Der Vergleich zwischen erfolgreichen Verfahren (wie Stuttgart oder Freiburg) und gescheiterten Verfahren (wie Frankfurt oder Oldenburg) erlaubt es, die Relevanz einzelner Faktoren wie die Unterstützung durch den Rat oder die Qualität der Rechenschaftsberichte präzise einzuordnen.
- Citation du texte
- Philipp Sternad (Auteur), 2014, Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/293797
