Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist in den letzten zwei Jahrzehnten in Deutschland immer wieder Bestandteil politischer und gesellschaftlicher Diskussionen gewesen. Die große wirtschaftliche Bedeutung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland wird anhand der vom DIW erhobenen Zahlen deutlich. Es schätzt das Erbschaftsvolumen auf durchschnittlich 260 Mrd. Euro jährlich Befürworter der Erbschaftsteuer argumentieren, dass die Erhebung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen eine Annäherung der Startchancen für Steuerpflichtige ermöglicht. Ebenfalls bewirkt die Besteuerung Chancengleichheit, weil Erbschaften im Sinne von zusätzlichem Einkommen einer Besteuerung zu unterliegen haben. Gegner sehen in der Entrichtung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer jedoch eine „Enteignung“ des angehäuften Vermögens. Durch die Weitergabe des Vermögens im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung mindert sich die Höhe des Vermögens um die zu entrichtende Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die geringe Akzeptanz der Erbschaft- und Schenkungsteuer begründet sich weiterhin durch unterschiedliche Bewertungen und Besteuerungen von Vermögensgegenständen. Der BFH zweifelt aktuell die Verfassungsmäßigkeit von steuerlichen Verschonungsregeln im Zuge der Unternehmensnachfolge und Übergabe von Betriebsvermögen an. Konkret ist eine fast vollständig steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen möglich. Privatvermögen müssen dagegen vollständig versteuert werden. Diese bislang bestehende Ungleichbehandlung von Privat- und Betriebsvermögen ist laut BFH nicht vereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG.
Zielsetzung dieser Arbeit ist die Analyse, in wieweit eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil des BVerfG – eine sinnvolle Alternative darstellt, um das derzeitig möglicherweise verfassungswidrige Erbschaftsteuerrecht verfassungskonform, beständig und gerecht zu gestalten.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Hauptteil
1. Die Grundzüge der Erbschaft- und Schenkungsteuer
a. Die deutsche Erbschaftsteuer
b. Die Steuerstruktur der Länder
2. Kriterienkatalog
a. Gerechtigkeitsüberlegung der Erbschaftsteuer
b. Effizienzüberlegung der Erbschaftsteuer
3. Analyse der Erbschaftsteuer
a. Anwendung des Kriterienkatalogs
b. Identifikation eines Reformbedarfs
4. Regionalisierung als Lösungskonzept
a. Vorstellung der Konzepte
a. (1) Vollständige Regionalisierung
a. (2) Regionalisierung im Rahmen einer Niedrigsteuer
b. Kritische Würdigung
b. (1) Vollständige Regionalisierung
b. (2) Regionalisierung im Rahmen einer Niedrigsteuer
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Master-Thesis analysiert, inwieweit eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – im Hinblick auf das anhaltende verfassungsrechtliche Prüfverfahren – eine sinnvolle Alternative darstellt, um das deutsche Erbschaftsteuerrecht verfassungskonform, beständig und gerecht zu gestalten.
- Grundlagen und historische Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland
- Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur Bewertung des Steuerrechts anhand von Gerechtigkeits- und Effizienzmaßstäben
- Analyse der bestehenden Rechtslage und Identifikation des aktuellen Reformbedarfs
- Vergleichende Untersuchung von Reformkonzepten: Vollständige Regionalisierung versus Regionalisierung im Rahmen einer Niedrigsteuer
- Kritische Würdigung der Konzepte unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen, insbesondere aus der Schweiz
Auszug aus dem Buch
b. Die Steuerstruktur der Länder
Deutschland ist ein föderativer Staat, was bedeutet, dass es aus kleineren Einheiten wie Bund, Ländern und Gemeinden besteht. Voraussetzung eines föderativen Staates ist die hinreichende Finanzautonomie und Finanzausstattung der verschiedenen Ebenen. Sie sollen daher ausreichend Eigenverantwortlichkeit besitzen und unabhängig sein. Das Funktionieren einer bundesstaatlichen Ordnung ist ebenfalls abhängig von der Ausgestaltung der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs (Brümmerhoff 2011: 704–723; Scherf 2011: 453). Gemäß BVerfG müssen Bund und Länder hinsichtlich der verfügbaren Gesamteinnahmen fähig sein, für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben die entsprechenden Ausgaben tätigen zu können (BVerfG 1980: 329).
Die Theorie des Föderalismus richtet sich nach dem Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass nach Möglichkeit die unterste und dezentralste Ebene für die Aufgabenerfüllung zuständig sein soll. Für den Fall, dass diese Ebene ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, muss die nächsthöhere und zentralere Ebene die Aufgaben erfüllen. Ferner gilt das Prinzip der Konnexität gemäß Art. 104a Abs. 1 GG. Demnach steht es Bund und Ländern frei, darüber zu entscheiden, wie und mit welcher Intensität sie ihre Aufgaben erfüllen. Die damit verbundenen Kosten müssen sie allerdings selbst tragen. Das heißt, dass diejenige Gebietskörperschaft für die Ausgaben aufkommen muss, die die zugrunde liegenden Aufgaben erfüllt (Brümmerhoff 2011: 705).
Der Grundsatz der Länderzuständigkeit gemäß Art. 30 GG regelt die Verteilung der Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften. Soweit das Grundgesetz es nicht anders bestimmt, sind die Ausübung staatlicher Befugnisse, die Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Ausführung der Bundesgesetze Ländersache (BMF 2013: 7 ff.; Härtel 2012: 544). Die Finanzierung dieser Aufgaben und der politische Gestaltungsspielraum der Gebietskörperschaften sind abhängig von ihrer finanziellen Ausstattung. Daher ist es für Bund und Länder wichtig, wie das Steueraufkommen verteilt wird. Bezüglich der Erbschaftsteuer regelt Art. 106 GG, dass das daraus resultierende Steueraufkommen den Ländern zusteht (Andel 1998: 519). Das höchste Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erzielen Bundesländer mit einer hohen Einwohnerzahl. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Allein diese drei Bundesländer erhalten 60 % der Gesamteinnahmen aus der Erbschaftsteuer. Grund hierfür ist zum einen, dass in diesen drei Bundesländern die Hälfte der deutschen Bevölkerung wohnt und zum anderen, dass in diesen Regionen viele Familienbetriebe ansässig sind (Funk 2008: 4).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Grundzüge der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Dieses Kapitel erläutert den verfassungsrechtlichen Rahmen, die geschichtliche Entwicklung sowie die Definition und Systematik der Erbschaftsteuer in Deutschland.
2. Kriterienkatalog: Hier werden wissenschaftliche Maßstäbe für eine gerechte und effiziente Besteuerung entwickelt, insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip und Effizienzkriterien.
3. Analyse der Erbschaftsteuer: Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht wird anhand des zuvor entwickelten Kriterienkatalogs untersucht, um Mängel aufzuzeigen und einen konkreten Reformbedarf abzuleiten.
4. Regionalisierung als Lösungskonzept: In diesem Hauptkapitel werden zwei Reformkonzepte – eine vollständige Regionalisierung sowie eine Regionalisierung im Rahmen einer Niedrigsteuer – vorgestellt und kritisch bewertet.
Schlüsselwörter
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Regionalisierung, Steuerautonomie, Föderalismus, Finanzausgleich, Steuerwettbewerb, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuergerechtigkeit, Niedrigsteuer, Betriebsvermögen, Unternehmensnachfolge, Umverteilung, Steuerinzidenz, Reformbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Master-Thesis grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Eignung einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer in Deutschland als Alternative zum derzeitigen, möglicherweise verfassungswidrigen System.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit verknüpft steuerrechtliche Grundlagen, finanzwissenschaftliche Gerechtigkeits- und Effizienztheorien sowie föderalistische Strukturen im Kontext des deutschen Finanzausgleichs.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Forschungsfrage, inwieweit eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer zu einer verfassungskonformen, beständigen und gerechten Ausgestaltung führen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es wird eine normative und analytische Herangehensweise genutzt, bei der ein Kriterienkatalog entwickelt und auf verschiedene Reformmodelle angewendet wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Neben den rechtlichen Grundlagen werden ein Kriterienkatalog erstellt, das aktuelle Recht analysiert und zwei konkrete Reformmodelle sowie internationale Vergleiche (Schweiz) kritisch gewürdigt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Steuerautonomie, Länderfinanzausgleich, Steuerwettbewerb, Gerechtigkeit, Effizienz, Betriebsvermögen und Reformmodell.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Privat- und Betriebsvermögen so kritisch für die Arbeit?
Der BFH sieht in der derzeitigen Privilegierung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen einen potenziellen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, was den Kern des aktuellen Reformdrucks bildet.
Was unterscheidet die "Vollständige Regionalisierung" von der "Niedrigsteuer" im Reformkonzept?
Bei der vollständigen Regionalisierung erhalten die Länder die volle Gesetzgebungshoheit, während bei der Niedrigsteuer die Rahmengesetzgebung beim Bund verbleibt und die Reform primär auf Steuersatzsenkungen bei breiterer Bemessungsgrundlage setzt.
Welche Rolle spielt die Schweiz in dieser Untersuchung?
Die Schweiz dient als positives Praxisbeispiel für eine funktionierende dezentralisierte Erbschaftsteuer, an der die Auswirkungen einer solchen Struktur auf den Steuerwettbewerb und die Aufkommensverteilung abgelesen werden können.
Wie bewertet die Autorin die Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs auf die Reformvorschläge?
Die Autorin betont, dass die Anreizproblematik des derzeitigen Finanzausgleichs eine wirksame Reform erschwert, da Länder wenig Anreiz haben, eigene Steuerquellen durch Reformen auszubauen, wenn zusätzliche Einnahmen durch Ausgleichszahlungen nivelliert werden.
- Citar trabajo
- Carmen Zajons (Autor), 2014, Pro und Contra einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer in Deutschland, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294081
