Ein „Maulkorb“ für Abweichler - so oder ähnlich titelten im April 2012 diverse Zeitungen. Es war bekannt geworden, dass die Fraktionsspitzen planten, die Geschäftsordnung dergestalt zu ändern, dass das Rederecht von Abgeordneten mit von der Fraktion abweichender Meinung eingeschränkt erschien.
Die Diskussion, die Abgeordnete und Medien daraufhin gleichermaßen führten, hatte schließlich zur Folge, dass das Vorhaben des Geschäftsordnungsausschusses wieder zurückgezogen wurde. Besonders die mediale Berichterstattung über die geplante Reform kann als Beispiel stehen für die Missverständnisse, die in der Öffentlichkeit über die Funktionsweise des Deutschen Bundestages herrschen.
Das Ziel dieser Arbeit ist es daher, zu untersuchen, inwieweit normative Ansprüche, die an den einzelnen Abgeordneten gestellt werden, mit den funktionalen Anforderungen des parlamentarischen Betriebs kollidieren.
Auf einen Blick
- Note: 2,0
- Vergleichender Exkurs zum Rederecht und Filibuster im Kongress der Vereinigten Staaten
- 26 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1 Ein „Maulkorb“ für Abweichler
2 Theoretische Grundlagen
2.1 Historische Entwicklung
2.2 Rechtliche Grundlagen
2.2.1 Rechte der Abgeordneten
2.2.2 Rechte der Fraktionen
2.2.3 Rechte des Bundestagspräsidenten
3 Die Rolle des Abgeordneten
3.1 Abgeordnete als Repräsentanten
3.2 Abgeordnete in der Fraktion: Arbeitsteilung durch Expertentum
3.3 Exkurs: Rederecht im US-Kongress
4 Mediale Debatte um das Rederecht von Abgeordneten
4.1 „Ärger über Lammert wegen Rederecht für EFSF-Kritiker“
4.2 „Die Reform ist tot, es lebe die Reform“
5 Zwischen normativem Anspruch und Anforderungen der Realität
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand der medialen Debatte um eine geplante Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2012, inwieweit normative Ansprüche an freie Abgeordnete mit den funktionalen Anforderungen eines arbeitsteiligen Parlamentsbetriebs kollidieren. Im Zentrum steht die Frage, wie öffentliche Vorstellungen von parlamentarischer Redefreiheit und die tatsächliche Funktionslogik eines Fraktionenparlaments aufeinandertreffen.
- Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat (Art. 38 GG) und der zentralen Rolle von Parteien bzw. Fraktionen (Art. 21 GG)
- Funktionsweise und Arbeitsorganisation im Deutschen Bundestag durch Spezialisierung, Arbeitskreise und Fraktionsdisziplin
- Rechte und Befugnisse des Bundestagspräsidenten bei der Verteilung von Redezeit und Worterteilung
- Vergleichender Exkurs zu Rederechten und Filibuster-Mechanismen im US-Kongress
- Rekonstruktion und kritische Analyse der medialen Berichterstattung („Maulkorb“-Debatte) um abweichende Meinungen beim EFSF-Rettungsschirm
Auszug aus dem Buch
3.2 Abgeordnete in der Fraktion: Arbeitsteilung durch Expertentum
Die häufigste Selbstdefinition eines einfachen Abgeordneten, der innerhalb seiner Fraktion keine herausgehobene Position einnimmt, geschieht über das von ihm betreute Fachthema (vgl. Oertzen 2006: 83). Jeder Abgeordnete wird durch die Fraktionsführung mindestens einem fraktionsinternen Arbeitskreis – in kleinen Fraktionen einer Arbeitsgruppe, die mehrere Themengebiete zusammen behandelt – zugeteilt, für den er gleichzeitig im entsprechenden Ausschuss des Bundestages sitzt. Innerhalb dieser Arbeitskreise werden die Abgeordneten dann wiederum durch die Arbeitskreisvorsitzenden einem speziellen Fachthema zugeordnet, für das sie alleine zuständig sind (vgl. ebd.: 84).
Diese Arbeitsteilung hat für die Fraktion viele Konsequenzen, welche besonders Neuparlamentariern zunächst nicht bekannt sind. Sie brauchen meist einige Zeit, um sich an die eigene Kultur des Parlaments zu gewöhnen – ein Vorgang, den die Literatur inzwischen mit dem Begriff „parlamentarische Sozialisation“ beschreibt (Reiser/Hülsken/Schwarz/Borchert 2011: 823). Im diesem Kapitel soll es darum gehen, die Folgen der zunehmenden Arbeitsteilung und Spezialisierung für die Funktionsweise von Fraktionen darzulegen.
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor allem die Aufgabe, die Komplexität zu reduzieren. In ihnen läuft der eigentliche Willensbildungsprozess ab, da ein Parlament aus über 600 Abgeordneten andernfalls nicht handlungsfähig wäre. Zusätzlich ermöglicht es die oben beschriebene Arbeitsteilung, dass nicht jeder Abgeordnete sich in jedem Themengebiet auskennen muss (vgl. Lemke-Müller 1999: 78). Zwar sind formell die Fraktionsversammlungen die zentralen Beschlussgremien (vgl. Ismayr 2007: 17), doch die eigentliche inhaltliche Arbeit geschieht in den Arbeitskreisen.
Dies hat zur Folge, dass die Mitglieder eines Arbeitskreises als für diesen Themenkomplex zuständig betrachtet werden. Die von Arbeitskreisen ausgearbeiteten Entwürfe werden in der Fraktionsversammlung diskutiert und beschlossen, wobei meist den Ergebnissen des Arbeitskreises durch die übrigen Fraktionsmitglieder gefolgt wird (vgl. Schüttemeyer 2002: 55). So entsteht ein „umgekehrter Fraktionszwang“ (Zeh 2007: 65): Nicht eine Minderheit muss sich der Mehrheit beugen, sondern die Mehrheit der Fraktionsmitglieder akzeptiert die Vorschläge der fachlich spezialisierten Minderheit, die für das jeweilige Thema zuständig ist.
Kapitelübersichten
1 Ein „Maulkorb“ für Abweichler: Das Kapitel führt in die Problemstellung ein und skizziert die mediale Empörung sowie den Rückzug der geplanten Geschäftsordnungsreform zum Rederecht im April 2012.
2 Theoretische Grundlagen: Behandelt die historische Genese des Parlamentarismus sowie die verfassungsrechtlichen und geschäftsordnungsmäßigen Rahmenbedingungen von Abgeordneten, Fraktionen und Bundestagspräsident.
3 Die Rolle des Abgeordneten: Analysiert politikwissenschaftliche Repräsentationskonzepte, die Arbeitsteilung und Entstehung von Fraktionsdisziplin sowie in einem Exkurs die Rederegelungen im US-Kongress.
4 Mediale Debatte um das Rederecht von Abgeordneten: Rekonstruiert den konkreten Konfliktverlauf ausgehend von Lammerts Worterteilung an Euro-Kritiker 2011 bis hin zu den medialen Reaktionen im April 2012.
5 Zwischen normativem Anspruch und Anforderungen der Realität: Führt die theoretischen und medialen Befunde zusammen und diskutiert das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen individueller Redefreiheit und parlamentarischer Effizienz.
Schlüsselwörter
Deutscher Bundestag, Rederecht, Geschäftsordnung, freies Mandat, Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang, Parlamentsreform, Norbert Lammert, Repräsentation, Arbeitsteilung, EFSF, Parlamentarismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Wesentlichen?
Die Arbeit analysiert die Diskrepanz zwischen den normativen Vorstellungen der Öffentlichkeit über das freie Rederecht von Bundestagsabgeordneten und den praktischen organisatorischen Notwendigkeiten des parlamentarischen Betriebs.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Kernbereichen gehören das parlamentarische Verfassungsrecht, die interne Organisation von Fraktionen und Arbeitskreisen, mediale Repräsentationsmuster sowie vergleichende Einblicke in ausländische Parlamentssysteme.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie und warum populäre Missverständnisse bezüglich eines angeblichen „Fraktionszwangs“ entstehen und wie das Spannungsverhältnis zwischen individueller Mandatsausübung und kollektiver Handlungsfähigkeit gelöst wird.
Welche methodische Herangehensweise wird gewählt?
Die Untersuchung basiert auf einer politikwissenschaftlichen und staatsrechtlichen Literaturanalyse, kombiniert mit einer qualitativen Rekonstruktion relevanter Medienstimmen und Plenarprotokolle aus den Jahren 2011 und 2012.
Was wird im Hauptteil analysiert?
Im Hauptteil werden neben den Rollenbildern und Arbeitsstrukturen von Abgeordneten insbesondere die Kontroverse um die Euro-Rettungsschirm-Debatte vom September 2011 sowie die gescheiterte Geschäftsordnungsreform im Frühjahr 2012 detailliert aufgearbeitet.
Welche Leitbegriffe charakterisieren die Studie?
Prägende Begriffe sind freies Mandat, Arbeitsteilung, Fraktionsdisziplin, umgekehrter Fraktionszwang, parlamentarische Sozialisation und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
Was versteht die Autorin unter dem Begriff des „umgekehrten Fraktionszwangs“?
Darunter wird das Phänomen verstanden, dass in arbeitsteiligen Fraktionen nicht die Mehrheit eine Minderheit diszipliniert, sondern die Gesamtfraktion den Ausarbeitungen und Empfehlungen der fachlich spezialisierten Minderheit aus den Arbeitskreisen vertraut und folgt.
Welche Rolle spielte Bundestagspräsident Norbert Lammert im analysierten Konflikt?
Lammert erteilte bei der EFSF-Debatte 2011 zwei abweichenden Abgeordneten (Hans-Peter Willsch und Frank Schäffler) das Wort außerhalb der offiziellen Rednerliste, was eine Grundsatzdebatte über die Worterteilungsrechte des Präsidenten auslöste.
Wie unterscheidet sich die Situation im US-Kongress im Vergleich zum Bundestag?
Während im US-Repräsentantenhaus der Speaker eine extrem starke Kontrollmacht über die Rederechte ausübt, ermöglicht das unbegrenzte Rederecht im US-Senat den einzelnen Senatoren den Einsatz des Filibusters zur Verfahrensblockade.
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- Bachelor of Arts Julia Müller (Author), 2012, Abgeordnete zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294497
