Der Gemeinsame Strategische Rahmen als Bestandteil der Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) soll die derzeit getrennten Pakete von strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik, die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes sowie die Meeres- und Fischereipolitik ersetzen und eine einheitliche Grundausrichtung für alle fünf zukünftigen Fonds (EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF) anbieten.
Angesichts dieser Entwicklungen gilt es nun unter Einbeziehung der fondsspezifischen Verordnungen zu untersuchen, wie die „Abstimmung“ der Fonds erfolgt. Dabei soll der Fokus der Untersuchung darauf liegen nachzuprüfen, ob Regelungen aus dem Agrarförderbereich in den Strukturförderbereich eingeflossen sind und welche Folgen sich daraus ergeben. Von diesem zentralen Prüfansatz leitet sich die Kernthese der Arbeit ab, dass der Strukturförderbereich nach Regelungen der Agrarförderung neu programmiert wurde.
In Kapitel 2 wird zunächst der politische und rechtliche Hintergrund der Arbeit grob dargestellt. Anschließend soll in Kapitel 3 untersucht werden, ob die europäische Agrar- und Strukturpolitik jeweils konsistent ist. In Kapitel 4 soll darauf aufbauend untersucht werden, ob beide Politiken zueinander komplementär sind. Einen Schwerpunkt bildet dabei eine Diskussion über den Einsatz von ELER (Agrarinstrument) und EFRE/ESF (Strukturfonds) im ländlichen Raum.
Kapitel 5 beinhaltet die dritte Stufe der Untersuchung. Hierbei soll herausgefunden werden, ob Kohärenz zwischen beiden Politiken besteht bzw. soll der hergestellte Zusammenhang durch den GSR untersucht werden. Sofern sich die Kernthese bestätigt und die VO (EU) Nr. 1303/2013 nach dem Muster der Agrarförderung aufgestellt wurde, wird diese Programmierung auf ihre Zweckmäßigkeit im Strukturförderbereich geprüft.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung, Zielstellung, Methodik
2 Politischer und rechtlicher Hintergrund
3 Konsistenz
3.1 Begriffe und Definitionen
3.2 GAP und ihre Instrumente
3.2.1 Historische Entwicklung
3.2.2 EGFL (1. Säule der GAP)
3.2.3 ELER (2. Säule der GAP)
3.2.4 Zielerreichung und Konsistenz der GAP
3.3 Kohäsionspolitik und ihre Instrumente
3.3.1 Historische Entwicklung
3.3.2 ESF
3.3.3 EFRE
3.3.4 Zielerreichung und Konsistenz der Kohäsionspolitik
4 Komplementarität
4.1 Begriffe und Definitionen
4.2 ELER vs. EFRE und ESF im ländlichen Raum
4.3 Fazit
5 Kohärenz
5.1 Begriffe und Definitionen
5.2 Gemeinsamer Rechtsrahmen der ESI-Fonds 2014 – 2020
5.3 Diskussion
6 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die europäische Agrar- und Strukturpolitik im Hinblick auf ihre Konsistenz, Komplementarität und Kohärenz, um zu prüfen, ob die Förderinstrumente der EU im Kontext der neuen Programmperiode 2014–2020 effektiv aufeinander abgestimmt sind und ob Regelungen aus dem Agrarförderbereich in den Strukturförderbereich überführt wurden.
- Analyse der Konsistenz, Komplementarität und Kohärenz als Prüfmaßstäbe für EU-Politikbereiche.
- Untersuchung des Verhältnisses zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Kohäsionspolitik.
- Evaluierung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) für die ESI-Fonds.
- Kritische Diskussion der Rolle von Instrumenten wie dem ELER und dem LEADER-Ansatz im ländlichen Raum.
- Überprüfung der administrativen Harmonisierung durch neue Haushaltsinstrumente (Jahresabschluss).
Auszug aus dem Buch
3.2.2 EGFL (1. Säule der GAP)
Die 1. Säule der GAP bildet der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Hier findet sich bereits ein Widerspruch in dem Namen dieses Instrumentes, welches ja im „Agrarmarkt“ tätig wird. Hier stellt sich die Frage, ob denn ein Markt überhaupt einen Garantiefonds braucht?
„Ein Markt ist ein Mechanismus, mit dessen Hilfe Käufer und Verkäufer miteinander in Beziehung treten, um Preis und Menge einer Ware, einer Dienstleistung oder eines Vermögenswerts zu ermitteln“. Nach dieser klassischen Theorie reguliert sich der Markt also selbst und die Frage nach dem Bedarf eines Garantiefonds der durch Marktordnungen, Direktzahlungen und andere Instrumente Mindestpreise garantiert kann ganz einfach mit nein beantwortet werden. Doch wie bereits im vorhergehenden Kapiteln dargestellt, wurde es bei der Ausrichtung der GAP als nötig empfunden den Agrarmarkt zu regulieren, aufgrund dessen der Agrarbereich auch in den jetzigen Verträgen von den Wettbewerbsregeln befreit ist.
In einigen Veröffentlichungen wird der EGFL, welcher aus dem EAGFL hervorging sogar zu den Strukturfonds gezählt. Dieser hat mit Strukturpolitik jedoch nichts zu tun und ist ein reines Agrarinstrument. Durch den EGFL wird die marktkonträre Agrarpolitik der EU umgesetzt, da durch dessen Instrumente die Kräfte des Marktes außer Kraft gesetzt werden. „Aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) werden die Direktzahlungen an Landwirte und Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, wie Interventionsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung, Zielstellung, Methodik: Einführung in die Thematik der europäischen Agrar- und Strukturpolitik sowie Erläuterung der angewandten Dokumentenanalyse als Forschungsmethode.
2 Politischer und rechtlicher Hintergrund: Darstellung der rechtlichen Grundlagen der EU-Politik, insbesondere des Kohäsionsziels gemäß AEU-Vertrag.
3 Konsistenz: Untersuchung der Widerspruchsfreiheit innerhalb der GAP und der Kohäsionspolitik anhand ihrer historischen Entwicklung und ihrer zentralen Finanzinstrumente.
4 Komplementarität: Analyse der wechselseitigen Ergänzung der Fonds, mit Fokus auf die Konkurrenzsituation zwischen ELER, EFRE und ESF im ländlichen Raum.
5 Kohärenz: Diskussion über den gemeinsamen Rechtsrahmen der ESI-Fonds 2014–2020 und die Übernahme von Agrar-Haushaltsinstrumenten in die Strukturpolitik.
6 Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Kernthese über die Übertragung agrarpolitischer Regelungen auf die Strukturpolitik und Ausblick auf zukünftige Reformpotentiale.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Gemeinsame Agrarpolitik, Kohäsionspolitik, Konsistenz, Komplementarität, Kohärenz, ESI-Fonds, Strukturförderung, ELER, EFRE, ESF, Haushaltspolitik, EU-Recht, LEADER-Ansatz, Regionalentwicklung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Abstimmung und inhaltliche Konsistenz zwischen den beiden größten Politikbereichen der EU, der Agrarpolitik und der Strukturpolitik.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Untersuchung der Förderinstrumente der EU (wie EGFL, ELER, EFRE, ESF), die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Haushalte und die Effektivität der Koordinierung dieser Politiken.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu klären, ob Regelungen aus dem Agrarförderbereich auf die Strukturförderung übertragen wurden und wie zweckmäßig diese für die europäische Strukturpolitik sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer systematischen Dokumentenanalyse, ergänzt durch eine E-Mail-Befragung bei der Europäischen Kommission.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die drei Stufen Konsistenz, Komplementarität und Kohärenz und beleuchtet die historischen Hintergründe sowie die rechtlichen Verordnungen der Förderperioden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Konsistenz, Komplementarität, Kohärenz, ESI-Fonds, Gemeinsame Agrarpolitik und Strukturpolitik.
Warum wird der LEADER-Ansatz in der Strukturpolitik kritisch diskutiert?
Obwohl er das Bottom-up-Prinzip stärkt, widerspricht die bürokratische Organisation der Landesprogramme oft dem eigentlichen Selbstbestimmungsgedanken der Regionen.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich des ELER?
Der Autor schlägt eine Integration des ELER in EFRE und ESF vor, da der ELER zu stark auf den Agrarsektor ausgerichtet sei, um ländliche Entwicklungsprobleme umfassend zu lösen.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2014, Analyse der Konsistenz, Komplementarität und Kohärenz der europäischen Agrar- und Strukturpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294507
