Im Zeitalter des Euros wünschen sich viele Deutsche die gute alte DM zurück. Die gebrochenen Regeln der Eurozone, das Verbot der Staatsfinanzierung und der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zeigen offenbar in Deutschland ihre Wirkung. Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh im Jahr 2012, glaubte fast die Hälfte der Deutschen, dass es ihnen ohne die EU besser ginge. Wäre Deutschland nicht Teil der Europäischen Union, würde ihre persönliche Situation viel oder etwas besser sein, vermuteten 49 Prozent der Befragten.
Die finanziell austrocknenden öffentlichen Haushalte vieler Kommunen mit einer dramatischen Einengung der fiskalischen Spielräume und der Einschränkung jeglichen Gestaltungsspielraums verstärken das Gefühl durch andere EU-Länder be-schränkt zu werden und führen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der EU.
Als ein zusätzliches Problem erweist sich, dass die jeweils getroffenen Haushaltsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen ohne jede Vermittlung erfolgen, denn die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist in den Beratungen über die Schwerpunktsetzung des Haushalts nicht vorgesehen. Politikverdrossenheit und ein abnehmendes Vertrauen in die Demokratie als Staatsform sind die unausweichlichen Folgen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Zielsetzung der Arbeit
- Vorgehensweise
- Der Weg zur europäischen Bürgerinitiative
- Der Vertrag von Lissabon
- Gesetzliche Grundlagen der Europäische Bürgerinitiative
- Die erste Bürgerinitiative
- Ablauf der Bürgerinitiative
- Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerinitiative
- Rahmenbedingungen/ Verfahren
- Stellung der EU-Kommission
- Wirkung der Initiative und Demokratisierung
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über die Europäische Bürgerinitiative als ein innovatives Instrument der direkten Demokratie. Die Arbeit analysiert die Entstehungsgeschichte, die rechtlichen Grundlagen und den Ablauf einer Bürgerinitiative. Besondere Aufmerksamkeit wird der Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen des Instruments im Hinblick auf die Demokratisierung der Europäischen Union gewidmet.
- Die Entstehung und rechtliche Grundlage der Europäischen Bürgerinitiative
- Der konkrete Ablauf eines Bürgerbegehrens
- Mögliche Einflussfaktoren und Wirkungen der Bürgerinitiative auf die EU-Politik
- Die Rolle der EU-Kommission im Prozess des Bürgerbegehrens
- Potenziale und Grenzen des Instruments der Bürgerinitiative für die Demokratisierung der EU
Zusammenfassung der Kapitel
- Das Kapitel „Einleitung“ beleuchtet die aktuelle politische Situation in der Europäischen Union, zeichnet ein Bild der Politikverdrossenheit und des abnehmenden Vertrauens in die Demokratie. Es wird die Notwendigkeit von Instrumenten der direkten Demokratie, wie der Europäischen Bürgerinitiative, hervorgehoben.
- Das Kapitel „Der Weg zur europäischen Bürgerinitiative“ beschreibt die historische Entwicklung der EU-Verträge und verdeutlicht die Notwendigkeit der Anpassung der vertraglichen Grundlagen an die Herausforderungen der modernen Welt. Insbesondere der Vertrag von Lissabon, der die rechtliche Grundlage für die Europäische Bürgerinitiative bildet, wird eingehend analysiert.
- Das Kapitel „Gesetzliche Grundlagen der Europäischen Bürgerinitiative“ erläutert den rechtlichen Rahmen, der die Europäischen Bürgerinitiative prägt, und gibt einen Überblick über die ersten konkreten Beispiele für Bürgerinitiativen.
- Im Kapitel „Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerinitiative“ werden die Rahmenbedingungen, die Stellung der EU-Kommission sowie die potenziellen Auswirkungen und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative im Hinblick auf die Demokratisierung der Europäischen Union beleuchtet.
Schlüsselwörter
Europäische Bürgerinitiative, Direkte Demokratie, Demokratisierung, EU-Politik, Vertrag von Lissabon, EU-Kommission, Politikverdrossenheit, Bürgerbeteiligung, Rechtsakte, Gesetzgebung, Verfahren, Rahmenbedingungen, Möglichkeiten, Grenzen, Wirkungen.
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- Dipl.-Verw. (FH)/ Dipl.-Verw.-Betriebsw. (VWA) Sonja Destino (Author), 2014, Die Europäische Bürgerinitiative als erstes transnationales Instrument direkter Demokratie zur Gestaltung der EU-Politik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/294543
