Im Jahre 1991 kam es zu der Verabschiedung der Verpackungsverordnung (VerpackVO), die zu der Herausbildung des privatwirtschaftlich organisierten Dualen Systems führte, welches die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung gewährleisten soll. Wie und aus welchen Gründen es gerade zu dieser politischen Lösung kam, welche Alternativen es gab und warum die Wirtschaft mit der Errichtung des Dualen Systems reagierte, sollen die zentralen Aspekte der folgenden Arbeit sein. Zunächst erscheint es jedoch zum besseren Verständnis notwendig, kurz den Aufbau und die Funktionsweise des Dualen Systems zu erklären, um anschließend auf die Prozesse der Herausbildung des Systems vor dem Hintergrund einer spezifischen Problemlage und einer bestimmten Konstellation politischer und wirtschaftlicher Akteure mit ihren jeweiligen Interessen und Handlungsoptionen einzugehen. Im Anschluß soll noch kurz auf aktuelle Probleme und Entwicklungen im Dualen System eingegangen werden sowie ein Erfolg des VerpackVO bzw. des Dualen Systems beurteilt werden. Da der Fokus der Arbeit auf die politischen Prozesse gerichtet ist, kann die Erfolgsfrage an dieser Stelle aber nicht umfassend beantwortet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Zielsetzung der Arbeit
2. Das Duale System
2.1. Ziele und rechtliche Grundlage
2.2. Aufbau und Funktionsweise
3. Der politische Prozeß: Von der Kooperation zur Intervention
3.1. Die Problemlage: Müllnotstand
3.2. Versagen kooperativer Vereinbarungen in der “Verpackungs”-Politik
3.3. Politische Durchsetzung der Intervention
4. Reaktion der Wirtschaft: Die regulierte Selbstregulierung
5. Erfolg des Regulierungsinstruments und gegenwärtige Entwicklungen
6. Schluß
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Wandel der verpackungsbezogenen Umweltpolitik in Deutschland von einem kooperativen Ansatz hin zu staatlicher Intervention, mit einem spezifischen Fokus auf die Entstehung und Funktionalität des Dualen Systems. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich mit den Gründen für diesen Politikwechsel, den beteiligten Akteuren sowie der Wirksamkeit des geschaffenen Systems als umweltpolitisches Steuerungsinstrument.
- Entwicklung der Verpackungsverordnung (VerpackVO) von 1991
- Konstellationen und Interessen politischer und wirtschaftlicher Akteure
- Funktionsweise des Dualen Systems und der Mechanismus des „Grünen Punktes“
- Bewertung des Einflusses politischer Steuerung auf privatwirtschaftliche Organisation
Auszug aus dem Buch
3.2. Versagen kooperativer Vereinbarungen in der “Verpackungs”-Politik
Das Prinzip der Kooperation des Staates mit der Wirtschaft ist generell ein grundlegendes Instrument in der Umweltpolitik (vgl. Spieß S. 277). Eine solche Vorgehensweise birgt eine Reihe positiver Aspekte. Aus ökonomischer Sicht bieten die auf Freiwilligkeit beruhenden Kooperationslösungen den Vorteil, dass ein staatlich vorgegebenes Umweltziel mit geringem volkswirtschaftlichen Aufwand erreicht werden kann. Wie das Vorgegebene Ziel erreicht wird bleibt im Gegensatz zu Eingriffen über das Ordnungsrecht den wirtschaftlichen Akteure überlassen.
Auf der betrieblichen Ebene besteht hier wiederum der Vorteil, dass große innerbetriebliche Freiräume über die Mittel zur Zielerreichung bestehen. Der jeweilige Betrieb kann die spezifischen Vermeidungsmaßnahmen dort ansetzen, wo es für ihn am kostengünstigsten ist.
Ein weiterer Grund für die Attraktivität von Umweltvereinbarungen besteht gerade darin, dass der Staat dazu angehalten ist sich so weit wie möglich aus der privatwirtschaftlichen Ebene herauszuhalten. Also sollte dort wo es möglich ist, freiwillige Vereinbarungen zu erreichen, auf andere umweltpolitische Instrumente verzichtet werden (vgl. Hansjürgens S.35).
Weiterhin ist zu beachten, dass die Politik oft auf die Mitarbeit und Hilfe der jeweiligen Wirtschaftsbereiche angewiesen ist, um seine umweltpolitischen Ziele erreichen zu können. Diese Abhängigkeit ist vor allem dann zu beobachten, wenn der Staat nicht über das benötigte Wissen und die Kompetenzen verfügt seine angestrebten Ziele zu erreichen. Die wirtschaftlichen Betriebe verfügen hier über bessere Kenntnisse von Techniken der Schadststoffvermeidung, und sind oftmals auch nicht daran interessiert dieses Wissen mit dem Staat zu teilen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Zielsetzung der Arbeit: Einführung in die Problematik der Verpackungsabfälle und Darlegung des Zieles, den politischen Prozess hinter der Entstehung des Dualen Systems zu analysieren.
2. Das Duale System: Erläuterung der rechtlichen Grundlagen, Ziele sowie des organisatorischen Aufbaus und der Funktionsweise des Dualen Systems.
3. Der politische Prozeß: Von der Kooperation zur Intervention: Untersuchung der Krisensituation des „Müllnotstands“, des Scheiterns früherer freiwilliger Kooperationen und der anschließenden Durchsetzung staatlicher Interventionsmaßnahmen.
4. Reaktion der Wirtschaft: Die regulierte Selbstregulierung: Analyse des Verhaltens der Industrieverbände unter dem Druck drohender staatlicher Verordnungen und der daraus resultierenden Bereitschaft zur Selbstorganisation.
5. Erfolg des Regulierungsinstruments und gegenwärtige Entwicklungen: Bewertung der Effektivität der Verpackungsverordnung hinsichtlich der Erfüllung von Verwertungsquoten sowie Diskussion der Herausforderungen bei der Vermeidung von Verpackungsmüll.
6. Schluß: Zusammenfassende Einschätzung der Bedingungen, unter denen Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft in der Umweltpolitik erfolgreich sein kann.
Schlüsselwörter
Verpackungsverordnung, Duales System, Grüner Punkt, Umweltpolitik, Kooperation, staatliche Intervention, Abfallwirtschaft, Recycling, Verpackungsabfall, Mehrwegquote, Wirtschaftsverbände, Nachhaltigkeit, Müllnotstand, Selbstregulierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert den Übergang von einer kooperativen hin zu einer durch staatliche Intervention geprägten Umweltpolitik in Deutschland, insbesondere im Bereich der Verpackungsentsorgung.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Verpackungsverordnung von 1991, dem Aufbau des Dualen Systems sowie den Interessenkonflikten zwischen Staat, Industrie und Handel.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, warum die Politik von freiwilligen Vereinbarungen abwich, welche Alternativen bestanden und warum die Wirtschaft mit der Errichtung eines eigenen Systems reagierte.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär genutzt?
Der Autor führt eine politikwissenschaftliche Analyse der Entscheidungsprozesse durch, basierend auf Literatur zur Abfallpolitik und staatlichen Steuerungsmechanismen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär erörtert?
Der Hauptteil befasst sich mit der Problemlage des Müllnotstands, dem Scheitern früherer freiwilliger Absprachen und der komplexen politischen Durchsetzung der Verpackungsverordnung.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Zentrale Begriffe sind Verpackungsverordnung, Duales System, staatliche Steuerung, Kooperation, Abfallvermeidung und Selbstregulierung der Wirtschaft.
Warum war das staatliche Drohpotential für den Erfolg der Verpackungsverordnung entscheidend?
Ohne das „massive Drohgebahren“ des Staates hätten die Wirtschaftsverbände laut Autor weiterhin an einer Strategie des „Freifahrer-Verhaltens“ festgehalten, anstatt in ein funktionierendes System zu investieren.
Inwiefern spielt der „Grüne Punkt“ eine doppelte Rolle?
Er dient einerseits als Finanzierungsinstrument für das Logistiksystem und andererseits als umweltpolitisches Lenkungsinstrument, da Unternehmen Anreize haben, Verpackungsmaterial zu reduzieren, um Lizenzentgelte zu senken.
Wie wird das Zwangspfand in der Arbeit bewertet?
Das Zwangspfand wird als notwendige Reaktion auf das Verfehlen der Mehrwegquote interpretiert, wobei der Autor auch auf potenzielle Konflikte mit dem EU-Recht hinweist.
- Citar trabajo
- Holger Klahn (Autor), 2004, Von der Kooperation zur staatlichen Intervention in der verpackungsbezogenen Umweltpolitik: Die Herausbildung des Dualen Systems, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/29664
