Der Streik im Luftverkehr. Das Instrument tarifpolitischer Konfliktbewältigung in Deutschland und Frankreich

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Vorgehen

2. Theoretische Vorüberlegungen
2.1 Öffentlichkeit
2.2 Einflüsse bei Streikentstehung
2.2.1 Makroökonomische Einflüsse
2.2.2 Betriebswirtschaftliche Einflüsse
2.2.3 Politische Faktoren

3. Streik im französischen Luftverkehr
3.1 Ablauf der Ereignisse
3.2 Akteure
3.3 Forderungen
3.4 Gesetzliche Grundlage/Gewerkschaften in Frankreich
3.5 Interpretation des Streiks

4. Streik im deutschen Luftverkehr – der Fraport-Streik
4.1 Ablauf der Ereignisse:
4.2 Akteure
4.3 Forderungen
4.4 Gesetzliche Grundlage/Gewerkschaften in Deutschland
4.5 Interpretation

5. Fazit

6. Schlussfolgerung

Literaturverzeichnis:

Einleitung

Bahnstreik, Bildungsstreik, Fraportstreik – Das Wort „Streik“ kommt zunehmend häufig im Wortschatz der Nachrichtensprecher vor. Dem Anschein nach wird aus der streikarmen Republik ein Deutschland, welches das Arbeitskampfmittel „Streik“ nicht mehr scheut und im Stile des Nachbarlandes Frankreich, welches mit großartigen Generalstreiks immer wieder von sich aufmerksam macht, dieses Instrument mehr und mehr nutzt. Dieser Trendwechsel ist ein Anlass für mich, genauer nachzuforschen, inwiefern ein Streik überhaupt entsteht und sich in Deutschland sowie Frankreich auszeichnet. Welche Ursachen haben Streiks? Wie zeichnet sich ein Streik in Frankreich ab? Wie verläuft dieser in Deutschland? Gibt es Unterschiede oder Gemeinsamkeiten? Welches System ist das „Bessere“?

Diesen Fragen gehe ich im Folgenden nach, indem ich zunächst auf die Themen Öffentlichkeit und Streikursachen eingehe, um danach einen Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland an jeweils einem Fallbeispiel zu ziehen.

1. Vorgehen

Dieses Thema ist sehr aktuell und zugleich sehr speziell. Zu den Arbeitskämpfen gibt es nur sehr wenig Literatur, sodass ich mich bei meiner Untersuchung fast ausschließlich auf Zeitungsartikel berufen musste. Für den Untersuchungszeitraum von Dezember 2011 bis einschließlich März 2012 lieferte mir das Internet mit einer Volltextsuche nach Begriffen wie „Fraportstreik“, „Streik am Frankfurter Flughafen“ oder „Streik bei Air France“ etliche Artikel, die ich für meine Recherche verwenden konnte. Des Weiteren zog ich nützliche Information aus sogenannten Publikumszeitschriften wie Stern, Spiegel oder Focus. Zuletzt ergaben sich aus wissenschaftlichen Zeitschriften und Fachliteratur weitere wichtige Definitionen und Information.

2. Theoretische Vorüberlegungen

2.1 Öffentlichkeit

Um Streiks als Form von Arbeitskämpfen untersuchen zu können, muss man sich zunächst über den Begriff Öffentlichkeit bewusst werden und sich mit diesem beschäftigen. Nach Habermas ist die Öffentlichkeit in modernen, demokratischen Gesellschaften als ein Netzwerk für die Kommunikation von Meinungen zu verstehen ^[1]. Der Idealtypus der Öffentlichkeit beinhaltet nach Habermas 3 Bedingungen. Zum einen muss die Offenheit des Zugangs gewährleistet sein. Dies gilt sowohl für alle sozialen Schichten, wie auch für alle Themen, die von kollektiver Relevanz sind. Zum anderen ist die Validierungsfähigkeit von großer Bedeutung. Die öffentliche Meinung, von Habermas als „Produkt der Diskussion“ bezeichnet, soll nicht durch Kompromisse, sondern durch Überzeugung der besseren Argumente entstehen. Dies bezeichnet man gemeinhin als diskursives Handeln: Argumente werden ausgetauscht und zur Überzeugung des Anderen benutzt. Als letzte Bedingung stellt Habermas die Legitimationsfunktion für die Politik. Nach seinen Vorstellungen sind diese öffentlichen Diskurse notwendig, um den Entscheidungsträgern der Politik die nötigen Entscheidungsressourcen einzubringen. Andererseits lassen sich diese politischen Entscheidungen wiederum im öffentlichen Diskurs legitimieren und schaffen somit ein höheres Maß an Demokratie. Allerdings wurde dieses Forum öffentlicher Meinung, beeinflusst von Massenmedien, zu einer vorstrukturierten und beherrschten Öffentlichkeit. Habermas verwendet dafür die Bezeichnung „Vermachtete Arena“ ^[2].

Entsteht in der „Arena“ eine relativ homogene Meinung, so wird diese gemeinhin als „öffentliche Meinung“ bezeichnet. Nach Noelle-Neumann ist die öffentliche Meinung „das unbewusste Streben in einem Verband lebenden Menschen, zu einem gemeinsamen Urteil zu gelangen, zu einer Übereinstimmung, wie sie erforderlich ist, um handeln und wenn notwendig entscheiden zu können“.^[3] Damit wird klar, dass die öffentliche Meinung keineswegs die Meinung der Bevölkerung darstellt. Stimmen diese allerdings miteinander überein, so wird ein erheblicher Druck auf die Politik erzeugt. Übereinstimmen sie nicht, besteht die Möglichkeit zur Mobilisierung von Publikumsgruppen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung und die politische Entscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen ^[4].

Diese Wechselbeziehung ist ebenso gut an tarifpolitischen Konflikten zu erkennen. Auch hier bildet eine im Verband lebende Gruppe von Menschen respektive Arbeitern eine Meinung aus, die zumeist an Forderungen in Richtung der Arbeitgeber geknüpft ist. In Verhandlungen wird versucht, die jeweilige andere Seite von den eigenen Forderungen zu überzeugen. Gelingt dies nicht, wird oftmals der Streik als Instrument benutzt.

Dieser ist allgemein definiert als eine von Arbeitnehmerseite vorgenommene Störung des Arbeitsablaufes, der dem Zweck dient, die Arbeitgeberseite durch kollektive Maßnahmen unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, wodurch ein beabsichtigtes Ziel erreicht werden soll.^[5]

Nach der Lohntheorie von John R. Hicks verwendet die Arbeiterschaft den Streik als Instrument um höhere Löhne durchzusetzen. Unterschätzen die Arbeitgeber die Streikbereitschaft der Arbeitnehmer, oder diese die Konzessionsbereitschaft der Arbeitgeber, so kommt es zum Streik. Da eine Gewerkschaft, als Vertreter der Arbeitnehmer, ebenso ihre Streikfähigkeit unter Beweis stellen muss, kann es ebenfalls zum Arbeitskampf/Streik kommen, obwohl die Einschätzungen im Vorfeld korrekt waren. ^[6]

Für diese Erklärung dient ein einfaches Kostenkalkül: Die Konzessionsbereitschaft der Unternehmen ist stark abhängig von der Erwartung der Streikfähigkeit, mit dem die Gewerkschaften streiken werden. Verfügen die Gewerkschaften also über ein starkes Streikmaß, sind gut organisiert und vorbereitet auf einen langen Arbeitskampf, so steigt die Bereitwilligkeit für Lohnzugeständnisse bei den Arbeitgebern. Andersherum ist die Streikbereitschaft der Gewerkschaft beeinflusst durch die Zugeständnisse der Arbeitgeber ohne Streikandrohung.

2.2 Einflüsse bei Streikentstehung

Bei der Entstehung von Streiks spielen allerdings weitere Faktoren wie makroökonomische Einflüsse, betriebswirtschaftliche Zwängen und politisch-institutionellen Gegebenheiten eine wichtige Rolle, die im Folgenden dargestellt werden.

2.2.1 Makroökonomische Einflüsse

Als wichtigste makroökonomische Faktoren sind der sektorale Strukturwandel, die Arbeitslosigkeit und die Inflation anzuführen. Aufgrund der sinkenden Beschäftigtenzahl in der Industrie, die tendenziell der streikreichste Sektor ist, ist die Folge des sinkenden Streikvolumens ebenso logisch. Des Weiteren ist noch zu erwähnen, dass die Inflationsrate ebenso ihren Einfluss nimmt. Sinkt die Inflationsrate, so nimmt das Konfliktpotenzial der auf Reallohnsicherung bedachten Gewerkschaften ebenso ab. ^[7] Als weitere Ursache für das rückläufige Streikvolumen ist die steigende Arbeitslosigkeit zu nennen. ^[8] Aufgrund der Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, ist das Konfliktpotenzial auf Arbeitnehmerseite deutlich geringer.

2.2.2 Betriebswirtschaftliche Einflüsse

Anlässlich der Veränderungen der Produktionsbedingungen ist ein Wandel der Konzessionsbereitschaft auf Seiten der Arbeitgeber festzustellen. Da zunehmend arbeitsteilige Produktionsprozesse entstanden sind, die von größerer Störanfälligkeit gegenüber Streiks sind, ist der Druck auf die Arbeitgeber gewachsen. ^[9] Auf der anderen Seite hat sich die Streiktaktik der Gewerkschaften ebenso geändert. Anstelle von Generalstreiks ist es aktueller und wirksamer, tageweise befristete Wechselstreiks bei Finalproduzenten oder Betrieben mit großer Fertigungstiefe durchzuführen. Da bei einem Produktionsstillstand die Gewerkschaften Unterstützungszahlungen aus der Streikkasse zahlen müssen durch den Ausfall der Lohnzahlungen während eines Streiks, ist es notwendig, diese Wirkung von Arbeitskämpfen zu minimieren.

2.2.3 Politische Faktoren

Der Struktur und Schlagkraft der Gewerkschaften kommt bei der Entstehung von Streiks eine besondere Rolle zu. Länder wie Spanien, Italien oder Frankreich haben ein zersplittertes Gewerkschaftensystem und verzeichnen somit ein höheres Arbeitskampfvolumen als Länder mit Einheitsgewerkschaften, die politisch unabhängig handeln und nach dem Industrieverbandsprinzip organisiert sind. ^[10] In dieser Direktive sind alle Berufsgruppen einer bestimmten Branche zugeordnet und in einer sogenannten Branchengewerkschaft organisiert. Als Beispielländer dienen hierbei Österreich, die Niederlanden und Deutschland.

Im folgenden Teil wird der Streik bei der Air France des Jahres 2012 anhand seiner Rahmenbedingungen untersucht und interpretiert, um darauffolgend den vergleichbaren Arbeitskampf im deutschen Luftverkehr darzustellen.

3. Streik im französischen Luftverkehr

3.1 Ablauf der Ereignisse

Laut diversen Statistiken ^[11] ist Frankreich ein Land mit erhöhtem Arbeitskampfvolumen. Dies spiegelt sich auch in den Jahren 2011 und 2012 im Luftverkehr wieder. Die französische Fluggesellschaft, die sich mit der niederländischen Fluglinie KLM 2004 zusammengeschlossen hat und in Form von Air France - KLM den größten europäischen Luftkonzern bildet ^[12], fuhr im Jahr 2011 erheblichen Verlust ein. Konzernchef Jean-Cyrill Spinetta sagte dazu, dass: „das Jahr 2011 […] für den Konzern sehr schwierig aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung zusammen mit einem starken Anstieg des Ölpreises [war]“ ^[13]. In Addition mit den Unruhen in Nordafrika und dem Erdbeben in Japan ist das Streckennetz in Unordnung gebracht worden und weitere Verluste für das Jahr 2012 seien zu erwarten. Um der Verschlechterung der wirtschaftlichen Schieflage entgegenzuwirken, kündigte die Air France-KLM und die französische Regierung ein umfassendes Sparprogramm an, welches unter anderem beinhaltet, dass auf den Flügen der Linie die Zahl der Flugbegleiter herabgesetzt wird. Dieses Sparprogramm war Anlass für die ersten Arbeitskämpfe im Dezember 2011. Die fünf Gewerkschaften CFDT (Confédération française démocratique du travail), CGT (Confédération générale du travail), FSU (Fédération Syndicale Unitaire), Solidaires und die UNSA verfassten in ihrem Communiqué, dass die Sparpläne ihrer Meinung nach nicht allein die Krise lösen würden. Aufgrund dessen riefen sie am 13. Dezember 2011 zum allgemeinen Protest auf. Dieser sollte sich gegen das Anfang November verabschiedete Sparpaket der französischen Regierung richten. Die Nationalversammlung verabschiedete den Haushaltsentwurf für 2012, den die links-politische Opposition und die Gewerkschaften als unförderlich für das Wachstum halten. Des Weiteren wurde angekündigt, dass, wenn der Streiktag am 13. Dezember keine Auswirkungen haben sollte, für Januar 2012 weitere Streiks geplant sind. Nachdem der Streik am Protesttag wenig erfolgreich verlief und keine große Beteiligung erfuhr, streikten die Gewerkschaften zu Allerheiligen am 24. Dezember 2011 erneut und konnten dadurch ihre Schlagkraft unter Beweis stellten. Mit dem Streik direkt in der Urlaubszeit musste die Air France – KLM hohe Verluste in Kauf nehmen, da etliche Flüge ausfallen mussten. Dieser Streik kostete der Fluggesellschaft nach eigener Schätzung 20 Millionen Euro ^[14].

[...]

¹ Vgl. Habermas, Jürgen 1990: S.436.

² Habermas, Jürgen 1990: S. 28.

³ Noelle-Neumann 1994: S. 366.

⁴ Vgl. Neidhardt 1994.

⁵ Gabler Wirtschaftslexikon, Gabler Verlag (Herausgeber), Stichwort: Arbeitskampf. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/57163/arbeitskampf-v6.html.

⁶ Vgl. Hicks, John R. 1963: The Theory of Wages, London , S. 136 – 158.

⁷ Vgl. Lesch, Hagen 2001: Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich - Trends und Einflussfaktoren, in: iw-trends, 28, S. 17f.

⁸ Vgl. Schnabel, Claus 1998: Arbeitskämpfe im internationalen Vergleich 1970/96, in: iw-trends, 25, S. 17.

⁹ Vgl. Döring, Ulrich 2001: Zur Konfliktfähigkeit deutscher Großunternehmen bei Tarifauseinandersetzungen, in: Der Betrieb, 54, S. 1430 - 1433.

¹⁰ Lesch, Hagen 2003: Der Arbeitskampf als Instrument tarifpolitischer Konfliktbewältigung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 47-48.

¹¹ Vgl. Giraud, Baptiste 2010: Streikkultur und Arbeitskonflikte in Frankreich. Die Mär von der französischen Besonderheit. http://www.dialogue-avenir.eu/fileadmin/user_upload/pdfs/2010-05_dgapana_f_giraud_www.pdf (Zugriff am 22.03.12).

¹² Vgl. Stern.de 2004: Luftverkehr: Fusion Air France/KLM perfekt. http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/meldungen/luftverkehr-fusion-air-franceklm-perfekt-523551.html (Zugriff am 22.03.12).

¹³ Thüringer Allgemeine 2012: Air France – KLM macht hohen Verlust. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Air-France-KLM-macht-hohen-Verlust-1097016524 (Zugriff am 22.03.12).

¹⁴ Spiegel Online 2012: Streik bei Air France. Mindestens die Hälfte aller Langstreckenflüge fällt aus. http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,813733,00.html (Zugriff am 22.03.12).