Die deutsche Demokratie steckt in einem Dilemma. In kaum einer anderen westlichen Demokratie ist die Zahl der Nichtwähler und die Politikverdrossenheit in den vergangenen Jahrzehnten so stark angestiegen wie in Deutschland.
Spätestens seit Anfang des Jahrtausends werden die „Neuen Medien“ als Allheilmittel angepriesen, da sie als barrierefreie, zeit- und kostengünstige Alternative die Chance zur umfassenden Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben in einer Demokratie bieten. Mehr Information, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Legitimation. Das Dilemma wäre entschärft.
Sind die Erwartungen an die revolutionäre Kraft des Internets realistisch? Sind wir auf dem Weg in eine elektronische Demokratie?
Die vorliegende Hausarbeit gibt einen Überblick über den Stand der e-Democracy in Deutschland. Hierzu werden in Kapitel 2 die e-Democracy und ihre Bestandteile zunächst erläutert und wissenschaftlich eingeordnet, um dann in Kapitel 3 auf Rahmenbedingungen und aktuelle Anwendungen von
e-Democracy in Deutschland einzugehen. Mit Rücksicht auf die Vorgaben für diese Hausarbeit werden die Aspekte behandelt, die in Deutschland besonders diskutiert wurden und werden. Die anschließende Bewertung und ein Fazit runden die Ausführungen ab.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definition von e-Democracy
2.1 Begriffsbestimmung und Bestandteile
2.2 e-Democracy im Kontext von e-Government
3 Stand der e-Democracy in Deutschland
3.1 Ausgangssituation
3.2 Aktueller Stand
3.3 Bewertung
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit untersucht den aktuellen Stand der e-Democracy in Deutschland. Das primäre Ziel ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Bürgerbeteiligung vor dem Hintergrund der bestehenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen kritisch zu analysieren und zu bewerten.
- Grundlagen und Definitionen von e-Democracy und e-Government
- Analyse der verschiedenen Instrumente der e-Participation und e-Election
- Untersuchung des Standes der e-Democracy in Deutschland anhand aktueller Anwendungen
- Diskussion über die Auswirkungen der digitalen Partizipation auf die repräsentative Demokratie
- Kritische Reflexion der "Normalisierungs- und Verstärkungsthese" bei der digitalen Teilhabe
Auszug aus dem Buch
3.1 Ausgangssituation
Die Steigerung von Transparenz des Politikbetriebs und des staatlichen Handelns sowie eine stärkere Einbindung der Bürger in staatliche und kommunale Entscheidungsprozesse sind Forderungen, die keineswegs ein neues Phänomen der Web 2.0-Generation sind. Es sind Anliegen, die seit Jahrzehnten in regelmäßigen Abständen von unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen an den modernen Staat herangetragen werden. Schon die Grundkonzeption zum Open Government von PARKS aus dem Jahr 1957 zielt auf soziale Akzeptanz des staatlichen Handelns durch Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an der staatlichen und administrativen Willensbildung ab. (SECKELMANN/BAUER 2012:81f)
Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wurde diese Diskussion mit Begrifflichkeiten wie Cyberdemokratie, Teledemokratie und Elektronische Demokratisierung in den 1990er Jahren angeheizt; und zwar kontrovers. Befürworter sahen einen neuen, echten Weg des demokratischen Dialogs sowie einfachere Möglichkeiten der Beteiligung und Teilhabe. Gegner sorgten sich um die Demokratie, da für sie das Internet zu „Politik im Unterhaltungsformat“ und einem elektronischen Populismus führe. (BEHLER 2001:2)
In jüngster Zeit haben beispielsweise die globale Anti-ACTA-Massenbewegung, die überraschenden Wahlerfolge der Piraten-Partei oder das Wutbürgertum um Großprojekte wie Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Begriffe „Transparenz“ und „Bürgerbeteiligung“ im Zusammenhang mit den digitalen Möglichkeiten öffentlich wieder intensiver diskutiert werden.
Jetzt könnte man meinen, dass nach über zwei Jahrzehnten in Anbetracht der rasanten Entwicklung der Technik auch die Entwicklung der e-Democracy erheblich vorangeschritten sein müsste. Doch die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen an e-Democracy sind hoch, was die beiden nachfolgenden Abschnitte verdeutlichen sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel skizziert die Problematik der Politikverdrossenheit und Nichtwähler in Deutschland und führt in das Konzept der e-Democracy als potenzielle, wenngleich kontrovers diskutierte Lösung ein.
2 Definition von e-Democracy: Hier erfolgt eine interdisziplinäre Begriffsbestimmung sowie die Einordnung von e-Democracy in den Kontext von e-Government unter Berücksichtigung verschiedener wissenschaftlicher Perspektiven.
3 Stand der e-Democracy in Deutschland: Dieser Hauptteil beleuchtet die historische Ausgangslage, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie konkrete aktuelle Anwendungen von e-Election und e-Participation in Deutschland.
4 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass e-Democracy keine Revolution der Demokratie darstellt, sondern eine notwendige Ergänzung erfordert, und betont, dass die Gestaltung der Entwicklung wichtiger ist als das bloße Ob ihrer Anwendung.
Schlüsselwörter
e-Democracy, e-Government, e-Participation, e-Election, Bürgerbeteiligung, Digitale Revolution, Netzpolitik, Politikverdrossenheit, Demokratieprinzip, Transparenz, Repräsentative Demokratie, Partizipationskluft, Internet, Online-Wahlen, Online-Petitionen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Konzept der e-Democracy, ihrer theoretischen Einordnung und dem tatsächlichen Stand ihrer Anwendung in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind elektronische Bürgerbeteiligung, digitale Wahlmöglichkeiten, Online-Petitionen sowie die Herausforderungen, die sich für die repräsentative Demokratie durch digitale Medien ergeben.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu analysieren, ob und wie digitale Instrumente die demokratische Teilhabe verbessern können und wo die Grenzen sowie Anforderungen für eine verfassungskonforme Anwendung liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und der wissenschaftlichen Einordnung theoretischer Konzepte sowie empirischer Daten aus Studien und Berichten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Begriffsdefinitionen und die Abgrenzung zum e-Government dargelegt, gefolgt von einer Analyse der Ausgangssituation, rechtlicher Rahmenbedingungen und konkreter Beispiele wie Bürgerdialogen und E-Petitions-Systemen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie e-Democracy, Partizipation, Bürgerbeteiligung, digitale Transformation und repräsentative Demokratie charakterisieren.
Welche Rolle spielt die "Normalisierungs- und Verstärkungsthese" in der Arbeit?
Diese Theorie erklärt, warum neue digitale Beteiligungsformen oft nur von den bereits politisch Engagierten genutzt werden und somit bestehende soziale Spaltungen eher verfestigen statt zu überwinden.
Wie bewertet der Autor den Einfluss des Internets auf die Demokratie?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das Internet keine automatische Verbesserung der Demokratie garantiert und warnt vor einer "Stimmungsdemokratie" durch flüchtige Online-Aktionen, plädiert aber für eine gelassene Integration digitaler Instrumente.
- Citation du texte
- Ri Sa (Auteur), 2015, "e-Democracy" in Deutschland. Chance für mehr Demokratie oder Verlust politischer Kontrolle?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/298617
