In der vorliegenden Arbeit wird die Entwicklung innerhalb der Rechtsprechung bzgl. der Arbeitnehmerüberlassung näher betrachtet. Es soll die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abgrenzungsfrage aufgezeigt werden. Für einen umfassenden Überblick wird daher zunächst auf die Entwicklungen im Hinblick auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrates gemäß §14 Abs.3 AÜG in Verbindung mit §99 BetrVG eingegangen. Ausgehend von richtungsweisenden Entscheidungen des BAG werden abgrenzungsrelevante Merkmale ermittelt und aktuelle Entwicklungen dargestellt sowie deren Umsetzung innerhalb der Instanzgerichtsbarkeit untersucht. Dabei werden anhand detailliert aufgeführter Urteile die verschiedenen Entwicklungslinien zur Abgrenzungsproblematik skizziert. Anschließend erfolgt eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Abgrenzungsmerkmale und eine eigene Stellungnahme.
Inhaltsverzeichnis
A. Entwicklung innerhalb der Rechtsprechung des BAG
I. Rechtsprechung zu betriebsverfassungsrechtlichen Aspekten
1. Rechtsprechung in den Jahren 1974 bis 1991
2. Richtungsweisende Urteile im Jahr 1991
3. Aktuelle Tendenzen innerhalb der Rechtsprechung des BAG
II. Rechtsprechung zur Abgrenzungsproblematik
1. Rechtsprechung in den Jahren 1977-1990
2. Richtungsweisende Urteile in den Jahren 1991-1992
3. Aktuelle Tendenzen innerhalb der Rechtsprechung des BAG
4. Zusammenfassung der relevanten Abgrenzungskriterien
III Stellungnahme und eigene Bewertung zur Rechtsprechung des BAG
B. Die Entwicklung in der Instanzrechtsprechung
I. Teleologische Reduktion des Art. 1 §10 AÜG a.F.
II. Ausrichtung an den betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen
III. Stellungnahme und eigene Bewertung der Instanzrechtsprechung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen zulässiger werksvertraglicher Tätigkeit und erlaubnispflichtiger Arbeitnehmerüberlassung, um zu einer fundierten Beurteilung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und der gesetzlichen Fiktionswirkung zu gelangen.
- Höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG
- Kriterien der Eingliederung und Personalhoheit
- Abgrenzung zwischen Dienst-/Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung
- Instanzrechtliche Ansätze und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen
Auszug aus dem Buch
BAG, Urteil 30.01.1991 – 7 AZR 497/89-
Im zugrundliegenden Fall hatte die Beklagte, ein Unternehmen der Automobilindustrie, mit einem Unternehmen aus dem Bereich der Industriedienstleistungen einen Rahmenvertrag geschlossen in dem sich der Industriedienstleister, welcher im Verfahren als Streithelferin der Beklagten auftrat, sich verpflichtet, Elektro-Installationsarbeiten und Instandhaltungen von Produktionsanlagen zu Festpreisen, die im Einzelnen in jeweiligen Ergänzungswerkverträgen festgelegt wurden, auszuführen. Die Auftragsvergabe erfolgte hier jeweils durch schriftliche Bestellungen der Beklagten. Zudem schlossen die Beklagte und die Streithelferin eine weitere Rahmenvereinbarung, die sich auf sämtliche Bauleistungen der Streithelferin aufgrund von Einzelverträgen bezog und die allgemeine Vertragsbedingungen wie Abnahme, Vergütungsart, Gewährleistung usw. regelte. Als Entgelt für die Streithelferin waren Festpreise und Stundensätze vereinbart worden.
Der Kläger als gelernter Schlosser war durch seinen Arbeitgeber, der Streithelferin, in dem Unternehmen der Beklagten eingesetzt. Er führte dort vom 24.03.1980 bis zum 04.09.1987 zusammen mit Stammarbeitnehmern diverse Instandhaltungstätigkeiten an Produktionsanlagen aus. Seitens seines Arbeitgebers erhielt der Kläger eine Werkzeuggrundausrüstung sowie Arbeitskleidung. Das für seine Tätigkeiten benötigte Material stellte das Beschäftigungsunternehmen. Mit dem 07.01.1987 wurde der Kläger auf Veranlassung der Beklagten nicht mehr zusammen mit Arbeitnehmern des Beschäftigungsunternehmens eingesetzt und erhielt dementsprechend keine Weisungen mehr von der Beklagten.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass auf Grundlage von Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG a.F. ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei.
In der Urteilsbegründung unterschied der 7. Senat zwischen einer äußeren Integration des in den Fremdbetrieb eingesetzten Arbeitnehmers beim Vorliegen eines Werkvertrages, entgegen der bei der Arbeitnehmerüberlassung vorliegenden vollständigen Eingliederung im Sinne folgender Abgrenzungsformel.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Entwicklung innerhalb der Rechtsprechung des BAG: Dieses Kapitel skizziert die Entwicklungslinien der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie der Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen zur Arbeitnehmerüberlassung.
I. Rechtsprechung zu betriebsverfassungsrechtlichen Aspekten: Es werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Fremdpersonaleinsatz beleuchtet, wobei das Kriterium der "Personalhoheit" als entscheidend für eine Einstellung definiert wird.
1. Rechtsprechung in den Jahren 1974 bis 1991: Die frühe Rechtsprechung wird als extensiv beschrieben, mit Fokus auf die weitreichenden Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern.
2. Richtungsweisende Urteile im Jahr 1991: Hier erfolgte eine restriktive Neubestimmung durch die Einführung des Kriteriums der „Personalhoheit“ als maßgebliches Merkmal für eine Eingliederung in den Betrieb.
3. Aktuelle Tendenzen innerhalb der Rechtsprechung des BAG: Die jüngere Rechtsprechung zeigt eine leichte Abkehr von einer rein betriebsverfassungsrechtlichen Beurteilung hin zur Prüfung einer teilweisen Personalhoheit.
II. Rechtsprechung zur Abgrenzungsproblematik: Dieses Kapitel analysiert die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen anhand grundlegender höchstrichterlicher Entscheidungen.
1. Rechtsprechung in den Jahren 1977-1990: Frühe Grenzziehungen des BAG werden unter Berücksichtigung von Eingliederung und Weisungsrecht dargestellt.
2. Richtungsweisende Urteile in den Jahren 1991-1992: Die Einführung der „Abgrenzungsformel“ durch den 7. Senat zur präzisen Unterscheidung von Dienst-/Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung steht hier im Zentrum.
3. Aktuelle Tendenzen innerhalb der Rechtsprechung des BAG: Es wird das Bestreben des BAG aufgezeigt, die Abgrenzungskriterien zu reduzieren und eine abgestufte, strukturierte Vorgehensweise bei der Prüfung zu etablieren.
4. Zusammenfassung der relevanten Abgrenzungskriterien: Eine systematische Übersicht der Kriterien wie Vertragsprüfung, Eingliederung, Weisungsrecht und verschiedener Hilfskriterien wird gegeben.
III Stellungnahme und eigene Bewertung zur Rechtsprechung des BAG: Eine kritische Würdigung der BAG-Rechtsprechung, insbesondere hinsichtlich der teleologischen Auslegung und der Anwendung auf das Mitbestimmungsrecht.
B. Die Entwicklung in der Instanzrechtsprechung: Dieses Kapitel untersucht, wie untergeordnete Gerichte die BAG-Grundsätze anwenden und versuchen, diese an betriebswirtschaftliche Praxis anzupassen.
I. Teleologische Reduktion des Art. 1 §10 AÜG a.F.: Es wird ein Modifikationsansatz des LAG Baden-Württemberg diskutiert, der die Fiktionswirkung bei korrekt erfüllten Arbeitgeberpflichten begrenzen wollte.
II. Ausrichtung an den betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Instanzgerichte berücksichtigen verstärkt branchenspezifische Abläufe bei der Gewichtung der Abgrenzungskriterien.
III. Stellungnahme und eigene Bewertung der Instanzrechtsprechung: Eine Einschätzung der Bemühungen der Instanzgerichte, bei der Urteilsfindung den Erfordernissen arbeitsteiliger Produktion gerecht zu werden.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Dienstvertrag, BAG, Rechtsprechung, Mitbestimmung, § 99 BetrVG, Personalhoheit, Eingliederung, Weisungsrecht, AÜG, Scheinwerkvertrag, Fremdpersonaleinsatz, Vertragsgestaltung, betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der juristischen Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Arbeitnehmerüberlassung und zulässigen Werk- oder Dienstverträgen in der deutschen Rechtsprechung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Fremdpersonaleinsatz, das Kriterium der Personalhoheit, die Abgrenzungsformeln des Bundesarbeitsgerichts und die Rolle der betrieblichen Realität bei der rechtlichen Würdigung von Verträgen.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzuzeigen und zu bewerten, wie die Kriterien zur Abgrenzung zwischen Fremdpersonaleinsatz und Arbeitnehmerüberlassung strukturiert sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse und dogmatischen Untersuchung von BAG-Entscheidungen sowie instanzgerichtlicher Rechtsprechung und deren Einordnung in den arbeitsrechtlichen Kontext.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Rechtsprechung des BAG zu betriebsverfassungsrechtlichen Aspekten sowie die allgemeine Abgrenzungsproblematik bei Werkverträgen detailliert analysiert und durch eine Bewertung der Instanzrechtsprechung ergänzt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, Mitbestimmung, Personalhoheit, Eingliederung und Weisungsrecht charakterisiert.
Warum spielt die "Personalhoheit" eine so wichtige Rolle?
Die Personalhoheit ist das entscheidende Kriterium des BAG, um zu beurteilen, ob eine Eingliederung in einen Betrieb vorliegt, die eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG oder das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung begründet.
Was ist die Bedeutung der "teleologischen Reduktion" im Kontext des AÜG?
Sie beschreibt einen Ansatz in der Instanzrechtsprechung, die gesetzliche Fiktionswirkung eines Arbeitsverhältnisses bei bloßen Verstößen gegen das AÜG einzuschränken, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten ansonsten korrekt erfüllt.
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- Volker Wöhle (Autor), 2014, Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerüberlassung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299017
