Denkt man an China, so denkt man an Wachstum. Seit den späten 1970er Jahren und dem ökonomischen Reformkurs Deng Xiaopings legt der östliche „Drache“ ein wirtschaftliches Wachstum mit beeindruckender Rasanz hin: Bereits 2004 sprach die New York Times von einem „chinesischen Jahrhundert“ und stellte fest: „Das Land hat sich verändert, nun verändert es die Welt.“
Doch nicht nur das wirtschaftliche Wachstum des Landes ist enorm: Der Primärenergieverbrauch der Volksrepublik ist in den Jahren von 2000 bis 2009 um mehr als 100 Prozent gestiegen. 80 Prozent dieses Energieverbrauchs werden durch Kohle erzeugt – hier zeigt sich aus Sicht des Umweltschutzes das wohl größte Problem des Wirtschafts-Giganten, das sich nicht nur in extrem schlechten Luftwerten der Großstädte zeigt. 16 der weltweit 20 am stärksten verschmutzten Städte liegen in China; damit einher geht ein starker Anstieg der Anzahl an umweltbedingten Erkrankungen.
Die 1998 getroffene Prognose, China werde die USA im Jahr 2030 als weltweit größter CO2-Emittent überholen, trat bereits 2007 ein. Es zeigt sich deutlich, dass der wachsende
Bedarf an fossilen Energien zum Stillen von Chinas „Energiehunger“ somit nicht nur die nationale Umweltproblematik verschlimmert, sondern auch einen nicht zu verachtenden
Beitrag zum globalen Klimawandel beiträgt.
Erste umweltpolitische Bestrebungen des Landes waren dabei schon lange vor diesen Prognosen zu beobachten: Im ländlichen Sektor gab es bereits vor Gründung der
Volksrepublik (1949) umweltrelevante Projekte, vorwiegend wasserbaulicher Art (bspw. Staudämme). In den 1970er Jahren kam es zögerlich zu ersten Anfängen einer auch so
betitelten „Umweltpolitik“, das Environmental Protection Leading Group Office (EPLGO) wurde gegründet, China nahm an der UNO-Umweltkonferenz in Stockholm (1972) teil.
Doch erst 1998, mit der Erweiterung der Nationalen Umweltschutzagentur (National Environmental Protection Agency, NEPA) in die State Environmental Protection Administration (SEPA) und ihrer Ausstattung mit ministerialen Kompetenzen, zeigte sich eine „neue Entwicklungsstufe der Umweltschutzgesetzgebung der Volksrepublik China“. Umweltpolitik wird nicht mehr nur „nebenbei“ und punktuell, besonders in Tourismus-relevanten Städten, sondern aktiv betrieben.
Die vorliegende Bachelor-Arbeit untersucht die Motive hinter dieser Entwicklung. Den theoretischen Zugang liefern Liberalismus und Neo-Gramscianismus mit einem Fokus auf den Präferenzbildungsprozessen innerhalb des Staates.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen
2.1 Reichweite der theoretischen Ansätze
2.2 Der Staat als Abbildung gesellschaftlicher Interessen: zur Theorie des Liberalismus
2.2.1 Die Renaissance des Liberalismus im historischen Kontext des Ost-West-Konfliktes
2.2.2 Zentrale Gedanken des Liberalismus
2.3 Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik: zur Theorie des Neo-Gramscianismus
2.3.1 Die Weltwirtschaftskrise der frühen 1970er Jahre: Historische Hintergründe des Neo-Gramscianismus
2.3.2 Zentrale Gedanken des Neo-Gramscianismus
2.4 Entwicklung der Hypothesen
3. Umweltpolitisches Engagement der VR China
3.1 Das Entstehen eines chinesischen Umweltbewusstseins: Historische Hintergründe
3.2 Der Weg zu Chinas neuer, „aktiven“ Umweltpolitik
3.3 Ein Fazit: Chinas Umweltpolitik der vergangenen Dekade
4. Zur Erklärungskraft liberaler und neo-gramscianischer Ansätze am empirischen Beispiel der VR China
4.1 Liberale Perspektive
4.1.1 Überprüfung der Hypothesen
4.1.1.1 Zivilgesellschaftliche Umweltproteste
4.1.1.2 Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Umweltthematiken
4.1.1.3 Mediale Präsenz des Themas Umweltschutz
4.1.2 Zur Erklärungskraft des liberalen Ansatzes – ein Resümee
4.1.3 Schwächen der liberalen Perspektive
4.2 Neo-gramscianische Perspektive
4.2.1 Überprüfung der Hypothesen
4.2.1.1 Ökonomischer Gewinn
4.2.1.2 Soziale Stabilität / Gesellschaftlicher Wohlstand
4.2.1.3 Allgemeine Akzeptanz des Hegemons
4.2.2 Zur Erklärungskraft des neo-gramscianischen Ansatzes – ein Resümee
4.2.3 Schwächen der neo-gramscianischen Perspektive
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelor-Thesis untersucht die Beweggründe hinter der aktiven chinesischen Umweltpolitik seit 1998. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob staatliches Handeln als direkte Reaktion auf artikulierte gesellschaftliche Interessen zu verstehen ist oder ob es sich primär um die Absicherung hegemonialer Strukturen und ökonomischer Kalküle handelt.
- Analyse des Liberalismus als Erklärungsansatz für politisches Handeln durch gesellschaftliche Interessen.
- Untersuchung des Neo-Gramscianismus hinsichtlich Hegemonie, Zwang und ökonomischer Produktionsverhältnisse.
- Empirische Überprüfung der Theorien am Beispiel der umweltpolitischen Entwicklung der Volksrepublik China.
- Bewertung der Rolle von Zivilgesellschaft, NGOs und medialer Öffentlichkeit unter staatlicher Kontrolle.
- Erörterung der Bedeutung von ökonomischem Gewinnstreben und sozialer Stabilität für die staatliche Umweltagenda.
Auszug aus dem Buch
4.1.1.1 Zivilgesellschaftliche Umweltproteste
Zunächst gilt es, die Hypothese, ein Anstieg der zivilgesellschaftlichen Umweltproteste sei die Antriebsfeder für das umweltpolitische Engagement der VR China, zu überprüfen. Seit den 1970er Jahren kommt es in China immer wieder zu Umweltprotesten. Seither scheinen besonders die chinesischen Bauern nicht mehr alles hinzunehmen und sich in Form von Protestbewegungen, auch gewaltsamer Proteste, gegen die staatliche Gewalt aufzulehnen (vgl. Economy 2007). Weil die Landbevölkerung kaum Wege hat, auf „geordnetem“ Weg gegen Funktionäre der Regierung vorzugehen und sich zumeist keine Rechtshilfe leisten können, kommt es immer häufiger zu Protesten, Demonstrationen und Versammlungen. In Fällen, in denen Bauern scheinbar nichts mehr zu verlieren haben, richten sie sich auch gegen die Parteikader, deren Willkür sie ausgeliefert sind (Kolonko 2005).
In internen Dokumenten der Regierung sind eine Reihe von frühen Fällen erwähnt, in denen Bauern Fabriken besetzten und sogar Sabotageakte auf Betriebe ausübten, die ihre Wasserversorgung oder ihre Felder durch giftige Emissionen bedrohten (Zhong Fa 1978, Nr. 79 des Zentralkommittees der KPCh, EPLGO, Peking 1978; zit. nach Kinzelbach 1983: 399). In Qinghuangdao kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Bauern den Ausfluss einer chemischen Fabrik verstopften, so dass die Abwässer das Firmengelände überschwemmten (Kinzelbach 1983: 399). Solche Zwischenfälle wurden und werden von der Zentralregierung ernst genommen und so gut wie möglich geheim gehalten; denn eine entsprechende Publizität würde den Einzelaktionen dazu verhelfen, Kohärenz zu entwickeln und aufgrund der Arbeiter- bzw. Bauernsolidarität in den unteren Schichten zu großen, umweltrelevanten Protesten in der Bevölkerung führen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Umweltproblematik Chinas ein und formuliert die Forschungsfrage nach den Motiven für die aktive Umweltpolitik seit 1998.
2. Theoretischer Rahmen: Das Kapitel stellt Liberalismus und Neo-Gramscianismus als theoretische Grundlagen vor, um aus deren zentralen Aussagen Hypothesen für die empirische Analyse abzuleiten.
3. Umweltpolitisches Engagement der VR China: Hier wird der historische Überblick über die Umweltpolitik Chinas gegeben und der Begriff der „aktiven“ Umweltpolitik zeitlich wie inhaltlich eingeordnet.
4. Zur Erklärungskraft liberaler und neo-gramscianischer Ansätze am empirischen Beispiel der VR China: In diesem Hauptteil werden die entwickelten Hypothesen anhand von Indikatoren wie Protesten, NGOs und wirtschaftlichem Kalkül auf ihre Erklärungskraft für das chinesische Beispiel geprüft.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die chinesische Umweltpolitik weniger ein Abbild gesellschaftlicher Interessen als vielmehr ein Instrument zur Sicherung ökonomischer Ziele und sozialer Stabilität ist.
Schlüsselwörter
Volksrepublik China, Umweltpolitik, Liberalismus, Neo-Gramscianismus, Zivilgesellschaft, Umweltproteste, Nichtregierungsorganisationen, Hegemonie, Ökonomisches Kalkül, Soziale Stabilität, Transformationsprozess, Nachhaltigkeit, Staatspräferenzen, Instrumentalisierung, Politische Steuerung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Ursachen für das verstärkte Engagement der Volksrepublik China im Umweltschutz seit 1998 aus politikwissenschaftlicher Perspektive.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themen umfassen die Rolle der Zivilgesellschaft, die Wirksamkeit staatlicher Umweltregulierung, das Verhältnis von Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit sowie die Herrschaftssicherung durch die Kommunistische Partei.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Warum betreibt die Volksrepublik China seit 1998 eine aktive Umweltpolitik?
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es wird ein klassisch deduktives Forschungsdesign in Form eines Theorietests angewandt, bei dem Hypothesen aus dem Liberalismus und dem Neo-Gramscianismus am empirischen Beispiel Chinas geprüft werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Entwicklung der chinesischen Umweltpolitik und konfrontiert die theoretischen Erklärungsansätze mit der empirischen Realität, etwa durch die Analyse von Protestbewegungen, NGO-Tätigkeiten und staatlichen Strategien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Umweltpolitik, China, Neo-Gramscianismus, Liberalismus, Zivilgesellschaft und staatliche Kontrolle.
Wie unterscheidet sich der neo-gramscianische Ansatz vom liberalen in dieser Arbeit?
Während der liberale Ansatz gesellschaftliche Interessen als Triebkraft staatlichen Handelns sieht, betrachtet der Neo-Gramscianismus den Staat als Arena für Klassenkämpfe und hegemoniale Konsensbildung zur Sicherung bestehender Herrschaftsverhältnisse.
Wie geht die Arbeit mit der schwierigen Datenlage in China um?
Die Autorin weist explizit auf die Geheimhaltung und Verzerrung von Daten durch staatliche Stellen hin, betont aber, dass dies kein Hindernis für eine wissenschaftliche Untersuchung sein darf, solange die Datenlage kritisch reflektiert wird.
Welche Rolle spielen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) laut der Analyse?
NGOs werden in China oft instrumentalisiert; sie werden zwar toleriert, unterliegen jedoch strenger Kontrolle und dienen dem Staat häufig eher dazu, den Anschein von Bürgerbeteiligung zu wahren, als tatsächlich autonom Politik zu gestalten.
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- Jana Kötter (Author), 2011, Abbild gesellschaftlicher Interessen oder ökonomisches Kalkül? Zur Umweltpolitik der Volksrepublik China, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/299709
