Abbild gesellschaftlicher Interessen oder ökonomisches Kalkül? Zur Umweltpolitik der Volksrepublik China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen
2.1 Reichweite der theoretischen Ansätze
2.2 Der Staat als Abbildung gesellschaftlicher Interessen: zur Theorie des Liberalismus
2.2.1 Die Renaissance des Liberalismus im historischen Kontext des Ost-West-Konfliktes
2.2.2 Zentrale Gedanken des Liberalismus
2.3 Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik: zur Theorie des Neo-Gramscianismus
2.3.1 Die Weltwirtschaftskrise der frühen 1970er Jahre: Historische Hintergründe des Neo-Gramscianismus
2.3.2 Zentrale Gedanken des Neo-Gramscianismus
2.4 Entwicklung der Hypothesen

3. Umweltpolitisches Engagement der VR China
3.1 Das Entstehen eines chinesischen Umweltbewusstseins: Historische Hintergründe
3.2 Der Weg zu Chinas neuer, „aktiven“ Umweltpolitik
3.3 Ein Fazit: Chinas Umweltpolitik der vergangenen Dekade

4. Zur Erklärungskraft liberaler und neo-gramscianischer Ansätze am empirischen Beispiel der VR China
4.1 Liberale Perspektive
4.1.1 Überprüfung der Hypothesen
4.1.1.1 Zivilgesellschaftliche Umweltproteste
4.1.1.2 Nichtregierungsorganisationen mit Bezug zu Umweltthematiken
4.1.1.3 Mediale Präsenz des Themas Umweltschutz
4.1.2 Zur Erklärungskraft des liberalen Ansatzes - ein Resümee
4.1.3 Schwächen der liberalen Perspektive
4.2 Neo-gramscianische Perspektive
4.2.1 Überprüfung der Hypothesen
4.2.1.1 Ökonomischer Gewinn
4.2.1.2 Soziale Stabilität / Gesellschaftlicher Wohlstand
4.2.1.3 Allgemeine Akzeptanz des Hegemons
4.2.2 Zur Erklärungskraft des neo-gramscianischen Ansatzes - ein Resumé
4.2.3 Schwächen der neo-gramscianischen Perspektive

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen

illustration not visible in this excerpt

1. Einleitung

„'Wer niefit an die Zukunft denkt, wird 6 aCd Sorgen haßen.“Konfuzius XV, 12

Denkt man an die Entwicklung Chinas während der vergangenen Dekaden, so denkt man an Wachstum. Seit den späten 1970er Jahren und dem ökonomischen Reformkurs Deng Xiaopings legt der östliche „Drache“ ein wirtschaftliches Wachstum mit beeindruckender Rasanz hin: Bereits 2004 sprach die New York Times von einem „chinesischen Jahrhundert“ und stellte fest: „Das Land hat sich verändert, nun verändert es die Welt.“ (zit. nach Hesse 2005)

Dabei kann China mit Superlativen aufwarten: 1,3 Milliarden Menschen, nach dem Überholen Großbritanniens (2006) die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, durchschnittliche jährliche Wachstumsraten von offiziell rund 9 Prozent.

Doch nicht nur das wirtschaftliche Wachstum des Landes ist enorm: Der Primärenergieverbrauch der Volksrepublik ist in den Jahren von 2000 bis 2009 um mehr als 100 Prozent gestiegen; der Energieverbrauch der Bevölkerung scheint dabei Fluch und Segen zugleich zu sein. Der Zugang zur Energie ist der Schlüssel zur Entwicklung, die Grundlage für Bildung und Wirtschaft. 96 Prozent der Chinesen haben einen Zugang zu Elektrizität. Dies ermöglicht -im Gegensatz zu Ländern wie Indien- eine Entwicklung des Volkes sowie einen höheren Lebensstandard für die Bevölkerung. Doch eben dieser höhere Lebensstandard wiederum zieht einen erhöhten Energieverbrauch mit sich, der gedeckt werden will (Sternfeld 2011).

Die 1998 getroffene Prognose, China werde die USA im Jahr 2030 als weltweit größter CO2-Emittent überholen, trat bereits 2007 ein. Es zeigt sich deutlich, dass der wachsende Bedarf an fossilen Energien¹ zum Stillen von Chinas „Energiehunger“ somit nicht nur die nationale Umweltproblematik verschlimmert, sondern auch einen nicht zu verachtenden Beitrag zum globalen Klimawandel beiträgt (ebd.). Besonders in Kombination mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern geht von China ein erhebliches Risiko aus. Alleine mit Indien gemeinsam soll die Volksrepublik Modellen zufolge im Jahr 2020 so viel CO2 emittieren wie Nordamerika plus Europa (Meyer 2008: 221).

Dabei scheint China in dieser Problematik Täter und Opfer zugleich zu sein: Die Volksrepublik stellt selbst ein vom Klimawandel besonders betroffenes Land dar. Für China werden eine überdurchschnittliche Zunahme der Temperatur sowie Dürrephasen und Starkregenereignissen prognostiziert. Dies wird einerseits ein Fortschreiten der Bodendegradation und Desertifikation vor allem im Norden Chinas bewirken und andererseits -zusammen mit dem Abschmelzen der Gletscher im Nordwesten Chinas- die Wasserversorgung weiter Landstriche gefährden (IPCC 2007).

Das Bekanntwerden der Umweltproblematik im eigenen Land scheint der chinesischen Bevölkerung zunehmend die Augen zu öffnen. Frühe Forderungen nach einem umfassenden Umweltschutz und einem angemessenen Umgang mit bereits begangenen Umweltschäden wurden bereits in den 1970er Jahren laut (vgl. Kolonko 2005); seither hat sich ein Prozess des Umdenkens abgezeichnet, der 62 Prozent der Bevölkerung (2008) den Klimawandel als ernste Bedrohung wahrnehmen lässt (Pugliese/Ray 2009).

Dabei ist umweltpolitisches Bewusstsein in China keinesfalls eine Erfindung der Moderne. Konfuzius-Schüler Menzius (um 370 v. Chr. bis 290 v. Chr.) wurde bekannt für seine Ansichten zum Umweltschutz und den Rat, den er seinen Herrschern gab:

„Verbietest Du den Gebrauch feingeknüpfter Netze in großen Teichen, dann werden dort mehr Fische und Schildkröten sein, als die Menschen essen können. Wenn Du Äxte und Hacken im Wald nur zur richtigen Saison erlaubst, dann wird man dort mehr Holz ernten, als die Menschen benötigen.“

Doch nicht immer eiferten die kommunistischen Führer den altertümlichen Philosophen nach. Die Industrialisierung hinterließ, zusätzlich zu den bereits skizzierten Folgen des globalen Klimawandels, ihre Brandmarke. Heute gilt es, Luftverschmutzung, verseuchte Flüsse und Altlasten im Boden zu beseitigen.

Dafür hat die Volksrepublik bereits früh, zeitgleich mit führenden Industrienationen in den 1970er Jahren, mit ihrer Umweltpolitik begonnen: ein Vorsprechen auf der Umweltkonferenz von 1972 in Stockholm, die erste nationale Konferenz zum Schutze der Natur 1973, gepaart mit der institutionellen Etablierung einiger Umweltschutzorgane - in der Literatur werden die frühen 70er Jahre oftmals als „Startschuss“ für die chinesische Umweltpolitik gelobt. Verkannt wird dabei jedoch, dass es bei diesen frühen Bestrebungen weniger um den Schutz der Umwelt, als vielmehr um die Sicherung der Ernährungs- und vor allem Produktionsgrundlage ging. Umweltschutz wurde von der chinesischen Führung stets nur in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gesehen, die es zu jeder Zeit weiter anzukurbeln galt.

Erst 1998, mit der Erweiterung der Nationalen Umweltschutzagentur (NEPA) in die State Environmental Protection Administration (SEPA) und ihrer Ausstattung mit ministerialen Kompetenzen, zeigte sich eine „neue Entwicklungsstufe der Umweltschutzgesetzgebung der Volksrepublik China“ (Dong et al. 2010: 280).

Umweltpolitik wird seither nicht mehr nur „nebenbei“ und punktuell, besonders in Tourismus-relevanten Städten, sondern aktiv und selbstverpflichtend betrieben; Umweltschutz wird seit diesem Zeitpunkt erstmals als Selbstzweck Teil der politischen Ziele. Es werden zunehmend verpflichtende Gesetze verabschiedet und nun erstmals auch sanktioniert.

War es bis zu diesem Zeitpunkt die Verpflichtung der Ernährungssicherheit und der Produktionsgrundlage, die die chinesische Führung zu einer Umweltpolitik zwang, so scheinen es nun ideologische Motive, die die Volksrepublik (VR) zum zunehmend freiwillig etablierten Umweltschutz bewegen.

Doch welche Motive stecken tatsächlich hinter diesem Umschwung in der chinesischen Umweltpolitik seit 1998?

Seit den 1980er Jahren ist eine deutliche Zunahme an Umweltprotesten zu beobachten. Nicht nur die Menschen in den Städten, auch die arme Bevölkerung auf dem Land lehnt sich zunehmend gegen Umweltschäden und damit verbundene Krankheiten auf. Ist es die Bevölkerung, die trotz anfänglicher umweltpolitischer Bestrebungen in den 1970er Jahren immer „lauter“ nach einer aktiven Umweltpolitik ruft, die Eingang in die Praxis findet, die den Staat dazu bringt, verabschiedete Gesetze zu überdenken und ihr Nichtbefolgen als Straftat zu verfolgen? Festzuhalten bleibt, dass der zivilgesellschaftliche Ruf nach einer aktiven Umweltpolitik in China deutlich zu hören ist. Von 153.000 registrierten NGOs (2005) befasst sich mehr als die Hälfte mit Umweltfragen (Kolonko 2005).

Andererseits scheint sich ein Konsens innerhalb der Führungsebene gegründet zu haben, der eine „grüne“ Produktion als erstrebenswert erachtet. Das erklärte Ziel des 2006 verabschiedeten elften Fünfjahresplans zum Schutze der Umwelt (2006-2010) ist es, einen Weg zu finden, wirtschaftliches Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit miteinander zu verbinden. Dieser Konsens scheint nicht zuletzt aus der internationalen Gemeinschaft auf den fernöstlichen Riesen „über zu schwappen“, wo Umweltschutz bereits als bedeutender Punkt auf der politischen Agenda etabliert ist.

Werden die Strategien für nachhaltiges Wachstum aus der Forderung sozialer Gruppierungen heraus formuliert? Oder konnte sich vielmehr ein Konsens bezüglich eines aktiv betriebenen Umweltschutzes herausbilden, der aus der Führungsriege heraus alle gesellschaftlichen Ebenen durchdringen konnte? Aus diesen Überlegungen hinaus formuliere ich meine Forschungsfrage:

Warum betreibt die Volksrepublik China seit 1998 eine aktive Umweltpolitik?

Die Beantwortung der Forschungsfrage erfolgt durch ein klassisch deduktives Forschungsdesign: einen Theorietest. Hierzu werde ich aus zwei Theorien der Internationalen Beziehungen (IB) Hypothesen entwickeln, die ich am empirischen Beispiel der VR China testen werde.

Im folgenden Kapitel stelle ich sowohl Liberalismus (2.1) als auch Neo- Gramscianismus (2.2) vor, um aus den zentralen Gedanken Hypothesen herauszuarbeiten. In einem darauf folgenden Schritt werden diese operationalisiert; je drei Kategorien werden identifiziert, anhand welcher die Referenztheorien getestet werden.

In Kapitel 3 werde ich einen Überblick über die Umweltpolitik Chinas und ihre historische Entwicklung geben. Hier wird auch näher auf die Formulierung der „aktiven“ Umweltpolitik erklärend eingegangen (3.2). Im zentralen vierten Kapitel der Arbeit übertrage ich schließlich die theoretischen Grundannahmen auf die empirischen Gegebenheiten, um eine Aussage darüber treffen zu können, welche der beiden Theorien besser dazu geeignet ist, die Etablierung der chinesischen Umweltpolitik zu erklären. Abschließend werde ich im Fazit (Kapitel 5) die Ergebnisse zusammenfassen sowie einen Ausblick auf mögliche Ansätze für die weitere Forschung zu geben.

Für die Beantwortung der Forschungsfrage bleibt zu bedenken, dass die Datenlage über chinesische Umweltprobleme und den Umgang der kommunistischen Regierung mit eben diesen äußerst diffizil ist. Daten über Umweltprobleme sind oft in internen Berichten enthalten, die als vertrauliche Dokumente sowohl Ausländern als auch chinesischen Normalbürgern verschlossen bleiben. Diese Geheimhaltung stellt ein ebenso großes Problem dar wie die Qualität der vorhandenen Zahlen. Oft erwarten den Leser widersprüchliche Zahlen und Fakten und statistische Fallen. Nur eine davon ist die Arbeit mit Mittelwerten, die in einem Land von solchen Ausmaßen wie China stets verzerrend wirken muss (vgl. Heilmann 2004: 177, Kinzelbach 1983: 399 f.).

Darüber hinaus erscheinen die Umweltstatistiken der kommunistischen Regierung in vielen Fällen beschönigend; bei der Arbeit mit Daten der einzelnen Ministerien o. ä. ist also stets Vorsicht geboten.

Diese zum Teil schwer zu bewertende Datenlage sollte bei einer Untersuchung chinesischer Politik stets bedacht werden. Jedoch darf sie kein Hindernis sein, sich chinesischem Regierungshandeln anzunehmen und einen genauen Blick auf dieses Land zu werfen, von dem für den Umweltschutz nicht nur enorme Risiken, sondern auch besondere Chancen ausgehen. Liberalismus und Neo-Gramscianismus, die im Folgenden vorgestellt werden, scheinen geeignete theoretische Ansätze zu sein, um Aufschlüsse über die Antriebsfeder für Chinas neue, engagierte Umweltpolitik zu gewinnen.

2. Theoretischer Rahmen

In der vorliegenden Arbeit werden Liberalismus und Neo-Gramscianismus anhand ihrer Erklärungskraft für die chinesische Umweltpolitik getestet. Als Theorien der Internationalen Beziehungen (IB) haben beide Ansätze eine gewisse Ähnlichkeit, da sie Staaten nicht als „black boxes“ (vgl. Realismus) sehen, sondern gewissermaßen „in“ die Staaten hinein sehen und das Handeln eines Staates in einen Zusammen- hang zu innergesellschaftlichen Strömungen stellen.

Es sind diese Präferenzbildungsprozesse, die in vorliegender Arbeit untersucht werden sollen. Bei der Frage, wie gesellschaftliche Interessen Einfluss auf diesen politischen Entscheidungsprozess nehmen, setzen Liberalismus und NeoGramscianismus jedoch verschiedene Akzente. Dies macht eine Gegenüberstellung der beiden Perspektiven spannend.

2.1 Reichweite der theoretischen Ansätze

Liberalismus und Neo-Gramscianismus als zwei Theorieansätze der Internationalen Beziehungen gehen ursprünglich mit dem Anspruch einher, die Außenpolitik eines Staates zu erklären. Die internationalen Beziehungen als Untersuchungsgegenstand der Disziplin bestehen als Gesamtgefüge aller grenzüberschreitenden Interaktionen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im weitesten Sinne. Aktionen sind damit immer nach außen gerichtet.

Das ursprüngliche Ziel der beiden in vorliegender Arbeit verwendeten Theorien ist es, den Staat als solchen zu definieren; jedoch nicht mit dem Ziel, dieses Staatsbild auf die Innenpolitik zu projizieren. Vielmehr geht es darum, das Verhalten eines Staates nach außen zu erklären und so die Einbettung des einzelnen Staates in die Weltpolitik, sprich die Rolle im internationalen System, zu charakterisieren. Daher findet man bei Vertretern der beiden Denkschulen stets Kategorien wie Weltordnung (Cox) oder das internationale System mit Interdependenz-Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten (Moravcsik).

Entgegen dieses ursprünglich angelegten Zieles werde ich sowohl Liberalismus als auch Neo-Gramscianismus aus diesem Verständnis heraus gelöst betrachten und sie als theoretische Grundlage für die Erklärung der chinesischen Umweltpolitik verwenden, die sich nicht nur in der Außenpolitik, sondern vorrangig in der Innenpolitik widerspiegelt.

Daher wurde der Liberalismus trotz seines ursprünglichen Ziels, die Außenpolitik eines Staates zu erklären, als politischer Referenzrahmen herangezogen. Wie im Folgenden ausgeführt wird, konzentriert sich diese Arbeit explizit auf den Aushandlungsprozess gesellschaftlicher Interessen und versucht so, die Umweltpolitik der VR China zu erklären. Entgegen des neoliberalen Ansatzes von Andrew Moravcsik, der als Vertreter für diese Perspektive herangezogen wird, werden die auf den gesellschaftlichen Aushandlungsprozess folgenden außenpolitischen Aktionen nicht beleuchtet. Aus Moravcsiks traditionell gezogenem Dreischritt² wird für die vorliegende Arbeit daher nur die erste Annahme isoliert, sprich die Verlagerung der Akteursebene auf die gesellschaftlichen Strukturen und die dort stattfindende Formulierung von Interessen.

Diese Vorgehensweise ist dabei keinesfalls neu. In ihrer Konzeption des utilitaristischen Liberalismus rücken Derk Bienen, Corinna Freund und Volker Rittberger das Individuum in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie verlegen dabei den Fokus fort vom Erklärungsversuch für außenpolitisches Verhalten hin zur Beschaffenheit der gesellschaftlichen Interessenvermittlungsstrukturen (vgl. Bienen/Freund/Rittberger 1999).

Darüber hinaus wird der Neo-Gramscianismus auf seine Erklärungskraft im Beispiel der chinesischen Umweltpolitik getestet. Obwohl auch dieser theoretische Ansatz in seiner Auslegung durch Robert W. Cox darauf bedacht ist, den Zusammenhang zwischen sozialen Strömungen und dem Agieren eines Staates im internationalen System herzustellen, wird auch der Neo-Gramscianismus allein zur Erklärung innergesellschaftlicher Präferenzbildungsprozesse herangezogen. Mit dem Ansatz Antonio Gramscis, der neben Cox als Referenztheoretiker herangezogen wird, lässt sich dies durchaus vereinen. Den Fokus seiner in den Gefängnisheften entworfenen Herrschaftsanalyse legt Gramsci auf den Staat selbst; Kritiker merken daher sogar an, dass eine Übertragung seiner Gedanken auf die zeitgenössischen Staaten der Weltpolitik gar dazu führen könnten, dass Gramscis Konzepte ihre einstige theoretische Bedeutung verlieren (u. a. Germain/Kenny 1998). Auch Christoph Scherrer schreibt hierzu: „Es überrascht, da[ss] Gramscis Werk empirische Studien auf einem Gebiet anleitet, mit dem er sich nur am Rande auseinandergesetzt hat, nämlich dem der internationalen Beziehungen.“ (Scherrer 1998: 1)

Somit erscheint es im Falle des Neo-Gramcsianismus durchaus möglich, das internationale System -entgegen Cox‘ Ansatz- zu vernachlässigen und auch hier, analog zum Liberalismus, den innergesellschaftlichen Präferenzbildungsprozess bzw. die Absicherung vorliegender Herrschaftsstrukturen isoliert zu betrachten. Demnach beruhen moderne Formen von Herrschaft stets auf einem Konsens, d. h. auch die Beherrschten tragen die herrschenden Institutionen mit. Orthodoxmarxistische Ansätze werden so aufgebrochen, indem neben ökonomischen Gesichtspunkten auch Kategorien wie „Hegemonie“, „Zivilgesellschaft“ und „historischer Block“ eingeführt werden (vgl. Losurdo 2000: 170).

2.2 Der Staat als Abbild gesellschaftlicher Interessen: zur Theorie des Liberalismus

2.2.1 Die Renaissance des Liberalismus im historischen Kontext des Ost-West- Konfliktes

Wie nie zuvor richtete der weltpolitische Umbruch der Jahre 1989/90 den Blick der internationalen Politik in gesellschaftliche Schichten. Liberale Ansätze, die sich während der Entspannungspolitik im Kontext der Ost-West-Beziehungen und dem Aufkommen einer Friedensforschung (vgl. Czempiel 1972) bereits während der 1970er Jahre verstärkt herausgebildet hatten, schienen nun ihre Bestätigung zu finden.

Die Renaissance des klassischen Liberalismus³ in den 1990er Jahren hing auch mit der mangelnden Erklärungskraft anderer Ansätze für realpolitische Erscheinungen zusammen. Dass es der Realismus nicht schaffte, beispielsweise das Ende des OstWest-Konfliktes vorauszusagen, ist in diesem Zusammenhang ein viel zitiertes Beispiel (vgl. bspw. Schweller/Wohlforth 2000).

Die Vertreter des neuen Liberalismus⁴, Ernst-Otto Czempiel, Thomas Risse, Andrew Moravcsik u. a., kamen aufgrund dieser Veränderungen zu dem Schluss, dass sich staatliches Handeln aus gesellschaftlichen Strukturen und Interessen heraus erklären lassen muss. Es gilt also, den Staat als einheitlichen und zentralen Akteur der internationalen Beziehungen aufzubrechen.

Andrew Moravcsik, Politikwissenschaftler an der Woodrow Wilson School der Princeton University, hat die liberale Theorie durch eine Neuformulierung einer „liberal international relations theory in a nonideological and nonutopian form appropriate to empirical science“ schließlich auf ein breiteres Fundament gestellt (Moravcsik 1997: 513). Die zuvor vorhandene Ambivalenz zwischen empirischen Beobachtungen und theoretischen liberalen Grundannahmen konnte so aufgelöst werden und eine liberale Theorie als empirisch-analytischer Ansatz herausgearbeitet werden.

2.2.2 Zentrale Gedanken des Liberalismus

Moravcsik selbst arbeitet in einem seiner prominentesten Artikel, „Taking Preferences Seriously. A liberal Theory of International Politics“ (1997) die drei zentralen Grundannahmen des neuen Liberalismus heraus. Erstens betont er dabei die Verlagerung der Akteursebene auf Individuen und gesellschaftliche Gruppen (Moravcsik 1997: 516 f.). Als zweite Annahme formuliert er die Herausbildung der Staatspräferenzen, die auf der Basis der gesellschaftlichen Interessen stattfindet und die der einzelne Staat schließlich in der Weltpolitik repräsentiert (Moravcsik 1997: 518). Und drittens, auch die Konfiguration zwischenstaatlicher Interdependenzen beeinflusst das Handeln der Staaten (Moravcsik 1997: 520).

Moravcsik positioniert sich mit seinem liberalen Ansatz auf gleicher Höhe mit anderen prominenten IB-Theorien:

„Liberal international theory is a paradigmatic alternative theoretically distinct, empirically coequal, and in certain respects analytically more fundamental, than existing paradigms such as realism, institutionalism, or constructivism.“ (Moravcsik 2008: 235)

Für die vorliegende Arbeit wird im Folgenden lediglich der erste Gedanke des zentralen Dreischritts in den Fokus gerückt. Zur Erklärung der chinesischen Umweltpolitik soll die Präferenzorientierung des liberalen Ansatzes herausgearbeitet werden.

Für den Ansatz Moravcsiks sind es nicht Staaten, die die zentralen Akteure darstellen, sondern Individuen. Im Zentrum des Interesses steht stets das einzelne Individuum als Teil der Gesellschaft (vgl. Moravcsik 1992: 2 f.). Auch wenn sich die Individuen meist zu gesellschaftlichen Gruppen in Form von Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien etc. zusammenschließen, so liegt der Ursprung jedes interessengeleiteten Handelns stets beim Individuum selbst. Mit anderen Worten heißt das, dass sich „jedes beobachtete Handeln“ auf Aktionen von Individuen zurückführen lässt (Bienen/Freund/Rittberger 1999: 3). Diese gesellschaftlichen Akteure, wie eben dargestellt als einziges Individuum oder als gesellschaftliche Gruppierung formiert, konkurrieren um die Durchsetzung ihrer Eigeninteressen. „National preferences (…) are shaped through contention among domestic political groups.“ (Moravcsik 1998: 22)

Die Staatskonzeption der liberalen IB-Theorie ist offen angelegt. Im Unterschied zu anderen IB-Ansätzen wird der Staat nicht als einheitlicher Akteur angesehen, sondern als „representative institution constantly subject to capture and recapture, construction and reconstruction by coalitions of social actors“ (Moravcsik 1997: 518). Der Staat agiert als Transmissionsriemen der dominantesten gesellschaftlichen Interessen, er überträgt die durchsetzungsfähigsten gesellschaftlichen Interessen in Staatspräferenzen. Ziele nationaler Regierungen sind damit stets “viewed as varying in response to shifting pressure from domestic social groups, whose preferences are aggregated through political institutions“ (Moravcsik 1993: 481). Dem folgend sind Staatspräferenzen niemals festgeschrieben oder gleichförmig angesiedelt. Sie werden aufgrund von Zeit und vorhandenen Interessen variieren und können, abhängig von Macht- und Interessenkonstellationen sowie der Position im internationalen System, von Staat zu Staat differieren.

Ausgangsbasis für Moravcsiks Ansatz ist dabei der „homo oeconomicus“; bei seiner Staatskonzeption geht er von rational handelnden Akteuren aus. Regierungen versuchen demnach, die Staatspräferenzen effizient umzusetzen und auf rationale Weise zu bestimmen (vgl. Moravcsik 1993: 519).

Die Annahme, dass gesellschaftliche Interessen das Verhalten von Staaten erklären, impliziert wichtige Schlüsse für das Verhalten von Staaten. Aus liberaler Sicht verfolgen Regierungen nicht automatisch eine Maximierung von Sicherheit und Macht. Da sich das Handeln des Staates aus gesellschaftlichen Interessen herausbildet und gesellschaftliche Akteure in der Regel keiner Staatsräson folgen, steht vielmehr das Streben nach Wohlfahrtsgewinnen im Vordergrund (Bienen/Freund/Rittberger 1999: 9 f.).

Nach Moravcsiks Ansatz ist es wichtig, zwischen Interessen, Präferenzen und Strategien zu unterscheiden. Gesellschaftliche Interessen stellen die grundsätzlichen Ziele der einzelnen Akteure dar; sie sind jedem Individuum bzw. gesellschaftlicher Gruppe zuzuordnen. Sie sind relativ stabil und verändern sich im Laufe der Zeit nur geringfügig (Moravcsik 1993: 519). Diejenigen Interessen, die am durchsetzungsfähigsten erscheinen, werden durch einen außenpolitischen Entscheidungsprozess dann auf Staatsebene transformiert - in so genannte „ state preferences “.

„By preferences, I designate not simply particular set of policy goals but a set of underlying national objectives independent of any particular international negotiation to expand exports, to enhance security vis-à-vis a particular threat, or to realize some ideational goal.“ (Moravcsik 1998: 20)

Im Gegensatz zu diesen Staatspräferenzen definiert Moravcsik politische Strategien und Taktiken als „policy options defined across intermediate political aims, as when governments declare an 'interest' in 'maintaining the balance of power', 'containing' or 'apeasing' an adversary, exercising 'global leadership', or 'maintaining imperial control'“ (Moravcsik 2010: 116).

Politische Strategien basieren damit auf zuvor ausgehandelten Staatspräferenzen; sie gehen jedoch über die Präferenz hinaus und bestimmen, auf welche Art und Weise dieses Interesse formuliert wird. Mit anderen Worten geht es um die konkrete Verfolgung und Umsetzung politischer Ziele.

Wie genau der Wettbewerb zwischen den gesellschaftlichen Akteuren gestaltet wird, hängt von den binnenstaatlichen Strukturen und Institutionen der Interessenvermittlung zwischen Staat und Gesellschaft ab (Moravcsik 1997: 518). Hier setzt das Konzept des utilitaristischen Liberalismus an. Während Moravcsik auf die genauen Interessenvermittlungsprozesse innerhalb der Gesellschaft nicht weiter eingeht, entwirft dieser Ansatz einen Versuch, den Austrag konfligierender Interessen zu erklären. Neben politischen und administrativen Akteuren machen Bienen/Freund/Rittberger in ihrer Netzwerkanalyse außerdem Unternehmen, wirtschaftliche Interessengruppen und soziale/politische Interessengruppen als zentrale Akteure aus (Bienen/Freund/Rittberger 1999: 20 ff.). Sie konkurrieren um die Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Durchsetzungsfähigkeit der privaten Akteure hängt dabei sowohl von ihrem Mobilisierungsgrad als auch von ihrer Autonomie ab. Je nach Ausprägung dieser Variablen kann die Intensität ihres artikulierten Interesses variieren (stark/schwach). Demnach ist ein Interesse umso durchsetzungsfähiger, desto höher der Mobilisierungsgrad⁵ und desto autonomer der Akteur ist. So besitzen bspw. große Organisationen oftmals einen Mobilisierungsvorsprung; eine hohe Autonomie liegt vor, wenn private Akteure bei ihrer Aufgabenerfüllung nicht auf politische bzw. administrative Akteure angewiesen sind (Bienen/Freund/Rittberger 1999: 33 f.).

2.3 Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik: zur Theorie des Neo- Gramscanismus

[Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten](Gramsci 1991: 783)

2.3.1 Die Weltwirtschaftskrise der frühen 1970er Jahre: Historische Hintergründe des Neo-Gramcsianismus

Die internationale Nachkriegsordnung: Sie war geprägt vom System von Bretton Woods, von festen Wechselkursen, dem 1944 gegründeten Internationalen Währungsfonds (IWF). Die weltwirtschaftlichen Krisenerscheinungen zu Beginn der 1970er Jahre, die auch die Steuerung der internationalen Handelsbeziehungen durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht verhindern konnte, stürzten die westlichen Industriestaaten in eine wirtschaftliche Rezession.

Diese empirischen Entwicklungen führten zum Hinterfragen der etablierten Ansätze in den Internationalen Beziehungen (IB). Auch die Herausbildung neo- gramscianischer Perspektiven zu Beginn der 1980er Jahre kann als Teil der Ablehnung etablierter Ansätze in den IB verstanden werden. Die Grundlage für diese neue Denkschule und ihren Namen⁶ bilden die Erkenntnisse des italienischen Marxisten Antonio Gramsci⁷.

Robert W. Cox, Professor der Politikwissenschaft an der York University von Toronto (Kanada), entwickelte in Anlehnung an Gramsci eine kritische Theorie der Hegemonie, der Weltordnung und des historischen Wandels. Dieser in seinen Werken (Cox 1981, 1983, 1987) verwendete Terminus zeigt die Ausdehnung des ursprünglichen Interesses Gramscis in neo-gramscianischen Denkströmungen: Ziel ist es nun, transnationale Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu erklären und eine Kritik des globalen Kapitalismus zu entwickeln. Cox' Erkenntnisinteresse beruht auf der Beobachtung, dass sich die Weltordnungsprinzipien der 1970er Jahre auflösten und eine sich herausbildende „Internationalisierung der Produktionsstrukturen“ erkennbar wurde, die von einer „transnationalen Managerstruktur“ vorangetrieben wurde (Cox 1981: 147 f.).

2.3.2 Zentrale Gedanken des Neo-Gramscianismus

Eines der Hauptziele der neo-gramscianischen Denkschule ist es, Prozesse strukturellen Wandels zu erklären. Dabei steht das Verhältnis von Ökonomie und Politik im Zentrum der Betrachtungen.

Bei Antonio Gramsci stößt man auf die Erkenntnis, dass das Politische nicht auf das Ökonomische reduzierbar sei; er betont die autonome Wertebene des Politischen, ohne dabei jedoch den ökonomischen Gesichtspunkt auszuklammern. Unter dem Interesse an der Erhaltung einer bestimmten Sozialstruktur kann die Politik nach Gramsci zwar in der Ökonomie identifiziert werden, trotzdem müssen Politik und Wirtschaft differenziert betrachtet werden (vgl. Ranke 1989: 133).

Robert W. Cox entwickelte darauf basierend einen kritischen Denkansatz, der sich grundsätzlich dafür interessiert, wie Macht- und Herrschaftsstrukturen zu erklären sind. Die entscheidende Frage ist hier, welche Kräfte oder Akteure das Potential haben, die bestehende Ordnung, sowohl die nationale wie auch die internationale, zu verändern. Die Grundlage für Veränderungen ist in seinem Ansatz in sozialen und ökonomischen Strukturen zu suchen: „(...) political economy or social economy is, I suggest, the most promising field in which to seek the potential for change and development.“ (Cox 2000: 224). Social economy definiert er dabei als „area in which different forms of human organization (…) mesh with technologies and material resources to create viable human communities“ (ebd.).

Eine der zentralen Kategorien des neo-gramscianischen Ansatzes ist -aufgrund dieser engen Verknüpfung von Politik und Wirtschaft- die Produktion bzw. Produktionsweise. Dabei stützt sich die vorliegende Arbeit auf den Produktionsbegriff nach Robert W. Cox, der Produktion weiter fasst als im ursprünglichen marxistischen Gebrauch und den neo-gramscianischen Ansatz damit auf eine breitere Basis als nur die ökonomische stellt.

„Production (…) is to be understood in the broadest sense. It is not confined to the production of physical goods used or consumed. It covers the production and reproduction of knowledge and of the social relations, morals and institutions that are prerequisites to the production of physical goods.“ (Cox 1989: 39)

Am Produktionsprozess beteiligt sind immer soziale Kräfte. Eben diese „sozialen Kräfte“ (social forces), oder sozialen Klassen, stellen im theoretischen Ansatz des Neo-Gramscianismus eine bedeutende Rolle dar. Der Staat setzt sich aus sozialen Kräften zusammen, er ist nicht -wie beispielsweise im Realismus- als homogenes Gebilde zu betrachten. Entscheidend ist jedoch, dass die sozialen Klassen, bzw. die ihr zugehörigen Individuen, sich nicht aufgrund ihrer Position in den herrschenden Produktionsverhältnissen konstituieren, sondern aufgrund ihrer verschiedenen Weltanschauungen. Trotz der engen Wechselbeziehungen zwischen Produktion und sozialer Klasse ist es so möglich, dass zwei Arbeiter einer Firma in derselben Position zwei unterschiedliche Überzeugungen haben und sich im Spektrum der sozialen Kräfte damit verschieden positionieren (vgl. Ranke 1989: 117).

Soziale Kräfte sind nichtsdestotrotz am Produktionsprozess beteiligt; darüber hinaus werden sie durch das reziproke Verhältnis von Macht und Produktion auch durch den Produktionsprozess verändert und ggf. neu hervorgebracht.

[...]

¹ 80 Prozent des Primärenergieverbrauchs werden derzeit durch Kohle erzeugt (Hesse 2005).

² Siehe 2.1.2 Zentrale Gedanken des Liberalismus

³ Der Liberalismus als politische Theorietradition, wie er bspw. von Adam Smith (1723-1790) geprägt wurde, kann an dieser Stelle aus Platzgründen nicht erläutert werden; es sei jedoch u.a. auf Richardson 2001 verwiesen.

⁴ Das Spektrum liberaler Ansätze ist äußerst breit, hingewiesen sei an dieser Stelle lediglich auf ideationalen, kommerziellen und republikanischen Liberalismus. Der Ansatz Andrew Moravcsiks ist oftmals als präferenzorientierter liberaler Ansatz bezeichnet.

⁵ Der strukturelle Mobilisierungsgrad eines privaten Akteurs ist abhängig von Repräsentationsgrad, Hierarchisierungsgrad sowie der Kapazität des Akteurs. Analog zum Mobilisierungsgrad verfügen politische Akteure hingegen über einen Konzentrationsgrad, der sich in der Entscheidungskompetenz für eine bestimmte Politik niederschlägt (Bienen/Freund/Rittberger 1999: 29 ff.).

⁶ Teilweise ist der Neo-Gramscianismus außerdem unter den Bezeichnungen Italian School sowie transnationaler historischer Materialismus zu finden.

⁷ Antonio Gramsci, italienischer Politiker und marxistischer Philosoph, wurde 1891 in Ales (Cgliari) geboren. Als Herausgeber der Zeitung L'Ordine Nuovo (Die Neue Ordnung) war er in der Betriebsratsbewegung, einer radikalen Arbeiterbewegung, aktiv und war später an der Gründung der italienischen kommunistischen Partei (KPI) beteiligt. 1926 wurde er von der faschistischen Regierung gefangen genommen, es folgte die Zeit seiner „Gefängnishefte“, die in den 1950er Jahren erstmals auf Italienisch veröffentlicht wurden. Gramsci starb 1937 nach seiner Freilassung auf Sardinien (Bochmann 1991).