Bürgerbeteiligung im Agendaprozess

Inhalt

Die (lokale) Agenda 21

Warum Bürgerbeteiligung?

Förderung der Akzeptanz getroffener Entscheidungen:

Erweiterung des politischen Handlungsspielraums

Überwindung der Politikverdrossenheit

Voneinander lernen

Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung
Übersicht
Mediation
Die Zukunftswerkstatt
Die Planungszelle
Die Zukunftskonferenz
Die Open-Space Konferenz
Participatory Rapid Appraisal (PRA)

Methodenvergleich

Die (lokale) Agenda 21

Die Agenda 21 versteht sich als Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert. Auf der „Weltkonferenz“ (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro wurde sie von allen anwesenden Ländern verabschiedet. Der Agenda liegt der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung zugrunde. Er wurde von der Brundlandt Kommmission, deren Aufgabe es war den Zusammenhang zwischen Umwelt- und Entwicklungsfragen zu untersuchen, 1987 eingeführt. Danach soll sich Entwicklung so vollziehen, dass „die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne die Möglichkeit von späteren Generationen einzuschränken, die ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen. Die Agenda 21 beschreibt, in einzelne Teilbereiche gegliedert, den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. In Teil III, der sich mit der Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen beschäftigt ist das 28. Kapitel der Rolle der Kommunen gewidmet.

Die zentrale Forderung des 28. Kapitels ist, dass sich bis 1996 „die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterworfen haben und einen Konsens hinsichtlich einer „kommunalen Agenda 21“ für die Gemeinschaft erzielt haben“. Die Kommunalverwaltung soll hierzu „in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine „kommunale Agenda 21“ beschließen. Aus diesem Satz ergeben sich auch Sinn und Berechtigung dieser Webseite: Sie soll Darstellen, mit welchen Techniken die Kommunen Bürgerbeteiligung im Agendaprozess fördern können. In der Agenda 21 werden die Kommunen zum ersten Mal als wichtige Akteure zur Lösung auch weltweiter Probleme anerkannt. Unter dem Motto „global denken – lokal handeln“ ist es wichtig, dass mehr deutsche Kommunen diese Chance nutzen und sich, gemeinsam mit ihren Bürgern auf den Weg in 21. Jahrhundert begeben.

Warum Bürgerbeteiligung?

Ein Grundsatz des lokalen Agendaprozesses ist es, die Bürger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Stärkere Bürgerbeteiligung dient dabei nicht nur der Demokratisierung von Entscheidungsprozessen. Funktionierende Bürgerbeteiligung nimmt vielmehr die Form eines Dialoges an, von dem alle Beteiligten profitieren. Einige der wichtigsten Vorteile sind:

Förderung der Akzeptanz getroffener Entscheidungen

Durch die Möglichkeit der Mitgestaltung wächst bei den Bürgern das Verständnis für politische Fragestellungen. Probleme und Interessenkonflikte (z.B. Umweltschutz vs. Arbeitsplätze) werden eher erkannt. So wird auch die Notwendigkeit von Kompromissen deutlich. Getroffene Entscheidungen können mit einer sehr viel größerer Akzeptanz in der Bevölkerung rechnen. Diese führt zu zwei weiteren positiven Effekten der Partizipation

Erweiterung des politischen Handlungsspielraums

Die höhere Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht auch den Handlungsspielraum der Politik. So können Planungsvorhaben, die im Konsens mit den Anliegern beschlossen wurden von einer fast hundertprozentigen Planungssicherheit ausgehen. Als Konsens beschlossene Vereinbarungen finden auch sehr viel stärkere Beachtung als aufoktroyierte Verordnungen oder Gesetze. Tatsächliche Verhaltensänderungen können so viel eher durch partizipative Entscheidungsfindung erreicht werden.

Überwindung der Politikverdrossenheit

Durch die Teilnahme am politischen Prozess wird die Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene fast vollständig abgebaut. Wer selber eine Entscheidung trifft, kann nur schwer später auf „die da oben“ schimpfen. Aber auch über die lokale Ebene hinaus, kann die Bürgerbeteiligung positive Folgen für das politische Klima haben. Über die Teilnahme an politischen Prozessen, wenn auch nur im kleinen, wird Verständnis geweckt für die Entscheidungsprozesse im nationalen Bereich. Oft tauchen nämlich die gleichen Probleme in anderer Form ab. Das obige Beispiel „Umweltschutz vs. Arbeitsplätze“ kann sich auf kommunaler Ebene beim Bau einer Fabrik vor Ort, auf nationaler Ebene bei der Einführung einer Umweltabgabe für bestimmte Industrien zeigen. Darüber hinaus besteht die Hoffung, dass einige Bürger Spaß an politischer Tätigkeit Gewinnen und sich dauerhaft engagieren.

Voneinander lernen

Niemand kennt eine Stadt besser als ihre Einwohner. In seinem Viertel ist jeder Bürger Experte, kennt jeden Baum, jedes Haus, jede Gasse und jedes Problem. Daher ist es wichtig die Bürgerbeteiligung nicht als einseitigen Prozess zu begreifen. Die Bürger sollten nicht als „dummes Volk“ betrachtet werden, dass man eben beteiligen muss. Ganz im Gegenteil sind die Bürger wertvolle Experten, von denen man versuchen sollte zu lernen. Die Bürgerbeteiligung funktioniert so als gegenseitiger Lernprozess dessen Ergebnis das Bild einer besseren, nachhaltigen Gemeinde ist.

Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung

Sehr leicht kann die anfängliche Begeisterung der Bürger für Mitgestaltungsmöglichkeiten in Frustration umschlagen. Das passiert vor allem dann, wenn die erarbeiteten Ideen und Lösungen nicht umgesetzt werden, wenn sie, wie so oft, in einem symbolischen Akt zur Kenntnis genommen werden und dann der politische Alltag wieder seinen Lauf nimmt. Entscheidend für die Nachhaltigkeit von Bürgerbeteiligung, die bleibende Bereitschaft der Bürger, den politischen Prozess mitzugestalten, sind konkrete Erfolgserlebnisse. Diese stellen aber nicht nur Motivation für die Bürger, sondern auch eine Messlatte für die Qualität der Partizipation dar. Welche Voraussetzungen gibt es für eine solche erfolgreiche Bürgerbeteiligung.

Wird den Bürgern mehr Macht eingeräumt, folgt daraus automatisch, dass ihre Vertreter an Macht verlieren. Die Politiker einer Kommune müssen bereit sein, sich dem Risiko der Bürgerbeteiligung auszusetzen. Das heißt, auch unliebsame Entscheidungen müssen akzeptiert und umgesetzt werden. Für die Politiker, insbesondere der regierenden Fraktion(en) bedeutet das, sicher geglaubte Macht zu teilen. Für die Verwaltung bedeutet das, größere Flexibilität und die Bereitschaft zu zügigem Vorgehen.

Es ist weiter für den Prozess von großer Bedeutung, dass er politisch Neutral ist. Sobald die Bürgerbeteiligung in den Ruf kommt, Instrument einer politischen Partei zu sein, erleidet die Glaubwürdigkeit des Prozesses irreparablen Schaden. Dies ist umso problematischer, da stärkere Bürgerbeteiligung allgemein als Ziel der „linken“ Parteien angesehen wird. Dieser Eindruck kann noch verstärkt werden durch den ökologischen Charakter der Agenda 21. Wichtig ist es deshalb, dass die Parteien in diesem Feld zusammen-arbeiten und das gerade CDU und FDP ihre Unterstützung der entsprechenden Projekte deutlich zum Ausdruck bringen.

Desweiteren sollte die Chance zur Bürgerbeteiligung nicht wie ein Gnadengeschenk eines (bzw. einiger) guten Herrscher wirken. Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten in vorgefassten Rahmen zu geben, vermindert ihre Qualität. Zum einen verliert sie an Glaubwürdigkeit, zum anderen wissen die Bürger selber am besten, in welchen Formen sie die Politik mitgestalten wollen. Aus diesem Grund ist eine von oben verordnete Partizipation (Top-to-bottom) sehr problematisch. Im Vordergrund sollte ein Prozess stehen, der sich aus der Bevölkerung selbst entwickelt (bottom-up). Diesen evt. zu initiieren und zu fördern ist Aufgabe der Politik. Einige der hier dargestellten Methoden sollen Möglichkeiten aufzeigen, einen solchen Prozess zu beginnen.

Übersicht

Auf dieser Webseite sollen sechs Methoden dargestellt werden, wie Bürger stärker in die Politik eingebunden werden können. Jedes Verfahren wird zunächst durch eine Grafik, danach durch einen erläuternden Text vorgestellt. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Die Mediation ist ein Schlichtungsverfahren, dass seit den 80ger Jahren zunehmend auch im Umwelt- und Planungsbereich Anwendung findet. Ob sie im Agendaprozess angewendet werden kann ist fraglich. Trotzdem wird sie als interessantes Verfahren vorgestellt.

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