Griechenlands Exodus. Vom Beitritt zur Währungsunion, über Finanzcrash und Hilfspakete bis zum Grexit

Inhalt

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Einleitung

1. Griechenlands Beitritt zur Euro-Währungsunion
1.1 Die Zeit vor der Euro-Einführung
1.2 Statistische Bereinigung griechischer Schulden und Staatsdefizite
1.3 Ende des griechischen Defizitverfahrens und neue politische Freunde
1.4 Athen stellt den Antrag zur Aufnahme in die Euro-Währungsunion
1.5 Falsche Zahlen und fehlende Kontrollmechanismen bei Eurostat
1.6 Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Athen

2. Entstehung und Auswirkungen der mediterranen Schuldenkrise
2.1 2004 - Olympiade, Fußball-Europameisterschaft und Karamanlis
2.2 Unternehmenskonkurse und Finanzprobleme nehmen zu
2.3 Börse und Märkte reagieren auf die drohende Zahlungsunfähigkeit
2.4 Das erste Hilfspaket
2.5 Das zweite Hilfspaket
2.6 Vorgezogene Parlamentswahlen und Sparprogramme
2.7 Landesweite Proteste und Demonstrationen
2.8 Die Troika

3. Der Beginn einer neuen politischen Ära
3.1 Die Wahlversprechen Tsipras und der Rauswurf der Troika
3.2 Athens werben für den Schuldenschnitt
3.3 Absage an den Sparkurs und Umschuldung statt Schuldenschnitt
3.4 Reparationsforderungen und Marathonverhandlungen
3.5 Die Verlängerung des zweiten Hilfspakets
3.6 Reformvorschläge und neue Schuldenberge
3.7 Distomo, erste Austrittspekulationen und sinkender EWU-Rückhalt
3.8 Griechische Steuermilliarden in der Schweiz
3.9 Steigende Armut, sinkende Löhne, neue Reformen & alte Steuerpolitik

4. Athen auf der fieberhaften Suche nach neuen Geldquellen
4.1 Quellensteuer, Staatsanleihen und Steuerbefreiungen
4.2 Abschied von Wahlversprechen und der Zwei-plus-Vier Vertrag
4.3 Tsipras Reise nach Moskau
4.4 Fällige Kreditrückzahlungen, T-Bills und die fehlende Reformliste
4.5 Athener Eilerlass, Repos-Papiere und keine Tranchen-Auszahlung
4.6 Russische Milliarden für Griechenland
4.7 Wie der Grexit noch verhindert werden könnte
4.8 Die verheerenden Folgen eines Grexit

5. Griechenlands finale Optionen
5.1 Griechenlands Zahlungsterminkalender bis Ende
5.2 Die Verhandlungen in Riga und Varoufakis Entmachtung
5.3 Börsenschwankungen und schwache Wachstumsprognosen
5.4 Erhöhung der Ela-Kredite und neue Reformvorschläge
5.5 Der letzte Verhandlungstermin am elften Mai
5.6 Keine Kompromisse oder Reformvorschläge aus Athen
5.7 Schlussbetrachtungen

6. Fazit

Literaturverzeichnis

Vorwort

Griechenland fasziniert. Die Kultur, der Urlaub auf einer der vielen kleinen Inseln und natürlich das kulinarische Ambiente der griechischen Küche. Es ist außerdem das Geburtsland der Demokratie und das Land, in dem Philosophen sowohl weise Worte zu Gehör brachten, als auch Epen und Dramen verfassten. Das derzeitige Drama beinhaltet allerdings keinen Helden, sondern eher schon die politische Wirksamkeit des epischen Theaters. Ab und an mit dem Geschmack der Zuversicht oder dem Duft der Freiheit garniert, oft genug jedoch auch mit dem unsanften Schmerz der Verzweiflung.

Nach dem Beitritt zur Währungsunion glaubten alle, das Griechenland bald schon sehr weit oben in der Wirtschaftsliga mitspielen würde. Zumindest waren die griechische Bevölkerung, ihre Regierung und deren Investoren der Meinung. Aber das war illusorisch. Es dauerte nicht lange, bis gefälschte Zahlen und Statistiken entlarvt wurden und offenbarten, das in dem kleinen Mittelmeerland keineswegs die ganze Zeit nur die Sonne schien, sondern das unlängst ein gigantisches Unwetter aufzog, dessen Schatten sich ganz allmählich wie ein dunkler Schleier über Griechenland legte. Die Wirtschaft schrumpfte zusehends, die Arbeitslosenquote schnellte in die Höhe und die Schulden erklommen unaufhörlich neue Höchststände. Dann kam der globale Finanzcrash und stieß Athen bedrohlich nahe an den gierigen Schlund des Abgrunds, doch Volk und Wirtschaft wurden mit dem europäischen Hilfspaket just noch soeben vor dem sicheren Verderben bewahrt. Doch die Sicherheit war trügerisch, denn bald schon wiederfuhr Griechenland erneut großes Ungemach.

Ein weiteres, noch sehr viel größeres Hilfspaket wurde daher geschnürt und rettete die Griechen abermals vor dem Abgrund. Doch der breitete sich unvermindert weiter aus. Tiefe Risse und Löcher entstanden, wo einst noch Olympioniken weilten, Schiffe anlegten oder Flugzeuge starteten. Das Volk wählte deshalb eine neue Regierung, auf das diese die Probleme lösen und den Untergang Griechenlands verhindern möge. Aber wie ging die Geschichte weiter? Wurde das Land befreit von Schulden und Armut? Gab es neue Hilfe aus Europa? War die neue Regierung Retter oder Richter? Diese Ausarbeitung geht dem intensiv nach und zeigt dabei recht interessante Fakten und Facetten auf.Mai 2015, Frank Wilkens

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Euro-Währungsunions-Länder 1999

Abbildung 2: Vergleich zwischen statischem und realem Defizit Griechenlands

Abbildung 3: Korrigierte Haushaltszahlen der griechischen Nationalbank (2004)

Abbildung 4: Griechisches Haushaltsdefizit gegenüber Staatsverschuldung 2000 – 2010

Abbildung 5: DAX-Verlauf von 1992 bis 2015

Abbildung 6: ATHEX-Verlauf von 1992 bis 2015

Abbildung 8: Griechische Arbeitslosenzahlen von 2004 bis 2014

Abbildung 9: EFSF-Haftungssummen der einzelnen Euroländer

Abbildung 10: Vergleich Monatsmindestlöhne in den Euro-Währungsländern von 2008 - 2015

Abbildung 11: Griechische Staatsverschuldung in Mrd. € von 2004 - 2014

Abbildung 12: Griechische Arbeitslosenquote von 2004 bis 2014

Abbildung 13: Anteil der Staatsdiener am Gesamtbeschäftigtenpotenzial 2014

Abbildung 14: Deutsche online-Umfrage: soll Griechenland in der Währungsunion bleiben?

Abbildung 15: Dax erklimmt neuen Höchststand am 16.03.2015

Abbildung 16: Einkünfte und Einkommensgruppen der griechischen Privathaushalte

Abbildung 17: Amtliches Pro Kopf Einkommen Griechenlands

Abbildung 18: Griechenlands Primärhaushalt von 1996 bis 2015

Abbildung 19: Entwicklung des nominalen und realen Athener BIP von 2000 bis 2014

Abbildung 20: Anteil Russlands an den griechischen Im- und Exporten von 2012 bis 2014

Abbildung 21: Funktionsweise des ESM-Rettungsschirms

Abbildung 22: Entwicklung des Bund Future von Februar bis Mai 2015

Abbildung 23: Prozentuale BIP-Entwicklung Griechenlands von 2000 bis 2013

Abbildung 24: Prozentanteil der Schattenwirtschaft gegenüber dem BIP der Länder

Einleitung

Als Tsipras Syriza im Januar 2015 die Wahl gewann, war die Bevölkerung sicher, dass nun vieles besser werden würde. Jubelnd vertrauten sie den Wahlversprechen, dass Sparkurs, europäische Auflagen und Hilfsprogramme ebenso bald Geschichte sein würden, wie die verhasste Troika. Somit feierten nach dem Sieg alle das Ende der Brüsseler Demütigungen und den Beginn einer neuen Ära. Die ganze Nacht.

Jeder wollte am Tag danach anpacken, um die längst schon verloren geglaubte Selbstachtung der Griechen wiederherzustellen, sie aufzurichten und das Land dank kollektiver Anstrengung wieder ganz nach vorne zu bringen. Das Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Zukunft Griechenlands besaß zwei Namen: Tsipras und Varoufakis. Beide agierten bereits kurz nach der Wahl ganz im Sinne des Volkes, warfen die Troika aus dem Land und wollten wirtschaftliche Probleme ohne rigiden Sparkurs, Kontrollen oder Bevormundung der EU-Gremien lösen. Die Realität holte sie aber bald schon wieder ein.

Als Varoufakis die Athener Bilanzen erstmals durchging, dachte er bestimmt, dass der finanzielle Spielraum Griechenlands sehr umfangreich sein dürfte. Vor allem aufgrund der Prognosen aus dem Jahr 2014. Doch das täuschte, denn wirklich glücklich machende Kracher waren dort kaum zu verorten. Etwas desillusioniert wird er dann an Olympiade und Fußball-Europameisterschaft zurückgedacht haben. Damals war alles schön. Sogar die Statistiken waren stets schön. Oder geschönt. Doch das war für ihn gewiss nur Rabulistik. Was konnten schon Politiker, Beamte oder Beauftragte dafür, wenn sie sich nicht an eigens kumulierte Werte oder Zahlenkolonnen erinnern, geschweige denn diese erklären konnten? Oder das jede neue Athener Regierung stets nur damit beschäftigt war, die vorherige durch den Kakao zu ziehen und sich selbst in Milch und Honig zu baden?

Das wollten Varoufakis und Tsipras nun aber alles anderes und natürlich besser machen. Volksnah vor allem. Das es ihnen jedoch entgegen dem Trend gelingen würde, die drei wichtigsten Probleme des Landes angehen und positiv verändern zu können, bezweifelten indes vor allem die Geldgeber der Euro-Gremien.

Dieser Trend besagte letztlich, das jede neue griechische Regierung binnen weniger Jahre lediglich drei Dinge meisterte: die Schaffung neuer Posten im Staatsapparat für Freunde, Bekannte, Parteigenossen und Verwandte, die Verbesserung diesbezüglicher, individueller Vermögens-, Pensions- und Fakelaki-Einkünfte sowie eine Neuverschuldung, die jene der Vorgänger stets überflügelte. Würde die Regierung Tsipras ebenso agieren, wäre das fast schon wie eine Eskorte in den sicheren Grexit.

Aber welche fiskalischen Möglichkeiten könnte die Regierung Athens noch ausschöpfen, welche sozialen und politischen Akzente setzen? Wie sah die Realität Griechenlands aus? Das soll auf den nun folgenden Seiten leicht verständlich, mit den wichtigsten historischen Fakten, Börsen- und Wirtschaftsszenarien, Prognosen und politischen Protagonisten eingehend erläutert werden.

Zu Beginn wird dafür das Rad der Zeit um ein paar Jahrzehnte zurückgedreht, um detailliert die griechischen, als auch die europäischen Entwicklungen, Entscheidungen und Fehleinschätzungen bis einschließlich Mai 2015 Revue passieren zu lassen.

1. Griechenlands Beitritt zur Euro-Währungsunion

1.1 Die Zeit vor der Euro-Einführung

Als sich die europäischen Finanzminister zu Beginn des Jahres 1995 in Brüssel trafen, ging es neben typischen Allgemeinfragen auch um die neue europäische Währung. Es gab viele Ideen, gewiss, doch herrschte vor allem noch große Unstimmigkeit darüber, wie das neue Geld überhaupt aussehen oder heißen sollte. Die Franzosen forcierten die Bezeichnung ECU. Das stieß jedoch auf keine positiv ambitionierte Resonanz. Der deutsche Finanzminister Waigel schlug nach vielen Sitzungsstunden den Namen Euro vor, welcher auf breite Zustimmung stieß, konnte diese Bezeichnung doch überall ohne weiteres in den täglichen Gebrauch einfließen, ohne langwierig erklärt werden zu müssen. Alle stimmten für diese Variante - gut, fast alle. Nur der griechische Finanzminister Papantoniou nicht. Dieser war zwar ebenfalls für den Namen, nicht aber für dessen Schreibweise. Er hielt es für angebracht, für griechische Scheine eine auf Griechisch verfasste Euro-Schreibweise zu verlangen. Das wurde natürlich von allen EU-Finanzministern belächelt und selbstredend abgelehnt, zumal ohnehin keiner der anwesenden ernsthaft in Erwägung zog, das Griechenland die Beitrittskriterien zum Euro jemals würde erfüllen können. Doch darin sollten sie sich täuschen.

Drei Jahre später waren endlich alle Fragen rund um die neue Währung abschließend geklärt und die europäischen Staatschefs trafen sich zum Sondergipfel in Brüssel^[1]. Das war Anfang Mai 1998. Da bereits elf EU-Länder alle geforderten Kriterien erfüllten, sollten sie ab dem Folgejahr den Euro als neue staatliche Währung erhalten (Abb.1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Euro-Währungsunions-Länder 1999

Zu Beginn des Jahres 1999 vorerst nur als Buch- und ab 2002 auch in Form von Bargeld^[2]. Dänemark lehnte eine Währungsumstellung indessen ab, ebenso wie der britische Premier Blair^[3]. Mit Griechenland wurden zu diesem Zeitpunkt keine Gespräche zur Euro-Einführung vorangetrieben, weil das Land die Beitrittskriterien schlicht nicht erfüllte. Hauptsächlich lag es an der viel zu hohen Inflationsrate, der Staatsdefizitgrenze, dem Verschuldungsgrad und ebenso an der Höhe der anhängigen Zinssätze, zu welchen sich das Land Geld von etwaigen Geberländern leihen konnte. Keine der Kriterien wurde somit auch nur annähernd erfüllt. Darum wurde Griechenlands Premier Simitis auch nicht in die Gespräche eingebunden. Zu späterer Stunde ernannten die Anwesenden darüber hinaus den ersten EZB-Chef. Obwohl Griechenland jedwedes Kriterium klar verfehlte, wurde dennoch dem Wunsch des griechischen Finanzministers entsprochen und die Bezeichnung Euro ebenfalls in griechischen Schriftzeichen auf den zukünftigen, vom österreichischen Grafiker Kalina designten Euro-Banknoten^[4] aufgedruckt.

Da in der Euro-Währungsunion vor allem das politische Kalkül ausschlaggebend war, wurde für jene Staaten, welche beitreten wollten, die geforderten Kriterien aber nicht erfüllten, eine entsprechende Ausnahmeregelung geschaffen. Das war politisch gewollt, denn möglichst viele EU-Staaten sollten den Euro als Landeswährung einführen^[5].

Griechenland wurde deshalb eine Frist zugestanden, um bis zur Einführung des neuen Bargeldes alle entsprechenden Kriterien doch noch erfüllen zu können. Dazu bekamen die Griechen anderthalb Jahre Zeit.

1.2 Statistische Bereinigung griechischer Schulden und Staatsdefizite

Das wichtigste Kriterium war die Defizitgrenze des Staatshaushalts, welche laut den Maastrichter Vertrags-Statuten nicht längerfristig überschritten werden durfte^[6]. Vielmehr sollte sich das Defizit bereits über Jahre unterhalb der Grenze von drei Prozent des BIP bewegt haben^[7]. Das war von sofern von Bedeutung, da dieser Wert für eine nachhaltig orientierte Finanz- und Wirtschaftsleistung des zukünftigen Euro-Mitgliedsstaates sprach. Somit war mit dessen Beitritt zur Währungsunion auch keine negative Schwankung hinsichtlich der Wertbeständigkeit des Euro zu befürchten. Die Kontinuität einer geringen Defizitgrenze sollte deshalb auch kein kurzfristig arrangierter ad hoc-Effekt sein, um den Euro zu bekommen. Eigentlich. Um die durchweg defizitäre Lage Griechenlands aber doch noch in eine positive und somit alle Kriterien erfüllende umzuwandeln, musste also noch viel passieren. Doch wie sollten Schuldenstatus und die langwierige Verschwendung in nur wenigen Monaten verschwinden, wenn dies jahrzehntelang von den Regierungen praktiziert, toleriert und weiter kultiviert wurde? Gute Frage. Der griechische Finanzminister Papantoniou betraute deshalb seinen engsten Berater Stournaras mit der Aufgabe, das schier unmögliche möglich zu machen, damit sich Griechenland doch noch für den Beitritt qualifiziert. Stournaras dachte lange darüber nach. Schließlich ließ er vom griechischen Statistikamt ESYE Zahlen ermitteln^[8], auf deren Basis die Finanzbehörden Werte errechneten, die das Finanzministerium später entsprechend interpretierte. Überprüft wurden die einzelnen Informationen und Kalkulationen jedoch nie. Wie von Brüssel gefordert, flossen vor allem die Daten von öffentlich-rechtlichen Trägerschaften wie Hospitälern, Körperschaften, Verwaltungen oder Institutionen in die Statistiken ein. Diese rund eintausend Einrichtungen waren allerdings laut griechischem Recht nicht zur Abgabe von Jahresabschlüssen oder zum Führen von Bilanzen verpflichtet, weshalb deren Daten folglich auch keinerlei Defizite enthielten. Wie auch, wenn nichts bilanziert wurde?

ESYE wurden von den Einrichtungen zudem lediglich Unmengen handschriftlich erfasster Belege oder Angaben etwaiger Gewinne zur Verfügung gestellt, deren Wahrheitsgehalt in der Kürze der Zeit allerdings weder überprüft, noch weitergehend analysiert werden konnte. Mit Hilfe dieser Informationen, die sich mehr oder minder aus der griechischen Mentalität für Bescheinigungen ergaben, wurden dann die Statistiken und Kalkulationen erstellt, vom Finanzministerium interpretiert und an Eurostat-Chef Franchert weitergeleitet. Ohne die Zahlen anzuzweifeln errechnete er daraus entsprechende Eurostat-Zahlen^[9] und reichte sie an die EU-Kommission^[10] weiter. Von dort wurden sie an EU-Kommissare delegiert und abschließend entscheidungsbefugten EU-Ministern vorgelegt. Da jede Folgeinstanz der vorherigen blind vertraute, wurden alle Ergebnisse eins zu eins übernommen und von Beamten zu Beamten ohne weitere Inaugenscheinnahme einfach durchgewinkt. Das Wiehern des Amtsschimmels war sicher bis nach Athen zu hören. Während Stournaras heute jedoch ein griechisches Wirtschaftsinstitut betreibt, musste Franchert kurz nach der Euro-Bargeld-Einführung wegen des Verdachts der Korruption seinen Hut nehmen^[11]. Wer letztlich wann welche Zahl falsch niederschrieb oder fehlinterpretierte, lässt sich heute indes nicht mehr eindeutig klären. Das sich durch die damals übliche, telefonische Übermittlung der Zahlen vermutlich der eine oder andere Fehler eingeschlichen haben könnte, liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Jene Praxis ist bekanntlich auch heute noch Gang und gebe beim IFO-Institut. Da die 1998 eruierten Informationen aber gleichwohl kaum hinterfragt wurden, dürften sich eventuell auch derartige Fauxpas erklären lassen, wie beispielsweise jener, bei dem aus einem übermittelten Defizit von fünfhundert Million Mark plötzlich fünfzig Millionen wurden.

Griechische Tricksereien mit Zahlen waren Brüsseler Beamten allerdings nicht neu. Anfang der achtziger Jahre versuchte die griechische Regierung beispielsweise Agrar-Subventionen für den Ackerbau zu erhalten. Dabei wurde eine Fläche angegeben, die annähernd dreimal so groß war, wie die Fläche Gesamtgriechenlands. Natürlich flog dieses angebliche Versehen auf und wurde vom damaligen Agrarkommissar scharf verurteilt. Ebenso interessant dürfte der griechische Versuch gewesen sein, Agrar-Beihilfen für Flächen zu erhalten, bei denen geographisches Material aus der Zeit vor dem zweiten Weltkrieg eingereicht wurde. Aber Fehler passieren halt, nicht wahr? Die griechische Regierung lernte diesbezüglich im Laufe der Jahre gleichwohl viel hinzu.

So war bis 1998 ebenfalls der immense Etat bei Rüstungsexporten ein Problem, dessen sich die griechische Regierung mit Hilfe eines Rechentricks entledigte, um einen guten Score bei den Staatsausgaben zu erzielen^[12]. Das Defizit verkleinerte sich, indem sich jene meist von deutschen Unternehmen ausgelieferten Güter^[13] zwar auf griechischem Hoheitsgebiet befanden, von den Verteidigungsexperten jedoch als untauglich für den Einsatz deklariert wurden. Die Experten fanden angebliche, zumeist kleine Fehler, aufgrund derer die Güter den Anforderungen der griechischen Marine, des Heeres oder der Luftwaffe nicht entsprachen. Von daher waren die Güter zwar physisch vorhanden, doch wurden sie entsprechend griechischer Haushaltsleitlinien wegen deren Untauglichkeit erst später als Ausgaben im Haushalt aufgeführt, wodurch sich das Defizit weiter verkleinerte. Nachdem die Daten für den Beitritt aufgenommen und weitergeleitet worden waren, verschwanden die Fehler der gelieferten Waren jedoch wieder. Ebenso wurden staatliche Einnahmen aus europäischen Strukturfonds sowie die griechischen Unternehmens-, Vermögens- und Mehrwertsteuern um einiges höher angesetzt, wodurch die Bilanz eine deutlich geringere Verschuldung auswies^[14]. Auf diese Weise wurden die an Eurostat übermittelten Zahlen stetig besser. Neben dem Defizit sanken ebenso die Inflationsrate, die Höhe der Forderungen und der Zinssatz, zu welchem sich die Griechen Geld von ausländischen Banken liehen. Aufgrund der von Eurostat kontinuierlich an die EU-Kommission weitergeleiteten Daten wurden somit in Kürze alle in der Konvergenz-Tabelle^[15] der EU aufgeschlüsselten Indikatoren erfüllt^[16]. Im Oktober 1998 erhielten die EU-Finanzminister dann alle für den Beitritt nötigen Belege. Mit freudigem Erstaunen ob der Leistung der griechischen Regierung attestierten diese zwar, das die Schuldenquote des griechischen Staatshaushalts immer noch recht hoch wäre, einigten sie sich aber trotzdem darauf, das Griechenland nunmehr alle Voraussetzungen^[17] für den Beitritt erfüllte. Niemand misstraute den griechischen Statistiken. Einzig im deutschen Finanzministerium wurde diese positive Entwicklung als sonderbar angesehen. Warum das Ministerium diesbezüglich aber dennoch weder den griechischen Botschafter Apostolidis, den Finanzminister oder die Außenministerin Bakoyannis befragte, bleibt ein Geheimnis. Zwölf Monate später sollte nach dem Willen der EU die endgültige Entscheidung über den Beitritt Griechenlands zur Euro-Währungsunion erfolgen.

1.3 Ende des griechischen Defizitverfahrens und neue politische Freunde

Knapp einen Monat vorher wurde im September 1998 zur Bundestagswahl aufgerufen. Die SPD konnte unter der Führung Schröders die Wahl für sich entscheiden^[18]. Synchron bereitete sich Deutschland auf die EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 1999 vor^[19]. Der griechische Premier Simitis beobachtete diese Entwicklung mit einer gewissen Vorfreude, denn er hatte sehr gute Kontakte zur neuen deutschen Regierungspartei. Simitis lebte Anfang der siebziger Jahre in Deutschland, als er aus Griechenland fliehen musste. Er wurde dabei vor allem durch Funktionäre der SPD unterstützt. Ebenso lebte sein Bruder bereits seit vielen Jahren in Deutschland. Dieser lehrte als Professor an einer Hochschule, ehe er Anfang der neunziger Jahre in den hessischen Datenschutz wechselte^[20]. Sein Vorgesetzter war in jenen Tagen ein gewisser Eichel, welcher nach der Bundestagswahl zum Finanzminister ernannt wurde. Somit schließt sich der Kreis und es wird klar, weshalb gerade Deutschland sich in jenen Tagen so sehr um die Euro-Währungsunion-Mitgliedschaft der Griechen bemüht hatte. Weil die neue deutsche Regierung im Jahr darauf mehr als genug mit EU-Gipfeltreffen und der Agenda zweitausend ihrer Vorgänger zu tun hatte, wurde das Thema Griechenland erst einmal beiseite geschoben. Als im März 1999 die Brüsseler EU-Kommission aufgrund eines massiven Korruptionsverdachts geschlossen zurücktrat, rissen die EU-Beamten die Macht an sich. Frei nach der Devise mehr Macht für die Euro-Zone durch viele Mitglieder und noch mehr Euro, ließen sie fortan alle Beitrittsgesuche von Beamten für Beamte bearbeiten. Als dann auch noch der Kosovo-Krieg ausbrach, redete kaum noch einer über die griechischen Statistiken. Es gab wichtigeres zu tun. Vor allem seitens der Brüsseler Beamten für die griechischen. Das betraf in erster Linie die Aufhebung des Defizitverfahrens ^{[21] [22]} gegen Griechenland. Dieses musste bis Ende 1999 unter Dach und Fach sein, da die Griechen sonst nicht beitreten konnten. Gleichzeitig tagte der europäische Währungsausschuss des Ministerrates, zu dem jedes EU-Mitglied einen Staatssekretär des Finanzministeriums und einen Vertreter der landeseigenen Notenbank entsandte. Diese unterrichteten dann den Finanzminister, der die erzielten Kompromisse prüfte und später der Regierung vorlegte. Meist winkte dieser jedoch nur die ausgearbeiteten Maßnahmen durch.

Der Druck der südlichen Länder auf die EU war in jenen Tagen sehr enorm, weil sie Angst vor einem deutschen Diktat bezüglich der Defizitgrenze, des Stabilitäts- und Wirtschaftswachstums hatten^[23]. Dem wollten Italien und die anderen Mitgliedsstaaten mit einem gemeinsamen Süd-Bündnis begegnen^[24]. Dazu bedurfte es jedoch mehr südlicher Länder in der Euro-Währungsunion, weshalb Griechenland auch schon vor den beschönigten Haushaltszahlen als nächster Beitrittskandidat gehandelt wurde. Da Italien allerdings ein EG-Gründungsmitglied war, sollte das Land ohnehin nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die Zahlen alles andere als Beitrittskonform waren. Das rief wiederum viele politische Sympathisanten auf den Plan. Deren Credo lautete, wenn Italien selbst mit schlechten Zahlen beitreten dürfe, sollte dies auch den Griechen nicht verwehrt werden. Die Aufnahme wurde somit eher zur politischen, denn finanziellen Entscheidung. Anders gesagt: wenn politische Entscheider etwas wollen, sind reale Fakten nebensächlich. Derweil verbesserten sich die griechischen Zahlen fast schon monatlich. Da deren Defizit von 1997 bis 1998 laut den übermittelten Statistiken bereits um eins Komma fünf Prozent gesunken war, wurde seitens der EU-Finanzminister schließlich im Jahre 1999 das Defizitverfahren aufgehoben^[25]. Das Tor für griechische Beitrittsverhandlungen zur Euro-Währungsunion war somit weit geöffnet. EU-Finanzminister, EZB und EU-Kommission zeigen sich erfreut über Griechenlands Anstrengungen nebst deren Erfolge. Dennoch gab es auch kritische Stimmen, welche sich gegen die Aufnahme Griechenlands aussprachen. Diese erhielten jedoch kaum eine Bühne und gaben Einwände zumeist in nicht öffentlichen Gremien zum Besten.

1.4 Athen stellt den Antrag zur Aufnahme in die Euro-Währungsunion

EU-Finanzminister und Regierungschefs waren sich darin einig, das Griechenland den eingeschlagenen Weg weitergehen muss, um auch zukünftig Fortschritte bei der Beseitigung des Defizits zu erzielen. Inoffiziell zumindest. Griechenland begann 1999 derweil damit, die Drachme sukzessiv um insgesamt drei Komma fünf Prozent bis zum Jahr 2000 weiter aufzuwerten^[26]. Den Antrag zur Aufnahme in die Euro-Zone stellte der griechische Finanzminister Papantoniou dann Anfang 2000 ganz offiziell beim damaligen EZB-Chef Duisenberg.

Jahre zuvor gab es noch heftigen Diskussionsbedarf nebst der Forderung eines Sondergutachtens durch die BuBa, als klar wurde, dass der Stand der Forderungen gegen Italien und Belgien über einhundert Prozent des Landeseigenen BIP lag. Jenes Gutachten wurde bald darauf angefertigt und demenentsprechende Maßnahmen eingeleitet. Selbiges blieb jedoch im Jahre 2000 gegenüber Griechenland aus^[27]. Ein Fehler, wie später kleinlaut festgestellt wurde. Finanzminister Eichel ließ damals die wissbegierige Presse wissen, dass zu diesem Zeitpunkt der Beitritt Griechenlands nur noch von kleineren technischen Fragen abhinge, welche sicher bald schon geklärt sein dürften. Hört, hört. Ein paar Tage später äußerte sich HLZB-Chef Reckers skeptisch zu den Beitrittsplänen und forderte sogar eine Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Griechenland^[28]. Daraufhin brach der griechische Aktienindex massiv ein. Die griechische Notenbank musste mit Notkäufen den Kurs der Drachme stützen. Reckers hatte durch seine Aussage lediglich die Sorge um einen sinkenden Wert des Euro gegenüber dem Dollar bekunden wollen und gab nur die Meinung der Kollegen von BuBa, EU-Kommission und Ministerium wieder. Eichel schien diese Aussage sichtlich auf die Palme zu bringen und lies BuBa-Chef Welteke daher umgehend wissen, das der Reckers instruieren solle, zukünftig keine weiteren diesbezüglichen Äußerungen in der Öffentlichkeit zu artikulieren^[29]. Letztlich eine nette Umschreibung dafür, das sich Reckers seinen Teil denken, aber nicht sagen durfte. Ein gutes Beispiel für die gelebte Meinungsfreiheit in Deutschland, wo jeder eine Meinung haben darf, aber nicht unbedingt haben muss. Die EZB bestätigte jedoch alsbald Reckers Befürchtungen und stellte in ihrem Bericht zu den Beitrittsverhandlungen klar, dass die Situation des griechischen Haushalts in hohem Grade besorgniserregend wäre. Es sei demnach unumgänglich, sofortige Reformen des Wirtschafts-, Renten- und Steuersystems anzugehen um die Vorgaben des Maastrichter Stabilitätspaktes ^{[30] [31]} einhalten zu können. Außerdem war der EZB die Quote der Verschuldung zu hoch, sie läge sogar noch um einiges höher, als bis dato angenommen wurde. Trotz aller Kritik wollten sich die EZB-Beamten allerdings nicht vom Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone distanzieren. In dem Bericht schwangen eher ein zögerliches „Ja“ und eine kleine Prise „Aber“ mit, keineswegs jedoch ein klar formuliertes Nein. Immerhin wies die EZB darauf hin, dass ein weiter anwachsendes Ausfallrisiko hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung Griechenlands zu einer prekären Lage des Landes führen könnte.

Auf gut deutsch: sollten ausländische Investoren und Geldgeber der griechischen Leistungsfähigkeit wegen zu hoher Schulden nicht mehr vertrauen, würden sie gewiss ihre Gelder abziehen. Dann wären synchron die zur Finanzierung des Haushalts so wichtigen Staatsanleihen schlagartig wertlos. Mit dieser Annahme sollte die EZB knapp zehn Jahre später recht behalten.

Ein paar Wochen später berieten die EU-Kommissare über den Beitritt Griechenlands und empfahlen die Aufnahme in die Euro-Zone. Im Juni sollten dann die Staatschefs ihr offizielles „Ja“ geben und das, obwohl Griechenlands Verschuldungsquote von hundertelf Prozent des BIP im Jahre 1996 auf lediglich hundertvier Prozent im Jahre 1999 zurückgegangen war. Das lag vor allem daran, dass die griechische Regierung weiterhin unrentable Staatsunternehmen bezuschusste oder deren Schulden gleich ganz übernahm. Schlussendlich wurde das Beitrittsersuchen nur nebenbei erörtert und die Staatsoberhäupter gaben rasch grünes Licht für die Griechen. Wenige Tage später wurde der amtliche Umrechnungskurs für die Drachme festgelegt. Er betrug circa dreihundertvierzig Drachmen gegenüber einem Euro. Das ausgerechnet dieses kleine Land dem Euro jemals gefährlich werden könnte, davon ging damals niemand ernsthaft aus, da keiner die Wahrheit kannte. Erst vier Jahre später musste die griechische Regierung nach weitreichenden Überprüfungen eingestehen, das ihr Staatsdefizit 1998 bereits deutlich über drei Prozent lag, weshalb das Defizitverfahren gegen Griechenland im Jahre 1999 eigentlich nicht hätte aufgehoben und Beitrittsverhandlungen niemals hätten geführt werden dürfen (Abb.2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Vergleich zwischen statischem und realem Defizit Griechenlands

Das es dennoch geschah, war insbesondere der deutschen Unterstützung zu verdanken, auf die sich Premier Simitis und dessen Außenminister Papandreou stets verlassen konnten. Ganz oben auf der Liste politischer Befürworter findet sich gleich neben Finanzminister Eichel der ehemalige Bundeskanzler Schröder, wobei sich heute freilich keiner der beiden an Details ihres Dazutuns zu erinnern vermag. CDU und Grüne hatten ebenfalls keine Einwände gegen den Beitritt. Lediglich die CSU befand es als schweren Fehler, dies überhaupt in Erwägung zu ziehen. Die Partei stimmte deshalb geschlossen gegen die Beitrittsverhandlungen^[32], allerdings ohne Auswirkung. CDU und CSU befanden sich damals in der Opposition. Der politische Wille der Regierungsparteien schien somit deutlich mehr Gewicht zu besitzen, als ökonomischer Sachverstand, welcher in jenen Tagen bereits mehrfach Anlass zur Sorge beriet. Doch zurück zum kleinen Mittelmeerland. Dort stellte Eurostat 2004 bei der Überprüfung des griechischen Zahlendschungels fest, das das seitens der griechischen Regierung im selben Jahr an Brüssel gemeldete Haushaltsdefizit von vier Komma sechs Prozent in Wirklichkeit bereits bei fünf Komma drei Prozent lag und sogar sukzessiv weiter anstieg^{[33] [34]}. Das war ein Dilemma, doch nicht nur für Brüssel oder den Euro, vor allem für die Regierung in Athen. Für diese waren es rückblickend nicht nur die vielen Tricks, Zahlenumdeutungen oder Verfälschungen die zunehmend Probleme berieten. Es war speziell die Bereitschaft der griechischen Regierung gewesen, schlichtweg alles für den Beitritt zur Euro-Währungsunion in Kauf nehmen zu wollen, sogar eine weitaus höhere Verschuldung, als das Land bzw. dessen Volk jemals vertragen könnte. Dieser unbändige Wille sollte sich wenige Jahre später bereits auf dramatische Weise rächen und Griechenland an den Rand des ultimativen Finanzkollapses bringen.

1.5 Falsche Zahlen und fehlende Kontrollmechanismen bei Eurostat

Obwohl der griechische Finanzminister Alogoskoufis 2004 Fehler in den übermittelten Daten bzw. fehlerhafte Berechnungen für die Jahre 1997 bis 1999 einräumte, erfolgte kein wie seitens Eurostat gefordertes Vertragsverletzungsverfahren^[35], da angeblich die rechtliche Grundlage dafür fehlte. Das ist von sofern erstaunlich, da der griechischen Regierung unlängst nachgewiesen wurde, das die Bedingungen zum Beitrittszeitraum nicht erfüllt worden waren.

Ebenso stimmten allerdings auch die übermittelten Zahlen der Jahre 2000 bis 2003 nicht, wie beiläufig in den Medien angemerkt wurde. Dem folgte ebenfalls keine Strafe. Stattdessen verständigte sich die EU-Kommission in Brüssel dahingehend, dass lediglich EU-Fördergelder für Griechenland bis auf weiteres gesperrt würden. Bis dahin flossen bereits weit mehr als eine halbe Milliarde Euro an Griechenland^[36]. Weshalb EU-Kommission und Eurostat indes korrigierte Zahlen der griechischen Zentral- bzw. Nationalbank (Abb.3) ignorierten und lieber ein wachsames Auge auf die Neuverschuldung von Ländern wie Deutschland und anderer EU-Staaten hatten, blieb bis dato ungeklärt. Aufgrund welcher Grundlage die Brüsseler Berechnungen nach den 2004 ermittelten Zahlen jedoch so auffällig falsch ausfielen und nicht geprüft wurden, darüber kann ebenfalls nur spekuliert werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Korrigierte Haushaltszahlen der griechischen Nationalbank (2004)

Angeblich sei die Methodik der Berechnungen konträr zu jener der Griechen gewesen, wie der damalige EU-Währungskommissar Almunia verlauten ließ. Die EU-Kommission behauptete zudem, das griechische Staatsausgaben zu gering und Überschüsse aus den Renten- und Sozialversicherungen wahrscheinlich zu hoch angesetzt worden seien. Daher auch die falschen Ergebnisse.

Interessant, wenn einmal darüber nachgedacht wird, dass die Kommissionsmitglieder sowohl wirtschaftlich, als auch mathematisch stets auf einem hohen Niveau zu agieren in der Lage sein sollten, schließlich hantieren sie mit Milliarden von Euro, die nicht zuletzt aus Steuereinnahmen resultieren. Da die griechische Regierung ihrerseits freiwillig Maßnahmen einleiten wollte, um den hohen Schuldenstand wieder auf ein normales Maß zu stutzen, zeigte sich die EU-Kommission erleichtert und stellte klar, das sich aufgrund dieser Bemühungen etwaige Debatten über Strafen erledigt hätten^[37]. Soso. Das der Stabilitätspakt^[38] allerdings nicht nur eine übermäßige Verschuldung der angeschlossenen EU-Staaten verhindern, sondern ebenso die Stabilität des Euro gewährleisten sollte, schien dabei etwas aus den Augen verloren worden zu sein. Während die EU-Kommission die neuen Daten erst einmal analysieren und danach rational entscheiden wollte, plädierten derweil Politiker der Euro-Länder dafür, etwaige EU-Zahlungen an Griechenland stattdessen erst einmal bis auf weiteres auszusetzen. Allen voran die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds^[39]. Politisch gesehen bestand für viele die europäische Solidarität nämlich nicht nur im Nehmen, sondern auch im geben und nur wenn sich alle Länder an die Regeln des Maastrichter Vertrags hielten, könnte letzten Endes auch eine stabile Währung nebst stabilen Verhältnissen zwischen den EU-Geber- und Nehmerländern gewährleistet werden. Falsche Zahlen zu liefern und trotzdem Gelder zu erhalten war daher für EU-Politiker ein grundlegend falsches Signal^[40]. Da die EU-Kommission eine Empfehlung zur Aussetzung der Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds jedoch nicht aussprach, sahen EU-Rat und EU-Parlament auch keinen Handlungsbedarf. Darum blieb einfach alles wie gehabt.

Der damalige EU-Kommissionspräsident Prodi wies ferner darauf hin, das die EU Sorge dafür trage, dass alle Euro-Währungsstaaten verlässliche Daten lieferten, nicht aber die EU-Kommission. Diese sei lediglich für die Aufbereitung und Weiterleitung zuständig. Eurostat-Generaldirektor Vanden Abeele forderte damals weitergehende Kompetenzen für Eurostat, damit bei Kontrollen sowohl für die Datenerhebung, als auch rechtlich endlich alles im grünen Bereich wäre. Die rechtliche Absicherung war ihm wichtig, weil Eurostat bis dato der Zugang zu internen Informationen griechischer Ministerien verwehrt sowie das Aussprechen von Gesprächsvorladungen gegenüber Mitarbeitern der Regierung stets ignoriert wurde.

Die rechtliche Sicherheit sollte zudem verhindern, dass sich Regierungen später auf rechnerisch oder fehlerhaft übermittelte Zahlen berufen und einfach ein „huch“ von sich geben könnten, wenn erneut falsche Werte aufgedeckt würden. Gleichzeitig forderte er mehr Personal. Zur Überprüfung aller von den EU-Währungsländern gemeldeten Zahlen und Informationen standen ihm zu jener Zeit lediglich zwanzig Mitarbeiter zur Verfügung. Bei einer Erweiterung der Euro-Zone würde sich das Problem der Kontrolle dann sogar noch verschärfen, da es laut EU-Reglements galt, einen zweijährigen Prüfungsrhythmus einzuhalten. Aufgrund der europaweiten Entsendung von Eurostat-Mitarbeitern zwecks Vor-Ort-Überprüfung der gemeldeten Zahlen, dürfte das gewiss recht problematisch werden, sodann der Personalstand nicht aufgestockt werden würde. Das damals derart wichtige Gremien mit so wenig Personal eine solche Aufgabe stemmen mussten, ist in der Tat beeindruckend. Da erscheint es schon recht ominös, das Arbeitsministerin Nahles bereits mehr als zwanzig Mitarbeiter hat. Nun denn.

1.6 Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Athen

Im selben Jahr wurde der damalige EU-Währungskommissar Almunia von der EcoFin beauftragt, Mindeststandards für die zu übermittelnden Statistiken zu erarbeiten. Dies sollte spätestens Mitte 2005 abgeschlossen und eingeführt worden sein. Ebenso sollten Sanktionen eingeführt werden, die vornehmlich hoch verschuldete Staaten tangierten, welche ihre defizitären Statistiken nachweislich retuschiert haben und darauf basierend den Ausschluss aus der Währungsunion zur Folge hätten. Letzteres wurde bis heute jedoch nicht umgesetzt. In jenen Tagen leitete der damalige Eurostat-Generaldirektor Vanden Abeele erstmalig Vertragsverletzungsverfahren^[41] gegen Portugal, Belgien und Griechenland ein, da diese erwiesenermaßen falsche Statistiken bzw. fehlerhafte Zahlen eingereicht hatten. In diesem Zusammenhang wurde außerdem bekannt, dass der damalige griechische EZB-Vize-Chef Papademos bereits Jahre zuvor von der griechischen Zentralbank über die tatsächliche Verschuldung Griechenlands informiert wurde^[42]. Da ein Vize-EZB-Chef natürlich viel zu tun hat, kann eine solche Nachricht durchaus einmal verlegt bzw. falsch einsortiert werden, wie ein Sprecher später mitteilte.

Wohl wahr, schließlich kann kaum gewonnen werden, wenn der Trumpf nicht bekannt ist. Papademos selbst äußerte sich nicht dazu und verwies lediglich auf diesbezügliche, nichtöffentliche interne Untersuchungen. Auf das Ergebnis dieser Untersuchungen wartet die Welt bis heute. Im Januar 2014 wurde nur bekannt gegeben, dass diesbezügliche Informationen nie zurückgehalten wurden, ganz im Gegenteil, sie sollen sogar für jeden frei zugänglich und einsehbar im Hauptteil des griechischen Zentralbankberichts gestanden haben. Daten, die angeblich auf ein weitaus höheres Defizit verwiesen hätten, bezogen sich laut Papademos lediglich auf Verbindlichkeiten Griechenlands, die nach gültigen EU-Reglements nicht in die Gesamtdefizitquote Griechenlands einberechnet werden mussten^[43]. Daher blieb dies aus, wodurch das Defizit auch entsprechend geringer ausfiel. Papademos war in jenen Tagen gleichwohl Gouverneur der griechischen Zentralbank, weshalb er über interne Zahlen eigentlich bestens im Bilde gewesen sein dürfte. Es ist ebenso korrekt, dass die Jahresberichte der griechischen Zentralbank für jeden einsehbar waren, allerdings wurden diese in griechisch und nicht etwa in englisch publiziert. Von daher konnten gewiss nur wenige verstehen, was dort wirklich geschrieben stand. Tja, gute Komiker stehen halt auf der Bühne, schlechte gehen in die Politik.

Ende Juni sprach Bundeskanzler Schröder Griechenlands Premier Karamanlis auf die Überschreitung der Stabilitätsgrenze an. Kurios war, dass Schröder danach befand, das nicht Griechenland, sondern die EU-Kommission diesbezüglich tätig werden müsste. Der schwarze Peter wurde also nur weitergereicht. Im selben Jahr fiel der EU-Kommission auf, das die Zahlen Italiens, welche seit dem Millennium stets unterhalb der Stabilitätsgrenze^[44] von drei Prozent lagen, Unstimmigkeiten aufwiesen. Der Verdacht erhärtete sich, dass Eurostat neben den griechischen auch Italiens Statistiken nicht korrekt geprüft hatte^[45]. Das brachte die EU-Kommission in Zugzwang, da jene Eurostat-Mitarbeiter dieser unterstellt waren. Nachdem die Presse davon erfuhr, wurde rasch ein Schreiben an EU-Ministerrat und Parlament versandt. Darin wurde mit blumigen Worten eingestanden, dass Eurostat eventuell ein kleines bisschen unprofessionell mit Informationen aus Italien, speziell jedoch mit denen aus Griechenland umgegangen sei. Ferner habe anscheinend keine systematisch orientierte Analyse der Konsistenz bzw. Kohärenz des zu prüfenden Materials stattgefunden. Anders gesagt: es wurde geschlampt.

Unregelmäßigkeiten der erhaltenen Informationen seien Eurostat zudem bereits im Jahre 2000 aufgefallen, doch wurde leider versäumt, die EU-Kommission rechtzeitig zu informieren. Das geschah erst zwei Jahre später, als Griechenland bereits dem Euro-Währungsraum beigetreten war^[46]. Ex-Finanzminister Eichel sagte dazu 2015, er habe sich stets auf die Empfehlung der EU-Kommission verlassen und wusste ansonsten nichts von alledem. Aha. Aber wenn nicht er, wer sollte dann über die Finanzen der Griechen im Bilde gewesen sein? Eichel wurde letztlich rechtzeitig durch HLZB-Chef Reckers ins Bild gesetzt, doch ließ er diesem lieber den Mund verbieten, anstatt der Tatsache ins Auge zu sehen, dass Griechenlands Beitritt alles andere als förderlich für den Euro und die Zukunft der Euro-Währungsunion sein dürfte^[47]. Wer außer dem IFO-Institut kann auch schon in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines Landes sehen? Sicherlich niemand. Neben den verwirrenden Aussagen damaliger Politiker machte bald darauf auch Eurostat wieder von sich reden, wenngleich auch alles andere als positiv. Nachdem die Presse nämlich recht seltsam anmutende, monetäre Unstimmigkeiten bei Eurostat aufgedeckt hatte, musste deren Chef zurücktreten. Laut der Medien wurden durch einen auf höchster Ebene agierenden, griechischen Eurostat-Mitarbeiter große Summen für diverse Forschungs- und Entwicklungsprojekte ausgegeben, deren Sinn überaus fragwürdig war. Jene bezuschussten Vorhaben waren gleichzeitig nur für auffällig viele griechische Unternehmen profitabel. Dadurch verlor die EU-Kommission weiter an Vertrauen. Gerade diese EU-Institution sollte aber eigentlich sämtliche Vorgänge in der Eurostat genauer unter die Lupe nehmen. Scheinbar geschah dies aber nicht^[48]. Um den Sachverhalt dennoch lückenlos aufzuklären, berief die EU-Kommission einen internen Untersuchungsausschuss ein. Tiefschürfende Ergebnisse wurden aber nie öffentlich gemacht. Die Stimmen derer mehrten sich deshalb, welche es als exorbitanten Fauxpas ansahen, das Griechenland überhaupt der Euro-Währungsunion beitreten durfte. In Brüssel galt zu jener Zeit nicht die Devise Vorsicht ist besser als Nachsicht. Vielmehr war es offenkundig fast schon egal, ob ein Land die Maastrichter Kriterien erfüllen konnte oder nicht. Viel wichtiger war, dass es in die Euro-Währungsunion aufgenommen werden wollte und dass diese größer, mächtiger und einflussreicher wurde. Tja, Gier war schon immer eine schlechte Eigenschaft. Die Last des griechischen Beitritts und unzählige Ungereimtheiten hinter politischen Kulissen und Entscheidungen dürften Europa indes noch viele weitere Jahre den Atem rauben, wie das nun folgende Kapitel eingehender verdeutlichen wird.

2. Entstehung und Auswirkungen der mediterranen Schuldenkrise

2.1 2004 - Olympiade, Fußball-Europameisterschaft und Karamanlis

Als Griechenland 2004 Fußball-Europameister und in Athen die Olympischen Spiele ausgetragen wurden, schien die Welt endlich wieder in Ordnung zu sein. So meinten zumindest die Griechen, allen voran der damalige Regierungschef Simitis. Hatte er doch erst vor kurzem die Anstrengungen seines Landes gebührend zelebriert, welches mittlerweile viele Reformen umgesetzt sowie positive Akzente in Wirtschaft und Wachstum zu verzeichnen habe. Seit dem EWG-Beitritt der Griechen im Jahre 1981, bei dem viele Milliarden zum Aufbau des Landes flossen^[49], hatte sich nach Aussage Simitis sehr viel getan. Die beinahe Staatspleite von 1985, bei der Brüssel Griechenland mit eins Komma sieben Milliarden ECU aus der Patsche half, war da natürlich lange schon Schnee von gestern^[50]. Griechenland ging es sehr gut, wie Simitis gerne zu verstehen gab. Doch vergaß er da nicht etwas? War da nicht noch der enorme Schuldenstand der Griechen und die Tatsache, das seit den Achtzigern keineswegs an jeder Ecke gespart wurde, sondern vielmehr konsumiert und gelebt? Und das über alle Maßen? Das machte schon viele Brüsseler Kontrolleure in den Achtzigern nervös, als sie feststellten, dass deren Gelder keineswegs zweckgebunden verwendet, sondern fast ausschließlich für den Konsum ausgegeben wurden. Daher wuchs das Defizit des griechischen Staatshaushaltes bis Ende der neunziger Jahre auf sagenhafte dreizehn Prozent an. Bis zur Euroeinführung schmolz dieses jedoch auf unter zwei Prozent zusammen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Griechisches Haushaltsdefizit gegenüber Staatsverschuldung 2000 – 2010

Ebenfalls sagenhaft, allerdings galt dieser Wert bekanntlich auch nur auf dem Papier. Die 2004 gewählte Regierung^[51] ließ dieses Wunder jedoch alsbald wie eine Seifenblase zerplatzen. Der neue Premier Karamanlis stellte klar, dass sein Vorgänger Simitis leider Anhänger einer überaus kreativen Buchhaltung gewesen sei. Die Zahlen wären schlicht Fiktion gewesen und würden nun berichtigt. Ein geschickter Zug, denn in diesem Jahr wusste neben Griechenland ebenso Deutschland, Frankreich und andere Eurostaaten ihren Staatshaushalt vorteilhaft zu kaschieren^[52]. Dadurch fiel kein allzu schlechtes Licht auf Griechenland, welches lediglich eine sanfte Verwarnung seitens EU-Minister und Regierungsoberhäupter über sich ergehen lassen musste. Selbstredend wurde diese Ehrlichkeit gelobt, welche von nun an gelten sollte, vor allem für die Transparenz der griechischen Finanzen. Da Griechenland seinerseits weitere Fördergelder aus den EU-Strukturtöpfen erhalten wollte, wurde der griechische BIP natürlich mit einem Wert unterhalb der magischen fünfundsiebzig Prozent Marke angegeben. Das war europäischer Durchschnitt, wodurch synchron die Zuteilung gesichert war. Der Wert musste allerdings später nach Oben korrigiert werden, da der EU-Kommission auffiel, dass bei der Kalkulation der Dienstleistungssektor fehlte. Nach der Korrektur behielten die Griechen die bereits erhaltenen zwanzig Milliarden Euro aus den EU-Strukturtöpfen, zugestanden hätte Griechenland nun jedoch lediglich ein Drittel der Milliarden. Kein EU-Parlamentarier machte dies allerdings jemals publik, hatten doch alle in jenen Tagen schwer an ihrem eigenen Scherflein zu tragen. Nicht aber die Kontrolleure von Eurostat und EU-Kommission, die jene Zahlentricks detailliert in einem internen Memo an die EU-Parlamentarier bekannt machten. Darin zweifelten die Kontrolleure demzufolge ebenso den Wahrheitsgehalt zukünftiger griechischer Statistiken an^[53]. Politisch hatte das aber keine Konsequenzen, da das EU-Parlament lieber so tat, als sei nichts geschehen. Augenscheinlich wurde die Praxis der Griechen toleriert bzw. es war politisch gewollt, das alles so blieb, wie gehabt. In dieser Haltung wollten sich die Parlamentarier offenbar auch nicht durch die besserwisserischen Fakten der Beamten verwirren lassen. Als dann 2009 wieder eine andere Partei die vorgezogene Griechenland-Wahl für sich entschied^[54], wurden die Daten der Regierung Karamanlis ebenfalls neu berechnet und siehe da – sie stimmten wieder nicht^[55]. Im Jahr nach dem großen Finanzcrash musste der BIP-Wert Griechenlands deshalb von gerade einmal vier auf fast dreizehn Prozent nach oben korrigiert werden.

Brüssel war not amused, da die Zahlen, wie bereits von Eurostat und EU-Kommission angezweifelt, nicht stimmten und – wie sich bald herausstellte - das schon seit 2004 nicht mehr. Der neue griechische Finanzminister Papaconstantinou versprach daher, dass von nun an nur noch reale Zahlen und Informationen über die Finanzgeschäfte Griechenlands an Brüssel weitergeleitet würden. In etwa also das gleiche, was auch seine Vorgänger stets beteuert hatten. Wie alle bereits vor Papaconstantinou tätigen Finanzminister vergaß er allerdings ebenfalls zu erwähnen, das Griechenland unlängst in weitreichende Finanztransaktionen mit Derivaten bzw. Swap-Geschäften^[56] verwickelt war^[57]. Wie 2010 bekannt wurde, sogar bereits seit dem Millennium^[58]. Für diese Geschäfte erhielten die Griechen von der US-Bank Goldmann Sachs^[59] einen Milliardenschweren Kredit ^{[60] [61]}. Die Bank bekam dafür griechische Flughäfen- oder Containerterminalgebühren sowie Einnahmen aus dem staatlichen Glücksspielsektor^[62]. Zu jener Zeit arbeitete auch der heutige EZB-Chef Draghi bei Goldmann Sachs^[63]. Ja, die Welt ist wahrlich ein Dorf.

Derweil fragten sich Anno 2009 EU-Statistiker, Kommission und Bürokraten, inwieweit sich aufgrund der neuen Erkenntnisse die Höhe der realen griechischen Verbindlichkeiten eventuell noch ändern könnte. Nach und nach kamen nun jedoch immer neue Details zur finanziellen Lage Griechenlands auf den Tisch. So viele, das der Überblick binnen weniger Wochen verloren ging und jene bereits in der Vergangenheit getätigten Swap-Geschäfte sukzessiv an Bedeutung verloren^[64]. Die Hiobsbotschaften hinsichtlich Griechenlands finanzieller Lage rissen einfach nicht ab. Fast wöchentlich wurden neue Finanzlöcher entdeckt, immer schneller erklommen neue Verbindlichkeiten das Tageslicht und schürten somit die Angst vor weitaus mehr, als lediglich den Vertrauensverlust gegenüber Griechenlands Statistiken oder Zahlen. EU-Parlamentariern, Politikern und Ökonomen wurde indes schmerzhaft bewusst, das es um sehr viel mehr ging, als die Wertbeständigkeit des Euro oder den Fortbestand der Euro-Währungsunion. Es ging vor allem um die sich mehr und mehr ankündigende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands!

2.2 Unternehmenskonkurse und Finanzprobleme nehmen zu

Acht Jahre nachdem Olympioniken aus aller Welt wieder entschwunden waren, befand sich Griechenland erneut im Blickfeld der Welt. Allerdings nicht wegen den mehr oder minder baufälligen Gebäuden und dahinsiechenden Pflanzen des Olympia-Geländes, sondern weil Griechenland am Rande des finanziellen Abgrunds stand^[65]. Das Land war 2012 faktisch pleite. Für die Spiele wurden damals fast fünf Milliarden Euro eingeplant^[66]. Allerdings hatten sich die damaligen Beamten der griechischen Regierung auch hier verrechnet. Letztlich wurden es sogar etwas mehr als elf Milliarden Euro^[67]. Die EU-Kommission geht mittlerweile eher schon von zwanzig Milliarden aus^[68]. Die staatlichen Verbindlichkeiten zogen innerhalb 2004 immens an. Von etwa hundertachtzig auf annähernd zweihundert Milliarden Euro^[69]. Der Weg des Absturzes war daher bereits mit Beginn der Sommerspiele vorbestimmt. Da Griechenland sich in der Rezession befand, die EU rigoroses Sparen forderte und griechische Banken kaum mehr Kredite ausgaben, stiegen die Unternehmenskonkurse in dem Mittelmeerland sukzessiv an. Vor allem KMU waren davon betroffen, die gleichzeitig einen ungleich höheren Posten in der staatlichen Wertschöpfungskette ausmachten, als irgendwo sonst in Europa. Groß- oder Hightech-Industrie gab es zudem kaum in Griechenland. Deshalb waren gerade KMU die Dreh- und Angelpunkte der griechischen Wirtschaft. Gab es 2012 noch rund siebenhundertfünfzigtausend KMU, waren es Anfang 2013 jedoch nur noch knapp fünfhundertachtzigtausend. Die Einzelhandelsbranche traf dies besonders hart. Nach ESEE-Daten hatte die Branche 2009 einen jährlichen Umsatz von durchschnittlich vierhundertzwanzigtausend Euro, zwei Jahre später waren es nur noch dreihunderttausend. Daraus resultierte ein rigider Personalabbau, der fast jeden zweiten Arbeitnehmer in Griechenland betraf. Die verbliebenen Arbeitnehmer mussten oft lange auf ihren Lohn warten, da mittlerweile fast jedes dritte KMU kaum mehr Mieten oder Unterhaltungskosten zahlen konnte. Viele Unternehmer zahlten Gehälter bereits mit eigenen Ersparnissen, andere leisteten indes einfach keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung. Lediglich die Hälfte aller Griechen setzte noch Vertrauen in die Politik von Premier Samaras, die Mehrzahl ging gar nicht erst zur Wahl. Der seit 2012 amtierende Finanzminister Stournaras bat daher die EIB um einen Kredit in Höhe von eins Komma vier Milliarden Euro.

Stournaras wollte das Geld dann in den nächsten drei Jahren in Form günstiger Bankkredite an angeschlagene KMU weiterreichen. Die griechischen Banken konnten dies schon lange nicht mehr leisten. Die EIB gestand dem Minister nach deren zweihundertfünfzig Millionen Euro Kredit im Jahre 2009^[70] jedoch nur einen weiteren in Höhe von einhundert Millionen Euro zu, der zudem einzig über die griechische Eurobank an KMU weitergeleitet werden durfte^[71]. 2014 erhöhte die EIB den Kreditrahmen noch einmal um zweihundert Millionen Euro^[72]. Das griechische Banken kaum mehr Kredite vergeben konnten, lag vor allem daran, dass vermögende Griechen ihre Einlagen abzogen und ins Ausland transferierten. In nur einem Monat sank so der Anteil der privaten Spareinlagen griechischer Banken um mehr als fünf Prozent von einhundert vierundsechzig auf einhundert fünfundfünfzig Milliarden Euro. Das entsprach in etwa dem kompletten Jahres-Wert von 2006.

Während 2011 laut dem damaligen Euro-Gruppenchef Juncker die von der griechischen Regierung geforderten EU-Reform-Auflagen konsequent umgesetzt wurden und somit einem Überbrückungskredit für die bald schon fälligen EZB-Staatsanleiherückzahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro eigentlich nichts mehr im Wege stand, deutete der damalige Bundeswirtschaftsminister Rösler unvermittelt an, das Griechenland die von den Gebern erwarteten Auflagen nicht werde erfüllen können und deshalb in Kürze die Insolvenz des Landes zu erwarten sein dürfte^[73]. Das war ein Paukenschlag! Zur selben Zeit bekräftigte der IWF, keine weiteren Hilfszahlungen für Griechenland tätigen zu wollen, da die Reformen ins Stocken gekommen seien. Dies lag vor allem am doppelten Wahltermin der Griechen. Die EU-Kommission schwang sich mit auf diesen Zug und begann ebenfalls den Stau der griechischen Reformen zu kritisieren. Alles hing jedoch einzig vom Prüfbericht der griechischen Reformfortschritte ab, den die mittlerweile eingesetzte Troika bald vorlegen wollte. Jener Bericht entschied darüber, ob Griechenland die nächste Tranche der Hilfszahlungen in Höhe von dreißig Milliarden erhalten würde oder nicht. Sollte kein Geld fließen, wäre die griechische Regierung weder in der Lage ihre Staatsdiener zu bezahlen, noch die Renten^[74]. Chaos wäre dann vorprogrammiert. Eventuell sogar Neuwahlen, wobei die nächste Regierung dann voraussichtlich zwangsweise wieder die Drachme einführen müsste.

Ein weiterer Aufschub zur Umsetzung des strikten Sparkurses wäre ausgeschlossen, da dieser weitere Milliarden kosten würde, die Griechenland nicht hat und die EU nicht geben würde. Die griechische Regierung hielt daher lieber am Ziel fest, einen EU-konformen Haushalt vorzulegen. Der Weg in diese Richtung war bislang auch sehr erfolgreich beschritten worden. Beispielsweise konnten das Finanzdefizit gegenüber dem BIP zwischen 2010 und 2012 um sechs Prozent und der Haushaltsetat sogar um fast acht Prozent gesenkt werden. Folglich würde das Gesamthaushaltsdefizit sogar zwei Milliarden Euro weniger verschlingen als von allen erwartet und Griechenland sich somit auf gutem Weg befinden. Natürlich vorausgesetzt, das die Zahlen nunmehr tatsächlich stimmten und keineswegs mit neuen Tricksereien zu rechnen wäre.

2.3 Börse und Märkte reagieren auf die drohende Zahlungsunfähigkeit

Als im Februar 2012 Athens drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt wurde, entstand binnen weniger Stunden ein gewaltiger Dominoeffekt. Dieser versetzte ebenfalls die Aktienmärkte in Spanien und Italien in große Aufregung. Anleger zogen kurz nach dem Bekanntwerden große Teile ihrer Investitionen aus Fonds ab, wodurch synchron der Euro-Kurs auf ein zweijahrestief von nur einem Dollar zwanzig fiel. Es folgten heftige Turbulenzen und Kurseinbrüche. An der Frankfurter Börse brach der DAX um fast drei Prozent auf knapp 6400 Punkte ein (Abb.5), ebenso wie der griechische Aktienindex ATHEX (Abb.6). Er verlor mehr als sieben Prozent, der spanische IBEX 35 fiel auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren zurück und der italienische FTSE MIB sank um fünf Prozent.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: DAX-Verlauf von 1992 bis 2015

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 6: ATHEX-Verlauf von 1992 bis 2015

Zur selben Zeit wurden seitens der Versicherungsbranche die Prämien für drohende Staatsanleihezahlungsausfälle auf Rekordwerte erhöht. Der V-Dax (Abb.7), der die Ängste der Anleger vor drohenden Verlusten darstellt^[75], stieg ebenfalls um über dreißig Prozent. Dies war gleichzeitig der größte Anstieg seit über einem halben Jahr. Da Anleger bei Leerverkäufen von Waren, Wertpapieren oder Devisenbeständen außerdem meist auf sinkende Kurse spekulierten, was wiederum einen weiteren Abwärtstrend an den Börsen hervorgerufen hätte, wurden diese in südlichen Euro-Ländern vorsorglich bis auf weiteres untersagt, teils sogar verboten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 7: Deutscher Volatilitätsindex von 1998 bis 2011

Der Handel mit Aktien südländischer Banken, Zertifikaten oder Finanzinvestments stürzte ins bodenlose ab und wurde deshalb ebenfalls vorrübergehend ausgesetzt. All diese Verluste basierten einzig auf der Furcht der Investoren, dass sich die Schuldenkrise in den südlichen Ländern weiter verschärfen und deshalb viele ihr Heil unter dem Rettungsschirm suchen könnten. Das dessen Volumen kaum für alle ausreichen würde, war jedem klar. Daher wurde auch versucht, Investitionen zu retten, wo sie noch zu retten waren. Die unkluge Äußerung des damaligen Wirtschaftsminister Rösler, das Griechenland gewiss bald schon aus dem Euro-Währungsraum austreten müsste, verschärfte die Lage zusätzlich und verunsicherte die Anleger immens. Doch welchen Anteil hatte Griechenland letztlich selbst an diesem Szenario?

Griechenlands Regierung war stets darum bemüht, international wettbewerbsfähig zu bleiben, weshalb die Verschuldung auch sukzessiv mit dem Wohlstand zunahm. Bis 2008 wurden in Griechenland beispielsweise sehr großzügige Löhne gezahlt. Binnen zehn Jahren erhöhten sich allgemeines Einkommen und Lohnstückkosten um fast das Dreifache. Der griechische Lifestyle lag somit weit über der Produktivität. Die deutschen Lohnstückkosten waren damals fast fünfundzwanzig Prozent niedriger, als die der Athener. Griechenland nahm zur Refinanzierung der wachsenden Staatshaushaltsausgaben ständig neue Schulden auf. Die Regierung dachte scheinbar, dass die Mehrkosten dank hoher Bezüge, vor allem durch die der Beamten ausgeglichen würden, da logischerweise mehr Mittel für den Konsum vorhanden waren, welche dann gleichzeitig den Binnenmarkt anschieben könnten. Dazu sollte gesagt werden, dass damals fast jeder vierte Grieche ein Staatsbediensteter war. Aufgrund des hohen Konsums waren Importe stets doppelt so hoch wie die Exporte^[76], wodurch den hohen Ausgaben in kürzester Zeit nur noch magere Einnahmen gegenüberstanden^[77]. Laut Eurostat entsprachen die Exporte Griechenlands 2011 vierundzwanzig Prozent des BIP, Durchschnitt war in der EU jedoch vierundvierzig Prozent^[78]. Ein wesentlicher Grund, weshalb das Defizit Griechenlands immer weiter anstieg und die Staatspleite nur durch neue Kredite abgewendet werden konnte. Die Einnahmen wurden auch dadurch gemindert, dass viele Griechen ihre Steuern nicht zahlten oder aber falsche Angaben machten. Reiche Griechen kalkulierten beispielsweise Gewinne als Verluste und hatten somit laut ihrer Bilanz lediglich ein jährliches Einkommen von wenigen tausend Euro zu versteuern.

Der eigentliche Gewinn wurde indes vorher auf ausländische Konten transferiert, welche durch das Bankgeheimnis geschützt und daher unauffindbar für die griechischen Steuerbeamten waren. Selbständige, Handwerker und Freiberufler gaben gleichzeitig kaum Belege, Quittungen oder Arbeitsnachweise ab, wodurch deren Steuerberechnung stets zum eigenen Vorteil avancierte^[79]. Da viele jedoch überhaupt keine Erklärung abgaben, betrug die griechische Steuerquote 2007 beispielsweise nur knapp dreißig Prozent^[80]. Der europäische Durchschnitt lag im selben Jahr bei mehr als vierzig Prozent. Die EU-Kommission schätzte, das für das Jahr 2011 mit rund dreißig und für 2015 sogar mit weit über siebzig Milliarden Euro hinterzogenen Steuergeldern zu rechnen sei. Vor allem griechische Unternehmen und Großaktionäre rechneten sich im selben Zeitraum um mehr als dreißig Milliarden Euro ärmer, wodurch sie selbige Summe nicht an den Fiskus überweisen mussten^[81]. Da nach wie vor Vetternwirtschaft bei Staatsbeamten und Verwandten in Wirtschafts- und Finanzinstitutionen Gang und gebe war, ergaben die folgenden Jahre im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch kein effektives Ergebnis für den Staatshaushalt^[82]. Das dürfte ein entscheidender Grund sein, weshalb es den Griechen nach wie vor nicht gelang, ihren Finanzhaushalt effektiv planen, kontrollieren und fürs kommende Jahr einschätzen zu können^[83]. Geschönte Statistiken sind ein weiteres Indiz für inaktive Überwachung und nicht funktionierende Finanzbehörden. Daher konnte weder der Grieche selbst, noch Eurostat oder EU-Kommission mit Gewissheit sagen, wie hoch das Haushaltsdefizit Griechenlands tatsächlich war. Fest stand lediglich, das es im hohen zweistelligen Bereich auszumachen war und nicht wie bis dato geschätzt, darunter^[84]. Die Lage Griechenlands konnte daher noch weitaus dramatischer sein, als bisweilen bekannt war. Dazu kam noch die täglich mal im Kleinen und mal im Großen stattfindende Korruption. Hier und da wurde ein Betrag von A nach B übergegeben und Probleme aus der Welt geschaffen. Ob in Ämtern, Hospitälern, bei Überprüfungen oder Zertifikaten, in Schulen oder bei Genehmigungen in Bau- und Gastronomie-Bereichen. Für die Griechen war das gleichbedeutend damit, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhielten^[85]. Für den Staat bedeutete ein solches Verhalten allerdings weniger Einnahmen und volkswirtschaftliches Missmanagement.

Da einfache Löhne damals durchschnittlich bei sechshundertfünfzig bis siebenhundert Euro im Monat lagen, war es kaum verwunderlich, dass fast jeder vierte Euro aus Schwarzarbeit resultierte^[86]. Das dem Staat somit jährlich dreißig Milliarden Euro durch die Lappen gingen, dürfte den einfachen Arbeitern relativ egal gewesen sein, sahen sie in Politikern und Beamten des Landes doch schon lange keine Vorbildpersonen mehr. Was für den großen normal erschien, konnte den kleinen nur recht sein^[87]. Das unterstrich zu jener Zeit ebenfalls der CPI von Transparency International, nach welchem Griechenland EU-weit die höchste Korruptionsrate aufwies^[88].

2.4 Das erste Hilfspaket

Doch wie stand es zu diesem Zeitpunkt tatsächlich um die finanzielle Lage Griechenlands? Prekär wäre gewiss noch untertrieben gewesen. Das lag allerdings nicht alleine an den vielen Tricksereien oder an dem, durch zahlreiche Regierungen angehäuften Schuldenberg der vergangenen Jahre. Eine Mitschuld traf ebenso die immensen Spekulationen der Fondsmanager, Investoren und Banken, welche durch mehr oder minder zweifelhafte, finanzielle Transaktionen die Schlinge um den Hals der Griechen sukzessiv enger zogen. Durch derlei Geschäfte wurden die Zinsbelastungen für neue griechische Kredite stetig höher^[89]. Ratingagenturen wie Standard & Poor, Moody‘s und Fitch stuften die Kreditwürdigkeit des Landes immer weiter herab, bis es schließlich Mitte 2011 auf dem Ramschniveau CCC angelangt war. 2007 gab es deshalb bereits für griechische Staatsanleihen sieben Prozent Rendite, 2010 sogar neun Prozent^[90]. Da durch jeden weiteren Prozentpunkt erneut enorme Schulden angehäuft wurden und Kredite von ausländischen Investoren nur noch für exorbitante Zinssätze zu haben waren, verschärfte sich die Lage Griechenlands zusehends^[91]. Derweil setzen Spekulanten auf die baldige Zahlungsunfähigkeit Athens, wodurch sich diesbezügliche Geschäfte weiter verselbständigten und unlängst den gesamten griechischen Anleihemarkt beherrschten. Um Griechenland trotzdem ein Überleben in der Euro-Zone zu ermöglichen, wurden dem Land zwischen 2004 und 2009 Kredite von über dreißig Milliarden Euro durch staatliche, deutsche Bankinstitutionen zugebilligt.

Dazu zählten unter anderem die West LB und Hypo Real Estate^[92]. Die Versicherungsbranche, große Unternehmen und private deutsche Banken erwarben ebenfalls griechische Staatsanleihen in Höhe von etwa acht Milliarden Euro, wodurch Griechenland wieder monetäre Mittel erhielt und nicht mehr vollkommen vom Kapitalmarkt abgeschnitten war^[93]. Die Griechen mussten damals für Anleihen bereits sechzehn Prozent Zinsen zahlen. Somit war zumindest nicht mehr nur der deutsche Steuerzahler involviert.

Aufgrund der dennoch drohenden Staatspleite und um Athen einen größeren Spielraum zu geben, damit das Land wieder auf Vordermann gebracht und die Schulden zurückgezahlt werden konnten, ersann die EU 2011 einen Rettungsplan. Dieser wurde als Hilfspaket^[94] bezeichnet und bestand aus einer Kreditkombination von achtzig Milliarden Euro seitens der Euro-Länder und dreißig Milliarden vom IWF. Deutschland ließ seinen Anteil am Kredit von etwa zweiundzwanzig Milliarden Euro durch die KfW übernehmen, welche dafür ein mit fünf Prozent verzinstes Darlehen gewährte. Da der Staat die Bürgschaft für die Summe übernahm, entfiel ein Zugriff auf Haushaltsmittel des Bundes, allerdings würden somit im Falle eines griechischen Staatsbankrotts auch einzig die Steuerzahler belastet werden^[95]. Das Geld wurde zwischen 2010 und 2012 in einzelnen Teilbeträgen bzw. Tranchen ausgezahlt und jede einzelne Auszahlung war an die Bedingung geknüpft, das Griechenland im Gegenzug die geforderten Spar- und Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nachwies. Dadurch sollte eine Rückführung des griechischen Defizits auf unter drei Prozent des BIP bis Ende 2014 gewährleistet werden^[96]. Der aus dem Hilfspaket resultierende Kredit wurde auf eine Laufzeit von siebeneinhalb Jahren ausgelegt und jährlich mit vier Komma acht Prozent Zinsen bedacht. Nach Ablauf des Kredits sollte Griechenland seine Schuld beglichen und gleichzeitig auf den internationalen Finanzmärkten wieder Fuß gefasst haben^[97]. Die griechische Regierung wurde außerdem von Brüssel aufgefordert, alle drei Monate einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Einsparungen zu liefern. Soweit der theoretische Teil, welcher aber dummerweise meist schneller als gedacht wieder von der Realität eingeholt wird. So wiederfuhr es auch diesem gedanklichen Szenario.

Ein knappes Jahr war erst vergangen, da stellten EU-Kommission und Prüfer fest, dass wirtschaftliche und finanzielle Angaben der griechischen Regierung abermals unstimmig waren. Die Informationen wurden deshalb von speziell dafür auserkorenen EU-Gremien erneut eruiert. Wenig später schlugen diese plötzlich Alarm. Die Lage war ernst, nein, sie war sogar noch weitaus schlimmer, als alle dachten. Ein weiteres, noch sehr viel umfangreicheres Hilfspaket musste unbedingt in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden, damit Griechenland erneut dem drohenden Bankrott entging, der nun bereits seine Finger nach dem Land auszustrecken begann. Der griechische Premier Papandreou hatte alle für das erste Hilfspaket geforderten Austeritätsauflagen erfüllt. Daran scheiterte es also nicht. Die Auflagen beruhten insbesondere darauf, Beamtengehälter zu kürzen und Neueinstellungen zu stoppen sowie die Renten-, Gesundheits- und Sozialsysteme Griechenlands von Grund auf zu reformieren^[98]. Gerade letzteres war aber vorrangig mit Kürzungen verbunden, weshalb etwaige Bemühungen auch schon alleine deshalb im Sande verliefen, weil die Bevölkerung allmählich genug vom Sparen und immer neuen Einschnitten hatte. Es kam daher immer häufiger zu Streiks und Protestmärschen. Ein Grund dafür dürften aber auch die durchschnittlich vierzig Prozent höheren Löhne der Beamten gegenüber denen in der Privatwirtschaft gewesen sein. Neid war immer schon ein Grund für Unmut. Allerdings waren ebenso die Lebenshaltungskosten seit der Euro-Einführung gestiegen. Preistreiber war vor allem die Mehrwertsteuer, die zwecks Verbesserung des Haushaltsetats 2005 auf neunzehn Prozent, 2010 auf einundzwanzig und 2011 noch einmal auf dreiundzwanzig Prozent erhöht wurde. Die Steuern für Tabak, Benzin und Alkohol wurden ebenso erhöht, wie jene auf Glücksspielgewinne, Autos, Luxusartikel, Immobilien und nichtöffentlich betriebene Schwimmbäder^[99]. Papandreou führte ferner die Rente ab dem dreiundsechzigsten Lebensjahr ein, legte Frühpensionierungen vor dem sechzigsten Lebensjahr auf Eis und gewährte die volle Rente nur noch nach vierzig Jahren Lebensarbeitszeit. Rentenbezügen über zweitausendfünfhundert Euro wurden außerdem Weihnachtsgeld und vierzehntes Monatsgehalt gestrichen^[100]. Das dürfte erklären, weshalb vor allem die Renten- und Pensionszahlungen ein stetig größer werdendes Loch in Griechenlands Haushaltsetat rissen. Das vierzehnte Monatsgehalt entsprach dem Ostergeld, welches bis dato vornehmlich bei griechischen Staatsdienern über das Urlaubsgeld hinaus gezahlt wurde^[101].

Das offenbart, wie mit öffentlichem Geld Gehälter und Pensionen künstlich hoch gehalten wurden. Neben der neuen Wochenarbeitszeit von vierzig Stunden wurde außerdem festgelegt, dass im öffentlichen Dienst bis 2011 achthundert Millionen und bis Ende 2012 weitere sechshundert Millionen Euro eingespart werden sollten. Dies sollte vor allem durch Frühpensionierungen und der Aussetzung von Nachbesetzungen bzw. den Wegfall freiwerdender Stellen erreicht werden. Der griechische Inspekteur für öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen Rakintzis ließ auf Geheiß Papandreous eine Zählung der Beamten durchführen, um Klarheit über den realen Bestand zu erhalten. Dabei wurden zahlreiche Delikte aufgedeckt und ebenso festgestellt, dass die griechische Regierung bereits seit Anfang 2002 Verwaltungsbeamte einer Gesundheitsbehörde bezahlte, die es gar nicht gab. Das war schon ein starkes Stück, wie der Inspekteur später einräumte^[102]. Der Verteidigungshaushalt sollte nach Papandreous Idee mit der Hälfte des Budgets der Vorjahre auskommen, was mit sieben Milliarden Euro aber immer noch rund drei Prozent des griechischen BIP ausmachte. Das teilweise eigens durch die griechische Regierung initiierte Sparprogramm war gewiss nicht jedem Griechen recht, aber es war notwendig, um die dringend benötigten Tranchen aus dem ersten Hilfspaket zu erhalten. Bis Ende 2013 wollten die Griechen rund dreißig Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung von rund dreizehn Prozent im Jahre 2010 auf unter drei Prozent im Jahre 2013 zu verringern. Durch die Sparmaßnahmen wurde allerdings auch die Konjunktur Griechenlands extrem eingeschnürt. Die Firmeninsolvenzen nahmen rapide zu, die Arbeitslosenquote stieg von zwölf Prozent im Jahre 2010 auf über zwanzig im Jahre 2012, die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf den historischen Höchstwert von über fünfzig Prozent (Abb.8).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 8: Griechische Arbeitslosenzahlen von 2004 bis 2014

Der ersehnte Aufschwung kam somit eigentlich schon Ende 2010 jäh zum erliegen^[103]. Da die Lasten des Sparkurses jedoch eher die ärmeren betrafen, während die reicheren ihre Gelder ins Ausland transferierten oder privilegierte sich nicht von ihren Besitztümern oder Privilegien trennen wollten, gab es steigende Unruhen im kleinen Mittelmeerland. Die Veröffentlichung von griechischen Steuersündern via Internet war sicher auch kaum der Weisheit letzter Schluss, um die aufgebrachten Massen zu beruhigen.

2.5 Das zweite Hilfspaket

Nachdem 2010 das erste Hilfspaket spruchreif war, glaubten nicht nur EU-Regierungen an einen wichtigen Schritt Griechenlands, der weg von Verschuldung und hin zur Konsolidierung des Haushaltsdefizits führen würde. Die Aktienmärkte tendierten ebenfalls in Richtung Plus. Einhundert und zehn Milliarden Euro waren schließlich kein Pappenstiel, da waren die Erwartungen natürlich hoch. Aber alle Experten, die vom Aufschwung des krisengeschüttelten Mittelmeerlandes sprachen, wurden alsbald eines besseren belehrt. 2011 sanken die Schulden Griechenlands nämlich keineswegs, sie stiegen sogar auf mehr als hundertsechzig Prozent des BIP. Da der rigide Sparkurs die Wirtschaft auch eher lähmte, denn belebte, schrumpfte die Wirtschaft bald schon um fünf Komma fünf Prozent und die Rezession hielt ihren Einzug. Da Griechenland bis 2012 Verpflichtungen von mehr als dreißig Milliarden Euro zu erfüllen hatte, die Arbeitslosenquote weiter anstieg und vor allem jüngere kaum mehr einen Job finden konnten, wurde schnell klar, das neue Unterstützungsgelder notwendig wurden, damit das Land nicht doch noch zahlungsunfähig würde. Nach all den Verhandlungen war das ein herber Rückschlag für die EU. Ein Report der EU-eigenen Troika, welche mittlerweile zur Überprüfung der griechischen Bemühungen entsandt worden war, als auch weitere EZB-Auswertungen und IWF-Berichte zeigten deutlich, das Griechenland keine der im Vorfeld beschlossenen Zielsetzungen zur Verringerung des Defizits erfüllen würde können. Athen würde diese sogar glasklar und in hohem Bogen verfehlen. Guter Rat war nun also im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Die siebzehn Euro-Staaten resümierten aufgrund der Berichte überaus ernüchtert, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen leider nicht fruchteten, die Rezession in Griechenland weiter zulegte und das bisherige Rettungspaket anscheinend völlig unterfinanziert war. Ein weiterer Kredit musste also her.

Mitte 2011 wurden daher weitere Maßnahmen und ein zweites Rettungspaket in Höhe von einhundert und neun Milliarden Euro von den Euro-Ländern abgesegnet. Die Summe resultierte aus EU-Geldern des 2010 eingerichteten EFSF (Abb.9), aus Hilfsgeldern des IWF und aus freiwillig beigesteuerten Milliarden der Privatwirtschaft. Letztere bestand aus Banken, Fonds, Versicherungen und Unternehmen, die mit ihren Geldern griechische Staatsanleihen erwarben. Die Gläubiger verzichteten dabei synchron auf zwanzig Prozent der Einzahlungen, sobald Griechenland die Staatsanleihen wieder refinanzieren würde. Ebenso durften die Gläubiger ihre Staatsanleihen in andere Wertpapiere eintauschen, deren Laufzeit dann automatisch von zehn auf dreißig Jahre erhöht werden würde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 9: EFSF-Haftungssummen der einzelnen Euroländer

Durch den Verzicht auf einen Teil der eingebrachten Summe ermöglichten die privaten Geldgeber zudem einen Teilerlass der griechischen Verpflichtungen. Da Griechenland selbst beim Wechsel griechischer Staatsanleihen in andere Wertpapiere durch Ratingagenturen vorrübergehend als zahlungsunfähig deklariert worden wäre, hätten Griechenlands Banken bei der EZB keine griechischen Staatsanleihen als Garantie für das erste Rettungspaket hinterlegen können.

Aufgrund der nun seitens des EFSF vorhandenen Garantie gegen einen möglichen Zahlungsausfall, die damit nicht mehr von der EZB gewährleistet werden musste, konnte die EZB griechische Kreditinstitutionen wieder mit frischem Kapital unter die Arme greifen. Damit dieses ausgeklügelte Finanzkonstrukt funktionierte, sollten die Euro-Staaten über den EFSF griechische Schulden von privaten Gläubigern zurückkaufen, was synchron bedeutete, das über den EFSF griechische Staatsanleihen direkt von Banken, Fonds, Unternehmen und Versicherungen wieder aufgekauft werden konnten^[104]. Das Ganze wäre somit quasi eine Art finanzielles Kreislaufsystem. Damit auch alles rechtens war, musste die EZB eine bonitätsbedrohende Situation für Griechenland feststellen und eine Empfehlung für die Maßnahmen an die Euro-Staaten weiterleiten^[105]. Diese mussten dann per einstimmigen Beschluss ihrer Finanzminister die Maßnahmen bzw. das zweite Rettungspaket in die Tat umsetzen. Zu den Maßnahmen zählte auch eine Verringerung der Zinssätze für die Rettungspaketkredite, die Griechenland jährlich an die Geber zurückzahlen musste. Sie verringerten sich von viereinhalb auf dreieinhalb Prozent. Die Rückzahlungszeit wurde ferner von siebeneinhalb Jahren auf fünfzehn für das erste und auf dreißig für das zweite Rettungspaket abgeändert^[106]. Als beide Rettungspakete 2012 in der Summe zusammengeführt wurden, betrug die Gesamtrückzahlungslaufzeit dreißig Jahre. Damit die Wirtschaft Griechenlands bald wieder auf fruchtbaren Boden traf, wurde außerdem ein Wiederaufbauplan entwickelt. Zur Umsetzung und Unterstützung jener Herkulesaufgabe wurde ein dementsprechend zusammengestelltes Team, die Troika, nach Griechenland entsandt, welches bei der Förderung des Landes mit EU-Geldern bzw. deren Beantragung helfen sollte. Papandreou stellte darüber hinaus ein weiteres, griechisches Maßnahmenpaket vor, mit dem bis Ende 2013 annähernd dreißig Milliarden Euro eingespart werden sollten^[107]. Durch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sollte synchron eine ebenso große Summe in die Staatskassen fließen. Ohne diese Sparmaßnahmen wäre die Milliarden-Tranche aus dem Rettungspaket nicht ausgezahlt worden^[108]. 2011 wurde außerdem die Pflicht zur digitalen Überweisung von Beträgen über tausendfünfhundert Euro eingeführt. Wozu das? Ganz einfach: höhere Beträge durften nur in bar eingezahlt werden, wenn deren Herkunft einwandfrei nachgewiesen wurde.

Die Beträge mussten dann von der Bank an die griechischen Finanzbehörden weitergeleitet werden, welche die eingezahlte Summe mit dem vorliegenden Steuerbescheid des Besitzers abglich. Dadurch sollte der unlautere Geldtransfer bzw. die Geldabwanderung unterbunden werden. Das funktionierte jedoch eher schlecht als recht. Dagegen ging die Rechnung des griechischen Finanzministers Evangelos auf, als er im vierten Quartal 2011 Steuerschuldner von mehr als hundertfünfzigtausend Euro dazu aufrief, sich freiwillig selbst anzuzeigen oder deren Identität würde online preisgegeben werden. Natürlich meldeten sich kaum Steuerflüchtige, weshalb jene Namensliste auch wie angekündigt im Folgejahr veröffentlicht wurde. Wenige Monate später klickten bei über hundertachtzig Personen die Handschellen, deren Steuerschuld sich annähernd auf fünfzehn Milliarden Euro beziffern ließ^[109]. Zum Erhalt der nächsten Tranche wurden indes weitere Sparmaßnahmen von Papandreous Regierung initiiert. Beispielsweise wurden sowohl eine neue Steuer auf Immobilien ins Leben gerufen, als auch Staatsbedienstete vorläufig entlassen. Ebenso wurden Renten gekürzt und der steuerliche Freibetrag von acht auf fünftausend Euro abgesenkt^[110]. Die griechische Verwaltung wurde reformiert bzw. gestutzt, indem die Stadtverwaltungen von eintausend auf vierhundert sowie die Ebenen der Verwaltungen von fünf auf drei reduziert und die Gehälter der Beamten bereichsübergreifend in allen Stufen auf zweitausend Euro monatlich begrenzt wurden^[111]. Das jedoch mit Hilfe der Tranchen lediglich alte mit neuen Verpflichtungen abgegolten wurden, schien bis dato kaum von Belang zu sein. Zumindest nicht für die EZB, die zwischen 2010 und 2013 griechische Staatsanleihen im Wert von über zweihundertzwanzig Milliarden Euro aufkaufte^[112] und das, obwohl es kaum mehr Käufer für die griechischen Staatsanleihen gab^[113]. Von daher subventionierten EZB, IWF und die Euro-Staaten Griechenland eigentlich nur. Ob das am Ende allerdings ausreichen würde, um die griechische Schuldenkrise nachhaltig bändigen zu können, wurde in jenen Tagen jedoch kaum diskutiert. Als die Troika Ende 2011 in ihrem jährlichen Situationsbericht orakelte, Griechenlands Verpflichtungen würden bis 2013 auf über hundertachtzig Prozent des BIP ansteigen^[114] und gewiss erst lange nach 2030 unter hundertdreißig Prozent angelangt sein^[115], wurden einige EU-Regierungschefs langsam unruhig.

Auch wurde darauf hingewiesen, dass die bisher geschnürten Rettungspakete Griechenland kaum über 2014 hinaus vor dem Zusammenbruch retten könnten, geschweige denn bis 2020^[116]. Da jedoch bereits Summen zwischen zweihundertfünfzig und vierhundertvierzig Milliarden Euro zur Rettung bereitgestellt wurden, war jedem sofort klar, das Griechenland entweder geordnet in die Insolvenz gehen oder aber ein Schuldenschnitt her musste. Nach den Berechnungen der Troika müssten dann jedoch IWF, EZB, Euro-Staaten und private Gläubiger auf nahezu sechzig Prozent ihrer Forderungen verzichten. Das war Harter Tobak, doch es war gewiss immer noch besser, auf einen Teil des Geldes zu verzichten, als letztlich alles zu verlieren. Ende 2011 einigten sich deshalb Euro-Staaten, Institutionen und private Geldgeber darauf, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen^[117]. Da Griechenland zu dieser Zeit bereits mehr als dreihundertfünfzig Milliarden Euro Schulden angehäuft hatte, wurden angekündigte Rettungsmaßnahmen aus den Monaten zuvor umgehend zu den Akten gelegt. Neben dem Schuldenschnitt^[118] wurde ebenso beschlossen, den EFSF durch einen finanztechnischen Hebel auf die Summe von einer Billion Euro aufzustocken^[119]. Die Summe des Schuldenschnitts belief sich auf hundert Milliarden Euro, wobei darauf gleichwohl die Hoffnung beruhte, das Athen durch die Maßnahme die geforderte Schuldenobergrenze von hundertzwanzig Prozent des BIPs bis 2020 erreicht. Bis 2014 erhielt Griechenland außerdem einen zusätzlichen Kredit von rund einhundert Milliarden Euro, der aus öffentlichen Geldern bestand. Dieser diente der griechischen Bankenrettung, denn ebenso wie alle anderen europäischen Geldinstitute mussten auch diese auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Einer für alle, alle für einen. Jene Solidarität galt somit auch für griechische Banken. Da allen Kredithäusern hohe Summen durch die Abschreibungen verloren gingen, wurde gleichzeitig die Re-Kapitalisierung der Banken eingeführt. Das bedeutete, alle Banken mussten ab Mitte 2012 eine um neun Prozent erhöhte Kerngeschäftskapitalquote besitzen. Der Sinn war die bessere Aufstellung gegenüber finanziellen Risiken. Eine solche Maßnahme hätte gewiss ebenso zur besseren Kapitalsituation der europäischen Kredithäuser nach dem Finanzcrash im Jahre 2008 sorgen können. Doch besser späte Einsichten, als gar keine. Etwaige Pläne zur Erhöhung des Bankeneigenkapitals lagen indes bereits schon seit 2001 in den Schränken der EU-Regierungen, allen voran in dem des ehemaligen Finanzministers Eichel.

Von daher ist die bis 2012 verstrichene Zeit fast nur ein kleiner geschichtlicher Wimpernschlag, bis jene Pläne endlich umgesetzt wurden, denn was ist schon ein Jahrzehnt im Gegensatz zur Unendlichkeit? Ironie ist doch stets etwas Feines.

2.6 Vorgezogene Parlamentswahlen und Sparprogramme

Ende 2011 musste Papandreou dem neuen Premier Papademos Platz machen^[120], nachdem er ein Referendum initiieren wollte, bei dem das Volk über die in Brüssel beschlossenen Sparmaßnahmen abstimmen sollte^[121]. Das Referendum wurde nach heftigen Protesten der Euro-Staaten jedoch wieder zurückgezogen^[122], Papandreou trat zurück und es gab zum wiederholten Male vorgezogene Parlamentswahlen in Griechenland. Die neu gewählte Regierung ging Ende 2011 ans Werk und musste im ersten Quartal 2012 abermals Staatsanleihen im Wert von vierzehn Milliarden Euro zurückkaufen. Papademus stimmte diesbezüglich dem neuen Sparpaket der Troika zu, woraufhin sich die EU-Finanzminister für das zweite Hilfspaket auf Kreditzusagen von hundertdreißig Milliarden Euro einigten. Die Gelder wurden nun zwar freigegeben, doch ISDA und Ratingagenturen stuften Griechenland dennoch als zahlungsunfähig ein. Daraufhin sackte der Athex auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren und wies am Ende nur noch einen Wert von fünfhundert Punkten auf.

Zum Sparpaket der Troika zählten die Kürzung der Beihilfen für Städte, Gemeinden und Hospitäler, die Verringerung der Rüstungsausgaben um sechshundert Millionen Euro, Rentenkürzungen um fünfzehn und Pensionskürzungen um zehn Prozent, die Mindestlohnkürzung um zweiundzwanzig Prozent auf fünfhundertsechsundachtzig Euro sowie die Reduzierung des Mindestlohns für unter fünfundzwanzigjährige auf fünfhundertfünfundzwanzig Euro. Der Abbau von fünfzehntausend Beamten, deren Anzahl bis 2015 sogar um insgesamt hundertfünfzigtausend abnehmen sollte, wurde ebenfalls beschlossen. Die private Zuzahlung für Medikamente wurde angehoben und die staatliche Zuzahlung für Kosten im Klinikbereich abgesenkt. Das Arbeitslosengeld wurde auf dreihundertzweiundzwanzig Euro begrenzt, zweihundert Steuerämter in den Provinzen geschlossen und eintausend neue Steuer- und Betriebsprüfer eingestellt. Letzteres spülte bis Jahresende neunhundertfünfzig Millionen Euro in die Staatskasse.

Im vierten Quartal 2012 wurden von der SDOE mehr als hundertzwanzig Konten mutmaßlicher griechischer Steuerschuldnern gesperrt sowie Beteiligungen, Aktien, Immobilien, Luxusgüter und Bargelder beschlagnahmt. Zum erlauchten Kreis der Verdächtigen zählten neben Großindustriellen und alteingesessenen Familien ebenso Politiker, Beamte und Führungskräfte. Ende 2012 stuften die Ratingagenturen Griechenland aufgrund der guten Nachrichten wieder auf B- hoch. Gleichzeitig musste Athen aber trotz aller Bemühungen und auf Druck der Euro-Staaten ein fünftes Sparpaket im Wert von dreizehn Komma fünf Milliarden Euro initiieren, um die neue Tranche in Höhe von dreißig Milliarden Euro zu erhalten. Das schmerzhafte Sparprogramm enthielt weitere Rentenkürzungen zwischen fünf und fünfzehn Prozent, Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsektor in Höhe von eins Komma fünf Milliarden Euro, eine Krankenhausreform und die Streichung des Kindergeldes ab achtzehntausend Euro Jahreseinkommen. Das Renteneintrittsalter wurde auf siebenundsechzig Jahre angehoben, das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte komplett gestrichen, die Abfindungszahlung wegen betriebsbedingter Kündigung weiter nach unten korrigiert und Überstunden sollten fortan geringer entlohnt werden.

Das Sparpaket wurde mit knapper Mehrheit im griechischen Parlament durchgedrückt, ebenso wie der Haushaltsetat für 2013. Durch diesen sollten über neun Milliarden Euro eingespart werden, vor allem durch Renten- und Pensionskürzungen. Das Ziel dieser Maßnahme war die Eingrenzung der seit 2001 stetig steigenden Ausgaben, die durch expansive wirtschaftspolitische Zielsetzungen entstanden waren. Da die Löhne z. B. von 2001 bis 2004 um mehr als fünfzehn Prozent pro Jahr angestiegen waren, gab es auch hier nur die Wahl der Kürzung. Weil die Griechen zwar viel konsumierten aber nur wenig zwischen 2001 und 2010 investierten, war der Schuldenberg des Staates im selben Zeitraum von hundertfünfzig auf über dreihundert Milliarden Euro angewachsen. Die Ursache für fehlende Investitionen war indes in der schlechten Infrastruktur bzw. dessen Ausbau zu suchen. Da der Beamtenstaat laut GOA völlig überdimensioniert war, wurden Planungen schlecht oder für niemanden mehr durchschaubar ausgeführt, wodurch bei großen Infrastrukturprojekten der Korruption Tür und Tor geöffnet wurde und viel Geld auf Nimmerwiedersehen in dunklen Kanälen verschwand. Daher wurde im ersten Quartal 2013 mit dem sechsten Sparpaket eine weitreichende Reform der öffentlichen Verwaltungsebenen beschlossen. Diese betraf vornehmlich die Neuregelung der Personalplanung, Entlassung, Mobilitätserweiterung, Umverteilung und Evaluation des derzeitigen und zukünftigen Bedarfs.

Im Zuge der Reform wurden jedoch nicht nur Verwaltungsbeamte und Angestellte der Behörden entlassen, sondern gleichermaßen Fachärzte, Pflegepersonal, Lehrkräfte und Mitarbeiter öffentlicher Rundfunkanstalten^[123]. Krankenhäuser, deren Effektivität als nicht mehr zeitgemäß eingestuft oder deren Personal bereits entlassen wurde, fielen ebenfalls dem Rotstift zum Opfer. Zeitgleich wurde eine neue Grundbesitzsteuer eingeführt und der Athex stieg endlich wieder auf einen Wert von über tausend Punkten. Ausländische, noch im Besitz des Staates befindliche Immobilien oder Grundstücke wurden weitestgehend veräußert, was Griechenland 2013 circa fünfzig und 2014 sogar siebzig Millionen Euro einbrachte. Im vierten Quartal 2013 wurde der bis dato geltende Sonderurlaub für Beamte mit PC-Tätigkeiten von mehr als fünf Stunden pro Tag schließlich ebenso abgeschafft, wie die Sonderprämien für regelmäßiges erscheinen am Arbeitsplatz^[124]. Beides hatte seit 1989 bestand, wobei sich gewiss jeder fragen dürfte, weshalb es letztere Prämie überhaupt gab bzw. was ein Beamter wohl anderes tun könnte, außer am PC zu arbeiten. Diese Frage ist aber gewiss eher etwas für Philosophen.

Aufgrund des Spardiktats sollten griechische Beamte auf Geheiß der Regierung außerdem all jene Rentner ausfindig machen, die zwar Rente bezogen, jedoch bereits seit vielen Jahren gar nicht mehr lebten^[125]. Diese Ineffizienz der Vorgängerregierungen hatte 2011 rund einundzwanzigtausend Rentner betroffen, nach internen Prüfungen im Jahre 2012 sogar noch weit mehr als sechzigtausend. Die Summe der eingesparten Zahlungen gegenüber entdeckten Phantomrentnern belief sich auf vierhundertfünfzig Millionen Euro pro Jahr. Die Steuern auf Vermögen und Einkommen aus Gewinnen wurden ebenso erhöht, allerdings nicht die Recherchetätigkeiten des griechischen Fiskus. Dieser schien die Schattenwirtschaft der steuerpflichtigen nach wie vor zu tolerieren, was laut OECD mehr als vierzig Prozent des BIP oder einer Summe von fünfundzwanzig Milliarden Euro pro Jahr entsprach. Eine Summe, die bei frühzeitiger Begleichung die Krise Griechenlands von vornherein hätte verhindern können. Im selben Jahr wurde der ehemalige Verteidigungsminister Tsochatzopoulos wegen Steuerbetruges verhaftet und für acht Jahre hinter Gitter geschickt^[126]. Damit kam er aber noch gut weg, denn ein Bürgermeister, dem kurz darauf Unterschlagung nachgewiesen wurde, erhielt sogar lebenslänglich.

Der Schmuggel von Zigaretten, Spirituosen oder Benzin war ein weiteres Problem, wodurch dem griechischen Staat jährlich etliche Milliarden durch die Lappen gingen. Beflügelt wurde der Schmuggel vor allem durch den hohen Korruptionsanteil in der griechischen Beamtenriege. Schon aus diesem Grund war es kaum verwunderlich, das die Wirtschaft Griechenlands 2013 abermals um vier Komma fünf Prozent schrumpfte und somit erneut ein Staatsdefizit von über fünf Prozent entstand. Der IWF monierte unterdessen, das Athen das erste Hilfspaket eigentlich gar nicht hätte erhalten dürfen, weil das Land lediglich eines der fünf dafür vorgesehenen Statuten erfüllt habe^[127]. Athen ließ daraufhin verlauten, dass die eingesetzte Troika alldieweil keineswegs zu mehr Wachstum, sondern eher zur höheren Rezession des kleinen Mittelmeerlandes beigetragen habe und aufgrund der vielen Reformen und Sparprogramme bereits unzählige Unternehmen Griechenland den Rücken zugekehrt hätten. Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass auch ebenso viele neue Konzerne ins Land kamen. Dazu zählten z. B. HP, Unilever oder auch Microsoft^[128]. Die Anzahl der bäuerlichen- bzw. agrarwirtschaftlichen Unternehmen hatte sich seit Beginn der Krise mit annähernd vierzigtausend sogar fast verdoppelt. Die Wahrheit war darum in diesen Tagen fast schon zu leicht zu verstehen, aber eben nur schwer in den Aussagen Athens zu finden.

2.7 Landesweite Proteste und Demonstrationen

Inmitten der vielen vorgezogenen Wahlen, EU-Auflagen und Halbwahrheiten griechischer Regierungen über den wirtschaftlichen Zustand des Landes mehrte sich zunehmend ebenso der Unmut in der Bevölkerung. Viele sahen nurmehr einen stetig wachsenden und fast schon ausufernden Sparzwang, der von EU und griechischer Regierung ausging. Die Stimmen derer wurden somit auch allmählich lauter, welche unlängst die Meinung der Bevölkerung vertraten, dass für die Kredithilfen getroffene Absprachen und Sparauflagen zwischen Euro-Ländern und Landespolitik alles andere als Rechtskonform vonstatten gegangen waren. Sie bezogen sich darauf, dass es bei der Zustimmung durch das Parlament keine seitens griechischer Verfassung für derartige Abkommen notwendige Dreifünftel Mehrheit gab und die demokratischen Verfassungsrechte der griechischen Bevölkerung in den EU-Hilfspaketverträgen nicht geachtet wurden, da hierdurch soziale Grund- und Eigentumsrechte vollständig in das griechische Staatsvermögen eingebunden wurden.

Somit würde die staatliche Souveränität ebenso untergraben, wie die griechische Verfassung. Durch das Abkommen mit den Euro-Ländern würden zudem Gesetze einfach per Dekret abgesegnet und Protestaktionen oder Arbeitskämpfe einfach per Notstandsrecht unterbunden. Seit 2011 formierten sich deshalb immer häufiger landesweite Proteste und Bündnisaktionen gegen den Sparkurs der Regierung^[129]. Die Aktivisten und Initiatoren der Demonstrationen waren jedoch nicht alleine mit ihrer Meinung. Auch viele Parlamentarier waren mittlerweile gegen die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung des griechischen Haushalts^[130]. War Mitte 2010 noch die Mehrheit für die Sparpläne, so hatte sich dieses bereits bis Ende 2010 grundlegend ins Gegenteil verkehrt. Die meist von Gewerkschaften und Parteien initiierten Proteste wurden lauter und nahmen an Härte zu^[131]. Konfrontationen mit der Polizei eskalierten vielerorts. Mitte 2011 folgte in der ersten Jahreshälfte nach vielen Generalstreiks die dauerhafte Besetzung des Platzes vor dem griechischen Parlament. Die Proteste richteten sich gegen die Regierung, da im Verlauf der Umsetzung diverser Sparmaßnahmen viele arbeitslos, obdachlos und mittellos wurden. Die Protestler beklagten insbesondere, dass Kranke und Bedürftige kaum Geld für medizinisch notwendige Dinge und Familien nichts mehr zu essen hätten. Zudem würden ihnen die Banken kaum noch Kredite zubilligen. Unter den Demonstranten befanden sich ebenso ehemalige Mitarbeiter der geschlossenen Krankenhäuser, Lehrer, Professoren und Studenten, die monierten, das die Reichen ihre Konten leeren würden und das Geld einfach ins Ausland schafften, während die Regierung dem völlig tatenlos zusähe. Laut TARGET2-Salden entsprach dies den Tatsachen. Demnach nahm jene Kapitalflucht sogar stetig weiter zu. Die griechische Presse schloss daraus, das die Reichen Angst vor Inflation, Staatspleite oder einer Währungsreform hatten, bei der letztlich alle verlieren würden. Nach der Wirtschaftskrise stieg außerdem die Selbstmordrate in Griechenland. Diese lag 2010 noch rund vierzig Prozent niedriger als 2011.

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^[1] Vgl. nytimes.com, 29.03.1998

^[2] Vgl. ecb.europa.eu, 12.04.2015

^[3] Vgl. europa.clio-online.de, 11.03.2015

^[4] Vgl. Reitz U. (2001) S.86

^[5] Vgl. Giordano F. / Persaud S. (2013) S.34 ff

^[6] Vgl. (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 i. V. m. Art.104 EGV und Art.126 AEUV

^[7] Vgl. eur-lex.europa.eu, 02.08.2007

^[8] Vgl. griechenland.net, 21.06.2001

^[9] Vgl. kas.de, 07.07.2003

^[10] Vgl. europa.eu, 08.04.2015

^[11] Vgl. stern.de, 28.11.2002

^[12] Vgl. deutschlandradiokultur.de, 25.01.2012

^[13] Vgl. gsa-essen.de, 12.01.2000

^[14] Vgl. faz.net, 18.04.2004

^[15] Vgl. (EG) Art.109j vom 03.03.1998

^[16] Vgl. (EG) Nr. L 209 vom 2. August 1997, S.6

^[17] Vgl. (EG) Art.104 EG-Vertrag i. V. m. Vertrag von Amsterdam 1997

^[18] Vgl. Jesse (2013) S.106 ff

^[19] Vgl. Filipová (2015) S.282 f

^[20] Vgl. faz.net, 20.09.2001

^[21] Vgl. (EG) Art.104 Abs.13 EG-Vertrag vom 16.04.1994

^[22] Vgl. (EG) Nr. C 236 vom 2. August 1997, S.1

^[23] Vgl. das-parlament.de, 20.02.2012

^[24] Vgl. Sandleben (2013) S.91

^[25] Vgl. Brasche (2013) S.254 f

^[26] Vgl. Grill (2000) S.6

^[27] Vgl. Görgens et al (2015) S.26 ff

^[28] Vgl. Fichtner / Schnibben (2012) S.82

^[29] Vgl. welt.de, 02.11.2010

^[30] Vgl. (EG) Amtsbl. Nr. L 209 vom 2. August 1997, S.6

^[31] Vgl. (EG) Amtsbl. Nr. C 236 vom 2. August 1997, S.1

^[32] Vgl. berliner-zeitung.de, 19.05.2000

^[33] Vgl. welt.de, 02.05.2010

^[34] Vgl. europa.eu, 01.12.2004

^[35] Vgl. eurostat.ec, 04.12.2004

^[36] Vgl. bundesbank.de, 04.05.2010

^[37] Vgl. berliner-zeitung.de, 30.09.2004

^[38] Vgl. Art.140 Abs.1 AEUV

^[39] Vgl. europa.eu, 14.04.2015

^[40] Vgl. berliner-zeitung.de, 27.11.2004

^[41] Vgl. EU-Vorschrift ESA95

^[42] Vgl. nytimes.com, 30.08.2014

^[43] Vgl. nytimes.com, 27.05.2003

^[44] Vgl. focus.de, 21.06.2014

^[45] Vgl. nytimes.com, 24.09.2004

^[46] Vgl. nytimes.com, 15.02.2010

^[47] Vgl. nytimes.com, 05.05.2010

^[48] Vgl. handelsblatt.com, 16.07.2003

^[49] Vgl. handelsblatt.com, 04.11.2011

^[50] Vgl. TH (1985) S.15

^[51] Vgl. ekloges-prev.eu, 08.03.2004

^[52] Vgl. eu-info.de, 14.07.2004

^[53] Vgl. tagesspiegel.de, 24.09.2004

^[54] Vgl. handelsblatt.com, 03.09.2009

^[55] Vgl. stern.de, 04.10.2009

^[56] Vgl. spiegel.de, 14.02.2010

^[57] Vgl. handelsblatt.com, 24.02.2010

^[58] Vgl. tagesspiegel.de, 16.02.2010

^[59] Vgl. nytimes.com, 17.02.2010

^[60] Vgl. sueddeutsche.de, 17.05.2010

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