SICHERHEIT UND ORDNUNG IM STRAFVOLLZUG
I. Einleitung
Der Begriff Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug lässt sich in zwei große Bereiche gliedern. So wird dieser Komplex einerseits im Strafvollzugsgesetz [StVollzG] behandelt, anderseits in den allgemeinen Regeln und Vorschriften des Umweltschutzes, der Unfallverhütung, des vorbeugenden Brandschutzes.
Diese Aufzählung ist in keiner Weise vollständig, soll jedoch deutlich machen, dass eine Strafvollzugsanstalt gleichzeitig eine Betriebsstätte darstellt und als solche der einschlägigen Gesetzgebung unterliegt.
Auch der im StVollzG behandelte Begriff der instrumentellen Sicherheit hat seine Entsprechungen in der Freigeländesicherung, Zutrittskontrolle oder Einbruch- und Überfallmeldetechnik in der privaten Wirtschaft. Wie sich aus Gesprächen mit der Anstaltsleitung ergab, hat auch der Begriff der Sicherheit in der Informationstechnik – im Sinne des gleichnamigen Bundesamtes – dergestalt Eingang in die Praxis der Sicherheit im Strafvollzug gefunden, dass den Inhaftierten der Besitz von Personal Computern nicht erlaubt wird. Ausnahmen werden nur zum Zweck der Ausbildung gestattet.
Nachfolgendes Referat wird sich auf die Ausführungen des Strafvollzuggesetztes und seine Umsetzung in der Justizvollzugsanstalt Tegel beschränken.
[...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Grundlagen
1. Begriff „Sicherheit und Ordnung“
2. Sicherheitsbegriffe
a) Instrumentelle Sicherheit
b) Kooperative Sicherheit
c) Administrative Sicherheit
d) Soziale Sicherheit
3. Spannungsverhältnis
4. Prinzipien des §81 StVollzG
a) Prinzip der Selbstverantwortung, §81 I StVollzG
b) Prinzip der Subsidiarität, §81 II StVollzG
c) Übermaßverbot, §81 II StVollzG
5. Generalklausel (sog. Angstklausel), § 4 II 2 StVollzG
a) Aufrechterhaltung der Sicherheit
b) Schwerwiegende Störung der Ordnung der Anstalt
c) Fehlende anderweitige gesetzliche Regelung
III. Verhaltensvorschriften, §§82, 83 StVollzG
A. § 82 StVollzG
B. § 83 StVollzG
IV. Sicherungsmaßnahmen
A. Allgemeine Sicherungsmaßnahmen
1. Durchsuchung, §84 StVollzG
2. Sichere Unterbringung, §85 StVollzG
3. Erkennungsdienstliche Maßnahmen, §86 StVollzG
4. Festnahmerecht, §87 StVollzG
B. Besondere Sicherungsmaßnahmen
1. Arten
2. Anordnungsvoraussetzungen
3. Zuständigkeit der Anordnung
4. Besonderheiten der Durchführung
5. Möglichkeiten der Unterbringung aus Sicherheitsgründen
a) Schlichtzelle
b) Sichtspion
c) Gemeinschaftsunterbringung mit zuverlässigen Mitgefangenen
6. Einzelhaft, § 89 StVollzG
7. Fesselung, § 90 StVollzG
V. Situation in der Justizvollzugsanstalt Tegel
1. Spezielle Probleme bei der Sicherheit
a) Ausländer
b) Überbelegung
2. Besondere Sicherungsmaßnahmen für inhaftierte Drogendealer
3. Andere erwähnenswerte Sicherungsmaßnahmen
VI. Ersatzansprüche, § 93 StVollzG
1. Aufwendungsersatz, § 93 I 1 StVollzG
2. Schadensersatz, § 93 I 2 StVollzG, § 823 BGB
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert das komplexe Spannungsfeld zwischen der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt und dem gesetzlichen Resozialisierungsauftrag. Das primäre Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen der Sicherungsmaßnahmen sowie deren praktische Anwendung unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und Einzelfallprüfung darzulegen.
- Rechtliche Einordnung der Sicherheits- und Ordnungsbegriffe im Strafvollzug.
- Analyse der Sicherungsgrundsätze gemäß Strafvollzugsgesetz (StVollzG).
- Differenzierung zwischen allgemeinen und besonderen Sicherungsmaßnahmen.
- Untersuchung spezifischer Herausforderungen in der JVA Tegel (z.B. Ausländeranteil, Drogendealer).
- Erläuterung der zivilrechtlichen Ersatzansprüche bei Verletzungen des Vollzugsregimes.
Auszug aus dem Buch
1. Begriff „Sicherheit und Ordnung“
Das Begriffspaar „Sicherheit und Ordnung“ im Strafvollzug darf nicht mit der Sicherheit und Ordnung im Polizeirecht gleichgesetzt werden. Im Strafvollzug wird der Begriff im sozialstaatlichen Sinn verstanden. Sicherheit bedeutet die Abwendung von Gefahren die von der Anstalt sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis ausgehen. Sicherheit meint aber auch den Aufenthalt der Gefangenen zu gewährleisten und auch die Abwendung von Gefahren in der Anstalt selbst.
Gleichzeitig dient sie auch dem Schutz der Allgemeinheit, die von einer Justizvollzugsanstalt ausgehen könnte. Dem entgegen und unter dem Begriff „Ordnung“ nicht unmittelbar zu vermuten, soll die Ordnung das geordnete und vor allem menschenwürdige Zusammenleben in der Institution regeln. Dabei steht der Begriff der Selbstverantwortung des Inhaftierten im Vordergrund. Der §81 I StVollzG verlangt ausdrücklich, dass im Rahmen des Strafvollzuges der Gefangene diese Selbstverantwortung lernen (und einüben) soll.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung definiert den Begriff der Sicherheit im Strafvollzug und grenzt ihn von anderen Rechtsbereichen ab, während sie den Fokus auf die Umsetzung in der JVA Tegel legt.
II. Grundlagen: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen, Sicherheitsaspekte und das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Resozialisierung.
III. Verhaltensvorschriften, §§82, 83 StVollzG: Hier werden die Pflichten der Gefangenen hinsichtlich der Hausordnung, des Gehorsams und des persönlichen Gewahrsams detailliert beschrieben.
IV. Sicherungsmaßnahmen: Es erfolgt eine detaillierte Systematik der allgemeinen und besonderen Sicherungsmaßnahmen, einschließlich deren Anordnungsvoraussetzungen und Durchführung.
V. Situation in der Justizvollzugsanstalt Tegel: Dieser Abschnitt überträgt die abstrakten Regelungen auf die spezifische Praxis der JVA Tegel, insbesondere bei Problemen wie Überbelegung und Drogenkriminalität.
VI. Ersatzansprüche, § 93 StVollzG: Dieses Kapitel schließt mit den finanziellen Konsequenzen für Gefangene, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten Kosten verursachen.
Schlüsselwörter
Strafvollzug, Sicherheit und Ordnung, StVollzG, Resozialisierung, Sicherungsmaßnahmen, JVA Tegel, Selbstverantwortung, Einzelhaft, Anstaltsordnung, Gefahrenabwehr, Verhältnismäßigkeit, Ersatzansprüche, Strafgefangene, Disziplinarmaßnahmen, Drogenkriminalität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es grundsätzlich in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen und praktischen Ausgestaltung der Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug auf Basis des Strafvollzugsgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die dogmatischen Grundlagen der Anstaltssicherheit, die gesetzlich normierten Sicherungsmaßnahmen sowie die praktische Umsetzung dieser Regeln im Vollzugsalltag.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Untersuchung, wie das Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und dem Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugs rechtssicher aufgelöst werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse auf Basis des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) unter Einbeziehung relevanter Kommentarliteratur und Rechtsprechung angewandt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der Sicherheitsbegriffe, die Erläuterung der verschiedenen Sicherungsmaßnahmen und deren Durchführung sowie eine fallbezogene Betrachtung der JVA Tegel.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Zentrale Begriffe sind neben „Strafvollzug“ vor allem „Sicherheit und Ordnung“, „Resozialisierung“, „Verhältnismäßigkeit“ und „Sicherungsmaßnahmen“.
Wie unterscheidet sich die "Schlichtzelle" von der "Einzelhaft" nach den Ausführungen?
Die Schlichtzelle dient der kurzfristigen Unterbringung randalierender Gefangener zur Verhinderung von Sachbeschädigungen, während die Einzelhaft eine länger andauernde Absonderung darstellt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen dem Prinzip der Selbstverantwortung und den Sicherungsmaßnahmen so wichtig?
Das Prinzip der Selbstverantwortung ist laut StVollzG der therapeutische Vorrang, während besondere Sicherungsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden dürfen.
- Quote paper
- Charlotte Schwarze (Author), 2000, Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3010
