Der Arabische Frühling. Demokratischer Aufbruch oder politisierter Islam?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der arabische Frühling - Ursachen, Anfänge und Verlauf der Proteste
2.1. Tunesien
2.2. Ägypten
2.3. Libyen

3. Nach den Protesten - Ergebnisse, Wahlergebnisse, Aussichten
3.1. Tunesien
3.2. Ägypten
3.3. Libyen

4. Der islamische Gottesstaat am Beispiel Iran

5. Einfluss des Islam auf Gesellschaft und Politik
5.1. Tunesien
5.2. Ägypten
5.3. Libyen

6. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„ Die Wahlzettel in Tunesien sind endlich ausgez ä hlt: Die erste freie Abstimmung im Land hat die islamistische Nahda-Partei mit gro ß em Vorsprung gewonnen. “ (SPIEGEL Online, 2011)

„ Die islamisch gepr ä gten Parteien haben bei der Wahl in Ä gypten ü ber 70 Prozent der Stimmen erhalten. Gr öß ter Gewinner ist die Partei der Muslimbruderschaft. Die Revolutionsjugend spielt im Parlament fast keine Rolle. “ (Handelsblatt.com, 2012)

Es sind Schlagzeilen wie diese, die erstmals Zweifel an der lange vorherrschenden Meinung aufkommen ließen, dass der Arabische Fr ü hling dazu führen würde, dass die Staaten der arabischen Welt zu säkularen Demokratien nach westlichem Vorbild werden würden. Es scheint, als würden die jungen, nach Freiheit strebenden Demonstranten, die die Umwälzungen in der arabischen Welt zu einem großen Teil initiiert und getragen haben, in der politischen Welt nach der Revolution kaum eine Rolle mehr spielen. Der Frage, ob die viel beschworenen Ziele wie Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie tatsächlich erreicht werden oder den arabischen Staaten eine ähnliche Entwicklung wie dem Iran nach dem Sturz der Shah-Diktatur droht, soll in dieser Hausarbeit anhand der Beispiele Tunesien, Ägypten und Libyen nachgegangen werden. Hierfür werden zunächst die Gründe und die Abläufe der Revolutionen in den einzelnen Staaten beleuchtet. Anschließend werden die Ergebnisse der Aufstände und, sofern bereits stattgefunden, der freien Wahlen nach Sturz der Diktaturen aufgezeigt. Es folgt eine Betrachtung der Revolution im Iran und des aus ihr resultierenden theokratischen Regimes im Iran. Nach einer kurzen Betrachtung der Rolle des Islam in den einzelnen Staaten folgt das Fazit, in dem eine abschließende Bewertung der Ergebnisse des Arabischen Frühlings stattfindet.

2. Der arabische Frühling - Ursachen, Anfänge und Verlauf der Proteste

2.1. Tunesien

Die Ereignisse in Tunesien markierten den „Startschuss“ der Revolutionen in der arabischen Welt. Ohne sie hätte der Arabische Frühling vermutlich nicht stattgefunden. Dort fing im Dezember 2010 alles an, als sich der tunesische Geschäftsmann Mohamed Bouazizi in der vom Staat vernachlässigten Provinz Sidi Bouzid auf offener Straße selbst in Brand steckte, weil er keine wirtschaftliche Perspektive mehr für sich und seine Familie sah. (Kreft, 2011, S.39 ff.) In der Folge kam es zunächst zu lokalen Protesten von Bürgern, die sich mit Bouazizi solidarisierten und wirtschaftliche Verbesserungen forderten. Versuche des Regimes, die Proteste brutal niederzuschlagen, bewirkten eher das Gegenteil. In kürzester Zeit weiteten sich die Unruhen auf ganz Tunesien aus, sodass es schon bald zu landesweiten Solidaritätskundgebungen kam, im Zuge derer vor allem gut ausgebildete, arbeitslose Jugendliche auf die Straßen gingen (Asseburg, 2011, S.3). Neben dem Frust über die schlechte wirtschaftliche Lage und der daraus resultierenden Perspektivlosigkeit, prangerten die Demonstrierenden vor allem die allgegenwärtige Korruption und die Selbstbereicherung der Herrschenden an und forderten schließlich Mitte Januar offen den Rücktritt des zu diesem Zeitpunkt seit 23 Jahren regierenden Präsidenten Ben Ali. (Loetzer, 2011, S.32) Dieser versuchte zunächst, die Protestierenden durch politische Zugeständnisse wie zum Beispiel der Ankündigung von Finanzspritzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu besänftigen. Doch auch diese Versprechungen sorgten nicht für ein Ende des Aufstands. Und so versuchte Ben Ali schließlich, seinen fast schon unvermeidbar scheinenden Sturz durch die Ankündigung grundlegender politischer Reformen und dem Versprechen, seine Herrschaft zu den Wahlen im Jahr 2014 zu beenden, abzuwenden. Doch letztendlich waren es die fehlende Unterstützung des eigenen Sicherheitsapparats (führende Militärs weigerten sich beispielsweise, gewaltsam gegen die protestierenden Massen einzuschreiten) und wichtiger Schlüsselfiguren im Regime, die sich nach und nach von ihm abgewendet hatten, die Ben Ali schließlich am 14. Januar 2011 zur Ausreise ins Exil bewegten. (Ebd.)

2.2. Ägypten

Nicht einmal zwei Wochen nach Ben Alis Flucht ins Exil, begannen auch in Ägypten massive Proteste gegen den seit 30 Jahren herrschenden Präsidenten Husni Mubarak. Auch hier waren es, wie in Tunesien, zunächst wirtschaftliche Gründe, die die Menschen auf die Straße gehen ließen. Die Hälfte der 20- bis 24-jährigen hatte keine Arbeit und die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation führte, zusätzlich verstärkt von den Ereignissen in Tunesien, schließlich am 25. Januar 2011 zu den ersten Massenprotesten. (Roll, 2011) Schon in den Jahren zuvor hatte es in Ägypten häufig große Proteste und Streiks gegeben, die aber von der Regierung meist brutal unterdrückt wurden. (Ebd.) Auch die nun aufkommenden Proteste wurden zunächst von der ägyptischen Polizei mit zum Teil brutaler Gewalt bekämpft, was zu vielen Festnahmen und Verletzten unter Demonstrierenden führte. Trotz des gewaltsamen Vorgehens des ägyptischen Sicherheitsapparats, weiteten sich die friedlichen Proteste jedoch immer weiter aus. Das ägyptische Militär erklärte sich sechs Tage nach Beginn der Proteste mit den Protestierenden solidarisch, sprach von „legitimen Forderungen“ und erklärte, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen. (Busse, 2011) Daher waren es die Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Mubarak, die mit brutaler Gewalt gegen die friedlich protestierenden Ägypter vorging. In Folge der Attacken durch Mubarak-Anhänger kamen zahlreiche Demonstranten zu Tode. Nachdem auch Versuche des Mubarak-Regimes, die Protestierenden mit Zugeständnissen wie einer Lohnerhöhung um 15 Prozent zu besänftigen, keine Wirkung zeigten und der internationale Druck auf Mubarak immer größer wurde, trat er schließlich am 11. Februar, gerade einmal etwas mehr als zwei Wochen nach Beginn der Proteste, von seinem Amt zurück und der Militärrat übernahm die Macht in Ägypten. (Ebd.)

2.3. Libyen

Nicht lange nach dem Rücktritt Husni Mubaraks in Ägypten, kam es am 15. Februar 2011 auch in Libyen erstmals zu Massenprotesten gegen den seit über 40 Jahren regierenden Diktator Muammar al-Gaddafi. Doch die Proteste in Libyen unterscheiden sich in mehrerer Hinsicht von denen in Tunesien und Ägypten. Während die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten größtenteils friedlich abliefen und die Umsetzung ihrer Forderungen hauptsächlich durch die schiere Masse an Demonstranten und das konsequente Beharren auf den Forderungen durchzusetzen versuchten, waren die Proteste in Libyen von Anfang an deutlich gewaltsamer und mündeten schnell in bürgerkriegsähnliche Zustände. (Lacher, 2011) Schon zu Beginn der Proteste wurden so zum Beispiel Ämter und Behörden von Demonstranten in Brand gesetzt, was eine brutale Gegenreaktion der libyschen Behörden zur Folge hatte. Da in Libyen, anders als beispielsweise in Ägypten, das Militär deutlich weniger Macht hatte, schlossen sich schnell Teile des Militärs der Anti-Gaddafi-Bewegung an und bekämpften die Gaddafi- treuen Militärs mit Waffengewalt. (Ebd.) Die Lage eskalierte zunehmend und es entbrannte ein brutaler Bürgerkrieg, in dem sich beide Seiten erbittert bekämpften. Schließlich führte die anhaltende Gewalt den UN-Sicherheitsrat, der schon mehrfach ein Ende der militärischen Auseinandersetzung gefordert hatte, dazu, am 17. März 2011 mit Verabschiedung der Resolution 1973 eine Militärintervention zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beschließen. Ebd.) Die Umsetzung der Resolution begann am 19. März im Zuge einer NATO-geführten Militäroperation. Trotz des Eingreifens der NATO hielten die Kämpfe zwischen Gaddafi-treuen Militärs und Rebellen an. Den Rebellen gelang es nach und nach immer mehr Städte einzunehmen und erlangten mit der Einnahme des Gaddafi Hauptquartiers in Tripolis am 23. August 2011, mehr als sechs Monate nach Beginn der Proteste, erstmals die Kontrolle über die Hauptstadt. Weitere zwei Monate später wurde Muammar al-Gaddafi am 20. Oktober von Rebellen bei Angriffen auf die Stadt Sirte gefangen genommen und kurz darauf unter unbekannten Umständen getötet. Der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen NATO-Einsatz endete am 31. Oktober 2011. Seit dem 16. September 2011 ist der am 27. Februar 2011 von Rebellen gegründete Nationale Ü bergangsrat die offizielle Vertretung Libyens. (Busse, 2011)

3. Nach den Protesten - Ergebnisse, Wahlergebnisse, Aussichten

3.1. Tunesien

Am Tage von Ben Alis Flucht ins Exil, wurde zunächst Mohamed Ghannouchi zum Interimspräsidenten von Tunesien, bevor ihn am folgenden Tag der Parlamentspräsident Fouad Mebazaa als verfassungsmäßig vorgesehener Übergangspräsident ablöste und Ghannouchi zum Premierminister seiner Regierung ernannte. (Busse, 2011) Doch Ghannouchi traf in der Bevölkerung auf erbitterten Widerstand, da er als Teil des alten Regimes gesehen wurde und durch Äußerungen über das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Demonstranten die Bevölkerung zusätzlich gegen sich aufbrachte. So trat er nach nur 12 Tagen im Amt nach massiven Protesten, bei denen erneut Tausende Tunesier auf die Straßen gingen, zurück. Sein Nachfolger wurde Béji Caid Essebsi. (tagesschau.de, 2011) Am 23. Oktober 2011 fand schließlich die erste freie Wahl in der Geschichte Tunesiens statt. Gewählt wurde eine verfassungsgebende Versammlung, deren Aufgabe es ist, eine neue Verfassung zu beschließen und die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu organisieren. Klarer Sieger dieser Wahlen wurde die islamische Partei Ennhada um den erst im Januar 2011 aus dem Exil zurückgekehrten Parteichef und Oppositionspolitiker Rachid Ghannouchi. Sie erhielt 37 Prozent der Stimmen und lag somit deutlich vor der zweitstärksten Partei Kongress f ü r die Republik, die nur 8,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. 89 der 217 Sitze der verfassungsgebenden Versammlung werden von der Ennhada gestellt. (Loetzer, 2012, S.3) Am 15. November einigten sich Ennhada und die Kongresspartei darauf, Moncef Marzouki als Übergangspräsidenten zu ernennen. Zudem wurde am 11. Dezember 2011 eine Übergangsverfassung verabschiedet, welche den Wahlprozess für die neue Übergangsregierung und Regeln für Exekutive, Legislative und Judikative festlegt. Diese Übergangsverfassung soll bis zur Verabschiedung einer eine endgültigen Verfassung und der Wahl eines neuen Parlaments gelten. (Ebd.) Die politischen Forderungen nach demokratischen Wahlen scheinen sich also zu erfüllen.

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