Die vorliegende Arbeit stellt eine detaillierte Prüfung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit mit besonderer Beachtung der europäischen Rechtsprechung dar.
Die Hauptfrage lautet: Dürfen verbeamtete Lehrkräfte streiken und darf Gewerkschaften, in denen sich Lehrer/innen vereinigen, behördlich eine Streikkundgebung untersagt werden?
Teil 1 behandelt mögliche Grundrechtsverletzungen gegen die Lehrerin durch die Geldbuße.
Teil 2 thematisiert mögliche Grundrechtsverletzungen gegen die Gewerkschaft "Bildung" durch künftige Kundgebungsuntersagungen.
Inhaltsverzeichnis
- Teil 1. Mögliche Grundrechtsverletzungen gegen die L durch die Geldbuße
- A. Prüfungsumfang
- B. Art. 12 I GG Berufsfreiheit
- 1. Sachlicher Schutzbereich
- 2. Personeller Schutzbereich
- C. Eingriff
- D. Rechtfertigung
- 1. Einschränkbarkeit des Grundrechts
- 2. Sonstige Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
- a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
- aa) Gesetzgebungszuständigkeit
- bb) Gesetzgebungsverfahren
- b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
- aa) Legitimer Zweck und legitimes Mittel
- bb) Geeignetheit
- cc) Erforderlichkeit
- dd) Angemessenheit
- E. Art. 3 I GG Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- F. Art. 21 GG Allgemeine Handlungsfreiheit
- G. Art. 33 V GG Grundsätze des Berufsbeamtentums
- H. Endergebnis Teil 1.
- Teil 2. Mögliche Grundrechtsverletzungen gegen die GB durch künftige Kundgebungsuntersagungen
- A. Prüfungsumfang
- B. Art. 91 GG Vereinigungsfreiheit
- 1. Sachlicher Schutzbereich
- 2. Personeller Schutzbereich
- C. Art. 9 III GG Koalitionsfreiheit
- D. Art. 8I GG Versammlungsfreiheit
- 1. Sachlicher Schutzbereich
- 2. Personeller Schutzbereich
- E. Art. 5 I Var. 1 GG Meinungsfreiheit
- F. Art. 21 GG Allgemeine Handlungsfreiheit
- G. Endergebnis Teil 2.
- Grundrechte im öffentlichen Dienst
- Streikrecht von Beamten
- Europäische Menschenrechtskonvention und deutsches Recht
- Verhältnis von Grundrechten und Disziplinarmaßnahmen
- Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Kontext von Kundgebungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht die rechtlichen Aspekte eines Streits zwischen einer verbeamteten Lehrerin und der zuständigen Behörde im Kontext von Warnstreiks. Dabei wird geprüft, ob die Disziplinarmaßnahmen gegen die Lehrerin in Form einer Geldbuße eine Verletzung ihrer Grundrechte darstellen und ob die angedrohten Untersagungen zukünftiger Kundgebungen einen Eingriff in die Grundrechte der Gewerkschaft „Bildung“ (GB) bedeuten.
Zusammenfassung der Kapitel
Teil 1. Mögliche Grundrechtsverletzungen gegen die L durch die Geldbuße
Dieser Teil analysiert die verschiedenen Grundrechte, die durch die Geldbuße gegen die Lehrerin L möglicherweise verletzt wurden. Er untersucht dabei insbesondere die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Dabei werden die jeweiligen Schutzbereiche und die Rechtfertigungsmöglichkeiten für staatliche Eingriffe in diese Rechte im Kontext des Beamtenverhältnisses diskutiert.
Teil 2. Mögliche Grundrechtsverletzungen gegen die GB durch künftige Kundgebungsuntersagungen
Dieser Teil konzentriert sich auf die möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Gewerkschaft „Bildung“ (GB), die durch die angedrohten Untersagungen zukünftiger Kundgebungen entstehen könnten. Die Analyse fokussiert dabei auf die Vereinigungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit. Es wird untersucht, ob die rechtliche Grundlage für solche Untersagungen vorhanden ist und ob die verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewährleistet ist.
Schlüsselwörter
Die Hausarbeit befasst sich mit dem Streikrecht von Beamten, der Verhältnismäßigkeit von staatlichen Eingriffen in Grundrechte, der Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für das deutsche Recht, der Disziplinargewalt im Beamtenverhältnis, der Vereinigungsfreiheit von Gewerkschaften und der Versammlungsfreiheit im Kontext von Kundgebungen.
- Quote paper
- Felix Henke (Author), 2014, Detaillierte Prüfung der Koalitions- und Versammlungsfreiheit in der europäischen Rechtsprechung. Dürfen verbeamtete Lehrkräfte streiken?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/301375
