Am 18. September 2014 fand ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich (UK) statt. Die Schottische Regionalregierung plante für den Fall eines Votums zu Gunsten einer Abspaltung Schottlands die Durchführung von Austrittsverhandlungen mit der Regierung des Vereinigten Königreiches und einen effektiven Austritt im März 2016 – noch vor der Abhaltung der Schottischen Parlamentswahlen im Mai 2016.
Ebenso wie Schottland wünscht auch die autonome und wirtschaftlich starke iberische Region Katalonien mehrheitlich eine baldige vollständige Unabhängigkeit vom Königreich Spanien. Inwieweit es dort zur Möglichkeit der Abhaltung einer legalen Volksabstimmung kommen wird, hängt von einer allfälligen Änderung der spanischen Verfassung ab, die Volksabstimmungen über den Austritt einzelner Regionen ohne Zustimmung des spanischen Parlaments derzeit nicht vorsieht. Auch in Belgien gibt es spürbare Abspaltungstendenzen der Region Flandern vom Gesamtstaat, doch sind diese vergleichsweise noch nicht derart weit gediehen wie in Schottland oder Katalonien.
Die gegenständliche Seminararbeit möchte sich daher mit der Option einer vollkommenen Abspaltung eines Teilgebietes von einem bestehenden EU- Staat befassen und die Frage, welche EU-rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Schritt eigentlich hätte, beantworten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die drei möglichen Abspaltungsszenarien
2.1. Ausscheiden eines Teilgebietes aus der EU bei gleichzeitigem Verbleib des Reststaates in der Union:
2.2. Sowohl der verbleibende Reststaat als auch das unabhängig gewordene Teilgebiet verbleiben nach der Trennung von Anfang an Mitglieder der Europäischen Union
2.3. Entstehung von zwei Neustaaten (sog. Dismembratio) - sowohl das neu entstandene Staatsgebilde als auch der weiter bestehende Reststaat scheiden automatisch aus der EU aus.
3. Die Frage der EU- Mitgliedschaft eines neu entstandenen Staates
4. Das eigentliche Beitrittsverfahren
5. Spezielle Regelungsbereiche zum Fallbeispiel Schottland
5.1. Euro
5.2. EU-Budget
5.3. Schengen
5.4. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
5.5. EU-Grundrechtecharta
5.6. Fischerei
5.7. Vertrauensschutz – Rechte der Unionsbürger
5.8. Verhandelte Unabhängigkeit- was wäre geschehen, wenn…..?
5.9. Notwendige Adaptierung bestehender EU- institutioneller Vorschriften
6. Schlussfolgerung/ Eigene Wertung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die EU-rechtlichen Konsequenzen einer Abspaltung eines Teilgebietes von einem bestehenden EU-Mitgliedstaat. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, ob ein solches Gebiet automatisch Mitglied der Europäischen Union bleiben kann oder ob es ein formelles, komplexes Beitrittsverfahren durchlaufen muss, unter Berücksichtigung von Fallbeispielen wie Schottland.
- Analyse von Abspaltungsszenarien im EU-Kontext
- Rechtliche Bewertung des EU-Mitgliedschaftsstatus nach einer Sezession
- Detaillierte Prüfung des EU-Beitrittsverfahrens gemäß Art. 49 EUV
- Untersuchung spezifischer Politikbereiche wie Währung, Budget und Schengen am Beispiel Schottlands
Auszug aus dem Buch
2.2. Sowohl der verbleibende Reststaat als auch das unabhängig gewordene Teilgebiet verbleiben nach der Trennung von Anfang an Mitglieder der Europäischen Union
Diese Position wurde primär von der Schottischen Nationalpartei vor der Abstimmung vertreten. Demnach könne ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben und die Details seiner künftigen EU- Mitgliedschaft in einer befristeten Übergangszeit bis zur endgültigen Loslösung verhandeln. Es wäre dann lediglich eine –allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordernde – Anpassung der Verträge gem. Art. 48 EUV erforderlich, um eine eigenständige Stellung innerhalb der EU zu verankern (u.a. durch Anpassung des Art. 52 EUV)- so die schottische Nationalpartei.
Aus Sicht der Schottischen Nationalpartei wäre ein automatisches Ausscheiden Schottlands aus der Union undenkbar, da dieses Gebiet bereits vierzig Jahre im Rahmen des Vereinigten Königreiches der EU angehört habe, ein Verbleib Schottlands in der Union auch im Interesse der EU gewesen wäre und es sich dabei letztendlich um den demokratischen Willen des schottischen Volkes gehandelt hätte, der respektiert und umgesetzt hätte werden müssen. Diese Variante hätte für Schottland den Vorteil geboten, dass die Unionsmitgliedschaft aufrecht geblieben wäre und Schottland im Falle von unüberbrückbaren Differenzen mit dem ehemaligen Mutterland gleichberechtigt Ansinnen des Rest- Königreichs blockieren hätte können (wie auch umgekehrt).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Relevanz von Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa, insbesondere Schottland, und definiert die Forschungsfrage zu den EU-rechtlichen Konsequenzen einer Abspaltung.
2. Die drei möglichen Abspaltungsszenarien: In diesem Kapitel werden drei theoretische Modelle der Sezession analysiert, von der automatischen Mitgliedschaft des Reststaates bis hin zum Ausscheiden beider Einheiten.
3. Die Frage der EU- Mitgliedschaft eines neu entstandenen Staates: Das Kapitel erörtert die rechtlichen Voraussetzungen eines Neubeitritts gemäß Artikel 49 EUV und die Notwendigkeit der Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien.
4. Das eigentliche Beitrittsverfahren: Hier wird der mehrphasige Prozess eines EU-Beitritts detailliert beschrieben, einschließlich der notwendigen Ratifikationsschritte und der politischen Hürden.
5. Spezielle Regelungsbereiche zum Fallbeispiel Schottland: Dieses Kapitel prüft spezifische EU-Sachbereiche wie Währung, Budget, Schengen und Grundrechte unter der Annahme einer schottischen Unabhängigkeit.
6. Schlussfolgerung/ Eigene Wertung: Die Schlussfolgerung fasst zusammen, dass eine Abspaltung mit massiven administrativen und rechtlichen Problemen verbunden wäre und die automatische Mitgliedschaft in der Union rechtlich nicht haltbar ist.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Abspaltung, Schottland, Unabhängigkeit, Referendum, EU-Recht, Mitgliedschaft, Beitrittsverfahren, Dismembratio, EU-Verträge, Art. 49 EUV, Institutionelle Anpassung, Unionsbürgerschaft, Sezession, Reststaat
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die EU-rechtlichen Auswirkungen, die entstehen, wenn sich ein Teilgebiet eines EU-Mitgliedstaates für unabhängig erklärt.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die Schwerpunkte liegen auf den Szenarien des EU-Austritts, dem formalen Beitrittsverfahren nach Artikel 49 EUV sowie spezifischen Regelungsbereichen wie Währung und Haushalt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob ein abgespaltenes Gebiet weiterhin Mitglied der EU bleibt oder welche rechtlichen Hürden bei einem neuen Beitrittsprozess überwunden werden müssen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Die Arbeit nutzt die qualitative Methode zur Untersuchung von Rechtsquellen und EU-Verträgen, um die Forschungsfrage zu beantworten.
Was umfasst der inhaltliche Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Analyse der drei theoretischen Abspaltungsszenarien sowie eine detaillierte Prüfung von Politikbereichen am Beispiel des schottischen Referendums.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt zusammenfassen?
Wichtige Begriffe sind EU-Recht, Unabhängigkeit, Beitrittsverfahren, Schottland, Mitgliedschaft, Sezession und institutionelle Anpassung.
Warum wird Schottland als Fallbeispiel herangezogen?
Schottland dient als praktisches Modell, da hier ein konkretes Unabhängigkeitsreferendum und die damit verbundenen Forderungen der schottischen Regierung eine detaillierte europarechtliche Prüfung ermöglichten.
Welche Rolle spielt die "Dismembratio" im Kontext der Arbeit?
Die Dismembratio ist eines der drei untersuchten Szenarien, bei dem sowohl das abtrünnige Teilgebiet als auch der Reststaat rechtlich gesehen als neue Staaten aus der EU ausscheiden würden.
- Citation du texte
- Martin Krämer (Auteur), 2014, Abspaltungstendenzen in Europa. Ist die EU darauf vorbereitet?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/302600
