Die Ungarische Transformation. Eine friedliche Revolution vom Volk gewollt?

Inhaltsverzeichnis

1. Wann ist Wandel abgeschlossen?

2. Akteurstheorien
2.1 Der Deskriptiv-empirische Ansatz
2.2 Rational-Choice-Ansätze
2.3 Theoriesynthese
2.4 Hybride Übergangsformen nach Maćków

3. Ungarn – Eine friedliche Transformation
3.1 Liberalisierung
3.2 Demokratisierung
3.3 Konsolidierung

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Wann ist Wandel abgeschlossen?

Das Bestreben zum Wandel, der seit den achtziger Jahren in Ostmitteleuropa von statten ging, wirft noch heute Fragen auf. Das öffentliche Leben, die wirtschaftlichen Prozesse, Politik und Gesellschaft, dies alles war einer starken Umstrukturierung unterzogen. Ungarn ist bis auf sein schweres Erbe dem gescheiterten Aufstand gegen das kommunistische Regime, welcher von Sowjettruppen niedergeschlagen wurde, ein herausragendes Beispiel für eine friedliche Transformation. Diese Transformation ist natürlich das Werk vieler Unternehmungen. Opposition und Dissidenz spielten hier eine tragende Rolle.

Der Begriff „Transformation“ bezieht sich auf eine ganze Epoche, welche in drei charakteristische Phasen zu unterteilen ist: Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung. Die vorliegende Arbeit fundiert auf den theoretischen Ansätzen von Wolfang Merkel, welche die Transformation im Hinblick auf seine großen Mitspieler, die Eliten, untersucht hat. Der zu untersuchende Gegenstand dieser Arbeit soll Ungarn sein. Der Transformationsprozess in Ungarn stellt sich als gut zu gliedern heraus, besonders in die drei oben genannten Phasen. Auch lassen sich die Aktivitäten der Eliten gut nachvollziehen. In der hier vorliegenden Arbeit soll der Frage auf den Grund gegangen werden, ob man Ungarn schon nach den ersten Wahlen bzw. nach der Verfassungsgebung als eine konsolidierte Demokratie betrachten kann.

Dazuhin leitend diente als Instrumentarium die Akteurstheorie nach Wolfgang Merkel. Sein gleichnamiges Buch „Systemtransformation“ stellte das Wichtigste für den Theorieteil dar. Um gut auf die Vorgänge während der Transformationsjahre eingehen zu können, diente von Máté Szabó „Kompromiss als Erbe des Kádárismus: Ungarn 1989-1990“ ein Aufsatz aus „Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa“ herausgegeben von Jerzy Maćków, sowie sein Aufsatz „Revisionismus, Liberalismus und Populismus. Die Opposition in Ungarn“ in „Akteure oder Profiteure?“ herausgegeben von Jan Wielgohs. Des Weiteren stellte sich „Das politische System der Republik Ungarn“ von Jürgen Dieringer als sehr nützlich heraus, um genauer auf den Konsolidierungsaspekt einzugehen. Genauso verhielt es sich mit „Politische Geschichte Ungarns von 1985 bis 2002“ von Andreas Schmidt-Schweizer.

2. Akteurstheorien

Eine Transformation hat immer bestimmte Gründe. Die vorliegende Arbeit wird sich auf den akteurstheoretischen Ansatz stützen, denn die Akteurstheorien zeigen hohes Potential hinsichtlich der Erkenntnis der Realisierungschancen der Demokratie. Dies bedeutet auch, wie Merkel schreibt: „Man könnte gar argumentieren, wenn ein notwendiges Minimum ökonomischer, kultureller und struktureller Voraussetzungen gegeben ist, sind politische Strategien, Allianzen und Handlungen umso wichtiger, je weiter diese notwendigen von den hinreichenden Bedingungen erfolgreicher Demokratisierung entfernt sind.“^[1]

Der Transformationsprozess ist demnach von Akteuren geleitet, welche entscheiden, ob die Transformation sich positiv auf ihre Situation und Handlungsmöglichkeiten auswirken könnte oder nicht. Ob die Transformation gelingt oder nicht, ist also nicht von objektiven Strukturen abhängig, sondern „vielmehr von den subjektiven Einschätzungen, Strategien und Handlungsmöglichkeiten durch relevante Akteure.“1 Die herrschenden Akteure sind die Elite. Sie verfolgen ihre Ziele im sozialen, politischen, wirtschaftlichen und historischen Sinne.^[2]

Aus dem akteurstheoretischen Ansatz lassen sich zwei Hauptströmungen ableiten, die sich je nach Ausgangspunkt der Überlegung und der Bedeutung des Handelns der Akteure unterscheiden: Die deskriptiv-empirische Strömung und der Rational-Choice-Ansatz.2

2.1 Der Deskriptiv-empirische Ansatz

Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die veränderte Akteurskonstellationen bei den verschiedenen Phasen der Transformation gelegt, „denn in der Regel ist bereits die Liberalisierung des autoritären Regimes das Produkt vielschichtiger Veränderungen innerhalb des Herrschaftsblocks.“^[3] Im Laufe der Liberalisierung sinkt die bedrohliche Einschätzung des Regimes gegenüber den regimestürzenden Schichten, denn die Eliten rechnen sich Chancen darauf aus , dass die Kosten für eine autokratische Repression höher wären als der Machtverlust bei der Demokratisierung. Die auf die Liberalisierung folgende Demokratisierung zeichnet sich meist durch einen Wechsel der Akteure auf Seiten der Opposition aus, so wie auch ein Wechsel von Massenmobilisierungen zu einer durch die Eliten und zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Parteien ausgehandelten Institutionalisierung der demokratischen Verfahren. Eine solche paktierte Transition wird von den reformwilligen Eliten und Oppositionellen am Anfang geleitet.^[4]

Da die Machtverhältnisse während der Transition noch nicht geklärt sind und eine Unwissenheit über die kommenden Machtverhältnisse herrscht, werden zwischen den relevanten Akteuren Pakte geschlossen, die bürgerliche Rechte und Freiheiten, Partizipationsmöglichkeiten und Institutionen festlegen.^[4] Sollten die alten Eliten ihrer Machtbasis entledigt werden, kann der Demokratisierungsprozess auch erfolgreich verlaufen.^[4] Pakte in der frühen Phase der Demokratisierung sind am wahrscheinlichsten , wenn sich beide Seiten unsicher sind, wie die Machtverhältnisse liegen und keine der beiden Seiten über genügend Ressourcen verfügt, sich gegenüber dem anderen durchzusetzen. Eine solche Phase verbessert die Chancen auf eine spätere Konsolidierung. Pakte werden in der akteurstheoretischen Transformationsforschung trotz ihres undemokratischen Charakters als wünschenswert angesehen und sind am wahrscheinlichsten, wenn keiner der Paktpartner über Ressourcen verfügt, einseitige Interessen durchzusetzen.^[5]

Die Transformation kann aber nur abgeschlossen werden, wenn es „entsprechend den Kosten-Nutzen-Kalkülen der relevanten Akteure rational ist, sich für eine demokratische Systemalternative zu entscheiden.“^[6]

Damit es dazu kommen kann, muss innerhalb des autokratischen Regimes eine Spaltung zwischen Softlinern und Hardlinern erflogen. Die Hardliner wollen das alte autokratische System beibehalten, wobei die Softliner sich durch Zugeständnisse an die Bevölkerung, wie z.B. Lockerung der Freiheitsrechte, bessere Chancen ausmalen nach der Transformation an der Macht zu bleiben. Die Softliner überzeugen daraufhin die Hardliner von ihrem Unterfangen und setzen eine Liberalisierungsstrategie durch. Daraufhin nutzt die Bevölkerung die neuen Rechte aus, um eine Opposition gegenüber dem alten Regime zu bilden. Diese Opposition muss sich dann mit reformbereiten Teilen des alten Regimes auseinandersetzen, damit „die Demokratie dadurch zu einer realistischen Alternative wird.“^[5] Die moderat eingestellten Regimekräfte müssen dann von den reformbereiten überstimmt werden, um ein veto-potenzial auszuschließen. Auf der Seite der Opposition sollte sich der mäßig eingestellte Flügel durchsetzten, dann können sich beide Kräfte auf Pakte bei der Institutionalisierung einigen.^[5]

2.2 Rational-Choice-Ansätze

Aus der Rational-Choice Perspektive wird der Liberalisierungsprozess als Abfolge wechselnder strategischer Situationen gesehen, welche spieltheoretisch gelöst werden können. Die Beschreibung der Akteure allein nach ihren Interessen und Strategien wird als unzureichend abgelehnt. Auf der Suche nach günstigen Akteurskonstellationen für die erfolgreiche Demokratisierung lassen sich vier Antworten geben. Zum einen steht als Resultat rational handelnder Akteure die erfolgreiche Transformation, wobei deren Handeln allerdings auch Fehlwahrnehmungen bezüglich ihrer eigenen Machterhaltungs- und Machtzugangschancen unterliegt. Zum anderen wird die Demokratisierung häufig von einer Liberalisierungsphase eingeleitet. Dieser Prozess kann nur mit erheblichen politischen Kosten einhergehen. Des Weiteren wird die Demokratisierung zu Beginn mit demokratisch fragwürdigen Mitteln, nämlich mit Hilfe von Pakten und Absprachen außerhalb demokratischer Institutionen vorangetrieben. Und letztlich liegt dem Rational-Choice Ansatz nicht nur ein Erklärungs-, sondern auch ein generalisierbares Prognosepotential zugrunde.^[7]

2.3 Theoriesynthese

Man kann festhalten, dass System- und Akteurstheorien alleine weder die Einleitung und den Verlauf, noch das Ergebnis von Systemwechseln hinreichend erklären können. Aufgrund der teils verschiedenen Analyseobjekte der Theorien haben diese natürlich auch unterschiedliche Aussagekraft. System- und Akteurstheorien bedürfen weiterhin ‚‚Brücken‘‘ zwischen makrosoziologischen und mikropolitischen Ansätzen, welche in kultur-, struktur- und institutiontheoretischen Überlegungen gefunden werden können.^[8] Ob nun Strukturen, Kulturen oder Akteure die wichtigste Rolle im Transformationsprozess spielen, lässt sich nicht a priori beantworten, sondern variiert von Fall zu Fall. Für den akteurstheoretischen Ansatz müssen die Restriktionen (constraints) eingehend analysiert werden, da diese den Handlungskorridor der Akteure festlegen. Durch die Akteurstheorien wird der Blick auf die interaktiven Ursachen und Wirkungen politischen Handelns gelenkt.^[8] Die Ergebnisse deskriptiv-empirischer Akteurstheorien lassen sich zwar in ‚‚Wenn-dann-Sätzen‘‘ formulieren, dennoch beschreiben sie die Akteurskonstellationen und politischen Handlungen mehr, als dass sie diese unter Ceteris-paribus- Bedingungen aufeinander bezogen analysieren.^[9]

2.4 Hybride Übergangsformen nach Maćków

Es gibt Herrschaftssysteme, welche sich nicht einfach einordnen lassen. Diese hybriden Systeme sind meist das Ergebnis einer Übergangssituation zwischen zwei Systemen. Maćków schreibt: „[…] Sie sind also kein Ausdruck des Staatsverfalls Ihnen fehlen ´lediglich` einige Strukturen und eingeübte Verhaltensweisen.“^[10] Dieses Defizit, so Maćków, wird durch die Elite, mit oder ohne Opposition behoben. Des Weiteren stellt er die Frage, ob ein System nach den von Merkel genannten Kriterien als konsolidiert gelten kann. Im Gegensatz zu Merkel sieht Maćków nicht die Verfassungsgebung als Konsolidierungsinidikator, sondern vielmehr den empirischen Befund über die Verinnerlichung der demokratischen Prozesse.^[11]

Desweiteren kann man von spontanen bzw. gelenkten Systemumwandlungen sprechen. Erste trifft zu, sollte die politische Führung die Kontrolle behalten und ihre Ziele umsetzten können. Der spontane Wandel geht ohne nennenswertes Eingreifen der alten Führung einher.^[11]

3. Ungarn – Eine friedliche Transformation

Im Folgenden soll untersucht werden, inwieweit sich das drei Phasen Modell auf die Systemtransformation in Ungarn anwenden lässt. Im Herbst 1988 neigte sich die Herrschaft des Systems unter János Kádár. Bei der Abwahl von Kádár im Jahr 1988 wurde die Krise offensichtlich.^[12] Diese endete im Frühjahr 1990 mit den ersten freien Wahlen zum Parlament. Das bis dahin noch existente System wurde permanent untergraben: „Durch Entstehung neuer politischer Bewegungen und Parteien, die Ergebnisse des Runden Tisches von Juni-September 1989 und die darauf folgenden grundlegenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen.“^[13] Nach dem Ausruf der Ungarischen Republik 1989, als Nachfolge der sozialistischen Volksrepublik, entstand ein für die alten sowie neuen Kräfte nicht zu kontrollierendes Machtvakuum, was einer Reform bzw. Revolution den Weg bereitete. Durch einen historischen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, wurde der Weg zu einer friedlichen Transformation möglich.^[10]

3.1 Liberalisierung

Schon in den 1950er Jahren brachen in den Kommunistischen Parteien Flügelkämpfe aus, „diese […] eröffneten zugleich auch für Akteure außerhalb der Parteiführung Gelegenheiten für die Artikulation kritischer bzw. nonkonformistischer politischer Bestrebung.“^[14] Auch die Niederschlagung des Volksaufstandes konnte den Widerstand nicht unterdrücken. János Kádár definierte seine eigene Strategie danach schon als Kampf an zwei Fronten, denn er trat für die Entstalinisierung ein, stellte sich aber während des Widerstandes gegen die Reformer. Szabó schreibt: „ Auf der einen Seite repräsentierte und wahrte er den Moskauer Hegemonialanspruch. Auf der anderen wurden unter seiner Führung signifikante Liberalisierungsprozesse eingeleitet oder zumindest toleriert.“^[15] Kádár kann also durchaus als Wegbereiter für das spätere Voranschreiten der Transformation verstanden werden, denn er machte durch ideologische Öffnungen und eine tolerante Haltung gegenüber Regimekritikern der oppositionellen Bewegung Zugeständnisse. Amnestien wurden erlassen und Anhänger und Unterstützer des gescheiterten Widerstandes wurden nicht mehr verfolgt.

[...]

^[1] Merkel, Wolfgang (2006): Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 2. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (Lehrbuch). S. 84.

^[2] Vgl. Ebd. S.84.

^[3] Ebd. S. 85.

^[4] Vgl. Merkel, Wolfgang (2006): Systemtransformation. S. 85.

^[5] Vgl. Ebd. S. 85.

^[6] Ebd. S. 86.

^[7] Vgl. Merkel, Wolfgang(2006): Systemtransformation. S. 86f.

^[8] Vgl. Ebd. S. 88.

^[9] Vgl. Merkel, Wolfgang(2006): Systemtransformation. S. 86.

^[10] Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus von Maćków in in Maćków, Jerzy (2009): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. 1. Aufl. Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaften. S. 38

^[11] Vgl. Ebd. S. 40.

^[12] Vgl. Kompromiss als Erbe des Kádárismus: Ungarn 1989-1990 von Máte Szabó in Maćków, Jerzy (2009): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. 1. Aufl. Wiesbaden: VS, Verlag für Sozialwissenschaften. S. 199.

^[13] Ebd. S. 199.

^[14] Revisionismus, Liberalismus und Populismus. Die Opposition in Ungarn von Máté Szabó in Pollack, Detlef; Wielgohs, Jan (Hg.) (2010): Akteure oder Profiteure? Die demokratische Opposition in den ostmitteleuropäischen Regimeumbrüchen 1989. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (Politische Kultur in den neuen Demokratien Europas). S.64.

^[15] Zitiert nach Husár 2001 / 2003. Aus Revisionismus, Liberalismus und Populismus. Die Opposition in Ungarn von Máté Szabó in Pollack, Detlef; Wielgohs, Jan (Hg.) (2010): Akteure oder Profiteure? Die demokratische Opposition in den ostmitteleuropäischen Regimeumbrüchen 1989. S.64.