In Folge der Ereignisse des "Arabischen Frühlings" kam es im März 2011 auch in Syrien zu gewaltsamen Protesten, die in einem Bürgerkrieg eskalierten - bis heute starben Hunderttausende, Millionen Syrier sind auf der Flucht, der "Islamische Staat" breitet sich aus.
Versuche des UN-Sicherheitsrates, das Vorgehen der Regierungstruppen zu verurteilen, scheiterten mehrfach am Veto Russlands und Chinas. Nach den Enthüllungen eines Giftgaseinsatzes der Regierung Assad wurden eine mögliche NATO-Intervention sowie ein amerikanischer Militärschlag gegen Ziele in Syrien schließlich durch das Eingreifen Russlands abgewendet.
An diesem Punkt entwickelt sich die Forschungsfrage: Hatte die internationale Gemeinschaft nicht das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect; "R2P") entworfen? Dies verpflichtet die Staatengemeinschaft zur Reaktion, um Menschenrechtsverletzungen dieses Ausmaßes zu unterbinden. Als ultima ratio kämen auch militärische Interventionen in Betracht, nämlich im Falle eines Massensterbens. Eine solche militärische Intervention zu autorisieren obläge dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Wieso kommt dies im Falle Syriens nicht zur Anwendung? Die internationale Gemeinschaft, stellvertretend hierfür der Sicherheitsrat, ist offensichtlich nicht in der Lage, das Dilemma zu lösen: Das Dilemma zwischen guter Absicht (Responsibility to Protect) und realer Politik.
Unter Rückgriff auf zwei gehaltvolle Theoriestränge der Internationalen Beziehungen - konstruktivistische Überlegungen bezüglich R2P als "emerging norm" sowie neorealistische Annahmen, die diese Norm so schwer einlösbar machen - versucht vorliegende Arbeit dieses Dilemma zu verstehen bzw. aus politikwissenschaftlicher Perspektive verstehbar zu machen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. „RESPONSIBILITY TO PROTECT“
2.1 ENTWICKLUNG DER NORM
2.2 ANWENDUNG DER NORM
2.2.1 Libyen (2011)
2.2.2 Côte d'Ivoire (2011)
2.2.3 Süd-Sudan (2011)
2.2.4 Jemen (2011)
2.2.5 Zentralafrikanische Republik (2013)
2.3 FORSCHUNGS- UND DISKUSSIONSSTAND
3. DER KONFLIKT IN SYRIEN
3.1 GENESE DES KONFLIKTS
3.2 VORAUSSETZUNGEN FÜR R2P IN SYRIEN
3.3 DISKUSSIONSSTAND
3.4 INTERNATIONALE AUSWIRKUNGEN
4. WARUM BLEIBT EINE MILITÄRISCHE INTERVENTION DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT AUS?
4.1 HYPOTHESEN UND METHODE
4.1.1 neorealistische Hypothese
4.1.2 sozialkonstruktivistische Hypothese
4.1.3 Methodisches Vorgehen
4.2 NEOREALISTISCHER ANSATZ
4.2.1 ausgewählte Akteure
4.2.1.1 USA
4.2.1.2 Russland
4.2.1.3 Volksrepublik China
4.2.1.4 EU
4.2.2 Analyse
4.2.2.1 Zusammenfassung der Positionen
4.2.2.1.1 USA, Frankreich, Großbritannien
4.2.2.1.2 Russland, China
4.2.2.2 Interpretation / Schlussfolgerungen
4.3 SOZIALKONSTRUKTIVISTISCHER ANSATZ
4.3.1 R2P und völkerrechtliche Souveränität
4.3.2 Perspektive ausgewählter Akteure
4.3.2.1 2011
4.3.2.2 2012
4.3.2.3 2013
4.3.2.4 2014
4.3.3 Schlussfolgerungen
5. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Dilemma zwischen humanitären Schutzansprüchen (Responsibility to Protect) und den machtpolitischen Interessen der Akteure im UN-Sicherheitsrat am Beispiel des Syrien-Konflikts. Sie geht der Forschungsfrage nach, warum trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und der prinzipiellen Anerkennung der Schutzverantwortung keine internationale militärische Intervention erfolgt.
- Analyse der Entstehung und völkerrechtlichen Einordnung der „Responsibility to Protect“ (R2P).
- Darstellung des Syrien-Konflikts unter Berücksichtigung historischer und politischer Genese.
- Untersuchung der Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat mittels neorealistischer Machtanalysen.
- Erklärung des Nichteingreifens durch sozialkonstruktivistische Ansätze (Wahrnehmung von Souveränität).
- Gegenüberstellung der strategischen Interessen von USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Auszug aus dem Buch
3.1 Genese des Konflikts
Seit 1963 regierte in Syrien die Baath-Partei, Oppositionsparteien wurden massiv unterdrückt. (vgl. Lange 2013: 42 f.)
In Zeiten des Kalten Krieges profitierte der syrische Staat von Wirtschaftshilfen der Sowjetunion sowie der Unterstützung anderer arabischer Staaten und Transfergebühren für irakisches Öl. Dies gewährleistete ein relativ gutes Wirtschaftswachstum und eine hohe Beschäftigungsquote. Zur Stagnation der Wirtschaft kam es dann jedoch, als die ausländische Unterstützung wegfiel. Aufgrund verschiedener Faktoren wurde diese Krise in den folgenden Jahren noch verschärft.
Im Jahr 2000 starb Präsident Hafiz al-Assad. Dessen Sohn folgte ihm als Präsident nach und versuchte zunächst, die Wirtschaft zu reformieren. Nachhaltige demokratische Reformen am Einparteien- und am Verwaltungssystem ließ er jedoch nicht zu. (vgl. Tabarani 2011) Die Wirtschaftslage veränderte sich nicht nachhaltig. Ganz im Gegenteil: Bis vor Ausbruch des Bürgerkrieges stieg beispielsweise die Zahl der arbeitslosen unter 30-Jährigen auf bis zu 50 %. (vgl. Williams 2011). Missernten, massiv steigende Wassernachfrage und Trockenperioden verschärften die Krisensituation. Der Regierung Assad gelang es nicht, die Not der Betroffenen ausreichend zu lindern, die Arbeitslosigkeit und prekäre Ernährungssituation stieg und hatte eine Landflucht von bis zu 1,5 Millionen Menschen zur Folge. (vgl. Châtel 2014) Massive Selbstbereicherung im Umfeld der Herrscherfamilie und Vetternwirtschaft trieb den Unmut über die soziale Ungerechtigkeit an.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Problematik der "Responsibility to Protect" und die Diskrepanz zwischen Normanspruch und der militärischen Untätigkeit im Syrien-Konflikt.
2. „RESPONSIBILITY TO PROTECT“: Darstellung der historischen Entwicklung, der drei Säulen des Konzepts und der völkerrechtlichen Debatten über Souveränität versus Intervention.
3. DER KONFLIKT IN SYRIEN: Analyse der Ursachen des Bürgerkriegs, der Akteurskonstellationen sowie der Anwendungsvoraussetzungen der R2P-Norm im syrischen Kontext.
4. WARUM BLEIBT EINE MILITÄRISCHE INTERVENTION DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT AUS?: Untersuchung der Blockade durch neorealistische und sozialkonstruktivistische Theorien anhand der Vetomächte des Sicherheitsrates.
5. FAZIT: Zusammenführende Analyse der Ergebnisse, die das Fehlen eines Konsenses auf gegensätzliche Interessen und unterschiedliche Souveränitätsverständnisse zurückführt.
Schlüsselwörter
Responsibility to Protect, R2P, Syrien-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, Veto, Souveränität, Neorealismus, Sozialkonstruktivismus, Menschenrechtsverletzungen, Internationale Beziehungen, Machtinteressen, Intervention, Regime-Change, Stellvertreterkrieg, Geopolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum die internationale Gemeinschaft trotz der Norm „Responsibility to Protect“ (R2P) im Syrien-Konflikt militärisch nicht eingreift.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Völkerrechtsnorm R2P, die Dynamik des syrischen Bürgerkriegs sowie die machtpolitischen Interessen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Dilemma zwischen humanitärer Schutzverantwortung und realpolitischer Blockade im Sicherheitsrat aus politikwissenschaftlicher Sicht verständlich zu machen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es wird ein theoretischer Vergleich zwischen neorealistischen Annahmen (Machtinteressen) und sozialkonstruktivistischen Erklärungen (Wahrnehmung von Souveränität) zur Analyse der Entscheidungsprozesse angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Genese des Syrien-Konflikts, der Anwendung der R2P in anderen Krisen sowie der detaillierten Analyse der Positionen der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind R2P, Syrien-Konflikt, Souveränität, UN-Sicherheitsrat, Machtinteressen, Intervention, Neorealismus und Konstruktivismus.
Warum wird die Rolle Russlands besonders beleuchtet?
Russland ist ein zentraler Akteur, der durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat militärische Interventionen blockiert und den Konflikt aus einer expliziten machtpolitischen Perspektive zur Wahrung seiner regionalen Einflusszone bewertet.
Welchen Einfluss hatte der Libyen-Konflikt auf die Syrien-Politik?
Die Libyen-Intervention von 2011 dient für Russland und China als Negativbeispiel, da sie das UN-Mandat zum Schutz von Zivilisten als Vorwand für einen „Regime-Change“ sahen, was ihr Misstrauen gegenüber R2P-Resolutionen für Syrien massiv verstärkte.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der USA?
Die Arbeit analysiert die USA als hegemoniale Macht, die zwar öffentlich moralische Ansprüche (R2P) vertritt, aber ihr militärisches Engagement aufgrund strategischer Unsicherheiten, interner politischer Hemmnisse und drohender Kosten in Syrien zurückhält.
- Quote paper
- André Malick (Author), 2015, Das Dilemma zwischen guter Absicht und realer Politik. Die Norm der „Responsibility to Protect“ im Syrien-Konflikt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303367
