„Geld verschwindet nicht, es wechselt immer nur seinen Besitzer“, so hat es einmal Antoine-Laurent de Lavoisier, ein französischer Chemiker und Rechtsanwalt, pointiert formuliert. Dieser prägnante Aphorismus ist auch vielen leiderprobten Kleinanlegern des Grauen Kapitalmarkts im Kontext der oftmals mangelhaften Anlageberatung, die sie erfahren haben, bekannt.
In Tageszeitungen, Bussen, Bahnen, auf Plakaten und im Internet finden sich lukrative und innovative Finanzangebote. Der Graue Kapitalmarkt steht in jüngster Vergangenheit vermehrt im Fokus der politischen Entscheidungsträger und erhitzt viele Gemüter. Seine wirtschaftspolitische Relevanz ist in den letzten Jahren unverkennbar gestiegen, dies verdeutlicht nicht zuletzt eine stetig steigende Anzahl von Kleinanlegern, die aufgrund einer verbesserten Einkommens- und Vermögenssituation vermehrt in das Visier von windigen Kapitalanlagevermittlern und Anlageinitiatoren des Grauen Kapitalmarkts geraten sind. Diese versprechen in mondäner Manier hohe Renditen, die in kürzester Zeit und ohne großen Kapitaleinsatz zu erwirtschaften sein sollten, wobei etwaig auftretende Bedenken im Hinblick auf die hohen Anlagerisiken regelmäßig mit einem Handstreich weggewischt werden. Verführt vom Mammon, merken die Anleger oftmals nicht, welche enormen Risiken sie eingegangen sind, die teilweise gar bis zum vollständigen Verlust ihrer Einlagen gehen können. Trotz flagranter Defizite hat es der Gesetzgeber lange unterlassen, den Bereich des Grauen Kapitalmarkts umfänglich zu regulieren. Erst unter dem Eindruck der Finanzkrise und einiger ungeheuerlicher Verwerfungen in der Finanzbranche, namentlich herauszuheben seien an dieser Stelle S&K und Infinus, setzte ein Umdenken bei den Verantwortlichen ein. So wurde der Graue Kapitalmarkt zumindest in prospektrechtlicher Hinsicht illuminiert und in den gesetzlich geregelten, sog. organisierten Kapitalmarkt, überführt. Substantielle Maßnahmen zur Neugestaltung des Prospektrechts gehen hierbei auf das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts zurück.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Gang der Darstellung
1. Kapitel: Grundlagen des Kapitalmarkts
A. Kapitalmarkt in Deutschland
I. Begriff des Kapitalmarkts im Allgemeinen
II. Kapitalmarkt als Wertpapiermarkt im engeren Sinne
III. Kapitalmarkt als Finanzmarkt im weiteren Sinne
1. Das Phänomen „Grauer Kapitalmarkt“
2. Darstellung verschiedener Anlageformen und ihrer Risiken im Einzelnen
a. Beteiligungen an geschlossenen Fonds
aa. Immobilienfonds
bb. Mobilienfonds
cc. Spezialitätenfonds
dd. Private-Equity-Fonds
b. Warentermingeschäfte
c. Crowdinvesting
aa. Partiarische (Nachrang-) Darlehen
bb. Genussrechte
cc. Stille Beteiligungen
dd. Risiken
d. Namenschuldverschreibungen
B. Regelungsziele des Kapitalmarktrechts
I. Funktionsschutz des Kapitalmarkts
II. Anlegerschutz als kapitalmarktrechtliches Schutzgut
2. Kapitel: Schutzinstrumentarien der Anleger auf dem Grauen Kapitalmarkt
A. Bisherige Bestrebungen zur Verbesserungen des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt
I. Selbstregulierung auf dem Grauen Kapitalmarkt
II. Vermögensanlagengesetz von 1978
III. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
IV. Verkaufsprospektgesetz von 1990
V. Anlegerschutzverbesserungsgesetz von 2004
VI. Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts von 2012
VII. Kapitalanlagegesetzbuch
VIII. Regierungsentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz
B. Anspruchsgrundlagen
I. Vertragliche Ansprüche
1. Anlageberatungsvertrag
a. Haupt- und Nebenleistungspflichten
aa. Anlegergerechte Beratung
bb. Anlagegerechte Beratung
aaa. Aufklärung über Eigenschaften
bbb. Aufklärung über Risiken
(1) Rückvergütungen und Innenprovisionen
(2) Aufklärung bei einzelnen Anlageobjekten
b. Vorvertragliche Schutzpflichten
c. Haftung
aa. Pflichtverletzung
bb. Schaden
cc. Kausalität
dd. Verschulden
ee. Verjährung
2. Vertragliche Prospekthaftung
a. Haftungstatbestand
aa. Prospektbegriff
bb. Prospektinhalt
cc. Prospektmängel
aaa. Totalverlustrisiko
bbb. Prognosen
ccc. Weiche Kosten
b. Haftungsadressaten
aa. Gründungsgesellschafter, Initiatoren, Hintermänner
bb. Garanten und sonstige Dritte
cc. Haftung der finanzierenden Banken
c. Anspruchsberechtigten
d. Kausalität
e. Haftungsumfang
f. Verjährung
II. Gesetzliche Ansprüche
1. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
a. Haftung bei fehlerhaftem Prospekt nach § 20 VermAnlG
aa. Anwendungsbereich
bb. Prospektinhalt und Prospektprüfung
aaa. Inhaltliche Anforderungen
bbb. Anlegerinformation
cc. Prospekthaftung
aaa. Haftungssubjekte
bbb. Haftungsmaßstab
ccc. Verjährung
b. Haftung bei fehlendem Prospekt nach § 21 VermAnlG
c. Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt nach § 22 VermAnlG
d. Haftung nach § 306 KAGB
aa. Haftungsadressat
bb. Haftungsvoraussetzungen
2. Deliktische Haftung
a. Haftung aus § 823 Abs. 2 i.V.m. einem Schutzgesetz
aa. Betrug gem. § 263 StGB
bb. Kapitalanlagebetrug § 264a StGB
cc. Untreue nach § 266 StGB
b. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gem. § 826 BGB
3. Kapitel: Die Vorschriften des Referentenentwurfes und ihre Bewertung im Einzelnen
A. Regulierung als Reaktion
B. Gesetzgeberische Einzelmaßnahmen
I. Beseitigung aufgedeckter Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten
1. Erweiterung des Anwendungsbereichs (§ 1 Abs. 2 VermAnlG-Reg-E)
2. Genossenschaft als Emittentin
3. Befreiung für Schwarmfinanzierungen
4. Ausnahmen für Kleinkapitalgesellschaften mit sozialer und gemeinnütziger Ausrichtung
5. Kritik
II. Verstärkte Transparenz von Finanzprodukten und Offenlegung ihrer Risiken
1. Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht
a. Inhalt des Verkaufsprospekts (§ 7 VermAnlG-Reg-E)
b. Fälligkeit noch laufender Vermögensanlagen (§ 6 VermVerkProspV- RegE)
c. Aufnahme eines Konzernabschlusses im Prospekt (§ 10 Abs. 2 S. 1 VermVerkProspV-RegE) und Offenlegung der Kapitalflussrechnung § 24 VermAnlG-RegE
2. Kritik
III. Verbesserung des Zugangs der Anleger zu Informationen über Finanzprodukte
1. Zugänglichkeit und Aktualität der relevanten Veröffentlichungen
a. Gültigkeit von Vermögensanlagen (§ 8a VermAnlG- RegE)
b. Nachtragserfordernis § 11 Abs. 3 VermAnlG- RegE)
c. Veröffentlichungspflichten nach Beendigung des öffentlichen Angebots (§ 11 a VermAnlG- RegE)
d. Internet-Transparenz (§§ 9, 11 III VermAnlG- RegE)
2. Kritik
IV. Etablierung zusätzlicher Leitplanken für den Vertrieb von Finanzprodukten
1. Vertrieb von Kapitalanlagen
a. Bewerbung von Vermögensanlagen (§§ 12, 16 VermAnlG- RegE)
b. Produktintervention (§ 4b WpHG- RegE)
c. Product-Governance (§ 33 Abs. 3b – 3d WpHG- RegE)
d. Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen von Vermögensanlagen (§ 5a VermAnlG- RegE)
e. VIB (§§ 13 II 2 Nr. 2a, 13 VII VermAnlG- RegE)
2. Kritik
V. Flankierende Erweiterung des Aufsichtsinstrumentariums
1. Kollektiver Verbraucherschutz als zusätzliches Aufsichtsziel (§ 4 Abs. 1a FinDAG- RegE) und die BaFin-Prüfungskompetenz (§ 8 VermAnlG- RegE)
2. Bekanntmachung von Maßnahmen (§ 26b und 26c VermAnlG- RegE)
3. Enforcement (§ 24 Abs. 5-8 VermAnlG- RegE)
4. Kritik
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Auswirkungen des Referentenentwurfs zum Kleinanlegerschutzgesetz auf den sogenannten Grauen Kapitalmarkt in Deutschland. Ziel ist es, zu bewerten, ob die geplanten regulatorischen Verschärfungen tatsächlich zu einem effektiven Anlegerschutz führen oder ob sie lediglich ein Übermaß an bürokratischen Hürden für innovative Finanzierungsformen schaffen, ohne die angestrebte Transparenz und Sicherheit für Privatanleger nachhaltig zu erhöhen.
- Analyse des Grauen Kapitalmarkts und seiner spezifischen Anlageformen (u.a. geschlossene Fonds, Crowdinvesting).
- Bewertung der gesetzgeberischen Maßnahmen aus dem Kleinanlegerschutzgesetz zur Risikominimierung.
- Untersuchung der zivilrechtlichen Haftung bei fehlerhaften Prospektangaben und Anlageberatung.
- Kritische Würdigung der erweiterten Aufsichtsbefugnisse der BaFin und der neuen Transparenzpflichten für Emittenten.
Auszug aus dem Buch
A. Gegenstand der Untersuchung
Als Teil eines verbraucherschützenden Aktionsplans für den Finanzmarkt haben Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium ein gemeinsames Maßnahmenpaket vorgestellt. Am 12. November 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf, der Änderungen des Vermögensanlagengesetzes, der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, des Wertpapierhandelsgesetzes, der Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung sowie des HGB enthält, soll Missständen am Grauen Kapitalmarkt begegnet werden. So sollen Anleger dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können.
Es sollen etwa die bislang keiner Prospektpflicht unterliegenden partiarischen Darlehen oder Nachrangdarlehen in den Anwendungsbereich des VermAnlG überführt werden. Darüber hinaus ist geplant, die Aussagefähigkeit von Prospekten zu verbessern, indem angehalten wird angebotene Produkte im Einklang mit bestimmten Transparenzerfordernissen zu gestalten. Im Weiteren soll die Gültigkeit von Prospekten begrenzt werden und neue Vertriebspflichten statuiert werden, die bei bestimmten Produkten bis hin zur Möglichkeit der Verhängung von Vertriebsverboten und Vertriebsbeschränkungen gehen können. Ferner sollen Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, im Informationsblatt für Wertpapiere und im Vermögensanlagen-Informationsblatt den Kreis der „Endkunden“ konkret zu bestimmen, auf die ein Anlageangebot abzielt und alle relevanten Risiken für die Anlegergruppe zu bewerten (sog. Product-Governance).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Grundlagen des Kapitalmarkts: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen Marktsegmente des deutschen Kapitalmarkts und definiert den Grauen Kapitalmarkt sowie dessen typische Anlageformen und Risikostrukturen.
2. Kapitel: Schutzinstrumentarien der Anleger auf dem Grauen Kapitalmarkt: Hier werden die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Haftungssysteme, insbesondere die Prospekthaftung und die vertragliche Haftung aus Anlageberatungsverträgen, detailliert dargelegt.
3. Kapitel: Die Vorschriften des Referentenentwurfs zum Kleinanlegerschutzgesetz und ihre Bewertung im Einzelnen: Dieses Kernkapitel analysiert die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen in fünf Themenbereichen, bewertet deren Effektivität und untersucht mögliche negative Auswirkungen auf den Markt.
Schlüsselwörter
Kleinanlegerschutzgesetz, Grauer Kapitalmarkt, Prospekthaftung, Anlegerschutz, Crowdinvesting, BaFin, Finanzmarktregulierung, Product-Governance, Anlageberatung, Vermögensanlagengesetz, Transparenzpflichten, Kapitalanlage, Prospektprüfung, Haftungsrecht, Investorenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Master-Arbeit befasst sich mit der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts in Deutschland, insbesondere unter dem Aspekt des Schutzes von Kleinanlegern durch den Referentenentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Definition des Grauen Kapitalmarkts, bestehende Anlegerschutzmechanismen, zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen gegen Emittenten und Berater sowie die Bewertung der neuen gesetzlichen Transparenz- und Vertriebsregeln.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das primäre Ziel ist es, zu untersuchen, ob die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen eine sinnvolle und probate Reaktion auf die Fehlentwicklungen am Grauen Kapitalmarkt darstellen oder ob sie regulatorische Exzesse erzeugen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit stützt sich auf eine systematische juristische Analyse des Referentenentwurfs, ergänzt durch eine kritische Würdigung der Problemlagen, die durch ein Fünf-Säulen-Modell strukturiert wird.
Welche Inhalte deckt der Hauptteil ab?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen, die Aufarbeitung der bisherigen rechtlichen Lage inklusive Haftung bei Prospektfehlern sowie eine detaillierte Einzelanalyse der neuen Regulierungsvorschriften.
Was charakterisiert die Arbeit inhaltlich?
Die Arbeit zeichnet sich durch einen hohen Grad an juristischer Tiefe aus, wobei sie den Fokus stark auf die Spannungsfelder zwischen Verbraucherschutz und dem Erhalt innovativer Finanzierungsmöglichkeiten legt.
Welche Rolle spielt die BaFin im Entwurf?
Die Autorin diskutiert kritisch die Ausweitung der BaFin-Befugnisse und ob die Behörde über die notwendigen Ressourcen und das Fachwissen verfügt, um komplexe Geschäftsmodelle effektiv zu überwachen.
Wie wird das Crowdinvesting bewertet?
Crowdinvesting wird als innovative Finanzierungsform für Start-ups gesehen, deren Wachstum durch die neuen bürokratischen und kostspieligen Regulierungshürden jedoch gefährdet sein könnte.
- Quote paper
- Lena Teplitcaia (Author), 2015, Anlegerschutz und Regulierung des Grauen Kapitalmarkts unter Berücksichtigung des Gesetzentwurfs zum Kleinanlegerschutzgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303455
