Kein anderes Verfassungsorgan setzt mit seinen Entscheidungen so oft eine öffentliche Debatte in Gang wie das Bundesverfassungsgericht. Je nach politischer Richtung wird es für seine Entscheidungen zum „Abtreibungsparagraphen“, zur Verfolgbarkeit von Stasi-Agenten, zum Auslandseinsatz der Bundeswehr, zum Gewaltbegriff bei Sitzblockaden oder zum Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ beschimpft oder gelobt.
Was genau ist nun dieses Verfassungsgericht, was macht es, und wer spricht die Urteile, die sogar Entscheidungen des demokratisch gewählten Gesetzgebers außer Kraft setzen können?
Die vorliegende Arbeit setzt sich mit diesen Fragen auseinander. Daneben werden die Institution und personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet, die einzelnen Verfahren beschrieben sowie die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts erörtert und kritisch ergänzt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung.
- II. Hauptteil.
- 1. Stellung des Bundesverfassungsgerichts..
- 2. Gliederung des Bundesverfassungsgerichts.
- 3. Die Wahl der Verfassungsrichter.
- c) Die Wahlprüfung und der Verlust des Abgeordnetenstatus (Art. 41 GG).
- 4. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
- a) Die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG).
- b) Das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien (Art. 21 II GG).......
- d) Das Anklageverfahren gegen den Bundespräsidenten (Art. 61 GG) .....
- e) Die Richteranklage gegen Bundes-und Landesrichter (Art. 98 II u. V. GG).............
- f) Das Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr.1 GG) ......
- g) Der Bund-Länder-Streit Art. 93 I Nr.3 u. Art. 84 IV GG).
- h) Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG).
- i) Die konkrete Normenkontrolle (Art. 100 I GG)...
- j) Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr.4a GG).
- 5. Die Verfassungsgerichtsbarkeit im System der staatlichen Gewalten .....
- a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Teil der Rechtsprechung
- b) Bezüge des BVerfGe zum Bereich des Politischen
- c) Durch den Normencharakter der Verfassungssätze bedingte Bezüge……………………..\n
- 6. Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsprinzipien
- a) Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip …...\n
- b) Demokratie als Verfassungsprinzip\n
- 7. Aufgaben und Befugnisse des BVerfG im Hinblick auf Gewaltenteilungs- bzw.\nDemokratieprinzip des Grundgesetzes.....
- a) Gerichtliche Normenkontrolle des Bundesverfassungsgerichts........\n
- b) Gefahr der Veränderung der Gewaltbalance durch die Offenheit des\nNormprogramms des GG..........\n
- 8. Verfassungsgemäßes Agieren im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik..............
- a) Selbstbeschränkung des BVerfG ( Judicial Self-Restraint)\n
- b) Verfassungskonforme Auslegung.
- c) Verweis auf gesetzgeberische Initiativen ..\n
- d) Zurückhaltung des BVerfG bei Prognose- oder Zweckmäßigkeitsentscheidungen\n
- 9. Gegenläufige Tendenzen.
- a) Umwechslung der Verfassung in „, kleine Münze“.
- b) Detaillierte Vorgaben für den Gesetzgeber..\n
- c) Obiter Dicta\n
- d) Ursachen....\n
- III. Schlussteil:.
- Die Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts als oberstes Verfassungsorgan des Bundes
- Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere die Normenkontrolle und die Verfassungsbeschwerde
- Die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zum Gesetzgeber
- Das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik im Kontext der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im System der Gewaltenteilung
- Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema des Bundesverfassungsgerichts ein und stellt die Relevanz der Institution und ihrer Entscheidungen heraus. Sie stellt die zentralen Fragen, die im Hauptteil behandelt werden.
- Stellung des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel beschreibt die Doppelfunktion des Bundesverfassungsgerichts als Gericht und oberstes Verfassungsorgan. Es beleuchtet die besonderen Kompetenzen des Gerichts und die Abhängigkeit von anderen Verfassungsorganen.
- Gliederung des Bundesverfassungsgerichts: In diesem Kapitel wird die organisatorische Struktur des Bundesverfassungsgerichts erläutert, insbesondere die Aufteilung in Senate und Kammern.
- Die Wahl der Verfassungsrichter: Dieses Kapitel befasst sich mit der Wahl der Richter und den damit verbundenen Verfahren und Anforderungen.
- Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Dieses Kapitel gibt eine Übersicht über die verschiedenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wie z.B. die Verfassungsbeschwerde, die Normenkontrolle und das Organstreitverfahren.
- Die Verfassungsgerichtsbarkeit im System der staatlichen Gewalten: Dieses Kapitel beleuchtet die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im System der Gewaltenteilung und seinen Bezug zum politischen Bereich.
- Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsprinzipien: Dieses Kapitel befasst sich mit der Bedeutung von Verfassungsprinzipien wie Gewaltenteilung und Demokratie für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.
- Aufgaben und Befugnisse des BVerfG im Hinblick auf Gewaltenteilungs- bzw. Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Dieses Kapitel analysiert die Aufgaben und Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der Gewaltenteilung und des Demokratieprinzips.
- Verfassungsgemäßes Agieren im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik: Dieses Kapitel untersucht die Strategien des Bundesverfassungsgerichts im Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen Recht und Politik, insbesondere die Selbstbeschränkung und die verfassungskonforme Auslegung.
- Gegenläufige Tendenzen: Dieses Kapitel behandelt kritische Aspekte der Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts, wie z.B. die detaillierten Vorgaben für den Gesetzgeber und die Gefahr einer Umwechslung der Verfassung in „kleine Münze“.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber fungiert. Sie untersucht die Stellung und die Kompetenzen des BVerfG sowie die Verfahren vor dem Gericht. Darüber hinaus analysiert die Arbeit die politische Dimension des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtsbarkeit, Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Gewaltenteilung, Demokratie, Recht und Politik, Gesetzgeber, Rechtsprechung, Verfassungsprinzipien, Judicial Self-Restraint, Verfassungskonforme Auslegung
- Citation du texte
- Niels Preiser (Auteur), 2001, Ist das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzgeber?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/303501
