Die kartellrechtlichen Fragen spielen eine sehr wichtige Rolle bei dem Unternehmenskauf. Die letzten Entscheidungen des Bundeskartellamts wie das Verbot der Übernahme des Porenbetonanbieters H+H International A/S durch den Marktführer Xella International Holdings S.à.r.l und die im März 2011 geschehene Entflechtung der Städterein zeigt wie aktuell heutzutage die kartellrechtlichen Probleme bei M&A Transaktionen sind.
Die Unternehmenskaufverträge können auch wegen kartellrechtliche Schranken unzulässig und deswegen unwirksam sein. Um die Risiken der hohen Verluste (wie z.B Geldbußenrisiken, Zivilansprüche) durch den Verstoß gegen das Kartellrecht beim Unternehmenskauf zu vermeiden, soll man während des Unternehmenskaufverfahrens die kartellrechtlichen Aspekte integrieren. Zu untersuchen ist die Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags, Legal Due Diligence und der gesamte Unternehmenskaufprozess unter besonderer Berücksichtigung des Kartellrechts.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Normative Grundlagen des Unternehmenskauf
I. Allgemeine normative Grundlagen des Unternehmenskauf
II. Kartellrechtliche normative Grundlagen des Unternehmenskauf
C. Erscheinungsformen des Unternehmenskauf
I. Fusion
II. Kontrollerwerb
1.Vermögenserwerb (Asset deal)
2.Anteilserwerb(Share Deal)
D. Kartellrechtliche Vertragsgestaltung und Due Diligence beim Unternehmenskauf
I. Kartellverbot und die Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags: Haftungsfreistellungen und Gewährleistungen
1.Verstoß gegen Art. 101 AEUV und §1 GWB des Zielunternehmens
2.Haftungsfreistellungen und Gewährleistungen im Unternehmenskaufvertrag
3.Die Gestaltung des Wettbewerbsverbotsklausel im Unternehmenskaufvertrag
II. Missbrauchsverbot und die Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags.
III. Fusionskontrolle
1. Allgemeine Grundlagen des Fusionskontrolle
2. Die Untersuchung der Möglichkeit der Zusammenschlussuntersagung und die Gestaltung der Anzeige und Anmeldepflicht des Verkäufers im Unternehmenskaufvertrag.
3. Fusionskontrollverfahren
4. Rechtsmittel bei der Untersagung und die Verteilung damit verbundenen Kosten im Unternehmenskaufvertrag
5.Kartellrechtliche Zulässigkeit der Conduct of Business-Klauseln im Unternehmenskaufvertrag.
E. Bewertung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die komplexen kartellrechtlichen Herausforderungen bei Unternehmenskäufen (M&A) und analysiert, wie diese Risiken durch eine sorgfältige Vertragsgestaltung und eine umfassende Legal Due Diligence minimiert werden können.
- Kartellrechtliche Rahmenbedingungen bei Fusionen und Kontrollerwerben
- Methoden der Legal Due Diligence zur Identifikation von Kartellrechtsverstößen
- Optimierung der Vertragsgestaltung durch Haftungsfreistellungen und Gewährleistungen
- Die Rolle von Wettbewerbsverbotsklauseln und deren rechtliche Grenzen
- Anforderungen an Conduct of Business-Klauseln während der Transaktionsphase
Auszug aus dem Buch
1.Verstoß gegen Art. 101 AEUV und §1 GWB des Zielunternehmens
Ein Verstoß gegen Art.101 AEUV und § 1GWB liegt erst dann vor, wenn die Kartellverbotstatbestand erfüllt ist. Für Art.101 AEUV und § 1GWB ist wichtig, dass es sich um ein Unternehmen handelt(funktionaler Unternehmensbegriff), eine Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweisen existiert, eine spürbare Beschränkungen des Wettbewerbs dadurch vorliegt oder vorliegen könnte und keine Freistellung möglich ist. Im Rahmen solcher Due Diligence soll man alle Verträge inkl. der sog Exklusivitätsabrede, Markenabgrenzungsabrede, Wettbewerbsverbote gemeinsam zu überprüfen. Hier ist zu beachten, ob die immanenten Schranken anwendbar sind. „Frühstückskartelle“ oder Gentlemans Agreements sind besonders schwer zu überprüfen bei der Due Diligence. Sie existieren weder in der Form von Verträgen noch sonst offiziell. Für die Überprüfung des Bestehens solcher Verstöße gegen das Kartellverbot könnten effektiv die Gespräche mit den Mitarbeitern oder sogar mit den Mitbewerbern sein. Die Information, ob eine Ermittlung gegen das Zielunternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes durchführt wird, bekommt man aus der Quellen des Kartellamts. Es können auch informelle Kontakte mit zuständigen Behörden sein. Aber den Kontakt zu den Mitarbeitern des Zielunternehmens zu finden, ist meistens ein problematischer Aspekt der Due Diligence, weil solche Kontakte durch den Verkäufer sehr oft untersagt sind. Es gibt auch keine rechtlichen Gründe, um die Verkäufer zu verpflichten, den Zugang zu den Mitarbeiter zu erleichtern. Für solche Situationen könnte die wirtschaftliche Entscheidung des Problems sehr hilfsreich sein. Die Untersuchung der Jahresabschlussdokumentation und die Unternehmensbilanz, besonders die Gewinn- und Verlustrechnung in der Verbindung mit der tatsächlichen Marktsituation kann zumindest helfen, den Verdacht auf ein Frühstückkartell oder irgendwelche mündliche Vereinbarungen zu bestätigen oder umgekehrt zu widerlegen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Relevanz kartellrechtlicher Probleme bei Unternehmenskäufen anhand von Beispielen aus der Praxis und verdeutlicht die Notwendigkeit der Integration dieser Aspekte in den Kaufprozess.
B. Normative Grundlagen des Unternehmenskauf: Dieses Kapitel unterscheidet zwischen allgemeinen rechtlichen Grundlagen des Unternehmenskaufs und den spezifischen kartellrechtlichen Vorgaben, die für M&A-Transaktionen essenziell sind.
C. Erscheinungsformen des Unternehmenskauf: Es werden die verschiedenen Formen wie Fusion und Kontrollerwerb (Asset Deal/Share Deal) analysiert und deren kartellrechtliche Einordnung erläutert.
D. Kartellrechtliche Vertragsgestaltung und Due Diligence beim Unternehmenskauf: Das Hauptkapitel behandelt detailliert die Vermeidung von Kartellrechtsverstößen durch Due Diligence, Haftungsfreistellungen, Wettbewerbsverbote, Fusionskontrollverfahren und die Gestaltung von Conduct of Business-Klauseln.
E. Bewertung: Die Bewertung fasst die essenziellen Erkenntnisse zusammen und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Due Diligence in Kombination mit einer präzisen Vertragsgestaltung zur Risikominimierung.
Schlüsselwörter
Unternehmenskauf, Kartellrecht, M&A, Due Diligence, Fusionskontrolle, Kartellverbot, Missbrauchsverbot, Asset Deal, Share Deal, Wettbewerbsverbot, Haftungsfreistellung, Conduct of Business-Klausel, Kartellamt, Marktabgrenzung, Unternehmenskaufvertrag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den vielfältigen kartellrechtlichen Herausforderungen, die bei Unternehmenskäufen (Mergers & Acquisitions) auftreten können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Fusionskontrolle, das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot, die Due Diligence bei M&A-Transaktionen sowie die rechtssichere Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen.
Was ist das primäre Ziel der wissenschaftlichen Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Käufer während des gesamten Unternehmenskaufprozesses kartellrechtliche Risiken identifizieren und durch geeignete vertragliche Mechanismen absichern können.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Facharbeit, die eine Analyse der geltenden Gesetzesgrundlagen (GWB, FKVO), der einschlägigen Rechtsprechung sowie der Literatur zum M&A-Recht und Kartellrecht kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der kartellrechtlichen Risiken (Due Diligence), Strategien zur Risikominimierung (Haftungsfreistellungen, Garantien) sowie spezifische Problematiken wie Wettbewerbsverbote und die Zulässigkeit von Conduct of Business-Klauseln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kartellrecht, Unternehmenskauf, Due Diligence, Fusionskontrolle, Haftungsrisiken und Vertragsgestaltung definiert.
Warum ist die "Due Diligence" bei der Übernahme eines Unternehmens so entscheidend?
Sie ist entscheidend, um verborgene kartellrechtliche Altlasten oder unzulässige Absprachen des Zielunternehmens aufzudecken, die nach dem Erwerb zu hohen Bußgeldern oder zivilrechtlichen Sanktionen für den Käufer führen könnten.
Was ist der Unterschied zwischen Asset Deal und Share Deal in Bezug auf kartellrechtliche Haftungsrisiken?
Beim Asset Deal kann der Erwerber unter bestimmten Umständen als Rechtsträger für Verstöße des Zielunternehmens haftbar gemacht werden, während beim Share Deal die Risiken tendenziell in der Zielgesellschaft verbleiben, was jedoch eine detaillierte Prüfung erfordert.
Welche Funktion haben Conduct of Business-Klauseln?
Diese Klauseln dienen dazu, das Zielunternehmen in der Phase zwischen Unterzeichnung (Signing) und Vollzug (Closing) zu kontrollieren und zu verhindern, dass der Wert des Unternehmens durch nachteilige Maßnahmen oder Kartellrechtsverstöße gemindert wird.
Warum sind "Frühstückskartelle" eine besondere Gefahr bei der Überprüfung eines Zielunternehmens?
Sie sind schwer zu entdecken, da sie meist auf informellen, mündlichen Absprachen zwischen Wettbewerbern basieren, die nicht schriftlich dokumentiert sind und daher in der normalen Due Diligence oft verborgen bleiben.
- Citation du texte
- Kristina Ogonyants (Auteur), 2012, Der Unternehmenskauf und kartellrechtliche Probleme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/304417
