Die öffentlichen Auftraggeber nach § 98 GWB

Seminararbeit , 2015 , 20 Seiten , Note: 2,3

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem mitunter schwer zu durchdringenden Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auseinander.

Somit wird hier schwerpunktmäßig auf das europäische Verständnis des in Rede stehenden Begriffs eingegangen.

Weiterhin werden dem Leser etwa die Gründe dafür aufgezeigt, warum die Definitionsansätze zwischen dem nationalen und dem europäischen Verständnis des Begriffs so weit auseinanderklaffen.

Abgerundet wird die Arbeit durch ein Eingehen auf den ebenso wichtigen Bereich des öffentlichen Auftragswesens.

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Folgen der Qualifizierung eines Rechtssubjekts als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB

C. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers
I. Der nationale Begriff des öffentlichen Auftraggebers
II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im EU-Vergabrecht
1. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB
a) Gebietskörperschaften als öffentliche Auftraggeber
b) Sondervermögen als öffentliche Auftraggeber
2. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB
a) Konkurrenz zum nationalen Begriffsverständnis des öffentlichen Auftraggebers
b) Tatbestandsmerkmale
aa) Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts
bb) Wahrnehmung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe
cc) Nichtgewerblichkeit
dd) Das Kriterium der Finanzierung durch öffentliche Stellen
ee) Leitungsaufsicht
ff) Stellung von Mitgliedern von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen
c) Beispiele
3. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 3 GWB
4. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB
5. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB
6. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 6 GWB
II. Geltungsbereich des Begriffs öffentlicher Auftraggeber

D. Öffentliche Aufträge, ein Überblick

E. Fazit

Literaturverzeichnis.

• Hochschule: Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld
• Veranstaltung: Seminar/Vertiefung: Kartellvergabe nach dem GWB - der Rechtsrahmen für die Konkurrenz um öffentliche Aufträge
• Note: 2,3
• Autor: Christopher Klüss (Autor:in)
• Jahr: 2015
• Seiten: 20
• Katalognummer: V305361
• ISBN (eBook): 9783668051577
• ISBN (Buch): 9783668051584
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: öffentliche auftragsvergabe, wettbewerbsrecht, öffentlicher auftraggeber, §98 gwb, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen