Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem mitunter schwer zu durchdringenden Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auseinander.
Somit wird hier schwerpunktmäßig auf das europäische Verständnis des in Rede stehenden Begriffs eingegangen.
Weiterhin werden dem Leser etwa die Gründe dafür aufgezeigt, warum die Definitionsansätze zwischen dem nationalen und dem europäischen Verständnis des Begriffs so weit auseinanderklaffen.
Abgerundet wird die Arbeit durch ein Eingehen auf den ebenso wichtigen Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Folgen der Qualifizierung eines Rechtssubjekts als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB
- C. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- I. Der nationale Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im EU-Vergabrecht
- 1. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB
- a) Gebietskörperschaften als öffentliche Auftraggeber
- b) Sondervermögen als öffentliche Auftraggeber
- 2. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB
- a) Konkurrenz zum nationalen Begriffsverständnis des öffentlichen Auftraggebers
- b) Tatbestandsmerkmale
- aa) Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts
- bb) Wahrnehmung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe
- cc) Nichtgewerblichkeit
- dd) Das Kriterium der Finanzierung durch öffentliche Stellen
- ee) Leitungsaufsicht
- ff) Stellung von Mitgliedern von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen
- c) Beispiele
- 3. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 3 GWB
- 4. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB
- 5. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB
- 6. Der öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 6 GWB
- III. Geltungsbereich des Begriffs öffentlicher Auftraggeber
- D. Öffentliche Aufträge, ein Überblick
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Rechtsbegriff des öffentlichen Auftraggebers im Kontext des Vergaberechts nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Fokus liegt auf der Analyse der Folgen einer Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber und der Erläuterung des Begriffs im deutschen und europäischen Recht. Ziel ist es, ein tiefergehendes Verständnis für den Einfluss des Vergaberechts auf öffentliche Beschaffungsvorgänge zu entwickeln.
- Folgen der Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB
- Der nationale Begriff des öffentlichen Auftraggebers
- Der europäische Begriff des öffentlichen Auftraggebers im EU-Vergaberecht
- Unterscheidungskriterien zwischen dem nationalen und dem europäischen Begriff
- Die Bedeutung des Begriffs für den Anwendungsbereich des Vergaberechts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung erläutert den aktuellen Hintergrund des Themas anhand des Beispiels des BER-Flughafens und die Bedeutung des Vergaberechts für die Bekämpfung von Korruption.
Kapitel B befasst sich mit den Folgen einer Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber, wobei die zentrale Bedeutung von § 97 GWB für die Transparenz von Beschaffungsvorgängen hervorgehoben wird.
Kapitel C widmet sich dem Begriff des öffentlichen Auftraggebers. Zunächst wird der nationale Begriff betrachtet, bevor der Schwerpunkt auf das europarechtliche Verständnis im Kontext des EU-Vergaberechts gelegt wird. Die einzelnen Definitionen des öffentlichen Auftraggebers aus § 98 GWB werden analysiert und anhand von Beispielen erläutert.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf den Begriff des öffentlichen Auftraggebers im deutschen und europäischen Recht, insbesondere im Kontext des EU-Vergaberechts. Wichtige Themen sind die Folgen der Qualifizierung als öffentlicher Auftraggeber, die Definition des Begriffs im nationalen und europäischen Recht, die Unterscheidungskriterien zwischen den beiden Begriffsverständnissen und die Bedeutung des Begriffs für den Anwendungsbereich des Vergaberechts.
- Citation du texte
- Christopher Klüss (Auteur), 2015, Die öffentlichen Auftraggeber nach § 98 GWB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/305361
