Der europäische Binnenmarkt zwischen den 27 Mitgliedsstaaten, mit seinen 493 Millionen Einwohnern ist der größte gemeinsame Markt der Welt. 493 Millionen Einwohner sind gleichzeitig Verbraucher und erwirtschaften durch ihren Konsum 58 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts.
Der einzelne Verbraucher wird dabei mit einem großen, differenzierten Waren- und Dienstleistungsangebot konfrontiert. Diese Komplexität der Einzelhandelsmärkte verschafft den Verbrauchern einen größeren Handlungsspielraum, der mit einer größeren Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten einhergeht .
Die Möglichkeit diese Verantwortung wahrzunehmen setzt jedoch voraus, hierfür einen entsprechenden Rechtsrahmen zur Verfügung zu haben, der berechenbar und transparent ist. Hier setzt neben den Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt, der Verbraucherschutz ein.
Der Verbraucherschutz greift somit in die Privatautonomie ein, um den Verbraucher vor den ernsthaften Risiken und Gefahren, gegen die er sich als Einzelner nicht alleine wehren kann, zu schützen .
Insbesondere im Fernabsatzgeschäft ist die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes hoch. So kann der Verbraucher die Ware, Dienstleistung oder den digitalen Inhalt eines Produkts nicht vor dem Kauf prüfen, sondern muss sich auf die Beschreibungen des Unternehmens verlassen, dessen Seriosität nur schwer einschätzbar ist .
Ausgehend davon möchte ich den Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft näher betrachten. Aufgrund einer immer stärkeren Rechtssetzung durch Europäische Union, meinem Interesse dafür sowie der verschwimmenden Grenzen im Fernabsatz (insbesondere über das Internet) soll die Betrachtung aus europäischer Sicht geführt werden.
Die umfangreiche Rechtssetzung macht eine Einschränkung der Betrachtungen nötig. Im Jahre 1997 wurde erstmals eine RL zu Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FARL) erlassen. Diese wurde im November 2011 durch die RL zu den Rechten der Verbraucher (VRRL) aufgehoben und entsprechend implementiert . Dabei wurde eine Vielzahl der bisherigen Regelungen novelliert .
Fraglich ist, wie sich der Verbraucherschutz durch die neue VRRL im Vergleich zur FARL verändert hat. Dabei ist ein Blick in die Historie des Verbraucherschutzes unumgänglich. Darüber hinaus wird der Begriff des Verbrauchers sowie das Verbraucherleitbild des EuGH näher betrachtet.
Die Arbeit bedient sich dabei der Methodik der Dokumenten- und Literaturanalyse. Sie schließt mit einem Resümee und der Beantwortung der Fragestellung ab.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Verbraucherschutz in der Europäischen Union
1.1 Historische Entwicklung des Verbraucherschutzes
1.2 Der Verbraucherschutz als Unionskompetenz
1.2.1 Subsidiaritätsprinzip
1.2.2 Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
1.2.3 Querschnittsklausel und Zuständigkeit
1.3 Paradigmenwechsel und Ziele im Verbraucherschutz
2. Der Verbraucherbegriff
2.1 Definition des Verbrauchers in Richtlinien
2.2 Begriff des Verbrauchers und das Verbraucherleitbild des EuGH
2.3 Zusammenfassung
3. Die Verbraucherrechte- Richtlinie im Vergleich zur Fernabsatzrichtlinie unter dem Aspekt Verbraucherschutz
3.1 Gegenstand und Zweck
3.2. Persönlicher Anwendungsbereich
3.2.1 Verbraucher
3.2.2 Unternehmer
3.2.3 Fazit
3.3 Sachlicher Anwendungsbereich
3.3.1 Ausschließliche Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel
3.3.2 Für den Fernabsatz organisierte Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems
3.3.3 Waren und Dienstleistungen
3.3.4 Fazit
3.3.5 Ausschlusstatbestände
a) Generalausschlusstatbestand - Kollisionsnorm
b) Finanzdienstleistungen
c) Immobilien
d) Versteigerungen
e) Warenautomaten
f) Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs
g) Glücksspiele
h) Beförderung von Personen
i) Soziale Dienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen
j) Pauschalreisen und langfristige Urlaubsprodukte
k) Telekommunikation
l) Durch einen öffentlichen Amtsträger geschlossener Vertrag
m) Fazit
3.4 Schutzinstrumente
3.4.1 Informationspflichten
3.4.1.1 Allgemeine Informationspflichten
a) Informationen über die Ware oder Dienstleistung
b) Identität des Unternehmers
c) Preistransparenz
d) Kosten für die Telekommunikation
e) Informationen zu den Erbringungsbedingungen
f) Informationen bei digitalen Inhalten
g) Weitergehende Informationspflichten
3.4.1.2 Besondere Informationspflichten
a) Abschluss eines Fernabsatzvertrags über das Internet
b) Begrenzter Raum zur Informationsdarstellung
c) Abschluss eines Fernabsatzvertrags über das Telefon
d) Bestätigungspflicht des Unternehmers
3.4.1.3 Fazit
3.4.2 Das Widerrufs- und Rückgaberecht
3.4.2.1 Allgemein
3.4.2.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
3.4.2.3 Die europäische Musterwiderrufsbelehrung
3.4.2.4 Pflichten des Unternehmers und des Verbrauchers im Widerrufsfall
3.4.2.5 Fazit
3.4.3 Sonstige Verbraucherrechte
3.4.3.1 Lieferung und Risikoübergang
3.4.3.2 Entgelte für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel
3.4.3.3 Unbestellte Waren und Dienstleistungen
3.4.3.4 Fazit
3.5 Umsetzung
4 Resümee
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht den Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft unter besonderer Berücksichtigung der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) im Vergleich zur vorherigen Fernabsatzrichtlinie (FARL) aus europäischer Perspektive, um die Auswirkungen auf das Schutzniveau für den Verbraucher zu analysieren.
- Historische Entwicklung des Verbraucherschutzes in der EU
- Verbraucherbegriff und das Verbraucherleitbild des EuGH
- Anwendungsbereich und Schutzinstrumente der neuen VRRL
- Widerrufs- und Rückgaberecht im Fernabsatz
- Harmonisierung des europäischen Verbraucherschutzrechts
Auszug aus dem Buch
3.4.2.3 Die europäische Musterwiderrufsbelehrung
Ein Novum stellt die neue Europäische Musterwiderrufsbelehrung im Anhang I Teil A der VRRL dar. Erstmals besteht ein für alle Mitgliedsstaaten bindendes Musterformular. Darüber hinaus ist im Teil B ein Muster zur Erklärung des Widerrufs enthalten, welches genutzt werden kann (Art. 11 Abs. 1 VRRL). Es ist dem Verbraucher in einer klaren und verständlichen Weise zur Verfügung zu stellen (Art. 6 Abs. 1 h VRRL). Die bisherigen Unterschiede in der Art und Weise der Widerrufsrechts-Ausübung waren für Unternehmen im grenzüberschreitenden Handel ein Kostenfaktor, da sie die entsprechenden mitgliedsstaatlichen Regelungen beachten mussten. Das harmonisierte Musterformular soll das Widerrufsverfahren vereinfachen und für Rechtssicherheit sorgen. Darüber hinaus soll die Einheitlichkeit darüber gewahrt sein, dass die Mitgliedsstaaten keinerlei Einfluss auf die optische Gestaltung haben (Art. 11 Abs. 1 VRRL). Die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang liegt allerdings beim Verbraucher.
Daraus folgend ist jedoch die bloße Rücksendung, als konkludentes Verhalten nunmehr ausgeschlossen ist. Der Widerruf muss mit Hilfe des Muster-Widerrufs oder einer eigenen Erklärung mit dem Entschluss zum Widerruf erklärt werden (Art. 11 Abs. 1 lit a und b). Jedoch wird seitens der Autoren bereits auf die schwierige praktische Umsetzung verwiesen. So sei es für den Unternehmer nicht möglich, den Inhalt des Pakets durch die bloße Inaugenscheinnahme zu prüfen. Dieser könnte jedoch auch das Musterwiderrufsformular bzw. eine eigenständig verfasste Erklärung enthalten. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass diese per Mail bzw. einem gesonderten Schreiben dem Unternehmer zu kommen soll. So ist die Ablehnung in Folge des Mangels der Erklärung praktisch kaum umsetzbar.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Verbraucherschutz in der Europäischen Union: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung des Verbraucherschutzes als Kompetenz der EU und thematisiert das Subsidiaritäts- sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
2. Der Verbraucherbegriff: Hier wird der europarechtliche Verbraucherbegriff analysiert, wobei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und das Modell des "durchschnittlichen Verbrauchers" im Fokus stehen.
3. Die Verbraucherrechte- Richtlinie im Vergleich zur Fernabsatzrichtlinie unter dem Aspekt Verbraucherschutz: Dieses Kernkapitel vergleicht detailliert die neue VRRL mit der alten Fernabsatzrichtlinie hinsichtlich Anwendungsbereich, Informationspflichten und Widerrufsrechten.
4. Resümee: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der neuen Richtlinie auf das Schutzniveau der Verbraucher im europäischen Fernabsatzgeschäft.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Fernabsatz, Europäische Union, Verbraucherrechte-Richtlinie, VRRL, FARL, Widerrufsrecht, Informationspflichten, Harmonisierung, Binnenmarkt, Verbraucherleitbild, EuGH, Fernkommunikationsmittel, Digitaler Inhalt, Preistransparenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der Analyse und dem Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft innerhalb der EU, insbesondere durch den Übergang von der Fernabsatzrichtlinie (FARL) zur neuen Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL).
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der Verbraucherbegriff, die Erweiterung des Anwendungsbereichs, die Verschärfung von Informationspflichten und die Neuregelung des Widerrufsrechts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu untersuchen, wie sich der Verbraucherschutz durch die neue VRRL im Vergleich zur FARL verändert hat und ob diese Änderungen zu einer Verbesserung des Schutzniveaus beigetragen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit bedient sich der Methodik der Dokumenten- und Literaturanalyse europäischer Rechtsvorschriften und einschlägiger Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition des Verbraucherbegriffs, den detaillierten Vergleich der Richtlinien hinsichtlich Anwendungsbereich, Transparenzpflichten beim Vertragsschluss und die neuen Regelungen zur Widerrufsabwicklung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Verbraucherschutz, Fernabsatz, Harmonisierung, VRRL, Informationspflichten und Widerrufsrecht.
Was besagt die sogenannte „Button-Lösung“ der VRRL?
Die „Button-Lösung“ verpflichtet Unternehmer dazu, Schaltflächen bei Bestellungen im Internet eindeutig mit Begriffen wie "zahlungspflichtig bestellen" zu kennzeichnen, um Abo-Fallen und irreführende Verträge zu verhindern.
Welche Bedeutung hat das "Verbraucherleitbild" für die Arbeit?
Das Verbraucherleitbild des EuGH, insbesondere der "durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher", dient als Maßstab für die rechtliche Beurteilung, wie Verbraucher in Verkaufssituationen agieren und geschützt werden müssen.
- Citar trabajo
- Matthias Zehler (Autor), 2012, Verbraucherschutz im Fernabsatzgeschäft innerhalb der Europäischen Union. Veränderungen durch die neue Verbraucherrechterichtlinie, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306025
