Die US-Kuba Politik unter Präsident Obama. Eine Analyse

Inhaltsverzeichnis

1. Die US-Kuba Politik: zwischen Annäherung und Konfliktreichtum

2. Die US-Außenpolitik mit Kuba - Ein „Dialog auf Augenhöhe“?
2.1. Die Präsidentschaftszeit George W. Bushs
2.2. Die Präsidentschaftszeit Barack Obamas
2.2.1. Amerika-Gipfel Trinidad und Tobago 2009 - leere Versprechungen oder Neuanfang?
2.2.2. Handelsembargo und politische Auswirkungen
2.2.3. Geordnete Migration
2.2.4. Der Fall „Alan Gross“

3. Eine Kurskorrektur Obamas in der Außenpolitik?

4. Literaturverzeichnis

1. Die US-Kuba Politik: zwischen Annäherung und Konfliktreichtum

Nach der Ära George W. Bushs zog Barack Obama nach einem triumphalen Wahlsieg im Jahr 2008 in das Weiße Haus ein und erklärte am Rednerpult gegenüber der Nation, dass mit ihm auch der Wandel nach Amerika gekommen sei. Eine der Herausforderungen, der sich Obama nach seinem Amtsantritt als Präsident der Vereinigten Staaten stellen musste, war das Thema Kuba und die zukünftige Handhabe mit der kubanischen Regierung unter Raúl Castro. In den Jahren vor Obama hatten die USA und Kuba ein eher kühles Verhält- nis zueinander. George W. Bush entzog sich ab 2004 dem Dialog mit dem kommunisti- schen Regime und sah vorerst keinen Anlass, das Handelsembargo, ein Relikt aus dem Kalten Krieg, zu lockern oder gar aufzuheben. Noch während der Präsidentschaft Bill Clin- tons bot sich ein anderes Bild: die US-Regierung legte Wert auf den „people-to-people“ Kontakt und wollte sich für einen kulturellen Austausch zwischen beiden Ländern einset- zen. Wie aber das Beispiel von George W. Bush zeigt, kann sich innerhalb nur einer Präsi- dentschaftsperiode viel in der US-Kuba Politik tun. Seit dem Verhängnis des Handelsem- bargos gegen Kuba und einer stetigen Forderung der US-Regierung, das Land demokra- tisch zu regieren, bewegten sich beide Länder über die Jahre hinweg stetig zwischen An- näherung und Konfliktreichtum. Im Folgenden soll deshalb anhand von mehrheitlich ame- rikanischen Zeitungsartikeln untersucht werden, inwiefern sich unter der Präsidentschafts- zeit Obamas eine Kurskorrektur in der Außenpolitik zu Kuba eingestellt hat. Kann bereit die Rede von einem Dialog auf Augenhöhe sein? Nach einem kurzen Überblick über G.W. Bushs US-Kuba Politik wird näher auf die einzelnen Themengebiete der Außenpolitik Obamas eingegangen: der Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago, das Handelsembargo, die Migrationspolitik und zuletzt der Fall „Alan Gross“.

Aufgrund der Aktualität des Themas dienen als Quelle bevorzugt Zeitungsartikel der ame- rikanischen, deutschen und lateinamerikanischen Presse für die vergleichende Analyse. Da sich Obama im Laufe seiner Präsidentschaftszeit des Öfteren öffentlich zum Thema Kuba äußern musste, fließen auch Dokumente der US-Regierung in Form von Reden oder Inter- views mit ein. Dies ermöglicht u.a. einen Bezug zwischen seinen Versprechungen, bei- spielsweise einen Neuanfang der amerikanisch-kubanischen Beziehungen, und der Umset- zung in die Tat herzustellen. Barack Obamas Entscheidungen hinsichtlich der außenpoliti- schen Maßnahmen wurden seit 2008 immer wieder von Politikern in Frage gestellt und kritisiert - dieser Aspekt wird auch mit in diese Arbeit einfließen, schließlich wird der Neuanfang mit Kuba von jedem Individuum subjektiv als Annäherung bzw. Distanzierung betrachtet und bewertet. Die unterschiedlichen politischen Positionen decken somit beide Kontraste in der Hemisphäre ab.

2. Die US-Außenpolitik mit Kuba - Ein „Dialog auf Augenhöhe“?

2.1. Die Präsidentschaftszeit George W. Bushs

Mit der Wahl George W. Bushs am 20. Januar 2001 zum Präsidenten der Vereinigen Staa- ten führte die neu ernannte Regierung den harten Kurs des Handelsembargos¹ von 1962 gegen die kubanische Regierung weiter und begegnete anders als Clinton, der zunehmend offene Beziehungen zwischen den USA und Kuba anstrebte, der kubanischen Republik in einer angespannten Atmosphäre. Zudem deutete sich unter Bush eine Tendenz zur allge- meinen Verschlechterung der politischen Beziehungen an. Noch in den Jahren vor der Er- nennung George W. Bushs zum Staatsoberhaupt richtete sich das Hauptaugenmerk der US- Außenpolitik auf die kubanische Politik - undemokratisch, undurchsichtig und unterdrü- ckend - und ihre fehlende demokratische Rechtsstaatlichkeit. Zwischen Januar 2001 und Mai 2002 setzte sich die republikanische US-Regierung zum Ziel, das multilaterale politi- sche Engagement Clintons im Umgang mit Kuba jedoch allmählich abzulegen und sich damit auch von der softpower zu entfernen. Am kubanischen Unabhängigkeitstag (18.Mai 2001) ließ George W. Bush verlauten “[…] The sanctions our government enforces against the Castro’s regimes are not just a policy tool, they are moral statement […].”² Unter Mit- hilfe der US-Regierung wollte Bush Kuba den Weg hin zu einer demokratischen Republik ebnen, sodass diese auf gleicher Augenhöhe mit den übrigen Ländern der demokratischen Hemisphäre stehe und ein freies Land darstelle.³

Entgegen seiner Versprechungen, den demokratischen Wandel in Kuba aktiv zu unterstüt- zen und mit höchstem Engagement das Handelsembargo zu lockern, gestaltete sich ein zukünftiger Dialog zwischen beiden Ländern als äußerst schwierig. Die Ära Bush war durch politische Handlungen in der Außenpolitik geprägt, die u.a. auf dem Grundsatz „America First“ des Unilateralismus beruhten: eine stetige Verschärfung des Handelsem- bargos, einschließlich der Berufung auf den Helms-Burton Act; drastische Einschränkun- gen hinsichtlich der Einreisebestimmungen von Kubanern; die Darstellung Kubas als Bollwerk der Diktatur und Gegner von Demokratie und Frieden; und eine mangelnde Kon- trolle der Migrationswellen aus Kuba. Die US-Politik gegenüber Kuba ist zudem durch die amerikanische Bevölkerung, ihr allmählich ermüdendes politisches Interesse und die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus geprägt, der die Feindschaft zu der kubanischen Republik nicht nur unter der Präsidentschaft George W. Bushs, sondern während der ge- samten Außenpolitik der USA, anschürt. In diversen Reden wird von Seiten Bushs darauf hingewiesen, dass Amerika in der westlichen Hemisphäre eine außerordentliche Stellung einnimmt, die ihr eigene Rechte und Pflichten im Rahmen der politischen Agenda zuweist. Aus diesem Grund suggerierte Bush den US-Amerikanern in den Medien immer wieder, nach dem Absterben des kommunistischen Diktators, das Blatt zum Guten zu wenden, in- dem Frieden zu der Karibischen Insel gebracht werde.⁴

Nach dem Gesetzeserlass des Helms-Burton Act im Jahr 1996 unter dem damaligen US- Präsidenten Bill Clinton, der eine Verschärfung der Wirtschaftsblockaden-Politik gegen Kuba darstellte, weichte George W. Bush nach seinem Amtsantritt nicht von dem Embargo ab und erneuerte, wie bereits seine Vorgänger, alle sechs Monate das Gesetz. Er erhielt den Druck Amerikas auf Kuba, um somit Castro früher oder später aus seinem Amt zu drängen und unterstützte weiterhin die Sanktionen gegen die Insel. Sein Vorgehen als Hardliner zeigt sich vor allem in der Ernennung diverser rechtstehender Ideologen in politische Äm- ter, u.a. Otto Juan Reich (Sondergesandter des US-Außenministeriums), Elliot Abrams (Senior Direktor des nationalen Sicherheitsrats für Demokratie, Menschenrechte und inter- nationale Einsätze) oder John Negroponte (Direktor der US-Amerikanischen Nachrichten- dienstes), die nachweislich alle in die blutigen und illegalen Kriege in Zentralamerika in- volviert waren.⁵ Eine der vielen Modifikationen des verhängten Kuba-Embargos beinhalte- te im Jahr 2003 unter der Regierung Bushs das Verbot des persönlichen Dialogs durch kul- turelle und akademische Programme zwischen beiden Ländern. Dies stellte gewissermaßen eine Weiterführung ideologischer Strategien von Amtsvorgängern wie Reagan oder H.W. Bush dar. Im Laufe seiner Amtsperiode verschärfte G.W. Bush mittels verschiedener Be- fehlserlässe die Vollstreckung des Embargos und setzte stärkere Kontrollen von Schiffen auf US-Gewässern durch, sowie die Verfolgung von Embargobrechern mittels Androhung von Geldstrafen oder Gefängnis. Trotz mehrmaliger Kritik aus dem Kongress, dessen Ver- treter Freihandel und Lockerung der Einreisebestimmungen forderten, legte Bush diverse Male sein Veto dagegen ein und beharrte mit Ausnahme des ersten Nahrungsmittelexports innerhalb von 40 Jahren im November 2001 in Folge des Hurrikane Michelles, auf seiner strengen Kuba-Außenpolitik.⁶

Wenig Zugeständnis machte die Bush-Regierung ebenfalls hinsichtlich der Reisebeschrän- kungen, die den unerlaubten und überhöhten Andrang von Reisenden aus Kuba betraf, und den privaten Geldsendungen. Die republikanische Regierung verwehrte es nicht nur gebil- deten Kubanern im Rahmen eines Studien- oder Lehraufenthalts in die Vereinigten Staaten einzureisen, sie grenzte überdies signifikant alle weiteren Regelungen für Reisende jeder Art ein. Die zusätzlichen Einschränkungen richteten sich u.a. an den Teil der Bevölkerung, der Familie auf der Insel hatte und diese in Kuba besuchen wollte oder von dort Besuch erwartete. So war es unter Präsident Bush für kubanische Residenten oder US-Bürger zeitweise nur möglich, innerhalb von vier Jahren ein einziges Mal ihr Heimatland zu besu- chen. Im März 2003 verbot die Regierung allen US-amerikanischen Studenten jeglichen kulturellen Austausch mit Kuba, dazu zählte die Unternehmung von Reisen, Studienreisen oder berufsbezogenen Meetings. Ein Jahr später, im Juni 2004, weitete Bush die Ein- schränkungen aus und legte für amerikanische Kubaner mit Familienangehörigen auf der Insel fest, diese einmal in einem Zeitraum von drei Jahren besuchen zu dürfen. Dies war nur unter der Erteilung einer spezifischen Lizenz möglich und auch nur für einen maximal 14-tägigen Besuch von direkten Verwandten (Großeltern, Enkelkindern, Eltern, Geschwis- tern, Ehemann/Ehefrau und Kindern) gedacht. Das Ausmaß der Reise-Reglementierung wirkte sich des Weiteren auch auf den eigentlichen Aufenthalt in Kuba aus - das State De- partment senkte den Höchstbetrag an Geld pro Reisendem in Kuba auf eine Summe von 50 US-Dollar täglich, Mehrausgaben wurden nicht gestattet. Zu den neuen Einschränkungen im Jahr 2004 zählt auch die Entsendung von Geld aus den Vereinigten Staaten nach Kuba. Zwar waren Geldüberweisungen aus den USA grundsätzlich noch erlaubt, die vierteljährli- che Gesamtsumme von 300 US-Dollar pro Kopf durfte jedoch nur an direkte Familienmit- glieder des Überweisenden gerichtet sein. Sobald ein aus der USA Reisender persönlich Geld nach Kuba mitbrachte, gestattete die US-Regierung eine Höchstsumme von 300 US- Dollar. Bis März 2003 wurde seitens der OFAC den Reisenden nach Kuba noch eine Ge- samtsumme von 3.000 US-Dollar zugestanden, dem 10-fachen Betrag der im Juni 2004 herabgesetzten 300 US-Dollar.⁷

Für Gespräche mit der kubanischen Regierung über Migration zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba zeigten sich Bush als auch Fidel Castro nicht einsichtig: nach 2003 ver- weigerte Havanna die Ausreise kubanischer Bürger, die bereits ein US-Visa erhalten hat- ten. Die bereits von Clinton angewandte „wet foot, dry foot“⁸ Immigrationspolitik, die Ku- baner auf See zurück in ihr Heimatland entsandte, während diejenigen, die bereits einen Fuß aufs Trockene gesetzt hatten vorerst in den USA bleiben und eine ständiges Aufent- haltsgenehmigung beantragen durften, war auch unter Präsident Bush sehr beliebt. Die kubanische Regierung kritisierte die unkontrollierte Migration der Vereinigten Staaten, schließlich würden dadurch Kubaner zu illegalen Reisen und Menschenschmuggel entlang der Meerengen Floridas ermutigt, ohne mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen zu müssen. Unter Berufung auf den Cuban Adjustment Act (CAA), ein Gesetz aus dem Jahr 1966, können Kubaner, die illegal das Territorium der USA betreten, den Status von politi- schen Asylanten erhalten. Sie erhalten überdies eine Wohnung und Arbeit, die ihnen die Integration in die Gesellschaft erleichtern soll. Obwohl die Zahl der Visa an Kubaner von der US-Einwanderungsbehörde mit der kubanischen Regierung auf jährlich 20.000 Visa beschränkt wurde, suggerierte die Politik Bushs doch indirekt den Emigranten, den illega- len und gefährlichen Weg über das Meer zu suchen.⁹

2.2. Die Präsidentschaftszeit Barack Obamas

2.2.1. Amerika-Gipfel Trinidad und Tobago 2009 - leere Versprechungen oder Neu- anfang?

Nachdem sich im Jahr 2005 die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit der US- Regierung unter George W. Bush auf keinen einzigen Punkt der damaligen Tagesordnung einigte und der Kontinent in eine proamerikanische und antiamerikanische Front geteilt war, traf sich vier Jahre später, im April 2009, Präsident Obama erneut mit den südlichen Nachbarn der Vereinigten Staaten. Auf Drängen verschiedener Politiker Lateinamerikas stand in diesem Jahr neben der Finanzkrise insbesondere das Verhältnis von Kuba zu den USA auf der Agenda des Amerika-Gipfels. Der kubanische Regierungschef Raúl Castro selbst nahm nicht daran teil, da sein Land 1964 auf Druck der USA aus der OAS ausge- schlossen wurde. Neben Barack Obama trafen sich insgesamt 33 amerikanische Präsidenten und Premiers, darunter die kleinen und großen Anführer des Links-Wandels in Lateinamerika, wie zum Beispiel Hugo Chávez aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien oder Cristina Fernández aus Argentinien.¹⁰

Im Vorfeld des Gipfels, drei Tage vorab, beschloss Obama grundlegende Änderungen, die großen Einfluss auf die politischen Beziehungen zu Kuba nehmen würden: den Kuba- stämmigen Menschen in dem Gebiet der USA wurde aus Washington eingeräumt, so oft auf die Insel zu reisen, wie es ihnen beliebt. Ein solcher Schritt in Richtung Neuanfang wurde seit mehr als 50 Jahren der Isolation des kommunistischen Regimes seitens der US- Regierung nicht unternommen und stellte angesichts der Forderung der OSA-Länder nach einem Wandel der US-Kuba Politik einen strategisch gut geplanten Schachzug von Obama dar. Die Mehrheit der Länder Mittel- und Südamerikas, rechtsstehende ebenso wie links- stehende, unterhielt zu diesem Zeitpunkt trotz Handelsembargo und schweren Menschen- rechtsverstößen ein gutes Verhältnis zu dem Inselstaat. Um einer immerwährenden Isolati- on der Vereinigten Staaten in der politischen Hemisphäre entgegenzuwirken, bot sich des- halb für Obama die Gelegenheit trotz wesentlicher Differenzen zwischen den beiden Län- dern, Maßnahmen hinsichtlich der Lockerung von Bushs strenger Kubapolitik zu treffen. In seiner Eröffnungsrede stellte Obama klar „I didn´t come here to debate the past, I came here to deal with the future”¹¹ und ging im Detail auf die Zukunft der politischen Bezie- hungen zu Kuba ein:

„The United States seeks a new beginning with Cuba. I know that there is a longer -- (applause) -- I know there's a longer journey that must be traveled to overcome decades of mistrust, but there are critical steps we can take toward a new day. I've already changed a Cuba policy that I believe has failed to ad- vance liberty or opportunity for the Cuban people. We will now allow Cuban Americans to visit the islands whenever they choose and provide resources to their families -- the same way that so many people in my country send money back to their families in your countries to pay for everyday needs.

Over the past two years, I've indicated, and I repeat today, that I'm prepared to have my administration engage with the Cuban government on a wide range of issues -- from drugs, migration, and economic issues, to human rights, free speech, and democratic reform.

[...]

¹ Während des Kalten Krieges (1947 - 1972) verhängten die Vereinigten Staaten Amerikas am 7. Februar 1962 ein Handelsembargo gegen Kuba, das im Wesentlichen die wirtschaftlichen und finanziellen Beziehun- gen zwischen beiden Ländern eingrenzte. In den darauffolgenden Jahren wurden weitere verschärfende Ge- setze in Form des Torcelli-Acts und des Helms-Burton Acts verhängt. Ziel des Handelsembargos war ur- sprünglich die Unterbindung der revolutionären Bewegungen in Lateinamerika unter Fidel Castro.

² George W. Bush: Rede George W. Bushs am kubanischen Unabhängigkeitstag 2001. Online verfügbar unter: http://www.c-spanvideo.org/program/164339-1.

³ vgl. Zebich-Knos/Nicol (2005): S. 32 f.

⁴ vgl. Wylie (2010): S. 23 f.

⁵ vgl. Davidson (2009): S. 90.

⁶ vgl. Guerra: The Alliance of George W. Bush and Fidel Castro? Reassessing Perceptions and Consequenc- es of U.S. Policy in Cuba, in: Yale Journal, von 2011. Online verfügbar unter: http://yalejournal.org/wp- content/uploads/2011/01/061212guerra.pdf.

⁷ vgl. Sullivan: Cuba: U.S. Restrictions on Travel and Remittances, in: CRS Report for Congress, S. 5f, vom 16.04.2010. Online verfügbar unter: http://fpc.state.gov/documents/organization/142762.pdf.

⁸ Die informelle “wet foot, dry foot”-Politik ist besser unter dem Namen „U.S.-Cuba Immigration Accord“ bekannt und wurde nachträglich in das Gesetz des „Cuban Adjustment Act“ von 1966 aufgenommen.

⁹ vgl. o.A.: US and Cuba hold immigration talks, in: BBC News, vom 15.09.2009. Online verfügbar unter: http://news.bbc.co.uk/2/hi/8149419.stm.

¹⁰ vgl. Jiménez: Herzensangelegenheit Kuba, in: Die Zeit, vom 17.04.2009. Online verfügbar unter: http://www.zeit.de/online/2009/17/amerika-gipfel-usa-kuba/seite-1 .

¹¹ Fifth Summit of the Americas: Official Remarks of United States President Barack Obama at the opening ceremony of the fifth Summit of the Americas, vom 17.04.2009. Online verfügbar unter http://www.summit- americas.org/V_Summit/remarks_usa_en.pdf.