Das vorliegende Buch beantwortet die häufigsten rechtlichen Fragen zum Thema Bestattungen. Der Autor gibt dazu einen Überblick über relevante Gerichtsurteile, Gesetze und Literatur. Ebenso listet diese Arbeit die häufigsten Streittfälle im Bestattungsrecht auf und befasst sich dabei etwa mit der Frage, wer Bestattungskosten zu tragen hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Das Bestattungsrecht
2. Die Möglichkeiten der Bestattung
2.1 Die Erdbestattung
2.1.1 Reihengrab (= Normalgrab)
2.1.2 Wahlgrab (= Kauf- oder Sondergrab)
2.2 Die Feuerbestattung
2.2.1 Die Bestattung der Urne auf einem Friedhof
2.2.2 Die Bestattung der Urne auf See
2.2.3 Die Bestattung der Urne auf andere Weise
3. Die Entscheidung über die Bestattung (Totenfürsorge)
3.1 Die Entscheidung über die Bestattung im Zivilrecht
3.2 Die Entscheidung über die Bestattung im öffentlichen Recht
4. Die Umbettung eines Verstorbenen
5. Die Kosten der Bestattung
5.1 Der ärztliche Leichenschau und der Totenschein
5.2 Der Bestatter
5.3 Der Friedhofsträger
5.3.1 Die Gebühren des Friedhofsträgers
5.3.2 Häufige Streitpunkte (alphabetisch)
5.3.3 Die Haftung für die Gebühren des Friedhofträgers
5.3.4 Die Gestaltung der Grabstätten
6. Wer trägt die Kosten der Bestattung ?
6.1 Die erbrechtliche Pflicht zur Übernahme der Kosten
6.2 Die unterhaltsrechtliche Pflicht zur Übernahme der Kosten
6.3 Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Übernahme der Kosten
7. Die Kostentragung bei der Tötung des Verstorbenen
8. Der Kostenerstattungsanspruch
9. Die standesgemäße Bestattung
10. Die Sozialbestattung (§ 74 SGB XII)
10.1 Die Voraussetzungen der Kostenübernahme
10.2 Die vom Sozialamt vorzunehmende Prüfung
10.3 Sozialhilfe auch für eine freiwillig veranlasste Bestattung ?
11. Die Amtsbestattung
11.1 Die Suche nach bestattungspflichtigen Angehörigen
11.2 Die Art der Amtsbestattung
11.3 Die Kosten der Amtsbestattung
11.4 Wann entfällt die Pflicht zur Kostenübernahme ?
11.5 Die Inanspruchnahme Dritter für die Kosten
12. Die Vorsorge für die Bestattung
12.1 Die Vorsorge durch Rücklagen
12.2 Die Vorsorge durch einen Bestattungsvorsorgevertrag
13 Die Kosten der Bestattung im Steuerrecht
13.1 Die Einkommensteuer
13.2 Die Erbschaftssteuer
13.3 Zusammenstellung der Kosten der Bestattung
Nachtrag
Zielsetzung & Themen
Dieser juristische Ratgeber zielt darauf ab, Senioren und deren Angehörigen einen umfassenden Überblick über das Bestattungsrecht in Deutschland zu geben. Dabei werden insbesondere Fragen der Bestattungsmöglichkeiten, der Kostentragungspflichten, der Sozial- und Amtsbestattung sowie der Bestattungsvorsorge detailliert beleuchtet, um in einer emotional belastenden Situation juristische Orientierung und Sicherheit zu bieten.
- Rechtliche Grundlagen der Bestattungspflicht und Totenfürsorge.
- Differenzierung zwischen Erd- und Feuerbestattung sowie Sonderformen.
- Regelungen zur Kostentragung durch Erben, Unterhaltspflichtige und Sozialhilfeträger.
- Umgang mit den Gebühren von Friedhofsträgern und Bestattern.
- Möglichkeiten der privaten Bestattungsvorsorge und deren steuerliche Aspekte.
Auszug aus dem Buch
3.1 Die Entscheidung über die Bestattung im Zivilrecht
Jeder kann wegen des durch Art 2 I GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmen, wo und wie er bestattet werden möchte (BGH, IV ZR 132/11, NJW 2012, 1651; BGH, III ZR 53/11, NJW 2012, 1648; BGH, III ZR 148/71, NJW 1973, 2103 = BGHZ 61, 238). Zu seinen Lebzeiten steht dieses Recht nicht seinen Angehörigen zu (AG Brandenburg, 35 C 16/13, FamRZ 2014, 334). Jeder kann auch entscheiden, wer seine Bestattung besorgt. Dieser muß nicht zum Kreis der an sich dazu berufenen Angehörigen oder zu den Erben des Verstorbenen gehören, sondern kann ein Dritter sein, zum Beispiel der Betreuer (LG München, 8 S 1752/12, ZErb 2013, 16), ein Testamentsvollstrecker, ein Bestatter oder „nur“ ein Freund oder Nachbar.
Der Erblasser muß seinen Willen nicht in der Form eines Testaments äußern (BGH, IV ZR 151/76, FamRZ 1978, 15), vielmehr genügt eine einfache, eigenhändig unterzeichnete Anweisung, die auch mit der Schreibmaschine oder mit dem PC geschrieben werden kann. Auch ein mündlicher Hinweis reicht, wenn ihm der Wille des Erblassers zweifelsfrei zu entnehmen ist. Nach BGH (XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834) und OLG Karlsruhe (9 U 198/00, ZEV 2002, 447) genügt es, wenn auf den Willen sicher aus den Umständen geschlossen werden kann. Der Wille des Erblassers kann sich auch daraus ergeben, dass er seinen vorverstorbenen Ehegatten in einem Doppelgrab beigesetzt und einen Grabstein für beide gewählt, für sich ein Urnengrab „bestellt“ oder das Ruherecht in einem Friedwald erworben hat. Um Streit zu vermeiden, sollte sich jeder klar dazu äußern, wo und wie er bestattet werden möchte. Diese Bestimmung sollte keinesfalls in das Testament aufgenommen werden, da es vom NachlG erst einige Zeit nach dem Tod des Erblassers eröffnet wird, dessen Inhalt also zur Zeit seiner Bestattung noch nicht bekannt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das Bestattungsrecht: Erläutert die gesetzlichen Zuständigkeiten und die allgemeine Bestattungspflicht.
2. Die Möglichkeiten der Bestattung: Behandelt die verschiedenen Arten der Beisetzung, von der Erdbestattung bis hin zur Feuerbestattung und alternativen Formen.
3. Die Entscheidung über die Bestattung (Totenfürsorge): Diskutiert, wer rechtlich befugt ist, Ort und Art der Beisetzung festzulegen.
4. Die Umbettung eines Verstorbenen: Beschreibt die strengen rechtlichen Voraussetzungen für eine nachträgliche Verlegung einer Grabstätte.
5. Die Kosten der Bestattung: Bietet eine detaillierte Übersicht zu den anfallenden Kostenpositionen, Gebühren von Friedhöfen und Dienstleistungen von Bestattern.
6. Wer trägt die Kosten der Bestattung ?: Analysiert die erbrechtlichen, unterhaltsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Kostentragung.
7. Die Kostentragung bei der Tötung des Verstorbenen: Behandelt Schadensersatzansprüche bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung.
8. Der Kostenerstattungsanspruch: Erklärt die Möglichkeiten zur Rückforderung verauslagter Bestattungskosten.
9. Die standesgemäße Bestattung: Definiert den rechtlichen Rahmen und die Angemessenheit bei der Bestattungsplanung innerhalb einer Erbengemeinschaft.
10. Die Sozialbestattung (§ 74 SGB XII): Detaillierte Darstellung der Übernahmebedingungen durch den Sozialhilfeträger bei Bedürftigkeit.
11. Die Amtsbestattung: Erläutert das Vorgehen der Gemeinden, wenn keine Angehörigen zur Bestattung ermittelt werden können.
12. Die Vorsorge für die Bestattung: Informiert über Möglichkeiten der Rücklagenbildung und Bestattungsvorsorgeverträge zur finanziellen Entlastung der Hinterbliebenen.
13. Die Kosten der Bestattung im Steuerrecht: Beschreibt, wie Bestattungskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.
Schlüsselwörter
Bestattungsrecht, Totenfürsorge, Erdbestattung, Feuerbestattung, Sozialbestattung, Amtsbestattung, Bestattungsvorsorge, Erbrecht, Friedhofsgebühren, Kostentragungspflicht, Grabnutzungsrecht, Einkommensteuer, Erbschaftssteuer, Leichenschau, Bestattungspflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Ratgeber grundlegend?
Es geht um die rechtliche Einordnung aller Fragen, die mit einem Todesfall und der anschließenden Bestattung verbunden sind, insbesondere aus Sicht der Senioren und ihrer Angehörigen.
Welche zentralen Themenfelder deckt das Werk ab?
Das Buch deckt die Bestattungsarten, die rechtliche Entscheidungsbefugnis (Totenfürsorge), die Kostentragungspflichten und die Möglichkeiten der privaten Vorsorge ab.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Rechtsklarheit zu schaffen, Streitigkeiten unter Angehörigen zu vermeiden und über finanzielle Hilfsmöglichkeiten wie Sozialbestattungen aufzuklären.
Welche wissenschaftliche bzw. rechtliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt eine systematische Aufarbeitung geltender Gesetze (BGB, SGB XII) und bezieht sich dabei auf eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile und Kommentierungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die Gebührenstrukturen von Friedhöfen, die Haftung für Kosten sowie die speziellen Bedingungen für Sozial- und Amtsbestattungen erläutert.
Welche Keywords charakterisieren das Werk?
Die Arbeit zeichnet sich durch die Schwerpunkte Bestattungsrecht, Sozialbestattung, Kostentragungspflicht und Bestattungsvorsorge aus.
Kann ein Bestatter die Herausgabe des Totenscheins verweigern?
Nein, der Arzt muss den Totenschein bei den Angehörigen belassen und darf die Herausgabe nicht von einer Zahlung abhängig machen.
Wie sicher ist ein Bestattungsvorsorgevertrag bei späterer Sozialhilfebedürftigkeit?
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein solcher Vertrag im Rahmen der Angemessenheit grundsätzlich geschützt ist und nicht zwingend gekündigt werden muss.
Was ist der Unterschied zwischen der Sozialbestattung und der Amtsbestattung?
Die Sozialbestattung nach § 74 SGB XII wird auf Antrag Bedürftiger gewährt, während die Amtsbestattung eine von der Gemeinde eingeleitete Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr ist, wenn niemand anderes die Bestattung organisiert.
Ist ein Grabstein steuerlich absetzbar?
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen können angemessene Kosten für ein Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeit oder außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
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- Dr. Wigo Müller (Autor), 2015, Das Recht der Bestattung. Ein juristischer Ratgeber, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306850
