Um die Ziele des Staates mit dem Erlass des neuen SGB II zu verstehen, schauen wir uns zunächst die (sozial)politischen Gegebenheiten an, unter denen das Gesetz entstanden ist. Das SGB II ist eines der Produkte, die aufgrund der Empfehlungen der sogenannten „Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder auch Hartz Kommission unter der Leitung des ehemaligen VW – Managers Peter Hartz, von der damaligen Bundesregierung seit 2003 aufgelegt wurden.
Diese Kommission, die aus führenden Köpfen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Arbeit aber auch Unternehmensberatern und Wissenschaftlern aus den Bereichen der Sozial- und Verwaltungswissenschaften zusammengesetzt war, entstand aus dem politischen Willen und wohl auch der Notwendigkeit heraus, die Struktur der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik grundlegend zu reformieren.
Wie Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung 1998 formulierte ging es vor allem um die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit: “Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vier Jahren – daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.“ Die Bildung dieser Expertenkommission auf Initiative Gerhard Schröders, war allerdings nicht, wie man glauben möchte, von langer Hand geplant, sondern eine recht kurzfristige Reaktion auf den sog. „Vermittlungs-skandal“. Der Bundesrechnungshof hatte 2002 aufgedeckt, dass in den Arbeitsämtern regelmäßig die Arbeitslosenzahlen „schöngerechnet“ wurden.
Konsequenterweise wurden sogar Rücktritte des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Jagoda und dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester gefordert, die ja letztlich für die „Unregelmäßigkeiten“ in den Statistiken der BA verantwortlich zeichneten. Durch den „Vermittlungsskandal“ und die damit wieder in den Fokus geratene hohe Arbeitslosigkeit, wurde für die Bundesregierung ein „Policy Window“ geschaffen – ein offenes Tor sozusagen - für zuvor nicht durchsetzbare Reformen und grundlegende Veränderungen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Hartz – Kommission
- Der deutsche Sozialstaat der Jahrtausendwende in der Kritik
- Geburt des aktivierenden Sozialstaates
- Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. (Hartz IV)
- Die Intentionen des §1 SGB II, Absatz 1 und 2.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit den (sozial-)politischen Intentionen des Gesetzgebers im § 1 des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Dabei wird zunächst der Begriff „Intentionen“ erläutert und anschließend die politischen und sozialen Gegebenheiten beleuchtet, die zur Entstehung des SGB II führten. Anschließend werden die Kritikpunkte am deutschen Sozialstaat der Jahrtausendwende und die Entstehung des „aktivierenden Sozialstaates“ als Reaktion auf diese Kritik dargestellt.
- Die politischen und sozialen Gegebenheiten zur Entstehung des SGB II
- Kritik am deutschen Sozialstaat der Jahrtausendwende
- Die Entstehung des „aktivierenden Sozialstaates“
- Die Intentionen des Gesetzgebers im § 1 SGB II
- Die Umsetzung des Konzepts „Fördern und Fordern“ im SGB II
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beschäftigt sich mit der Definition des Begriffs „Intentionen“ und erläutert, welche Bedeutung dieser Begriff im Kontext des § 1 SGB II hat. Das zweite Kapitel beleuchtet die Entstehungsgeschichte des SGB II im Kontext der Hartz-Kommission und der damaligen politischen Situation. Das dritte Kapitel analysiert die Kritik am deutschen Sozialstaat der Jahrtausendwende, die zu den Reformen führte, die im SGB II ihren Ausdruck fanden. Im vierten Kapitel wird die Entstehung des „aktivierenden Sozialstaates“ und die damit verbundenen Konzepte wie „Fördern und Fordern“ erläutert. Das fünfte Kapitel beleuchtet das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) und die darin enthaltenen Regelungen zum SGB II.
Schlüsselwörter
Sozialstaat, Aktivierender Sozialstaat, Hartz-Kommission, SGB II, Grundsicherung, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Fördern und Fordern, Intentionen, Gesetzgeber, Politik, Sozialpolitik.
- Quote paper
- Folkert Kruse (Author), 2013, Hartz IV. Die (sozial-)politischen Intentionen des Gesetzgebers im § 1, Abs. 1 und 2 des SGB II, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306916
