Hartz IV. Die (sozial-)politischen Intentionen des Gesetzgebers im § 1, Abs. 1 und 2 des SGB II

Abstract or Introduction

Um die Ziele des Staates mit dem Erlass des neuen SGB II zu verstehen, schauen wir uns zunächst die (sozial)politischen Gegebenheiten an, unter denen das Gesetz entstanden ist. Das SGB II ist eines der Produkte, die aufgrund der Empfehlungen der sogenannten „Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder auch Hartz Kommission unter der Leitung des ehemaligen VW – Managers Peter Hartz, von der damaligen Bundesregierung seit 2003 aufgelegt wurden.

Diese Kommission, die aus führenden Köpfen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesanstalt für Arbeit aber auch Unternehmensberatern und Wissenschaftlern aus den Bereichen der Sozial- und Verwaltungswissenschaften zusammengesetzt war, entstand aus dem politischen Willen und wohl auch der Notwendigkeit heraus, die Struktur der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik grundlegend zu reformieren.

Wie Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung 1998 formulierte ging es vor allem um die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit: “Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vier Jahren – daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen.“ Die Bildung dieser Expertenkommission auf Initiative Gerhard Schröders, war allerdings nicht, wie man glauben möchte, von langer Hand geplant, sondern eine recht kurzfristige Reaktion auf den sog. „Vermittlungs-skandal“. Der Bundesrechnungshof hatte 2002 aufgedeckt, dass in den Arbeitsämtern regelmäßig die Arbeitslosenzahlen „schöngerechnet“ wurden.

Konsequenterweise wurden sogar Rücktritte des damaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Jagoda und dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester gefordert, die ja letztlich für die „Unregelmäßigkeiten“ in den Statistiken der BA verantwortlich zeichneten. Durch den „Vermittlungsskandal“ und die damit wieder in den Fokus geratene hohe Arbeitslosigkeit, wurde für die Bundesregierung ein „Policy Window“ geschaffen – ein offenes Tor sozusagen - für zuvor nicht durchsetzbare Reformen und grundlegende Veränderungen.