Die kontinuierliche Senkung des Leitzinssatzes durch die EZB macht sich auch am Kreditmarkt bemerkbar: Betrug der Zinssatz von im Jahre 2005 geschlossenen festverzinslichen Immobiliardarlehensverträgen, beispielsweise mit einer Laufzeit von 15 Jahren, noch zwischen 5 bis 7 % p.a., können heute Kredite mit derselben Laufzeit zu einem Zinssatz von regelmäßig unter 2 % p.a. abgeschlossen werden. Das Bedürfnis nach einem Ausstieg aus langfristigen Immobiliendarlehen mit hohen Darlehenszinsen um 5 % p.a. ist folglich naheliegend. Problematisch erscheint dies jedoch für Darlehensnehmer, denen ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 489 BGB nicht zusteht und welchen der von einigen Verbaucherbranchenblättern empfohlene Weg des Widerrufs ebenfalls nicht eröffnet ist. Das Bedürfnis nach einem Ausstieg aus langfristigen Immobiliendarlehen mit hohen Darlehenszinsen um 5 % p.a. ist folglich naheliegend. Problematisch erscheint dies jedoch für Darlehensnehmer, denen ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 489 BGB nicht zusteht und welchen der von einigen Verbaucherbranchenblättern6 empfohlene Weg des Widerrufs ebenfalls nicht eröffnet ist. In diesem Fall wird der Bank bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz für die entgangenen Zinsen zu zahlen sein. Dies galt bisher auch dann, wenn der Darlehensvertrag seitens der Bank aufgrund eines Verzugs des Schuldners gekündigt wurde. Jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung lassen jedoch Zweifel an der überkommenen Praxis der Vorfälligkeitsentschädigung aufkommen. Soll es in Zukunft dem Immobiliendarlehensnehmer möglich sein, durch eine Herbeiführung bankseitiger Kündigung die unliebsame Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen? Diese Frage wird Gegenstand der folgenden Untersuchung sein.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Rechtlicher Zusammenhang
I. Darlehensgeberkündigung als „Ausstieg“
1. Ausgangssituation
2. Darlehensgeberkündigung gem. §§ 503 III, 498 BGB
II. Institut der Vorfälligkeitsentschädigung
1. Regelungssystematik
a) Regelfall
b) Sonderfälle
(1) Vorfälligkeitsentgelt
(2) Verbraucherdarlehen
(3) Bankseitige Beendigung
2. Berechnung
a) Methode
b) Vorteilsausgleich
c) Festlegung in AGB
C. Sonderfall bankseitiger Kündigung: Meinungsstand
I. Bisherige Rechtsprechung und Literaturstimmen
II. Jüngste Entwicklungen
D. Kritische Betrachtung des Sonderfalls
I. Grammatische Auslegung
II. Regelungsabsicht des Gesetzgebers
1. Entstehungsgeschichte des § 497 I BGB
2. Änderungen des Verbraucherkreditrechts
a) Verbraucherkreditrichtlinie
b) EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie
3. Zusammenfassung
III. Systematik
1. Einordnung als Schadensersatzanspruch
2. Ausschlusswirkung des § 490 II 3 BGB
3. Allgemeiner Rechtsgedanke des § 628 II BGB
4. Zwischenergebnis
IV. Teleologische Betrachtung
1. Grundsatz der Vertragstreue
2. Besserstellung des vertragsbrüchigen Schuldners?
3. Gefährdung des Pfandbriefsystems und der bewährten Refinanzierungsweise
a) Funktionsweise und Besonderheiten des Pfandbriefsystems
b) Refinanzierungskongruenz
c) Rechtsvergleichende Analyse
E. Kumulative Geltendmachung von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung
I. Meinungsstand
II. Stellungnahme
1. Systematik des Schadensersatzrechts
2. Gesetzgeberische Entscheidung
3. Teleologische Erwägungen
F. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob Immobiliardarlehensnehmer durch das bewusste Herbeiführen einer bankseitigen Kündigung (etwa durch Einstellung der Ratenzahlung) die Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung umgehen können. Ziel ist die Klärung der rechtlichen Zulässigkeit und Dogmatik dieses Schadensersatzanspruchs bei einer vom Schuldner provozierten Beendigung des Kreditvertrags.
- Rechtliche Einordnung der bankseitigen Kündigung als Ausstiegsoption.
- Analyse des Instituts der Vorfälligkeitsentschädigung bei vertragswidrigem Schuldnerverhalten.
- Untersuchung der Kumulation von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung.
- Auswirkungen auf das deutsche Pfandbriefsystem und die Refinanzierungskongruenz.
- Kritische Würdigung der Rechtsprechung zur sogenannten „provozierten“ Kündigung.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„Schenken Sie der Bank keine Zinsen!“– appelliert die FAZ Anfang April an ihre Leser und erörtert daraufhin mögliche Wege zur Umschuldung von Immobiliardarlehen vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase. Ihr Anliegen ist berechtigt: Betrug der Zinssatz von im Jahre 2005 geschlossenen festverzinslichen Immobiliardarlehensverträgen, beispielsweise mit einer Laufzeit von 15 Jahren, noch zwischen 5 bis 7 % p.a., können heute Kredite mit derselben Laufzeit zu einem Zinssatz von regelmäßig unter 2 % p.a. abgeschlossen werden. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf die durch die Europäische Zentralbank initiierte kontinuierliche Senkung des Leitzinssatzes.
Das Bedürfnis nach einem Ausstieg aus langfristigen Immobiliendarlehen mit hohen Darlehenszinsen um 5 % p.a. ist folglich naheliegend. Problematisch erscheint dies jedoch für Darlehensnehmer, denen ein gesetzliches Kündigungsrecht nach § 489 BGB nicht zusteht und welchen der von einigen Verbaucherbranchenblättern empfohlene Weg des Widerrufs ebenfalls nicht eröffnet ist. In diesem Fall wird der Bank bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages regelmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz für die entgangenen Zinsen zu zahlen sein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung thematisiert den Wunsch von Darlehensnehmern zur Umschuldung in Zeiten niedriger Zinsen und die damit verbundene Problematik der drohenden Vorfälligkeitsentschädigung bei Fehlen gesetzlicher Kündigungsrechte.
B. Rechtlicher Zusammenhang: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der Darlehensgeberkündigung sowie das Institut der Vorfälligkeitsentschädigung und deren Berechnungsmethoden im Bankwesen.
C. Sonderfall bankseitiger Kündigung: Meinungsstand: Hier werden der bisherige Konsens in Literatur und Rechtsprechung sowie neuere, kontroverse Entwicklungen im Kontext der bankseitigen Kündigung wegen Zahlungsverzugs dargestellt.
D. Kritische Betrachtung des Sonderfalls: Es erfolgt eine tiefgehende rechtsdogmatische Prüfung mittels grammatischer, historischer, systematischer und teleologischer Auslegung, um die Zulässigkeit des Entschädigungsanspruchs bei provozierter Kündigung zu bewerten.
E. Kumulative Geltendmachung von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung: Das Kapitel analysiert, ob neben der Vorfälligkeitsentschädigung zusätzlich Verzugszinsen verlangt werden können und ob dies eine unzulässige Doppelausgleichung darstellt.
F. Resümee: Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass die Provokation einer bankseitigen Kündigung keinen rechtlich sicheren „Ausstieg“ darstellt und die Vorfälligkeitsentschädigung als Nichterfüllungsschaden berechtigt bleibt.
Schlüsselwörter
Vorfälligkeitsentschädigung, Immobiliardarlehensvertrag, Bankseitige Kündigung, Schuldnerverzug, Niedrigzinsphase, Pfandbriefsystem, Refinanzierungskongruenz, Schadensersatz, Nichterfüllungsschaden, Verzugszinsen, Umschuldung, Vertragstreue, Verbraucherschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Zulässigkeit der Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch Banken, wenn ein Darlehensvertrag aufgrund eines vom Schuldner provozierten Zahlungsverzugs gekündigt wurde.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen das Kündigungsrecht bei Immobiliardarlehen, die Dogmatik der Vorfälligkeitsentschädigung, der Schutz des Pfandbriefsystems sowie die schadensrechtliche Kumulation von Verzugszinsen und Zinsausfallschaden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Auseinandersetzung mit der Frage, ob Verbraucher durch die Provokation einer bankseitigen Kündigung die Entschädigungspflicht umgehen können und ob dies rechtlich haltbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer klassischen juristischen Methodik, bestehend aus grammatischer, historischer, systematischer und teleologischer Auslegung der einschlägigen BGB-Normen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Systematik des Schadensersatzes, die Gesetzesabsicht des Gesetzgebers bei Kreditanpassungen und die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vorfälligkeitsentschädigung für die Refinanzierung von Banken.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Vorfälligkeitsentschädigung, Provokation der Kündigung, Refinanzierungskongruenz, Pfandbriefsystem und Schadensersatzanspruch.
Gibt es eine gesetzliche Deckelung für Immobiliardarlehen?
Nein, die verbraucherfreundliche Deckelung des Vorfälligkeitsentgelts gemäß § 502 BGB findet auf Immobiliardarlehensverträge aufgrund der Spezialregelung des § 503 BGB keine Anwendung.
Ist die Forderung von Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigung kumulativ möglich?
Die Autorin argumentiert, dass beide Positionen unterschiedliche Schäden abdecken und somit kumulativ geltend gemacht werden können, da kein Verstoß gegen das Schadensersatzrecht vorliegt.
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- Annabelle Rau (Author), 2015, Die Darlehensgeberkündigung als "Ausstieg" aus langfristigen Immobiliarkrediten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/306980
