Thema dieser Seminararbeit soll die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Ausgestaltung von Verträgen sein. In erster Linie sollen dabei die gesetzlichen Regelungen zur Vertragsgestaltung in Deutschland betrachtet werden. Hierzu soll im Vorfeld geklärt werden welche vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des deutschen Rechtes bestehen. Anschließend soll das Recht allgemeiner Vertragsbedingungen näher beleuchtet werden.
Dazu ist es notwendig zu klären was allgemeine Geschäftsbedingungen sind, was sie ausmacht und wo sie in welcher Form vorkommen. Da für Vertragsbedingungen im deutschen Recht eine Reihe von gesetzlichen Regelungen gelten soll deren Wirkung auf die vertragliche Einbeziehung und Wirksamkeit anschließend geprüft werden. Hierbei ist es notwendig, genau wie der Gesetzgeber, eine klare Trennung zwischen Handels- und Verbraucherverträgen zu vollziehen, da diese beiden Vertragsarten unterschiedlich streng gesetzlich reglementiert sind.
Der Abschnitt III dieser Arbeit setzt sich mit beiden Vertragsarten und mit den Besonderheiten in Handelsverträgen auseinander. Anschließend folgt eine Betrachtung von allgemeinen Schutzbestimmungen in Verbraucherverträgen. Im Zuge dessen soll ein kurzer Ausblick auf den generellen Verbraucherschutz nach deutschem Recht gegeben werden. Dieser ist für das Recht der allgemeinen Vertragsbestimmungen insofern relevant, als das zwischen diesem und dem Verbraucherschutz eine Vielzahl tangentialer Beziehungen und Interdependenzen bestehen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Allgemeine Vertragsfreiheit in Deutschland
II.1. Abschlussfreiheit
II.2. Gestaltungsfreiheit
II.3. Formfreiheit
II.4. Auflösungsfreiheit
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen
III.1. Bedeutung allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.2. Formen allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.3. Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.4. Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen
III.4.a) Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen
III.4.b) Geschäftsbedingungen in Handelsverträgen
IV. Verbraucherschutzbestimmungen in Deutschland
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Vertragsgestaltung im deutschen Recht, wobei ein besonderer Fokus auf der differenzierten gesetzlichen Behandlung von Verbraucher- und Handelsverträgen liegt.
- Grundlagen der Vertragsfreiheit und Privatautonomie im deutschen Recht.
- Definition, Form und Einbeziehung von AGB nach den §§ 305 ff. BGB.
- Unterschiede bei der Inhaltskontrolle von AGB in Verbraucher- gegenüber Handelsverträgen.
- Die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Schutzinstrument gegenüber struktureller Unterlegenheit.
- Auswirkungen europarechtlicher Richtlinien auf das nationale Vertragsrecht.
Auszug aus dem Buch
III.2. Formen allgemeiner Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen in unterschiedlicher Form zum Einsatz. Sie können zum einen als äußerlich gesonderter Teil des Vertrages auftauchen, man spricht in diesem Fall umgangssprachlich vom sogenannten „Kleingedruckten“, meist in der Fußnote eines Vertrages. Zum anderen können ABG in die Vertragsurkunde integriert sein. Es ist ebenso denkbar, dass allgemeinen Geschäftsbedingungen in Unternehmen sichtbar ausgehangen werden. Dies ist häufig dort der Fall, wo Verbraucher Verträge des täglichen Lebens über den Kauf nicht beratungsbedürftiger Güter meist mündlich, also beispielsweise im Einzelhandel, schließen. Entscheidend ist nur die Zugänglichkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verbraucher.
Die Zugangsvoraussetzungen hierfür regelt der § 305 Abs. II Nr. 1 BGB, der allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann eine Gültigkeit und damit wirksamen Einzug in einen Verbrauchervertrag testiert, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf sie hingewiesen wird, oder diese deutlich sichtbar am Ort des Vertragsabschlusses ausgehangen werden. Besondere Berücksichtigung finden hier Personen mit einer erkennbaren körperlichen Benachteiligung, da auch ihnen der Zugang zu den Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. II Nr. 2 BGB verschafft werden muss.
Für die Formvorgabe bei allgemeinen Geschäftsbedingungen spielt es per Definition des § 305 Abs. I BGB auch keine Rolle „[…] welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.“ Mit dem Hinweis auf die Schriftart nimmt der Gesetzgeber Bezug auf den umgangssprachlichen Begriff des ‚Kleingedruckten‘. Dieser geht auf die frühere Ausgestaltung von Vertragsbedingungen in einer kleineren Schrift als diese im Rest des Vertrages verwendet wurde, zurück. Dadurch soll der Anschein von Unwesentlichkeit für die Erfüllung des Vertrages vermittelt werden. Zur Vermeidung derartiger Täuschungen des Vertragspartners hat der Gesetzgeber die Geltung von AGB von deren formaler Ausgestaltung losgelöst.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Vertragsgestaltung durch AGB ein und erläutert die methodische Trennung zwischen Handels- und Verbraucherverträgen.
II. Allgemeine Vertragsfreiheit in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Privatautonomie sowie die verschiedenen Formen der Vertragsfreiheit.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Hier werden die Definition, Einbeziehung und Kontrolle von AGB sowie deren spezifische Anwendung in verschiedenen Vertragsarten detailliert analysiert.
IV. Verbraucherschutzbestimmungen in Deutschland: Das Kapitel beleuchtet die Notwendigkeit und die rechtliche Ausgestaltung des Verbraucherschutzes aufgrund struktureller Informationsasymmetrien.
V. Fazit: Zusammenfassend werden die Ergebnisse zur Vertragsgestaltung dargestellt und die verschiedenen Schutzschranken durch das BGB und das Europarecht reflektiert.
Schlüsselwörter
AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsfreiheit, Privatautonomie, BGB, Verbrauchervertrag, Handelsvertrag, Inhaltskontrolle, Verbraucherschutz, Informationsasymmetrie, Vertragsgestaltung, Rechtsgeschäft, Vertragsautonomie, Kleingedrucktes, EU-Recht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei der Vertragsgestaltung im Rahmen des deutschen Rechts.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind die gesetzlichen Regelungen der Vertragsfreiheit, die Definition und Einbeziehung von AGB sowie die Inhaltskontrolle unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie AGB in verschiedenen Vertragsarten genutzt werden und welche rechtlichen Schranken der Gesetzgeber zum Schutz der Vertragsparteien setzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die auf der Auslegung von Gesetzesnormen (insbesondere BGB) und der Einbeziehung relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Grundlagen der Vertragsfreiheit, die Definition von AGB, deren Geltungsvoraussetzungen und die Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Verbrauchern und Unternehmen detailliert erörtert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind AGB, Privatautonomie, Inhaltskontrolle, Verbraucherschutz und Vertragsautonomie.
Warum wird im deutschen Recht zwischen Handels- und Verbraucherverträgen unterschieden?
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Verbraucher strukturell unterlegen sind und daher eines höheren Schutzes bedürfen als gewerblich tätige Unternehmen.
Welche Bedeutung hat das „Kleingedruckte“ für die Wirksamkeit eines Vertrages?
Die Bezeichnung „Kleingedrucktes“ ist heute rechtlich irrelevant; entscheidend für die Einbeziehung in den Vertrag sind die Einhaltung der gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen gemäß § 305 BGB.
- Arbeit zitieren
- B.Sc. Christian Goldschmidt (Autor:in), 2013, Vertragsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Untersuchung der gesetzlichen Regelungen in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307366
