Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen und Normenkonflikten, die sich durch den Einsatz von gv-Organismen (GVO) im Bereich der Landwirtschaft in Europa ergeben. Rechtsgebiete, die diese Disziplin tangieren, sind das internationale, europäische und nationale Umweltrecht sowie das Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht.
Die wichtigste konkrete Rechtsfrage, die es zu ermitteln gilt, ist: Welche Normkonflikte bestehen im Mehrebenen-System? Es geht zum einen um horizontale Normkonflikte: d.h. innerhalb einer Rechtsordnung (d.h. eines Systems rechtlicher Normen – z.B. Umweltvölkerrecht), und hier, wiederum um die Thematik der höherrangigen Norm, der späteren Norm sowie der spezielleren (inhaltlich detaillierteren) Norm. Zum anderen geht es um vertikale Normenkonflikte: D.h. zwischen Rechtsordnungen (Völkerrecht, EU-Gemeinschaftsrecht, Landesrecht). Weiter geht es um die Rechtsfragen und die Ermittlung der normativen Widersprüche hinsichtlich Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie sowie um nationale Verpflichtungen zur Vermeidung von Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt. Agro-Gentechnik steht mit folgenden Grund- und/oder Menschenrechten bzw. Ansprüchen im Sinne von menschlicher Sicherheit im Konflikt: Recht auf Souveränität, Recht auf Eigentum, Recht auf Gesundheit, Recht auf Nahrung und Ernährungssicherheit, Recht auf Teilhabe, Recht auf Zugang zu Ressourcen, Nicht-Beeinträchtigung sozio-ökonomischer und sozio-ökologischer Interessen.
Das Bestehen eines Mehrebenen-Systems (WTO, EU und Einzelstaat) lässt Entscheidungsspielräume hinsichtlich der Interpretation von Risiko und unsicherem Wissen sowie der Geltung der normativen Reichweite von Prinzipien (z.B. des Vorsorgeprinzips vis-à-vis des Wissenschaftlichkeits- und Handelsprinzips) grundsätzlich bestehen. Trotz dieses Vorteils kann das Mehrebenen-System dann einen inhärenten Mangel haben, wenn die einzelnen Ebenen normativ nicht gleichwertig sind und die eine (z.B. universelle) Entscheidungsebene die andere (z.B. regionale) Ebene außer Kraft setzen kann. Es werden ausgewählte rechtliche und politische Lösungsansätze bzw. Maßnahmen im Hinblick auf Normenkonflikte und Rechtsfragen im Bereich der grünen Gentechnik analytisch dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungen
KAPITEL 1: GEGENSTAND UND METHODIK DER UNTERSUCHUNG
A. Einleitung
B. Rechtsfragen und Zielsetzungen der Untersuchung
C. Eingrenzung und Methoden der Untersuchung
D. Fragmentierung des Völkerrechts
I. Allgemeines
II. Lex specialis-Grundsatz
III. Lex posterior-Regel
IV. Konfliktklauseln
V. Inter se-Abkommen
E. Grundlagen und Argumente betreffend grüne Gentechnik
I. Meilensteine in der grünen Gentechnik
II. Argumente pro grüne Gentechnik
III. Argumente contra grüne Gentechnik
KAPITEL 2: GRUNDFRAGEN HORIZONTALER UND VERTIKALER NORMENKONFLIKTE IM KONTEXT DER GRÜNEN GENTECHNIK IN EUROPA: RECHTSTHEORETISCHE DARSTELLUNG IM MEHREBENEN-SYSTEM DER EU
A. Allgemeines
B. Strukturmerkmale und Rechtsquellen des Völkerrechts im Kontext der grünen Gentechnik
I. Horizontalwirkung als Strukturmerkmal des Völkerrechts
II. Rechtsquellen
II.1. Allgemeines
II.2. Völkerrechtliche Verträge
II.3. Völkergewohnheitsrecht
II.4. Allgemeine Rechtsgrundsätze
II.5. Allgemeine Prinzipien im Völkerrecht
III. Hard law versus soft law
III.1. Grundlagen
III.2. Soft law und die grüne Gentechnik im Kontext der Codex Alimentarius-Kommission (CAK)
C. Strukturmerkmale und Rechtsquellen des Europarechts im Kontext der grünen Gentechnik
I. Strukturmerkmale
II. Rechtsquellen des EU-Rechts im Kontext des grünen Gentechnikrechts: Primär– und Sekundärrecht. Horizontale und vertikale Vorschriften
II.1. Allgemeines zum EU-Recht
II.2. Grüne Gentechnik im EU-Recht und die Abgrenzung zum europäischen Lebensmittelrecht
D. Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht
I. Grundlagen
II. Völkerrechtliche Vertragsabschlußkompetenz der EU
II.1. Allgemeines
II.2. Normenverhältnis von WTO-Recht und EU-Recht
III. Eigener Ansatz
KAPITEL 3: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN UND NORMEN-KONFLIKTE BETREFFEND GRÜNE GENTECHNIK IN EUROPA
A. Normenverhältnis von Umwelt- und Wirtschaftsvölkerrecht im Kontext der grünen Gentechnik
I. Allgemeines
II. Konvention über die biologischen Vielfalt (CBD 1992)
II.1. Grundlagen der CBD
II.2. Rechtlicher Anwendungsbereich der CBD
II.3. Definition der „biologischen Vielfalt“ und „genetischen Ressourcen“
II.4. Erhaltung der biologischen Vielfalt
II.5. Zugangs- und Teilhabeordnung an genetischen Ressourcen
II.6. Nagoya-Zusatzprotokoll (N-ZP) zur CBD betreffend Zugang und Vorteilsausgleichung (ABS) (2010) im Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
II.6.1. Grundlagen des Nagoya-ABS-ZP
II.6.2. Normenverhältnis des Nagoya-ABS-ZP mit anderen internationalen Übereinkommen
II.7. Weitere Entwicklungen der CBD
II.8. Normenverhältnis der CBD zu anderen internationalen Übereinkommen
II.9. Zwischenergebnis
III. WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS 1994)
III.1. Grundlagen des TRIPS
III.2. Patentfähige Gegenstände gemäß Art. 27 TRIPS
III.3. Normenverhältnis des TRIPS zur CBD
III.3.1. Vereinbarkeit des TRIPS mit der CBD
III.3.2. Bewertung
III.4. Normenverhältnis des TRIPS zum Recht auf Nahrung und ausreichende Ernährung (Art. 11 IPWSKR)
III.5. Normenverhältnis des TRIPS zu den Rechten der Landwirte (Farmer’s Rights) (Art. 9 ITPGRFA)
III.6. Zwischenergebnis
IV. Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit (CP 2000)
IV.1. Grundlagen und Verhandlungsprozess des CP
IV.2. Definition von LMO und Geltungsbereich des CP
IV.3. Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage
IV.3.1. Advance Informed Agreement (AIA)-Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 CP
IV.3.1.1. Formale Verfahrensvorschriften
IV.3.1.2. Beachtung von wissenschaftlichen Unsicherheiten gemäß Art. 10 Abs. 6 CP: Wissenschaftlichkeitsprinzip versus Vorsorgeprinzip („precautionary principle“) – Vorbeugungsprinzip (preventive principle) – Vorsorgeansatz („precautionary approach“) – Grundsatz der Vorsicht
IV.3.1.3. Beachtung sozio-ökonomischer Erwägungen im Entscheidungsverfahren: Art. 26 Abs. 1 CP im Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
IV.3.1.4. Überprüfung von Entscheidungen gemäß Art. 12 CP
IV.3.1.5. Ausnahmen vom und Besonderheiten im AIA-Verfahren
IV.3.2. Vereinfachtes LMO-FFP (LMO Intended for Food, Feed or for Processing) – Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 11 CP
IV.3.3. Risikobeurteilung, Risikomanagement – Risikokontrolle: eine Diskussion über zugrundeliegende Werte und Interessen
IV.3.3.1. Risikobeurteilung gemäß Art. 15 CP und Annex III im Verhältnis zum Verursacher- und Vorsorgeprinzip im Umweltvölkerrecht
IV.3.3.1.1.Risikobeurteilung gemäß Art. 15 CP und Annex III des CP
IV.3.3.1.2.Prinzip der substanziellen Äquivalenz in der Risikobewertung
IV.3.3.2. Risikomanagement gemäß Art. 16 CP
IV.3.3.3. Risikokontrolle im Wege von Dokumentation und Kennzeichnung gemäß Art. 18 CP
IV.3.3.4. Aktuelle Rechtsstreitigkeiten betreffend Risiken der grünen Gentechnik in den USA und Europa (2006-2012)
IV.3.4. Informationspflichten und das Biosafety Clearing House (BCH) im Kontext von Transparenz und Teilhabe der Öffentlichkeit
IV.3.5. Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß CP und Aarhus Konvention (1998) versus Vertraulichkeit: ein Widerspruch?
IV.4. Nagoya Kuala Lumpur-Zusatzprotokoll (N-KL-ZP) zum CP betreffend Haftung und Entschädigung bei Gentechnikschäden (2010) und das Normenverhältnis zu Art. 27 CP und Art. 14 Abs. 2 CBD
IV.4.1. Haftungsregelungen im Art. 27 CP und Art. 14 Abs. 2 CBD und deren Normenverhältnis zueinander
IV.4.2. Kuala Lumpur-ZP und sein Normenverhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
IV.5. Normenverhältnis des CP zum Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT 1994): Umwelt versus Handel
IV.5.1. Grundlagen des GATT
IV.5.2. Bewertung des Normenverhältnisses des CP zum WTO-GATT
IV.6. Normenverhältnis des CP zum WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS 1994)
IV.6.1. Grundlagen des SPS
IV.6.1.1. Codex Alimentarius-Kommission (CAK)
IV.6.1.2. Weltorganisation für Tiergesundheit (WOA)
IV.6.2. Bewertung des Normenverhältnisses des CP zum WTO-SPS
IV.7. Normenverhältnis des CP zum WTO-Abkommen über technische Handelshemmnisse (TBT 1994)
IV.7.1. Grundlagen des TBT
IV.7.2. Bewertung des Normenverhältnisses des CP zum WTO-TBT
IV.8. Vereinbarkeit des CP mit Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit
IV.9. Bewertung
V. Internationale Pflanzenschutzkonvention (IPPC 1951) 1997
V.1. Grundlagen der IPPC
V.2. Normenverhältnis der IPPC zu anderen internationalen Übereinkommen und Zusammenarbeit mit den Institutionen der FAO, CBD, CP, CAK, OIE und WTO
VI. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzübereinkommen/UPOV 1991) – Lex specialis zu TRIPS
VI.1. Grundlagen der UPOV-Konvention
VI.2. Normenverhältnis der UPOV zum TRIPS im Kontext der grünen Gentechnik
VI.3. Bewertung
VII. Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Futter und Landwirtschaft – Internationaler Saatgutvertrag (ITPGRFA 2001): Lex-specialis zur CBD
VII.1. Grundlagen des ITPGRFA
VII.2. Normenverhältnis des ITPGRFA zur CBD
VII.2.1. Zur Frage der Patentierbarkeit von pflanzengenetischen Ressourcen „in the form received“ gemäß Art. 12 Abs. 3 lit. d ITPGRFA
VII.2.2. Bewertung
B. Normenverhältnis von europarechtlichen Agro-Gentechnikvorschriften untereinander
I. Allgemeines
II. Richtlinie 2009/41/EG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Neufassung) (Richtlinie 90/219/EWG aufgehoben) (Gentechnik-System-RL)
II.1. Grundlagen und Rechtsform
II.2. Inhalt und Anwendungsbereich der Gentechnik-System-RL
III. Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates – Erklärung der Kommission (Gentechnik-Freisetzungs-RL)
III.1. Grundlagen und Rechtsform
III.2. Inhalt und Anwendungsbereich der Gentechnik-Freisetzungs-RL
III.2.1. Zulassungsverfahren
III.2.2. Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitspflichten
III.2.3. EU-Reformvorschlag zur Änderung der Gentechnik-Freisetzungs-RL 2001/18/EG
IV. Normenverhältnis der VO (EG) Nr. 258/97 (Novel Food-VO) zur VO (EG) Nr. 1829/2003 (Gentechnik-Lebens- und Futtermittel-VO) sowie zur VO (EG) Nr. 1830/2003 (Gentechnik-Rückverfolgbarkeits und Kennzeichnungs-VO)
IV.1. Inhalt und Anwendungsgebiet der Novel Food-VO (EG) Nr. 258/97
IV.2. Inhalt und Anwendungsgebiet der Gentechnik-Lebens- und Futtermittel-VO (EG) Nr. 1829/2003
IV.3. Inhalt und Anwendungsgebiet der Gentechnik-Rückverfolgbarkeits- und Kennzeichnungs-VO (EG) Nr. 1830/2003
IV.4. Weitere wichtige Gentechnik-Verordnungen auf EU-Ebene
V. Bewertung
C. Normenverhältnis von internationalem und europäischem Patentrecht zum Umwelt- und Wirtschaftsvölkerrecht im Kontext der grünen Gentechnik
I. Allgemeines
II. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) 2000
II.1. Grundlagen und Rechtsform des EPÜ
II.2. Inhalt des EPÜ
II.2.1. Voraussetzungen für die Patenterteilung
II.2.2. Ausschließungsgründe für die Patenterteilung – Art. 53 EPÜ
II.2.2.1. Öffentliche Ordnung und gute Sitten – Art. 53 lit. a EPÜ
II.2.2.2. Pflanzensorten, Tierrassen, biologische Verfahren – Art. 53 lit.b EPÜ
II.3. Normenverhältnis des EPÜ zum TRIPS
II.4. Bewertung
III. Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biotech-RL)
III.1. Erlaß und Rechtsform der Biotech-RL
III.2. Aufbau und Inhalt der Biotech-RL
III.2.1. Aufbau
III.2.2. Inhalt
III.2.2.1. Erwägungsgründe mit Bezug zur grünen Gentechnik
III.2.2.2. Materielle Normierungen mit Bezug zur grünen Gentechnik
III.2.3. Normenverhältnis der Biotech-RL zum TRIPS
III.2.4. Normenverhältnis der Biotech-RL zur EG-Sortenschutz-VO und zur UPOV-Konvention im Kontext des Landwirteprivilegs
III.2.5. Patente auf Genetic Use Restriction Technology (GURT) im Normenverhältnis zum Recht auf Nahrung und Ernährungssicherheit
III.3. Nichtigkeitsklage gegen die Biotech-RL
III.4. Niederlande: EuGH-Urteil vom 6. Juli 2010 – Rs. Monsanto / Cefetra „Sojamehl“ – Patentschutz nur bei Funktionsfähigkeit einer DNA-Sequenz
III.4.1. Sachverhalt und Entscheidung des EuGH
III.4.2. Bewertung
III.5. Normenverhältnis der Biotech-RL zum EPÜ
IV. Bewertung
KAPITEL 4: BAHNBRECHENDE RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN BETREFFEND GRÜNE GENTECHNIK: FALLGRUPPEN UND SPEZIFISCHE THEMATIKEN
A. Allgemeines
B. WTO - EC – Biotech-Fall vom 29. September 2006
I. Grundlagen
II. Sachverhalt
III. Rechtsfragen der WTO-Panel-Entscheidung
IV. Rechtliche Begründung der WTO-Panel-Entscheidung
V. Rechtsfolgen aus der WTO-Entscheidung für die EU und Mitgliedstaaten sowie weitere Entwicklungen
V.1. Allgemeines
V.2. Anordnungen der WTO-Entscheidung und weitere Rechtsfolgen
VI. Bewertung
C. Österreich: EuGH-Urteil vom 13. September 2007 betreffend oberösterreichisches Gentechnik-Verbotsgesetz 2002 (Rs. Oberösterreich / Kommission)
I. Sachverhalt
II. Rechtliche Begründung des EuGH-Urteils und Rechtsfolgen daraus für die EU-Mitgliedstaaten sowie weitere Entwicklungen
III. Bewertung
D. Deutschland: EuGH–Urteil vom 6. September 2011: Zulassungspflicht für Honig mit gv-Pollen (Rs. Bablok / Freistaat Bayern, Monsanto et.al.)
I. Sachverhalt
II. Rechtliche Begründung des EuGH-Urteils und Rechtsfolgen daraus für die EU-Mitgliedstaaten sowie weitere Entwicklungen
III. Bewertung
E. Frankreich: EuGH–Urteil vom 8. September 2011: Nationale Anbauverbote für gv-Mais MON810 nur bei "offensichtlicher Gefahr" (Rs. Monsanto / Ministre de l’Agriculture et de la Pêche)
I. Sachverhalt
II. Rechtliche Begründung des EuGH-Urteils und Rechtsfolgen daraus für die EU-Mitgliedstaaten sowie weitere Entwicklungen
III. Bewertung
KAPITEL 5: RECHTSDOGMATISCHE ANALYSE DER LÖSUNGSANSÄTZE FÜR NORMENKONFLIKTE BETREFFEND DIE GRÜNE GENTECHNIK IN EUROPA
A. Allgemeines
B. Lösungsansätze auf der völkerrechtlichen Ebene
I. Grundlagen
I.1. De lege lata und de lege ferenda Lösungsansätze für Normenkonflikte
I.2. Eigener Ansatz zur Lösung von Normenkonflikten
II. Detaillierte Darstellung der Lösungsansätze von Normkonflikten betreffend grüne Gentechnik im Völkerrecht
II.1. Lösungsansatz 1: Einführung von Offenlegungs- und Nachweispflichten durch Interpretation von Art. 27 Abs. 2 TRIPS, Änderung von Art. 23 und Art. 29 TRIPS oder Änderung der Pariser Verbandsübereinkunft (PCT)
II.1.1. Ausgangspunkt
II.1.2. Interpretation von Art. 27 Abs. 2 TRIPS
II.1.3. Standards der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 27 Abs. 2 TRIPS
II.1.4. Optionen und Modelle von Offenlegungs- und Nachweispflichten
II.2. Lösungsansatz 2: Erweiterung der Ausschlussgründe für die Patentierung von ernährungswichtigen Nutzpflanzen – Änderung des Art. 27 Abs. 3 lit. b TRIPS
II.3. Lösungsansatz 3: Einfügung einer Zwangslizenz zum Schutz der Ernährungssicherheit nach dem Vorbild des indischen Sortengesetzes – Änderung von Art. 31 TRIPS
II.4. Lösungsansatz 4: Institutionelle Reformen auf internationaler Ebene – Entkoppelung von WTO und TRIPS mit anschließender Rekonstruktion des TRIPS
II.5. Lösungsansatz 5: Freigabe von Patenten und Lizenzen betreffend GVO – Produkte: Open-Source / Gemeingut- (Commons-) Konzept
C. Lösungsansätze auf der europarechtlichen Ebene
I. Allgemeines
II. Detaillierte Darstellung der Lösungsansätze für Normenkonflikte betreffend grüne Gentechnik im Europarecht
II.1. Lösungsansatz 1: Obligatorischer Kennzeichnungsmechanismus zur Ermöglichung der Koexistenz von GVO und nicht-GVO im Agrarbereich sowie zur Verwirklichung der Wahlfreiheit der Konsumenten
II.1.1. Ausgangspunkt
II.1.2. Vereinbarkeit der europäischen GVO-Kennzeichnungsvorschriften mit völker- und europarechtlichen Verpflichtungen
II.2. Lösungsansatz 2: Einrichtung von GVO-freien Regionen in Europa de lege lata und de lege ferenda unter Einbeziehung von sozio-ökonomischen Erwägungen
II.2.1. Ausgangspunkt
II.2.2. GVO-freie Regionen gemäß Art. 19 Abs. 3 lit. c Freisetzungs-RL 2001/18/EG
II.2.3. GVO-freie Regionen gemäß Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 lit. e und Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 18 Abs. 5 lit. e Gentechnik- und Futtermittel-VO (EG) Nr. 1829/2003
II.2.4. Vereinbarkeit von GVO-freien Regionen mit WTO-und EU-Recht und Vorschläge zur Änderung des EU-Gentechnikrechts sowie Etablierung einer Öffnungsklausel in Anlehnung an Art. 26a Freisetzungs-RL 2001/18/EG
II.3. Lösungsansatz 3: Schutzklauselverfahren gemäß Art. 23 Gentechnik-Freisetzungs-RL 2001/18/EG und Sofortmaßnahmen gemäß Art. 34 Gentechnik-Lebens- und Futtermittel-VO (EG) Nr. 1829/2003 i.V.m. Art. 53 und 54 Lebensmittel (Basis)-VO (EG) Nr. 178/2002
II.3.1. Ausgangspunkt
II.3.2. Schutzklauselverfahren gemäß Art. 23 Gentechnik-Freisetzungs-RL 2001/18/EG
II.3.3. Sofortmaßnahmen gemäß Art. 34 Gentechnik-Lebens- und Futtermittel-VO (EG) Nr. 1829/2003
II.4. Lösungsansatz 4: Neueinführung nationaler Vorschriften auf der Basis von EU-Primärrecht – Art. 114 Abs. 5 AEUV
II.4.1. Ausgangspunkt
II.4.2. Neueinführung nationaler Vorschriften gemäß Art. 114 Abs. 5 AEUV
II.5. Lösungsansatz 5: Reformvorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Freisetzungs-RL 2001/18/EG betreffend GVO-Anbauverbot oder -beschränkung (KOM 2010, 375) – Geplante Opt-Out-Klausel gemäß Art. 26b Freisetzungs-RL 2001/18/EG
II.5.1. Ausgangspunkt
II.5.2. Bewertung des EU-Reformvorschlages (KOM 2010, 375)
II.5.3. Weitere aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit den EU-Reformvorschlägen (KOM 2010, 375 und RAT 7153/12)
II.5.4. Eigene Präferenzen und Einschätzungen betreffend Realisierbarkeit eines EU-Reformvorschlages zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG
KAPITEL 6: ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die komplexen Rechtsbeziehungen und Normenkonflikte, die durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der europäischen Landwirtschaft entstehen. Das primäre Ziel besteht darin, völkerrechtliche und europarechtliche Lösungsansätze zu ermitteln, um die verschiedenen horizontalen und vertikalen Normenkollisionen im Mehrebenen-System aufzulösen und dabei eine Balance zwischen Handelsfreiheit und dem Schutz von Umwelt sowie Verbraucherinteressen zu finden.
- Fragmentierung des Völkerrechts und dessen Auswirkungen auf die grüne Gentechnik.
- Analyse der Rechtsrahmen von CBD, CP, TRIPS, UPOV und EU-Gentechnikrecht.
- Konfliktlösung bei Patentstreitigkeiten und technologischem Schutz geistigen Eigentums.
- Bewertung von nationalen Alleingängen, Schutzklauseln und GVO-freien Regionen in Europa.
- Diskussion über sozio-ökonomische Auswirkungen und Risikomanagement.
Auszug aus dem Buch
B. Rechtsfragen und Zielsetzungen der Untersuchung
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen und Normenkonflikten, die sich durch den Einsatz von gv-Organismen (GVO) im Bereich der Landwirtschaft in Europa ergeben. Rechtsgebiete, die diese Disziplin tangieren, sind das internationale, europäische und nationale Umweltrecht sowie das Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht.
Die wichtigste konkrete Rechtsfrage, die es zu ermitteln gilt, ist: Welche Normkonflikte bestehen im Mehrebenen-System? Es geht zum einen um horizontale Normkonflikte: d.h. innerhalb einer Rechtsordnung (d.h. eines Systems rechtlicher Normen – z.B. Umweltvölkerrecht), und hier, wiederum um die Thematik der höherrangigen Norm, der späteren Norm sowie der spezielleren (inhaltlich detaillierteren) Norm. Zum anderen geht es um vertikale Normenkonflikte: D.h. zwischen Rechtsordnungen (Völkerrecht, EU-Gemeinschaftsrecht, Landesrecht).
Weiter geht es um die Rechtsfragen und die Ermittlung der normativen Widersprüche hinsichtlich Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie sowie um nationale Verpflichtungen zur Vermeidung von Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt. Agro-Gentechnik steht mit folgenden Grund- und/oder Menschenrechten bzw. Ansprüchen im Sinne von menschlicher Sicherheit im Konflikt: Recht auf Souveränität, Recht auf Eigentum, Recht auf Gesundheit, Recht auf Nahrung und Ernährungssicherheit, Recht auf Teilhabe, Recht auf Zugang zu Ressourcen, Nicht-Beeinträchtigung sozio-ökonomischer und sozio-ökologischer Interessen.
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL 1: GEGENSTAND UND METHODIK DER UNTERSUCHUNG: Einführung in die Thematik der grünen Gentechnik und Erläuterung der Forschungsmethoden sowie der Fragestellungen.
KAPITEL 2: GRUNDFRAGEN HORIZONTALER UND VERTIKALER NORMENKONFLIKTE IM KONTEXT DER GRÜNEN GENTECHNIK IN EUROPA: RECHTSTHEORETISCHE DARSTELLUNG IM MEHREBENEN-SYSTEM DER EU: Rechtstheoretische Grundlagen des Völker- und Europarechts im Kontext des Mehrebenensystems.
KAPITEL 3: RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN UND NORMEN-KONFLIKTE BETREFFEND GRÜNE GENTECHNIK IN EUROPA: Analyse der relevanten Völker- und Europarechtsinstrumente und deren wechselseitige Normenkonflikte.
KAPITEL 4: BAHNBRECHENDE RECHTLICHE UND POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN BETREFFEND GRÜNE GENTECHNIK: FALLGRUPPEN UND SPEZIFISCHE THEMATIKEN: Fallgruppen-Analyse von WTO-Entscheidungen und EuGH-Urteilen zur grünen Gentechnik.
KAPITEL 5: RECHTSDOGMATISCHE ANALYSE DER LÖSUNGSANSÄTZE FÜR NORMENKONFLIKTE BETREFFEND DIE GRÜNE GENTECHNIK IN EUROPA: Rechtsdogmatische Darstellung und Bewertung der rechtlichen und politischen Lösungsansätze.
KAPITEL 6: ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN: Fazit der Untersuchung mit Zusammenfassung der Ergebnisse.
Schlüsselwörter
grüne Gentechnik, Agro-Gentechnik, Völkerrecht, Europarecht, Normenkonflikte, Mehrebenen-System, WTO, TRIPS, CBD, Cartagena-Protokoll, Patentrecht, Risikobewertung, Vorsorgeprinzip, Koexistenz, Landwirteprivileg.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Konflikte, die durch den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft in Europa im komplexen Mehrebenen-System (Völkerrecht, EU-Recht, nationales Recht) entstehen.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt schwerpunktmäßig die Bereiche Umweltvölkerrecht, Wirtschaftsvölkerrecht, Patentrecht sowie deren wechselseitiges Spannungsverhältnis im Rahmen der Agro-Gentechnik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Identifizierung von konkreten, völker- und europarechtlichen Lösungsansätzen, um die in der Praxis auftretenden Normenkollisionen im Bereich der grünen Gentechnik zu entschärfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es kommen eine historische-deskriptive, eine rechtstheoretische sowie eine rechtsdogmatische Methode zur Anwendung, um sowohl geltendes Recht (de lege lata) als auch zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten (de lege ferenda) zu analysieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Analyse der Rechtsquellen und Rahmenbedingungen sowie in eine Fallgruppen-Analyse, die wichtige WTO- und EuGH-Entscheidungen untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind unter anderem Normenkonflikte, Mehrebenen-System, WTO, CBD, Patentrecht und Vorsorgeprinzip.
Welche Rolle spielen "Sui-generis-Systeme" bei der Patentierung?
Sie sind ein wichtiges Instrument, um den Schutz von Pflanzensorten zu regeln, wobei im Kontext des TRIPS-Abkommens die UPOV-Konvention oft als solches System herangezogen wird, was jedoch zu erheblichen Kontroversen führt.
Warum ist das Honig-Urteil für die Arbeit bedeutend?
Es markiert eine bahnbrechende juristische Entwicklung, die klärt, unter welchen Voraussetzungen Pollen in Lebensmitteln wie Honig als GVO-Zutat eingestuft werden müssen, und hat weitreichende Konsequenzen für die Kennzeichnungspflicht.
- Citation du texte
- Priv.-Doz. Dr. Yvonne Karimi-Schmidt (Auteur), 2014, Lösungsansätze für Normenkonflikte betreffend die grüne Gentechnik in Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307419
