TTIP. Mehr Wirtschaftswachstum und Festigung „Westlicher Macht“ oder Bedrohung für Demokratie, kulturelle Vielfalt und Schutzstandards?

Eine Analyse mit Blick auf die Debatten in Deutschland und den USA


Masterarbeit, 2015
105 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Gegenstand der vorliegenden Arbeit l
1.2. Aufbau der Arbeit
1.3. Historische Einordung, Entstehungsgeschichte und geplanter Inhalt von TTIP

2. TTIP - Wirtschaftlicher Wachstumsmotor und geopolitischer Meilenstein für „westlichen“ Einfluss auf der Weltbühne?
2.1. Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP für Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika?
2.1.1. Wirtschaftliche Chancen Deutschlands, insbesondere für den Mittelstand und die Exportwirtschaft
2.1.2. Mögliche Wirtschaftszuwächse für die USA und profitierende Sektoren
2.1.3. Kritik an den TTIP-Studien - Wachstumsprognosen als „Voodoo-Ökonomie“?
2.2. Mögliche Beschäftigungsgewinne durch TTIP
2.2.1. Der Arbeitsmarkt der „Exportnation“ Deutschland als großer Gewinner eines transatlantischen Freihandelsabkommens?
2.2.2. Die arbeitsmarktpolitische Perspektive für die USA durch TTIP unter Betrachtung der Beschäftigungseffekte durch die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA
2.2.3. TTIP als Gelegenheit zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten?
2.3. Standardsetzung für den Welthandel der Zukunft und Stärkung des transatlantischen
Bündnisses durch TTIP?
2.3.1. Deutschlands ordnungs- und geopolitische Interessen an TTIP
2.3.2. Stärkung des geo- und ordnungspolitischen Einflusses der USA durch TTIP?
2.3.3. Ordnungs- und geopolitische Risiken für die EU, die USA und den handelspolitischen Multilateralismus durch TTIP

3. Mögliche Folgen von TTIP - Einschränkung demokratischer Prozesse durch Investorenschutz, Reduzierung der Lebensmittelsicherheit und „Verödung“ kultureller Vielfalt?
3.1. Investorenschutz - Unabdingbar für unternehmerische Freiheit oder ein Risiko für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
3.1.1. Kritik am Investorenschutz in Deutschland mit Blick auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien
3.1.2. Der Investorenschutz in TTIP als zentrales Verhandlungselement der USA
3.1.3. Investorenschutz und Schiedsgerichtsbarkeit in TTIP - Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Reformen
3.2. Gefährliche Lebensmittel für Europa, unsichere Medizinprodukte für die USA? - Befürchtete negative Konsequenzen von TTIP für Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks
3.2.1. „Chlorhühnchen“, „Hormonfleisch“ und „Gen-Food“- Sorgen in Deutschland wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit durch TTIP
3.2.2. Gefährliche Medizinprodukte aus Europa für die USA durch TTIP?
3.2.3. Mögliche Lösungen für in TTIP umstrittene Produkte mit Blick auf Ergebnisse in CETA
3.3. TTIP als Bedrohung für die kulturelle Vielfalt in Europa durch US-amerikanische Konzerne?
3.3.1. Gefahr für literarische Vielfalt, staatlich subventionierte Kulturangebote und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland durch TTIP?
3.3.2. Chancen für den US-amerikanischen Kulturbetrieb durch TTIP
3.3.3. Berechtigte Furcht vor einer „Verödung der kulturellen Vielfalt“ durch TTIP?

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

6. Internetquellen

1. Einleitung

,, TTIP is (...) an imperative. Not only for its economic benefits, but because it can help reinvigorate the transatlantic partnership and reassert our global leadership. With struggling economies, aging populations, and new competition from emerging nations, we simply cannot afford to forego the prosperity and competitive advantages that would come from a stronger transatlantic partnership.”[1]

Thomas J. Donohue, Präsident der U.S. Chamber of Commerce, über die Bedeutung von TTIP.

, Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, damit sie Dinge beschließen, die wir nicht wollen.“[2]

Hans-Günter Butzko, deutscher Kabarettist und TTIP-Kritiker, über die TTIP- Verhandlungen.

1.1. Gegenstand der vorliegenden Arbeit

Wohl noch nie hat in Deutschland die Diskussion über ein geplantes Freihandelsabkommen so hohe Wellen geschlagen wie die Debatte um jenes zwischen der Europäischen Union (EU)[3] und den Vereinigten Staaten von Amerika, über das seit Juli 2013 verhandelt wird.[4] Dessen Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Es handelt sich also um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt[5] geschlossen werden soll, um die

Bindungen in diesen beiden Bereichen weiter zu vertiefen. Was zunächst so positiv wie kompliziert klingen mag, hat in Deutschland eine Diskussion entfacht, die weit über ökonomische Aspekte hinausgeht. Kulturschaffende,

Verbraucherschützer[6] und Gewerkschafter mischen sich ebenso in die Diskussion ein wie Naturwissenschaftler, Politologen und Völkerrechtler.

Auf der einen Seite stellen Fürstreiter des geplanten Abkommens Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum sowie eine Festigung der Beziehungen zwischen den USA und den EU-Staaten im Allgemeinen und eine mögliche Standardsetzung für die Regeln des Welthandels durch TTIP im Besonderen in Aussicht. Auf der anderen Seite warnen Kritiker vor einer Aushöhlung von zahlreichen Sozial-, Verbraucherschutz-, und Umweltstandards, einer Beeinträchtigung demokratischer Prozesse und einer „Verödung der kulturellen Vielfalt“[7] wegen des Abkommens.

Es fällt - zumindest bei der Debatte in Deutschland - auf, dass die Positionen zum einen teilweise sehr weit auseinanderliegen, zum anderen häufig polemisch und unsachlich argumentiert wird. Während TTIP-Kritiker den Befürwortern vorwerfen, diese würden ein „Kartell der Verharmloser“[8] bilden, um schließlich ein „Konzernermächtigungsabkommen“[9] oder gar eine „Handelsdiktatur“[10] zu schaffen, bezeichnen Fürstreiter des möglichen Abkommens die Gegenseite als „linke Chlorhühnchen-Spießer“[11], „Ami-Go-Home-Altgruppen“[12] oder „Chor der Hysteriker“[13].

Angesichts dieser öffentlich vorgetragenen Anschuldigungen scheint es angebracht, aus wissenschaftlicher Perspektive zu analysieren, welche Argumente beide Seiten in ausgewählten Streitpunkten jeweils Vorbringen und inwieweit diese stichhaltig und kohärent sind, beziehungsweise umgekehrt wenig fundiert und empirisch nicht oder noch nicht belegbar.[14]

Mit dieser Arbeit wird also nicht das Ziel verfolgt, ein abschließendes Urteil über die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP abzugeben - was angesichts der Tatsache, dass das Abkommen weder fertig ausgehandelt noch in Kraft getreten ist auch wissenschaftlich nicht möglich wäre. Vielmehr liegt der Anspruch der Arbeit darin, anhand von wissenschaftlichen Studien, Erfahrungen aus der Vergangenheit mit anderen Handelsliberalisierungen und einer Überprüfung der Faktenlage im Hinblick auf den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen zu ermitteln, inwieweit die Argumente beider Seiten zutreffen und wo ihre Schwächen liegen.

Es soll betont werden, dass im Folgenden keine Diskursanalyse der Debatten in Deutschland und den USA erfolgt, aber die Unterschiede in Form und Inhalt der Diskussionen in beiden Ländern in der vorliegenden Arbeit nutzbar gemacht werden sollen. Der im Untertitel genannte „Blick auf die Debatten in Deutschland und in den USA“ bietet sich dabei aus zwei Gründen an. Die Vereinigten Staaten sind zum einen nicht nur eine von zwei Verhandlungsparteien von TTIP, sondern haben als größte Volkswirtschaft der Erde[15] bereits Erfahrung mit umfassenden Freihandelsabkommen gesammelt und sind unmittelbar von zahlreichen geopolitischen Umwälzungen betroffen. Beides beeinflusst die Diskussion in den USA über neue Abkommen sehr stark und stellt damit jeweils einen Mehrwert für diese Arbeit dar. Deutschland auf der anderen Seite bildet nicht nur das wirtschaftlich bedeutendste Land der EU[16], sondern zudem den Schwerpunkt der innereuropäischen Debatte rund um TTIP.[17]

1.2. Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, die Argumente rund um die im Titel aufgeworfenen Fragen nach den möglichen Folgen von TTIP auf die Wirtschaft, die Arbeitsmarktsituation, die geopolitiche Stellung der Vertragspartner sowie demokratische Prozesse, Verbraucherschutzstandards und die Kulturpolitik auf ihre jeweilige Stichhaltigkeit zu prüfen.

Dazu soll zunächst nach der bereits in 1.1. erfolgten Einführung in die Debatte um TTIP dessen Entstehungsgeschichte samt historischer Einordung sowie eine kurze Zusammenfassung der darin zu verhandelnden Inhalte wiedergegeben werden (1.3.).

Darauf aufbauend sollen in 2.1.1. und 2.1.2. möglicherweise zu erwartende wirtschaftliche Zugewinne für die Vertragspartner sowie für einzelne Wirtschaftsbereiche anhand von makro- und mikroökonomischen Studienergebnissen dargelegt werden, bevor in 2.1.3. die Kritik an diesen Studien geschildert wird und die Argumente beider Seiten aufgewogen werden. Mögliche Arbeitsplatzzugewinne durch TTIP in Deutschland und den USA werden in 2.2.1. bzw. 2.2.2. abgehandelt, bevor in 2.2.3. unter Betrachtung der ebenfalls an diesen prognostizierten Zahlen geübten Kritik sowie eventueller weitergehender Folgen für die beiden Arbeitsmärkte eine kurze Gesamtbeurteilung dieses Kapitel abschließt. In 2.3.1. und 2.3.2. erfolgt dann ein thematischer Schwenk von ökonomischen Faktoren hin zu geo- und ordnungspolitischen Interessen und Erwartungen in Verbindung mit TTIP auf deutscher beziehungsweise europäischer wie auf US-amerikanischer Seite. Eine Bewertung ebendieser unter Berücksichtigung möglicher negativer Konsequenzen für die USA und die EU (und damit auch Deutschlands) erfolgt dann in 2.3.3.

Die möglichen Auswirkungen von TTIP auf demokratische Prozesse werden exemplarisch an der besonders heftig geführten Debatte rund um das Thema Investorenschutz und die dazugehörigen privaten außerstaatlichen Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten behandelt, wobei Hauptargumente für bzw. gegen diese Verfahren in Deutschland (3.1.1.) und in den USA (3.1.2.) dargestellt und anschließend auf deren Stichhaltigkeit geprüft werden (3.1.3.).

Der Gegenstand des Verbraucherschutzes wird in 3.2.1. damit aufgegriffen, dass die in Deutschland durch TTIP befürchtete mögliche Verbreitung von bisher in der EU verbotenen bzw. streng reglementierten Lebensmitteln diskutiert wird.

3.2.2. widmet sich anhand von Medizinprodukten exemplarisch der Frage, ob auch in den USA Befürchtungen um eine Absenkung von Verbraucherstandards bestehen. Die Argumente und Ergebnisse aus den beiden vorangegangen Unterkapiteln werden dann in 3.2.3. bewertet.

In 3.3.1. geht es um die Befürchtungen in Deutschland um mögliche negative Konsequenzen für die Kulturlandschaft durch TTIP, was beispielhaft anhand der Buchpreisbindung, staatlichen Kultursubventionen sowie des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks dargestellt wird. In 3.3.2. wird darauf eingegangen, ob und weshalb in den USA ein gewisses Interesse an der Änderung einiger Reglementierungen der deutschen bzw. europäischen Kulturpolitik besteht, bevor in 3.3.3. die Kritikpunkte aus 3.3.1. überprüft und beurteilt werden.

Im Wissen um die in den Kapiteln zuvor erarbeiteten Ergebnisse erfolgt im Fazit (4.) eine eingehende Abschlussbewertung der Argumente beider Lager, um somit die im Titel gestellten Fragen nach den möglichen ökonomischen, geopolitischen, demokratisch-legislativen sowie verbraucher- und kulturpolitischen Folgen von TTIP zu beantworten.

1.3. Historische Einordung, Entstehungsgeschichte und geplanter Inhalt von TTIP

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 1: Der US-amerikanische Karikaturist Kevin Kallaugher mokiert sich in dieser Karikatur über die seit Jahren aufgrund zahlreicher strittiger Punkte festgefahrenen multilateralen Handelsliberalisierungsgespräche im Rahmen der sogenannten Doha-Runde (hier symbolisiert durch in einem kleinen Raum chaotisch streitende Menschen verschiedener Herkunft). Entsprechend lässt der Zeichner den mit dem Rücken zum Betrachter rechts sitzenden Mann mit dem dunklen Jackett mit der Aufschrift „EU“ seinen Gesprächspartner gegenüber, der als die Figur des Uncle Sam symbolisch für die USA steht, (auf Deutsch übersetzt) fragen, ob dieser nicht „Lust auf eine Runde“ hätte, also im Zwiegespräch weiter zu verhandeln. Dies ist vermutlich eine Anspielung auf die 2013 begonnen TTIP-Verhandlungen, da auch die Karikatur selbst aus diesem Jahr stammt.

Quelle: http://cdn.static- economist.com/sites/default/files/images/2013/02/articles/main/20130216 wwdQQQ.ipg (letzter Zugriff am 14.07.2015).

Um sowohl die Sicht Befürworter als auch die Perspektive der Kritiker - beides wird im Laufe dieser Arbeit mehrfach deutlich werden - jeweils besser nachvollziehen zu können, scheint es sinnvoll, TTIP zunächst wirtschaftshistorisch mit Blick auf die Entwicklung von Theorie und Praxis des internationalen Handels einzuordnen. Auf diese Weise sollte besser verständlich werden, weshalb und worüber letztendlich verhandelt wird.

Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam die Theorie auf, dass sich der Reichtum aller Völker durch eine Liberalisierung des Handels erhöhen würde.[18]

Internationaler Handel wurde mit diesem Grundgedanken ab Anfang des 19. Jahrhunderts häufig nicht länger wie zuvor als Nullsummenspiel, sondern als ein Spiel, bei dem alle Teilnehmer gewinnen (positive-sum game) angesehen.[19] Die Integration der Weltwirtschaft, die Vernetzung durch internationalen Handel sowie damit einhergehend steigender globaler Wohlstand und die Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut[20] schritten danach sukzessive voran, wenn auch mit wiederkehrenden Krisen durch gegenseitige Abschottung mithilfe von Protektionismus oder durch Kriege.[21]

Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte - vor allem auf Betreiben der USA - eine globale Handelsordnung etabliert und der internationale Freihandel mit Hilfe von multilateralen Abkommen gefördert werden. Dies war 1948 mit dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) erstmals der Fall, durch das insbesondere Zölle massiv abgesenkt und Regeln für den internationalen Handel weltweit festgesetzt wurden.[22] Konnten danach weitere multilaterale Verhandlungsrunden für Handelsliberalisierung zunächst noch schnelle Erfolge verbuchen, zogen sich die darauffolgenden Gespräche meist mehrere Jahre in die Länge. Die nun seit 1999 existierende sogenannte Doha-Runde ist bis zum Zeitpunkt dieser Arbeit immer noch nicht abgeschlossen[23], weswegen einige Beobachter diesbezüglich von Stillstand sprechen.[24]

Im Zuge der stockenden und teilweise blockierten multilateralen Handelsgespräche in der sogenannten Doha-Runde kam es in den letzten Jahren vermehrt nach und nach zu einer Reihe bilateraler Freihandelsabkommen[25] auch seitens der USA (mit insgesamt 20 Staaten und einigen Regionen[26] ) und der EU[27]. Entsprechend scheint es nun folgerichtig, dass diese beiden größten Wirtschaftsräume der Welt ebenfalls ein Freihandelsabkommen auszuhandeln versuchen (wie auch die Karikatur oben versinnbildlicht).

Diese Idee ist allerdings nicht neu. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts stießen der deutsche und britische Außenminister 1995 die Gründung einer transatlantischen Freihandelszone an. Dieses Vorhaben wurde jedoch nicht weiter verfolgt, da es große Bedenken gab, dass dies dem multilateralen Handel zu sehr schaden könnte ohne gleichzeitig große ökonomische Vorteile zu bringen.[28] Mit der im selben Jahr geschlossenen New Transatlantic Agenda wurde zwar die Losung ausgegeben, Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA abzubauen, dies brachte jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Die geopolitischen Entwicklungen der darauf folgenden Jahre ließen eine Liberalisierung des transatlantischen Handels weniger prioritär erscheinen und auch ein 2007 eingerichtetes wirtschaftspolitisches Gremium namens Transatlantic Economic Council (TEC) zur besseren Koordinierung des Handels zwischen der EU und den USA brachte nur wenige Ergebnisse. Im Zuge eines USA-EU-Gipfels im November 2011 wurde, auch im Lichte der stockenden multilateralen Verhandlungen und - aus europäischer Sicht ganz entscheidend - der ein Jahr zuvor begonnen Freihandelsgespräche zwischen den USA und elf Pazifikanrainerstaaten, die Bildung einer High Level Working Group (HLWG) vereinbart, die die Machbarkeit eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU evaluieren sollte. Die HLWG stellte ihren Abschlussbericht Anfang 2013 vor und einige Monate darauf begannen die Gespräche über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU-Kommission im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten und den USA.[29]

Das geplante Abkommen soll 24 Kapitel mit Bezug auf sehr unterschiedliche wirtschaftliche Bereiche umfassen und in die drei Abschnitte Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Regelungen gegliedert sein.[30] Inhaltlich geht es bei TTIP zum einen um Handelserleichterungen, zum anderen aber auch um den Schutz von ausländischen Investitionen. Für Handelserleichterungen geht es zwar auch, aber nicht schwerpunktmäßig um Zölle. Diese sind, abgesehen von einigen Spitzenzöllen in manchen Sektoren, im transatlantischen Handel in der Regeln nur noch sehr gering. Stattdessen liegt das Augenmerk vielmehr auf dem Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse (NTB[31] ).[32] Letztere sind ein ganz zentraler Begriff in der Debatte rund um TTIP, nicht zuletzt, da ihre genaue Bedeutung und eindeutige Abgrenzung umstritten ist. Eine mögliche Definition ist NTB als all non-price and non-quantity restrictions on trade in goods, services and investment, at federal and state level. This includes border measures (customs procedures, etc.) as well as behind-the-border measures flowing from domestic laws, regulations and practices”[33].

Der zweite Baustein von TTIP ist die geplante Investitionspartnerschaft. Im Kern geht es darum, privaten Investoren in der EU aus den USA und umgekehrt ihre Tätigkeit auf dem Territorium des Vertragspartners zu erleichtern und zu garantieren, dass ihre aus dem Ausland stammenden Investitionen genauso behandelt werden wie inländische.[34] Sollte ihnen diese Gleichbehandlung im Gastland verweigert werden oder ein Fall von Enteignung vorliegen, steht ihnen ein Klagerecht vor einem neutralen Schiedsgericht zu.[35] Bevor dieser hochumstrittene Aspekt jedoch eingehend behandelt wird, sollen zunächst die möglichen ökonomischen Auswirkungen von TTIP und die sich darum drehende Diskussion geschildert werden.

2. TTIP - Wirtschaftlicher Wachstumsmotor und geopolitischer Meilenstein für „westlichen“ Einfluss auf der Weltbühne?

2.1. Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP für Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika?

2.1.1. Wirtschaftliche Chancen Deutschlands, insbesondere für den Mittelstand und die Exportwirtschaft

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 2: Sieben Spitzenmanager der deutschen Automobilindustrie sprechen sich auf diesem Bild im Rahmen einer Veranstaltung für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP aus.

Quelle: http://www.wiwo.de/images/german-automotive-industry-heads-pose-for-the-media- during-a-news-conference-to-promote-the-transatlantic-trade-and-investment-partnership-ttip-in- berlin/11293934/2-format2101.jpg (letzter Zugriff am 14.07.2015).

Die deutsche Wirtschaft ist bereits heute in hohem Maß exportorientiert. So wurde 2013 über die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts, also der Gesamtwirtschaftsleistung des Landes, durch Verkäufe ins Ausland generiert.[36] Die USA sind dabei der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union und zudem für die Bundesrepublik der zweitwichtigste Exportmarkt nach dem Nachbarland Frankreich.[37] So bezogen die USA im Jahr 2014 Waren aus Deutschland im Gesamtwert von über 123 Milliarden US-Dollar, vor allem Maschinen und Anlagen sowie Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse.[38]

Das enorme Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor Schwierigkeiten für deutsche Exporteure auf dem US-Markt gibt. Dies ist erstens in einigen Branchen aufgrund von Zöllen der Fall. So fällt für die Exporte von Industriegütern in die USA ein Zoll von durchschnittlich 2,82% (Höchstdurchschnittswert von 8,81% bei Bekleidung), bei Agrargütern von 2,62% (Höchstdurchschnittswert von 10,66% für Milcherzeugnisse) an.[39]

Viel schwerer wiegen jedoch die in 1.3 näher definierten nicht-tarifären Handelshemmnisse (NTB). Sie betreffen im industriellen Bereich für den Handel mit den USA vor allem Zulassungsverfahren, technische Standards sowie Sicherheitsstandards. Im Agrarsektor spielen hier insbesondere Hygiene- und Gesundheitsvorgaben eine Rolle.[40] Für den bei US-Exporten besonders starken deutschen Maschinen- und Anlagenbau beispielsweise bedeuten unterschiedliche Standards und Zulassungsverfahren einen großen bürokratischen Mehraufwand. Mit diesem werden finanzielle und personelle Ressourcen gebunden, die andernorts etwa für Innovationen fehlen und gleichzeitig die Produkte so verteuern, dass sie im Vergleich zu einheimischen Erzeugnissen auf dem US-Markt deutlich an Konkurrenzfähigkeit verlieren.[41] Entsprechend hoffen in dieser Branche, wie auch in anderen Wirtschaftszweigen, Unternehmen auf regulatorische Vereinfachungen.

Konkret müsste beispielsweise ein Ventilhersteller aus Ingolstadt im Falle einer Vereinheitlichung oder Harmonisierung von Industrienormen zwischen der EU und den USA nicht länger unterschiedlich dicke Schraubanschlüsse für den US- und den EU-Markt produzieren.[42] Ein Sportartikelhersteller aus Remscheid wiederum könnte seine Cityroller baugleich auf beiden Seiten des Atlantiks anbieten und müsste nicht länger aufgrund unterschiedlicher Bestimmungen wie etwa für den Winkel des Lenkeinschlags neuangepasste Modelle konstruieren.[43] Beide mittelständischen Unternehmen könnten auf diese Weise ihre Kosten senken und ihre Chancen auf dem US-Markt verbessern bzw. überhaupt erst auf diesem tätig werden.

Dementsprechend erwarteten bei einer Umfrage des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ifo unter rund 50 Firmenverbänden die Befragten im Durschnitt 42% bessere Marktchancen in den USA für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) aus Deutschland bei einem Wegfall von NTB.[44] Auch eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter 2200 deutschen Firmen[45] kam zu dem Ergebnis, dass sich über 75% der Unternehmen dank TTIP Handelserleichterungen durch die Abschaffung von NTB erhoffen, 61,4% durch den Abbau von Zöllen. Für fast ein Fünftel wäre TTIP „sehr wichtig“, für ganze 42,2% „wichtig“.[46] Angesichts des hohen Exportanteils der Automobilbranche, des Maschinenbaus, sowie des Pharma- und Chemiesektors würden in absoluten Zahlen insbesondere diese Wirtschaftszweige in Deutschland von TTIP profitieren.[47] Relativ wären dies vor allem die Landwirtschaft, die Ernährungs-, und Tabak- sowie die Metallindustrie mit Handelszuwächsen um die 50%.[48]

Entsprechend werben Vertreter der deutschen Wirtschaft massiv für TTIP und betonen unter anderem, dass die „Exportnation Deutschland“ derzeit von vielen Regelungen im transatlantischen Handel benachteiligt und so umso mehr von einem Abkommen profitieren würde.[49] Insbesondere für mittelständische Unternehmen könnte sich TTIP daher als vorteilhaft erweisen.[50] Insgesamt könnte das Wirtschaftswachstum nach einem Abschluss von TTIP entsprechend deutlich gesteigert werden.[51]

Bezogen auf eben diese durch TTIP ausgelöste mögliche Steigerung des Wirtschaftswachstums gibt es nicht nur eine Vielzahl von Studien, die auf unterschiedlichen mathematischen Modellen fußen, sondern dort auch wiederum meistens mehrere Szenarien. Entsprechend divergieren die Prognosen sehr stark. In der öffentlichen Debatte wird häufig eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) vom März 2013 zitiert, genauer gesagt das dort verwendete optimistischere von zwei Szenarien eines „umfassenden“ und „ambitionierten“ Abkommens. Dieses würde eine hundertprozentige Eliminierung aller Zölle beinhalten, eine Reduktion der NTB im Beschaffungswesen um die Hälfte sowie eine Verringerung der NTB für Güter und Dienstleistungen um 25%.[52] Sollte dieses Realität werden, rechnet das CEPR in seinem Model mit einem Mehrwachstum in der EU zwischen 2017 und 2027 um 0,48%.[53] Die Studie gibt nicht detailliert an, welche genauen Effekte sich für die einzelnen EU-Staaten ergeben würden. Wenn man jedoch bedenkt, dass Deutschlands Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union im Jahr 2014 21% betrug[54] und im selben Jahr über ein Viertel der US-Importe aus der EU ausmachte[55], würde sich wohl ein großer Teil dieser Zuwächse auf Deutschland verteilen. Für das „weniger ambitionierte“[56] umfassende Abkommen sieht CEPR ein Mehrwachstum für die EU durch TTIP zwischen 2017 und 2027 in Höhe von 0,27%.[57] Falls nur die Zölle zu 98%[58] abgeschafft würden, nur mehr im Umfang von 0,1% für denselben Zeitraum.[59]

Das französische Centre d’Etudes Prospectives et d’informations Internationales (CEPII) geht in seiner Studie - die mit einer kompletten Abschaffung der Zölle sowie einer Verringerung der NTB für Waren und Dienstleistungen um 25% kalkuliert[60] - von einem gesamten Mehrwachstum von 0,3% für die EU von 2015 bis 2025 aus, für Deutschland immerhin in Höhe von 0,4%.[61]

Das ifo-Institut erwartet durch TTIP in einer Studie im Auftrag des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums für sein „Zollszenario“[62] bis jeweils 2025[63] ein Zusatzwachstum in Deutschland zwischen insgesamt 0,5% und 0,75%[64]. Im umfassenderen „NTB-Szenario“[65] wären es zwischen 0,99% und 1,64%.[66] Eine Studie der Tufts University[67] in den USA sieht hingegen für Deutschland eine Abnahme der Wirtschaftsleistung durch TTIP um 0,29% bis 2025 im Vergleich zu 2015 und sieht auch andere EU-Länder durch ein transatlantisches Abkommen mittelfristig ökonomisch schlechter gestellt - eine Gesamtrechnung für die Europäische Union gibt es allerdings nicht.[68]

2.1.2. Mögliche Wirtschaftszuwächse für die USA und profitierende Sektoren

Für die USA stellen alle EU-Staaten zusammengenommen den zweitwichtigsten Import- und Exportmarkt dar[69] - bedeutender ist in dieser Hinsicht nur noch das Nachbarland Kanada.[70] Entsprechend ruhen auch in den USA große Hoffnungen auf TTIP für mehr Wirtschaftswachstum in der US-Volkswirtschaft und deren Unternehmen. Das CEPR geht in seiner Studie davon aus, dass bei Eintreten des optimistischsten Szenarios eines „umfassenden“ und „ambitionierten“ Abkommens die USA zwischen 2017 und 2027 0,39% Zusatzwachstum durch TTIP generieren könnten. In seinem „weniger ehrgeizigen“ Szenario wären es nur noch 0,21 %. Wenn lediglich die Zölle fallen sollten, errechnete das CEPR für denselben Zeitraum ein künftiges Zusatzwachstum für die USA von 0,04%.[71] Das CEPII rechnet in seinem Szenario mit einem Mehrwachstum von 0,3% bis 2025 im Vergleich zu 2015.[72] Das ifo-Institut erwartet für dieselbe Zeitspanne zwischen 0,35% und 0,58% Zusatzwachstum in seinem Zollszenario sowie beachtliche wie sich deutlich abhebende[73] 4,82% und 7,28% für ein tiefergehendes NTB-Szenario bis 2025.[74] Im Gutachten der Tufts University wird dagegen lediglich mit einem kleinen Schub der US-Wirtschaftsleistung von 0,36% bis 2025 verglichen mit 2015 kalkuliert.[75]

Mit Abstand größter Gewinner von TTIP auf US-Seite könnten die Hersteller von Fahrzeugen sein, die ihr Exportniveau bis 2027 im Vergleich zu 2012 um bis zu 650% steigern könnten.[76] Dies würde nicht zuletzt (wie auf europäischer Seite) durch geringere Bürokratiekosten geschehen, die man erreichen könnte, indem die Produzenten nicht mehr unterschiedlich einklappbare Außenspiegel oder verschiedenfarbige Blinker in die Autos einbauen und sich diese auf beiden Seiten des Atlantiks nicht mehr doppelten Zulassungsverfahren unterziehen müssten.[77] Die Metall- und Nahrungsmittelverarbeitung könnte im selben Zeitraum bei einer Liberalisierung des transatlantischen Handels ihre Exporte mehr als verdoppeln, viele weitere Industriebereiche, z.B. die Maschinen- und Chemieindustrie ihre Exporte nach Europa deutlich erhöhen.[78] Neben diesen bereits vielversprechend klingenden Expansionsmöglichkeiten für die US- amerikanische Industrie ist die Gewinnerwartung in den Vereinigten Staaten mit Blick auf die sich bietenden Möglichkeiten im Dienstleistungssektor - etwa für Kommunikations-, Verkehrs-, Versicherungs-, Finanz- und

Geschäftsdienstleister - ebenfalls von großem Ausmaß.[79] [80] Es ist daher wenig verwunderlich, dass der Vorsitzende der US-Handelskammer betont,,, TTIP is not just a nice or convenient thing to do. It's an imperative“80. Vertreter des US- Unternehmensverbandes Business Roundtable hoben gar die historische Dimension von TTIP hervor, mit der das Wirtschaftswachstum substantiell gefördert werden könnte.[81]

2.1.3. Kritik an den TTIP-Studien - Wachstumsprognosen als „Voodoo- Ökonomie“?

Kritiker sehen durch das transatlantische Freihandelsabkommen jedoch kaum eine historische Chance für einen wirtschaftlichen Impuls, sondern bemängeln, die von TTIP-Befürwortern sehr oft ins Feld geführte Behauptung, dass sich das Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks durch das Freihandelsabkommen signifikant erhöhen würde, sei gerade angesichts der dazu vorgelegten Studien nicht zu halten.

Bei dem im umfassenden Szenario der CEPR-Studie genannten und häufig zitierten 0,48% Zuwachs für die EU und 0,39% für die USA gilt es tatsächlich zu beachten, dass dies keine jährlichen Gewinne sind, sondern sich dieser Zuwachs einmalig auf das Jahr 2027 zehn Jahre nach einem möglichen Inkrafttreten der Vereinbarung ergeben würde.[82] Mit einem von CEPR prognostizierten zusätzlichen Durchschnittswachstum von 0,048% für Europa pro Jahr im Falle eines umfassenden Abkommens fällt es damit tatsächlich schwer, TTIP als signifikantes „Konjunkturpaket“[83] zu begreifen, bei entsprechend weniger optimistischen Szenarien in der CEPR-Studie oder anderen Prognosen mit geringeren Wachstumsaussichten folglich noch mehr.[84] Das ifo-Institut, das in seinen Studien wie gezeigt deutlich höhere Wachstumswerte errechnet hat, muss sich massive Kritik dahingehend gefallen lassen, dass dort unübliche Preisbereinigungseffekte zu nach oben stark verzerrenden Ergebnissen führen würden.[85] Zudem bemängeln manche Ökonomen, dass sich die dort verwendeten Erfahrungswerte früherer Freihandelsabkommen mit oder zwischen anderen Ländern bzw. Regionen der Welt sich nur schwer auf die Entwicklung eines europäisch-US-amerikanischen Abkommens in der Zukunft übertragen ließen.[86]

Aber nicht nur die ifo-Studien, sondern auch andere Prognosen werden aufgrund ihrer mathematischen Annahmen und sehr unterschiedlichen Gewichtungen von Folgeerscheinungen durch TTIP von Experten häufig kritisiert. So fehlt in der Regel jede Berechnung von Verwaltungskosten, die entstehen, wenn Unternehmen nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens Auflagen erfüllen müssen, um ein certifitcate of origin[87] zu erhalten. Dessen Verwaltungsaufwand und -kosten scheinen insbesondere für kleinere und mittlere Firmen jedoch beträchtlich zu sein und könnten damit durchaus die zu erwarteten Vorteile für das Wirtschaftswachstum schmälern.[88] Hierzu scheint zu passen, dass bei einer Umfrage der Commerzbank unter 4000 mittelständischen Firmen lediglich 15% angaben, dass sich aus einem Freihandelsabkommen mit den USA für sie ein positives Geschäftspotenzial ergeben würde.[89]

Des Weiteren wird von manchen Beobachtern bemängelt, dass die zugrundeliegenden Prognosen per se davon ausgingen, dass der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen positiv für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Dabei könnte deren Abbau, etwa in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, sich am Ende nicht als wohlstandsmehrend, sondern beispielsweise durch soziale und ökologische Folgekosten als wohlstandsmindernd herausstellen. Ein Hinweis hierauf fehlt in den bisher veröffentlichten TTIP-Studien.[90] Auch könnte die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden nehmen, wenn Drittländer in Reaktion auf das transatlantische Freihandelsabkommen ihrerseits den Handel mit der EU und den USA einschränken[91] oder protektionistische Maßnahmen ergreifen, um sich gegen einen neuen Handelsblock zu schützen[92] (siehe auch 2.3.3.).

Die Annahmen und Modelle, auf denen diese Studien fußen unterscheiden sich wie oben erwähnt zudem erheblich. Entsprechend betonen manche Ökonomen, dass man dabei „schon in die Nähe von Meinungsäußerungen“[93] komme und die Existenz wie die Wirkung von Zusammenhängen unmöglich oder lediglich stark vereinfacht in einer Studie realitätsnah abgebildet werden könnten.[94] Wenn selbst TTIP-Befürworter wie der Vorsitzende der Atlantik-Brücke[95] Friedrich Merz mit Blick auf die wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen zu TTIP davon sprechen, dass man die dort veröffentlichten Zahlen „vergessen“[96] könne oder der deutsche Wirtschaftsminister diese als „wundersame Berechnungen“ und „Voodoo-Ökonomie“[97] abtut, stellt sich auf den ersten Blick die Frage, inwieweit sich für TTIP überhaupt ein durch das Abkommen ausgelöstes zusätzliches Wirtschafswachstum prognostizieren und damit als Argument für ebenjenes verwenden lässt.

Zwar räumen Ökonomen ein, dass wirtschaftswissenschaftliche Prognosen niemals eine komplexe Wirklichkeit und deren Zusammenhänge mit Hilfe von mathematischen Modellen in die Zukunft projizieren könnten.[98] Doch sollte man auch sehen, dass der ungefähre Richtwert, das heißt insgesamt positive Folgen für das ökonomische Wachstum, von nahezu allen Prognosen und Szenarien geteilt wird. So mag entsprechend die Kritik an den Ergebnissen und Vorgehensweisen der Studien teilweise durchaus berechtigt sein und kann an dieser Stelle nicht widerlegt werden.

Doch selbst wenn man die Schwächen der Prognosen in Betracht zieht, sind die wirtschaftlichen Vorteile, die ein Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen bringen könnte kaum zu leugnen. Die Reduktion von überflüssigen nicht-tarifären Handelshemmnissen, wie Doppelzertifizierungen und uneinheitlichen Regelungen, könnte auf beiden Seiten des Atlantiks viel Geld einsparen, ohne dass dies zwangsweise zulasten von Umwelt, allgemeiner Gesundheit und Arbeitnehmerschutz gehen müsste.[99] Die oben erwähnten Klagen von deutschen Unternehmern über die finanzielle und personelle Mehrbelastung durch scheinbar unnötige bürokratische Verfahren für eine Marktzulassung in den USA zeugen davon. Diese verteuern deren Produkte und schaden auf diese Weise deren Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechend würden eben viele - wenn auch wie gezeigt nicht alle - mittelständische Unternehmen und ebenso exportstarke Industriekonzerne (auf die jeweils vor allem in Deutschland ein großer Teil der Wirtschaftsleistung entfällt[100] ) durch Exporterleichterungen wie beispielsweise Zertifizierungsharmonisierungen weniger Kosten für den transatlantischen Handel haben und könnten so neue Absatzmärkte erschließen bzw. ihre Umsätze dort erhöhen.[101] Gleiches gilt natürlich für die US-Seite, wo zudem wie dargelegt neue Umsatzchancen in Europa im Dienstleistungssektor zu erwarten sind.

Wenn man sich außerdem das enorme Handelsvolumen zwischen den beiden größten Wirtschaftsräumen der Welt vor Augen führt, die zusammen fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung[102] und nahezu ein Drittel des Welthandels ausmachen[103], so würde eine weitere - selbst weniger umfassende - Liberalisierung des Handels zwischen diesen beiden Partnern wohl durchaus starke ökonomische Effekte auslösen.[104] Auch wenn TTIP also kein „Konjunkturprogramm“ mit riesigen Wachstumszahlen werden sollte, erscheint ein Verzicht auf diese möglichen Gewinne auf mikro- und makroökonomischer Ebene als insgesamt unvorteilhaft für beide Seiten.

Allerdings wird sich in der Tat zeigen müssen, inwieweit der Abbau von einigen NTB soziale oder ökologische Kosten nach sich ziehen würde, die den durch TTIP möglicherweise generierten Wachstumseffekt teilweise zunichtemachen könnten. Ebenso ist das Risiko nicht ganz von der Hand zu weisen, dass eventuelle wirtschaftliche Gegenmaßnahmen von an TTIP unbeteiligten Drittstaaten mittel- oder langfristig ökonomische Einbußen für die EU und die USA zur Folge haben könnten. Sowohl bei den möglichen Vorteilen als auch bei den Nachteilen wird es also stark auf die finale Ausgestaltung des Abkommens ankommen.

2.2. Mögliche Beschäftigungsgewinne durch TTIP

2.2.1. Der Arbeitsmarkt der „Exportnation“ Deutschland als großer Gewinner eines transatlantischen Freihandelsabkommens?

Wie bei den Analysen zum möglichen zusätzlichen Wirtschaftswachstum unterscheiden sich auch bei den Folgeabschätzungen für den Arbeitsmarkt die Studien zu TTIP in ihren angewandten Modellen und behandelten Szenarien. Die Berechnung für eine Prognose über eine mögliche Zahl neu entstehender Arbeitsplätze ist einer Vielzahl von Unwägbarkeiten unterworfen, die in verschiedenen Modellrechnungen mal mehr und mal weniger Gewicht finden. Entsprechend unterschiedlich sind die errechneten Beschäftigungsgewinne. Vor allem ist die Frage, wie umfassend ein transatlantisches Freihandelsabkommen letztendlich gestaltet sein wird entscheidend für die Berechnung arbeitsmarktrelevanter Folgen.

So geht das ifo-Institut in seiner Studie für das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass im NTB-Szenario bis 2025 über 47.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen, gleichzeitig jedoch mehr als 22.000 Jobs wegfallen würden und damit per Saldo rund 25.000 Stellen geschaffen werden könnten.[105] Für das Zollszenario wird ein Nettogewinn an deutschen Arbeitsplätzen von lediglich 2100 erwartet.[106] Im Binnenmarktszenario[107] wären es unter dem Strich rund 110.000 Arbeitsplätze mehr, wobei circa 205.000 neue Jobs geschaffen und etwa mehr als 96.000 wegfallen würden.[108]

Unter anderen arbeitsmarkttheoretischen Annahmen kommt eine gemeinsame Studie des ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass sich in Deutschland der Effekt für den deutschen Arbeitsmarkt im Falle einer „tiefen Liberalisierung“[109] netto auf über 180.000 neue Jobs belaufen könnte. Wenn hingegen nur die Zölle abgeschafft würden, wären es rund 45.000.[110] Unter modelltheoretischen komplett anderen Annahmen (siehe Fußnote 67) kommt eine Studie der US-amerikanischen Tufts University zu dem Schluss, dass in Deutschland bis 2025 per Saldo 134.000 Arbeitsplätze durch die Folgen von TTIP verloren gehen würden.[111] Die CEPR-Studie (wie auch die CEPII-Studie[112] ) gibt aufgrund eines festen Arbeitsangebotsmodelles keine in Zahlen gefasste Prognose über Arbeitsplatzverluste und -gewinne ab.[113] Das CEPR rechnet aber damit, dass die mit TTIP steigende ökonomische Aktivität und Produktivität sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt in der gesamten EU und damit auch Deutschland auswirken würden.[114]

Mit Blick auf die Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt, die TTIP nach sich ziehen könnte lässt sich also festhalten, dass die ökonomische Forschung hier zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen kommt, je nach Umfang eines möglichen Abkommens und wirtschaftstheoretischen Annahmen. Welche Studie mit seinen Annahmen die realistischste Prognose abzugeben vermag, lässt sich in der vorliegenden Arbeit nicht klären. Eine gewisse Grundskepsis gegenüber den vorgelegten arbeitsmarktrelevanten Zahlen scheint jedoch angebracht, wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass auch die Einführung des europäischen Binnenmarkts 1993 nicht die Anzahl an Millionen Arbeitsplätzen schaffen konnte, die Prognosen zuvor vorhergesagt hatten. Entsprechend werden die damaligen Studien in der heutigen Bewertung als zu optimistisch und einseitig auf mögliche Vorteile konzentriert angesehen.[115] Ob dies nach TTIP auch der Fall sein wird, wird sich erst noch erweisen müssen. Bis dahin kann man die überwiegend positive Tendenz der Arbeitsmarktprognosen zur Kenntnis nehmen, die genauen Zahlen jedoch bleiben für die Zeit nach TTIP abzuwarten.

2.2.2. Die arbeitsmarktpolitische Perspektive für die USA durch TTIP unter Betrachtung der Beschäftigungseffekte durch die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bild 3: Carol Simpson, die Zeichnerin dieser Karikatur, welche bereits vor Abschluss von NAFTA erschienen ist, bringt darin ihre Furcht vor negativen Konsequenzen für den US-Arbeitsmarkt durch NAFTA zum Ausdruck. Der Mann links mit Hut soll als die Figur des Uncle Sam die USA symbolisieren. Die Waschmaschine rechts steht für NAFTA, das Arbeitsplätze, hier symbolhaft dargestellt in Form von Socken, verschwinden lässt, wie die Übersetzung der zwei darunter stehenden Sätze verdeutlicht: „Ich weiß es nicht. Ich verliere darin ständig Socken“.

Quelle: www.cartoonwork.com/details.php?gid=59&pid=192 (letzter Zugriff am 15.07.2015).

Ein ganz ähnliches Bild rund um die Frage nach den möglichen Folgen von TTIP für den Arbeitsmarkt ergibt sich ebenso für die USA. Auch hier sind die prognostizierten Zahlen recht unterschiedlich, wenn auch nicht im selben Maße wie im Falle Deutschlands. So sieht die Studie der Tufts University für die USA durch TTIP langfristig keine Arbeitsplatzverluste, sondern im Gegenteil einen Anstieg der Beschäftigung um 784.000 Arbeitsplätze bis 2025.[116] Die Studie des ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem Szenario einer tiefen Liberalisierung des transatlantischen Handels bis 2025 über eine Million neuer Jobs entstehen. Wenn nur die Zölle abgebaut würden, so ergäben sich immer noch etwas mehr als eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze für die USA.[117]

[...]


[1] Donohue 2014. Es sei vorangestellt, dass sich die Fußnoten in dieser Arbeit entweder auf das Literaturverzeichnis (5.) oder auf die verwendeten Internetquellen (6.) beziehen. Ist in einer Fußnote eine Seitenzahl nach der Jahreszahl angegeben, so befindet sich die entsprechende Literaturquelle in 5. Ist keine Seitenzahl oder eine Zeitangabe (wie z.B. in Fußnote 2) angeführt, so ist die zugehörige Internetquelle in 6. zu finden.

[2] Butzko 2015, 2:45-2:54.

[3] Im Folgenden beziehen sich die Begriffe „Europa“, „Europäer“ und „europäisch“ ebenfalls auf die Europäische Union bzw. deren Einwohner, auch wenn dies geographisch wie politisch nicht ganz korrekt ist, da der EU nur 28 und damit bei weitem nicht alle Staaten Europas angehören.

[4] Vgl. Grillo 2015, 4; Lange 2014; Schäfer 2015a, 4.

[5] 2012, ein Jahr vor Beginn der TTIP-Verhandlungen, machte die EU 22,9% der Weltwirtschaftsleistung aus, die USA hatten einen Anteil von 22,3% (vgl. Eurostat 2014, 76). Auf beide gemeinsam entfiel also fast die Hälfte des weltweiten BIP, obwohl sie im selben Jahr zusammen nur 11,7% der Weltbevölkerung stellten (vgl. Eurostat 2014, 19). Der gemeinsame Anteil der EU und den USA am weltweiten Handel mit Waren und Dienstleistungen betrug 2012 fast ein Drittel, wobei 16,4% auf die EU entfielen und 13,6% auf die USA (vgl. Europäische Kommission 2015a, 10).

[6] Um die Lesbarkeit der Arbeit zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen Pluralform verzichtet. Es soll aber darauf hingewiesen werden, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.

[7] Dederer 2015, 13.

[8] Zitat des Vorsitzenden der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, Thilo Bode, in Bode 2015,13.

[9] Zitat der Anti-Lobby-Aktivistin Pia Eberhardt in Cichy / Magister 2015.

[10] Zitat des Attac-Aktivisten Christian Felber in Falke / Felber 2014, 32.

[11] Zitat des Handelsblatt-Kolumnisten Wolfram Weimer in Weimer 2014.

[12] Zitat des deutschen EU-Kommissars Günter Oettinger in Wirtschafswoche 2014.

[13] Zitat der Journalistin Helena Bubrowski in Bubrowski 2014.

[14] Zu Beginn dieser Arbeit soll auch darauf hingewiesen werden, dass angesichts des enormen Umfangs sowohl von TTIP selbst als auch der Debatte darüber nicht alle Diskussionspunkte in dieser auf 70 Textseiten begrenzten Arbeit behandelt werden können. Mit dieser Arbeit ist jedoch der Anspruch verbunden, die im Titel genannte Fragestellung mit der Behandlung hierfür relevanter Aspekte eingehend zu beantworten.

[15] Vgl. Eurostat 2014, 76. Der Anteil der EU an der weltweiten Wirtschaftsleistung ist zwar größer als der der USA. Die USA sind jedoch ein einzelner Nationalstaat, wohingegen die EU aus 28 Nationalstaaten besteht.

[16] Vgl. Germany Trade & Invest 2014.

[17] In Deutschland waren laut einer 2015 von Pew Research veröffentlichten Umfrage nur 39% für TTIP, in den Nachbarländern Niederlande (74%), Polen (73%) und Dänemark (71%) hingegen eine überwältigende Mehrheit für das Abkommen (vgl. Stokes 2015). Die selbstorganisierte

Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ konnte in wenigen Monaten in Deutschland eine Million Unterschriften erreichen und damit mehr als die Hälfte der in Europa gesammelten Signaturen (vgl. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 2015). Auch an einem internationalen Aktionstag gegen TTIP beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter in Deutschland Zehntausende bei 230 Aktionen in ganz Deutschland (vgl. Zeit Online 2015).

[18] Vgl. Gilpin 2001, 198f.

[19] Vgl. Gilpin 2001,79.

[20] Vgl. Dieter 2014b, 3.

[21] Vgl. Frieden 2006, 11ff.

[22] Vgl. Gilpin 2001,218.

[23] Vgl. Hamilton 2014, viii.

[24] Vgl. Kupchan 2014, 27.

[25] Vgl. Cohn 2012, 216.

[26] Vgl. Office of the United States Trade Representative, 2015b.

[27] Vgl. Europäische Kommission 2015b.

[28] Vgl. Ries 2014, 1f.

[29] Vgl. ebd., 3ff.

[30] Vgl. Europäische Kommission 2015c.

[31] Im Folgenden wird fürden Begriff „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ die englische Abkürzung „NTB“ (Non-tariff barriers to trade) verwendet.

[32] Vgl. Mildner / Schmucker 2013, 2.

[33] Raza et al. 2014, 35.

[34] Vgl. Europäische Kommission 2015c, 3.

[35] Vgl. ebd., 3f.

[36] Vgl. Leiste 2014.

[37] Vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie 2015.

[38] Vgl. Germany Trade & Invest 2015.

[39] Vgl. Felbermayr et al. 2013b, 39.

[40] Vgl. Mildner / Schmucker 2013, 1.

[41] Vgl. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau 2014, 4f., 8, 13, 15, 19, 22f., 25, 32, 36f., 39, 48, 57 und 77.

[42] Vgl. Achtnich 2015, 3:18-3:58.

[43] Vgl. Boy / Elias, 2014, 2:42-4:58.

[44] Vgl. Felbermayr et al. 2013b, 51. Der genaue Umfang des „Wegfalls“ wird dabei nicht erläutert.

[45] Vgl. Deutscher Industrie- und Handelskammertag 2013, 2.

[46] Alle Zahlen vgl. ebd., 15f.

[47] Vgl. Europäische Kommission 2014b, 3; Felbermayr et al. 2013a, 17f.

[48] Vgl. Felbermayr et al. 2013a, 17f.

[49] Zitat und Information in Neumann 2015, 17.

[50] Vgl. Rorsted 2015, 25.

[51] Vgl. Grillo 2015, 4.

[52] Vgl. Francois 2013, 28.

[53] Vgl. Francois 2013, 2 und 46.

[54] Statistisches Bundesamt 2015a, 5.

[55] United States Census Bureau 2015a; United States Census Bureau 2015b.

[56] Dieses würde eine Verringerung der Zölle um 98%, einen Abbau von NTB für Güter und Dienstleistungen um 10% sowie eine Verringerung von NTB im Beschaffungswesen um 25% vorsehen (vgl. Francois 2013, 28).

[57] Vgl. Francois 2013, 46.

[58] Vgl. ebd., 28.

[59] Vgl. ebd., 34.

[60] Vgl. Fontagné/Gourdon/Jean 2013, 8.

[61] Vgl. ebd., 11.

[62] Das Zollszenario beinhaltet eine “vollständige Eliminierung aller Importzölle im bilateralen Verhältnis zwischen der USA (sic!) und der EU” (Felbermayr et al. 2013b, 90).

[63] Ein Ausgangsdatum wird in der Studie nicht genannt, es wird lediglich erwähnt, dass sich die angegeben Werte auf das Jahr2025 beziehen „(...) nachdem eine angemessene Anpassungszeit verstrichen ist“ (Felbermayr et al. 2013b, 112).

[64] Vgl. Felbermayr 2013b, 156.

[65] Das NTB-Szenario geht von einer Senkung der NTB um circa 25% und einer Komplettabschaffung aller Zölle zwischen der EU und den USA aus (vgl. Felbermayr et al. 2013b, 92).

[66] Vgl. Felbermayr et al. 2013b, 159.

[67] Diese Studie geht aufgrund eines anderen Rechenmodells nicht von eigenen Szenarien über die mögliche Reduzierung von Zöllen und NTB aus, sondern stützt seine Prognose über die Auswirkungen von TTIP auf das Wirtschaftswachstum, den Welthandel und den Arbeitsmarkt stattdessen auf die angenommenen Handelsveränderungen vorheriger Studien (vgl. Capaldo 2014, 12). An diesen üben die Autoren jedoch in ihrer Studie massive Kritik bezüglich deren methodologischem Vorgehen im Rahmen des „rechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells“ (Computable General Equilibrium (CGE) Model) und verwenden daher das von den Vereinten Nationen entwickelte modelltheoretisch abweichende Global Policy Model (GPM) (vgl. Capaldo 2014, 5f. und 10).

[68] Vgl. Capaldo 2014, 15.

[69] vgl. Office of the United States Trade Representative 2015a.

[70] vgl. Mildner / Schmucker 2013, 3.

[71] Alle Zahlen vgl. Francois 2013,

[72] Vgl. Fontagné / Gourdon / Jean 2013, 11.

[73] Das ifo-Institut verwendet für seine Prognosen nicht das in den meisten anderen Studien verwendete „rechenbare allgemeine Gleichgewichtsmodell“ (computable general equilibrium (CGE) model), sondern einen „neuen, innovativen, ökonometrisch fundierten Forschungsansatz“, der„ökonometrisch gemessene Handelseffekte vergleichbarer präferentieller Freihandelsinitiativen“, das heißt Erfahrungen und Resultate früherer Freihandelsabkommen für seine Prognosen miteinbezieht (Zitate und Information in Felbermayr et al. 2013b, 12f.).

[74] Vgl. Felbermayr et al. 2013b, 161.

[75] Vgl. Capaldo 2014, 14.

[76] vgl. Atlantic Council / Bertelsmann-Stiftung / British Embassy in Washington DC 2014.

[77] Vgl. Schüßler 2014, 3:24-4:17.

[78] Vgl. Atlantic Council / Bertelsmann-Stiftung / British Embassy in Washington DC 2014.

[79] Vgl. Atlantic Council / Bertelsmann-Stiftung / British Embassy in Washington DC 2014.

[80] Donohue 2014.

[81] Vgl. Business Roundtable 2013.

[82] Vgl. Francois 2013, 33 und 46.

[83] Europäische Kommission 2013a, 2.

[84] Vgl. Schreyer 2014, 2.

[85] Vgl. Stephan 2014, 3.

[86] Vgl. Raza et al. 2014, 45.

[87] Dieses erhält ein Unternehmen, wenn ein gewisser Prozentsatz seines Produkts in einem Freihandelspartnerland gefertigt wurde. So soll ausgeschlossen werden, dass Staaten, mit denen kein Freihandelsabkommen geschlossen wurde nicht von anderen Abkommen profitieren (vgl. Mildner / Schmucker 2013, 4).

[88] Vgl. Dieter 2014a, 2f.

[89] Vgl. Commerzbank AG 2014, 39.

[90] Vgl. Schreyer 2014, 2f.

[91] Vgl. Flassbeck 2014, 11.

[92] Vgl. Dieter 2014b, 3.

[93] Zitat des Wirtschaftsprofessors Jagdish Bhagwati in Bode 2015, 54.

[94] Vgl. Fifka 2014.

[95] Die Atlantik-Brücke beschreibt sich selbst als „(...) ein gemeinnütziger, privater und überparteilicher Verein, der das Ziel hat, eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten steht das Bemühen um ein besseres gegenseitiges Verständnis. (...) Die rund 500 MitgliederderAtlantik-Brücke kommen vorwiegend aus der Wirtschaft, der Politik, der Wissenschaft und den Medien.“ (https://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/, letzter Zugriff am 06.06.2015).

[96] Norddeutscher Rundfunk 2015a, 48:07.

[97] Beide Zitate in Gabriel / Niesmann / Reitz 2015.

[98] Vgl. Fifka 2014.

[99] Vgl. Schreyer 2014, 3.

[100] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2014, 6ff.; Leiste 2014.

[101] Vgl. Falke / Felber 2014, 28.

[102] Vgl. Europäische Kommission 2014c.

[103] Vgl. Europäische Kommission 2015a, 10.

[104] Vgl. Hamilton 2014, viii; Mildner / Schmucker 2013, 2.

[105] Alle Zahlen vgl. Felbermayr et al. 2013b, 103.

[106] Vgl. ebd., 100.

[107] Im Binnenmarktszenario würden die USA - bis auf die durch die große Distanz verursachten erhöhten Transportkosten - nur noch so geringe Marktbarrieren auf dem gesamten EU-Markt überwinden müssen wie alle EU-Mitgliedstaaten. Da dieses Szenario jedoch von den Autoren selbst als „sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert“ (Felbermayr et al. 2013b, 93) bezeichnet wird, scheint dessen Funktion als Diskussionsgrundlage fragwürdig. In der TTIP-Debatte in Deutschland werden die dadurch möglicherweise geschaffenen Arbeitsplätze aber dennoch durchaus erwähnt (siehe Fußnote 140), weshalb es an dieser Stelle nicht ausgeklammert werden soll.

[108] Alle Zahlen vgl. Felbermayr et al. 2013b, 103.

[109] ln diesem auch „umfassende Liberalisierung“ genannten Szenario werden neben einer nicht näher bestimmten Prozentzahl von NTB auch die Zölle komplett abgeschafft. Zusätzlich werden reale Daten bisheriger Freihandelseffekte hinzugezogen, womit die Autoren von einer Steigerung des Handels zwischen den USA und der EU durch TTIP von rund 80% ausgehen und darauf ihre weiteren Prognoseergebnisse aufbauen (vgl. Felbermayr / Heid / Lehwald 2013, 9f.).

[110] Für beide Zahlen vgl. Felbermayr / Heid / Lehwald 2013, 41.

[111] Vgl. Capaldo 2014, 15.

[112] Vgl. Raza et al. 2014, 4.

[113] Vgl. Europäische Kommission 2013b, 2; Stephan 2014, 2.

[114] Vgl. Francois 2013, vii.

[115] Vgl. Eich / Vetter 2013, 7 und 12.

[116] Vgl. Capaldo 2014, 15.

[117] Vgl. Felbermayr / Heid / Lehwald 2013, 41.

Ende der Leseprobe aus 105 Seiten

Details

Titel
TTIP. Mehr Wirtschaftswachstum und Festigung „Westlicher Macht“ oder Bedrohung für Demokratie, kulturelle Vielfalt und Schutzstandards?
Untertitel
Eine Analyse mit Blick auf die Debatten in Deutschland und den USA
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Veranstaltung
Internationale Beziehungen
Note
2,0
Autor
Jahr
2015
Seiten
105
Katalognummer
V307494
ISBN (eBook)
9783668057944
ISBN (Buch)
9783668057951
Dateigröße
1277 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TTIP, Freihandelsabkommen, Freihandel, NAFTA, CETA, EU, USA, Chlorhühnchen, Investorenschutz, ISDS, Buchpreisbindung, Handelspolitik, Geopolitik, Schiedsgerichte, Verbraucherschutz
Arbeit zitieren
Benedikt Weingärtner (Autor), 2015, TTIP. Mehr Wirtschaftswachstum und Festigung „Westlicher Macht“ oder Bedrohung für Demokratie, kulturelle Vielfalt und Schutzstandards?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307494

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