Wohl noch nie hat in Deutschland die Diskussion über ein geplantes
Freihandelsabkommen so hohe Wellen geschlagen wie die Debatte um jenes
zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von
Amerika, über das seit Juli 2013 verhandelt wird. Bei TTIP handelt es sich um eine
transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die zwischen den beiden
größten Wirtschaftsräumen der Welt geschlossen werden soll, um die
Bindungen in diesen beiden Bereichen weiter zu vertiefen. Was zunächst so
positiv wie kompliziert klingen mag, hat in Deutschland eine Diskussion entfacht,
die weit über ökonomische Aspekte hinausgeht.
Kulturschaffende, Verbraucherschützer und Gewerkschafter mischen sich ebenso in die
Diskussion ein wie Naturwissenschaftler, Politologen und Völkerrechtler.
Auf der einen Seite stellen Fürstreiter des geplanten Abkommens Arbeitsplätze,
Wirtschaftswachstum sowie eine Festigung der Beziehungen zwischen den USA
und den EU-Staaten im Allgemeinen und eine mögliche Standardsetzung für die
Regeln des Welthandels durch TTIP im Besonderen in Aussicht. Auf der anderen
Seite warnen Kritiker vor einer Aushöhlung von zahlreichen Sozial-,
Verbraucherschutz-, und Umweltstandards, einer Beeinträchtigung
demokratischer Prozesse und einer „Verödung der kulturellen Vielfalt“ wegen
des Abkommens.
Angesichts dieser öffentlich vorgetragenen Behauptungen scheint es angebracht, aus wissenschaftlicher Perspektive zu analysieren, welche Argumente beide Seiten in ausgewählten Streitpunkten jeweils vorbringen und inwieweit diese stichhaltig und kohärent sind, beziehungsweise umgekehrt wenig fundiert und empirisch nicht oder noch nicht belegbar.
Die vorliegende Arbeit hat also zum Ziel, die Argumente rund um die im Titel aufgeworfenen Fragen nach den möglichen Folgen von TTIP auf die Wirtschaft, die Arbeitsmarktsituation, die geopolitische Stellung der Vertragspartner sowie demokratische Prozesse, Verbraucherschutzstandards und die Kulturpolitik auf ihre jeweilige Stichhaltigkeit zu prüfen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Gegenstand der vorliegenden Arbeit
1.2. Aufbau der Arbeit
1.3. Historische Einordung, Entstehungsgeschichte und geplanter Inhalt von TTIP
2. TTIP – Wirtschaftlicher Wachstumsmotor und geopolitischer Meilenstein für „westlichen“ Einfluss auf der Weltbühne?
2.1. Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum durch TTIP für Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika?
2.1.1. Wirtschaftliche Chancen Deutschlands, insbesondere für den Mittelstand und die Exportwirtschaft
2.1.2. Mögliche Wirtschaftszuwächse für die USA und profitierende Sektoren
2.1.3. Kritik an den TTIP-Studien – Wachstumsprognosen als „Voodoo-Ökonomie“?
2.2. Mögliche Beschäftigungsgewinne durch TTIP
2.2.1. Der Arbeitsmarkt der „Exportnation“ Deutschland als großer Gewinner eines transatlantischen Freihandelsabkommens?
2.2.2. Die arbeitsmarktpolitische Perspektive für die USA durch TTIP unter Betrachtung der Beschäftigungseffekte durch die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA
2.2.3. TTIP als Gelegenheit zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten?
2.3. Standardsetzung für den Welthandel der Zukunft und Stärkung des transatlantischen Bündnisses durch TTIP?
2.3.1. Deutschlands ordnungs- und geopolitische Interessen an TTIP
2.3.2. Stärkung des geo- und ordnungspolitischen Einflusses der USA durch TTIP?
2.3.3. Ordnungs- und geopolitische Risiken für die EU, die USA und den handelspolitischen Multilateralismus durch TTIP
3. Mögliche Folgen von TTIP – Einschränkung demokratischer Prozesse durch Investorenschutz, Reduzierung der Lebensmittelsicherheit und „Verödung“ kultureller Vielfalt?
3.1. Investorenschutz – Unabdingbar für unternehmerische Freiheit oder ein Risiko für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?
3.1.1. Kritik am Investorenschutz in Deutschland mit Blick auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien
3.1.2. Der Investorenschutz in TTIP als zentrales Verhandlungselement der USA
3.1.3. Investorenschutz und Schiedsgerichtsbarkeit in TTIP – Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Reformen
3.2. Gefährliche Lebensmittel für Europa, unsichere Medizinprodukte für die USA? – Befürchtete negative Konsequenzen von TTIP für Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks
3.2.1. „Chlorhühnchen“, „Hormonfleisch“ und „Gen-Food“ – Sorgen in Deutschland wegen möglicher negativer Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit durch TTIP
3.2.2. Gefährliche Medizinprodukte aus Europa für die USA durch TTIP?
3.2.3. Mögliche Lösungen für in TTIP umstrittene Produkte mit Blick auf Ergebnisse in CETA
3.3. TTIP als Bedrohung für die kulturelle Vielfalt in Europa durch US-amerikanische Konzerne?
3.3.1. Gefahr für literarische Vielfalt, staatlich subventionierte Kulturangebote und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland durch TTIP?
3.3.2. Chancen für den US-amerikanischen Kulturbetrieb durch TTIP
3.3.3. Berechtigte Furcht vor einer „Verödung der kulturellen Vielfalt“ durch TTIP?
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch die geplanten ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Abkommens zwischen der EU und den USA. Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, inwieweit die von Befürwortern prognostizierten Wachstumschancen und Standardsetzungen tatsächlich belegbar sind oder ob sie, wie von Kritikern angeführt, eine Gefährdung für demokratische Prozesse, Verbraucherschutzstandards und die kulturelle Vielfalt darstellen.
- Wirtschaftliche Folgen: Analyse der Wachstumsprognosen und Beschäftigungseffekte für Deutschland und die USA.
- Demokratie & Recht: Untersuchung der Rolle des Investorenschutzes und der privaten Schiedsgerichtsverfahren (ISDS).
- Verbraucherschutz: Debatte um Lebensmittelsicherheit (Chlorhühnchen, Hormonfleisch, GVO) und regulatorische Standards für Medizinprodukte.
- Kulturelle Vielfalt: Bewertung der Auswirkungen auf die kulturelle Identität, staatliche Filmförderung und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auszug aus dem Buch
1.3. Historische Einordung, Entstehungsgeschichte und geplanter Inhalt von TTIP
Um sowohl die Sicht Befürworter als auch die Perspektive der Kritiker – beides wird im Laufe dieser Arbeit mehrfach deutlich werden – jeweils besser nachvollziehen zu können, scheint es sinnvoll, TTIP zunächst wirtschaftshistorisch mit Blick auf die Entwicklung von Theorie und Praxis des internationalen Handels einzuordnen. Auf diese Weise sollte besser verständlich werden, weshalb und worüber letztendlich verhandelt wird.
Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam die Theorie auf, dass sich der Reichtum aller Völker durch eine Liberalisierung des Handels erhöhen würde. Internationaler Handel wurde mit diesem Grundgedanken ab Anfang des 19. Jahrhunderts häufig nicht länger wie zuvor als Nullsummenspiel, sondern als ein Spiel, bei dem alle Teilnehmer gewinnen (positive-sum game) angesehen. Die Integration der Weltwirtschaft, die Vernetzung durch internationalen Handel sowie damit einhergehend steigender globaler Wohlstand und die Befreiung von Millionen Menschen aus der Armut schritten danach sukzessive voran, wenn auch mit wiederkehrenden Krisen durch gegenseitige Abschottung mithilfe von Protektionismus oder durch Kriege.
Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte – vor allem auf Betreiben der USA – eine globale Handelsordnung etabliert und der internationale Freihandel mit Hilfe von multilateralen Abkommen gefördert werden. Dies war 1948 mit dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) erstmals der Fall, durch das insbesondere Zölle massiv abgesenkt und Regeln für den internationalen Handel weltweit festgesetzt wurden. Konnten danach weitere multilaterale Verhandlungsrunden für Handelsliberalisierung zunächst noch schnelle Erfolge verbuchen, zogen sich die darauffolgenden Gespräche meist mehrere Jahre in die Länge. Die nun seit 1999 existierende sogenannte Doha-Runde ist bis zum Zeitpunkt dieser Arbeit immer noch nicht abgeschlossen, weswegen einige Beobachter diesbezüglich von Stillstand sprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die aktuelle Debatte um das geplante Freihandelsabkommen TTIP ein und definiert den Gegenstand sowie den methodischen Ansatz der Arbeit.
2. TTIP – Wirtschaftlicher Wachstumsmotor und geopolitischer Meilenstein für „westlichen“ Einfluss auf der Weltbühne?: Dieses Kapitel bewertet die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile wie Beschäftigungsgewinne und Handelswachstum sowie die geopolitischen Interessen und Risiken der transatlantischen Integration.
3. Mögliche Folgen von TTIP – Einschränkung demokratischer Prozesse durch Investorenschutz, Reduzierung der Lebensmittelsicherheit und „Verödung“ kultureller Vielfalt?: Hier werden kritische Themen wie Investorenschutz, Verbraucherstandards und kulturelle Regulierungen auf ihre demokratische Relevanz und Stichhaltigkeit geprüft.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Analyse zusammen und betont, dass die tatsächlichen Auswirkungen von TTIP stark von der finalen Ausgestaltung des Abkommens und der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente abhängen.
Schlüsselwörter
TTIP, Freihandel, Investorenschutz, ISDS, Welthandel, transatlantisches Bündnis, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, kulturelle Vielfalt, Wirtschaftswachstum, NAFTA, regulatorische Standards, Demokratie, geopolitische Interessen, Außenhandel.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen und Debatten in beiden Wirtschaftsräumen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf ökonomischen Prognosen, der Arbeitsmarktentwicklung, geopolitischen Strategien, Investitionsschutzrechten sowie regulatorischen Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Kulturpolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Argumente der TTIP-Befürworter und Kritiker auf Basis wissenschaftlicher Studien und Fakten zu überprüfen, um die Stichhaltigkeit der Vor- und Nachteile differenziert zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin oder der Autor nutzt eine wissenschaftliche Analyse, die verschiedene ökonomische Studien, historische Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen (wie NAFTA) und aktuelle Verhandlungsergebnisse (wie CETA) kritisch gegenüberstellt.
Welche Themen behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil gliedert sich in ökonomische Analysen zu Wachstum und Arbeitsplätzen, eine Untersuchung geopolitischer Motive sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den Sorgen um Demokratie, Verbraucherschutz und Kultur.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Investorenschutz (ISDS), regulatorische Handelshemmnisse (NTB), transatlantische Standardsetzung, Wirtschaftswachstum und kulturelle Vielfalt.
Was ist das „Voodoo-Ökonomie“-Argument bei den TTIP-Studien?
Dieser Begriff wird von Kritikern verwendet, um methodische Zweifel an den sehr optimistischen Wachstumsprognosen zu äußern, da diese oft auf komplexen mathematischen Modellen basieren, die reale Risiken oder Anpassungskosten vernachlässigen.
Wie bewertet die Arbeit die Sorge um die „Verödung der kulturellen Vielfalt“?
Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass diese Furcht bei genauer Betrachtung oft übertrieben ist, da die EU-Kommission explizit Ausnahmeregelungen für Bereiche wie staatliche Subventionen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstrebt und bereits erreicht hat.
- Citar trabajo
- Benedikt Weingärtner (Autor), 2015, TTIP. Mehr Wirtschaftswachstum und Festigung „Westlicher Macht“ oder Bedrohung für Demokratie, kulturelle Vielfalt und Schutzstandards?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/307494
