Die Befürwortung der EU-Mitgliedschaft in Deutschland und Frankreich. Analyse der durchschnittlichen Unterstützung im Kontext der ökonomischen Entwicklung zwischen 1993 und 2014

Inhaltsverzeichnis:

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Forschungsstand
1.3. Methodik
1.4. Aufbau

2. Wirtschafts- und Währungspolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene im Kontext der ökonomischen Entwicklung
2.1. Wirtschafts- und Währungspolitik der europäischen Gemeinschaften bis zur formalen Gründung der EU
2.2. Ökonomische Konjunktur von Deutschland und Frankreich im Vergleich zur gesamten Union zwischen 1993 und 2004
2.3. Ökonomische Konjunktur von Deutschland und Frankreich im Vergleich zur gesamten Union zwischen 2004 und 2014

3. Befürwortung der EU-Mitgliedschaft in der gesamten Union zwischen 1993 und 2014

4. Befürwortung der EU-Mitgliedschaft in Frankreich und Deutschland
4.1. Bundesrepublik Deutschland
4.2. Französische Republik

5. Schlussbetrachtungen und Ausblick

6. Bibliografie

7. Anhang

Abkürzungsverzeichnis:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis:

Abb. 1: Grundmodell des politischen Prozesses nach David Easton

Abb. 2: Prozentuale Veränderung des realen BIP pro Kopf in der Europäische Union, Deutschland und Frankreich und zwischen 1993 und 2003

Abb. 3: Prozentuale Veränderung des realen BIP pro Kopf in der Europäische Union, Deutschland und Frankreich zwischen 2004 und 2014

Abb. 4: Antworten zur Bewertung der Mitgliedschaft des eigenen Landes zur Union in der gesamten EU zwischen 1993 und 2011

Abb. 5: Antworten zur Bewertung der Mitgliedschaft des eigenen Landes zur Union in Deutschland zwischen 1993 und 2011

Abb. 6: Antworten zur Bewertung der Mitgliedschaft des eigenen Landes zur Union in Frankreich zwischen 1993 und 2011

Abb. 7: Modell der prozessorientierten empirischen Legitimationsforschung nach Michael Zürn

Tabellenverzeichnis:

Tab. 1: Antworten zur Frage nach der Befürwortung des EU-Austrittes in der gesamten Union zwischen 2012 und 2014

Tab. 2: Antworten zur Frage nach der Befürwortung des EU-Austrittes in Deutschland zwischen 2012 und 2014

Tab. 3: Antworten zur Frage nach der Befürwortung des EU-Austrittes in Frankreich zwischen 2012 und 2014

Tab. 4: Prozentuale Veränderung des realen BIP pro Kopf in der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich zwischen 1993 und 2014

Tab. 5: Antworten zur Bewertung der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes in der gesamten EU zwischen 1993 und 2011

Tab. 6: Antworten zur Bewertung der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes in Deutschland zwischen 1993 und 2011

Tab. 7: Antworten zur Bewertung der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes zur Union in Frankreich zwischen 1993 und 2011

1. Einleitung:

1.1. Problemstellung:

"Der Maastrichter Vertrag, der am 7. Januar 1992 unterzeichnet wurde markiert in der Geschichte der europäischen Integration eine Zäsur."¹ Mit diesem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) gegründet und eine Dreisäulenstruktur vertraglich verankert². Dies hatte eine Ausweitung des supranationalen Charakters und eine gleichzeitige Kompetenzzuweisung für die Mitgliedsstaaten sowie der Union zur Folge. Zu der supranationalen ersten Säule der EG wurden zwei intergouvernementalen Säulen, die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), installiert. Zusätzlich wurde das Aufgabenfeld der ersten Säule erweitert, die Unionsbürgerschaft eingeführt, die Europäische Zentralbank (EZB) geschaffen, das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag eingefügt, Entscheidungsfindungsprozesse im Rat vereinfacht, die Rolle des EP im Rechtssetzungsprozess aufgewertet, sowie die Rechtsdurchsetzungsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gestärkt.³ Diese Neuerungen „signalisierten eine deutliche Vertiefung der Integration, die durch die späteren Vertragsreformen von Amsterdam, Nizza und Lissabon fortgesetzt wurde.“⁴ Besonders das mit dem Vertrag von Maastricht (VvM) vereinbarte Ziel der gemeinsamen Währungsunion deutete für die Mitgliedsstaaten auf den zukünftige Verlust der nationalstaatlichen Souveränität im Bereich der Geld- und Fiskalpolitik hin.⁵

Diese Ausweitung die supranationalen Charakters, die Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992⁶ und das Inkrafttreten von Schengen am 26. Mai 1995⁷ führten in den 1990er Jahren zu neueren Forschungsansätzen in der sozialwissenschaftlichen Integrationsforschung. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand in wissenschaftlichen Diskursen Einigkeit, dass die Bevölkerung der europäischen Integration einer schweigenden Akzeptanz gegenüberstand und die Vertretung ihrer mehrheitlichen Interessen der jeweiligen

Regierung anvertraute (permissive consensus).⁸ Demgegenüber geht die neuere Forschung von einem constraining dissensus aus, nach der die öffentliche Meinung zunehmend von einer kritischen Beurteilung der europäischen Politik geprägt ist.⁹ Diese These basiert auf der zunehmenden Abgabe nationalstaatlicher Souveränität auf die europäische Ebene, welche eine befriedigende demokratische Legitimation europäischer Institutionen verlangt.

Der Ursprung des wissenschaftlichen Diskurses um die Frage, "ob die Herrschaftsausübung der EU am demokratischen Legitimationskonzept gemessen werden soll [...] oder ob [...] die EU als bloßer Zweckverband oder "regulatory state" [...] über die demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten die Legitimität [...] vorab sicherstellt"¹⁰, findet sich bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Da eine politische Einigung der europäischen Staaten nach den Ereignissen des ersten und zweiten Weltkrieges als unrealistisch gesehen wurde, entschieden sich die Gründungsväter der EGKS in den 1950er für die sogenannte „Monnet-Methode“ und stellten so den Erfolg der europäischen Integration in direkte Abhängigkeit zum wirtschaftlichen Erfolg.¹¹ Zunehmende wirtschaftliche Verflechtung sollte nicht nur zu mehr Wohlstand führen, sondern auch die Mitgliedsstaaten zu gegenseitiger, (selbstgewählter) Abhängigkeit zwingen und so den Frieden in Europa sichern. Die partiellen Übertragungen nationalstaatlicher Kompetenzen auf europäische Institutionen werden nach der Monnet-Methode mit Verhandlungen konkurrierender Staaten um den, für die eigene Nation besten Marktvorteil, umgesetzt. Das konstituierende Element der Gemeinschaft ist demnach die Herstellung und Gewährleistung der Grundfreiheiten, also der schrittweise Ausbau von ökonomischen Möglichkeiten für die Marktsubjekte, und nicht der Grundrechte, im Sinne normativ-begründeter Bürgerrechte eines demokratischen Rechtsstaates.¹² Da die europäische Politik seit den 1990ern zunehmend mehr von den Bürgern wahrgenommen wird,¹³ aber die europäische Integration primär eine Marktintegration ist, stellt sich die Frage, inwiefern die ökonomische Effizienz der EU-Staaten die Beurteilung europäischer Politik beeinflusst.

Aufgrund der kulturellen und strukturellen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten, haben die Unionsbürger unterschiedlich-ausgeprägte Ansprüche und normative Erwartungen an die europäische Politik. „Europa zeichnet sich unverändert durch seinen Staats- und Nationenpluralismus aus.“¹⁴ Dieser findet seinen Ausdruck in der „charakteristische(n) intergouvernementale(n) Komponente der EU-Struktur.“¹⁵. Der Pluralismus führt zu der primären Vertretung von nationalen Interessen bei intergouvernementalen Vereinbarungen. „Die EU ist eben nicht in die Schale einer früheren zentralstaatlichen Autorität geschlüpft, die in einem Überordnungsverhältnis zu den europäischen Nationen gestanden hätte.“¹⁶ Bei der Forschung nach der Beurteilung der Union durch die Unionsbürger ist es deshalb unerlässlich zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu differenzieren. Aufgrund des Forschungsumfanges beschränkt sich diese Bachelorarbeit auf die Länderbeispiele Deutschland und Frankreich. Diese beiden Länder wurden als Beispiele ausgewählt, weil diese beiden als „Motor der Integration“¹⁷ gelten und somit auch zukünftig das Urteil der Bevölkerung beider Länder über die Zukunft der europäischen Integration enorm beeinflusst. Es gibt drei Gründe für die deutsch-französische Führungsrolle in der EU angeführt werden: Erstens ist die deutsch-französischen Versöhnung Notwendig zur Verwirklichung des Friedensmotivs gewesen¹⁸. Zweitens ist Deutschland, „hinsichtlich der Wirtschaftsleistung, der Demographie und auch der politischen Kraft, der mit Abstand stärkste europäische Staat“¹⁹. Und drittens haben die historischen Ereignisse vor den 1950ern dazu geführt, dass die Bundesrepublik fortan pro-europäisch agiert und die „historisch unbelastete Profilierung Frankreichs […] als primus inter plares in Europa“²⁰ toleriert.

Summa summarum lässt sich die Forschungsfrage dieser Bachelorarbeit wie folgt zusammenfassen: Inwiefern hat die wirtschaftliche Konjunktur in der EU zwischen 1993 und 2014, Einfluss auf die durchschnittliche Befürwortung der Unionsmitgliedschaft in Deutschland und Frankreich im Vergleich zur gesamten Union? Der Untersuchungszeitraum beschränkt sich dabei auf den oben genannten Zeitraum, da erstens geht die

Legitimationsforschung erst seit dem Inkrafttreten des VvM von dem constraining dissensus aus, was eine Untersuchung des vorhergehenden Zeitraumes weitgehend obsolet macht und zweitens bezieht sich diese Bachelorarbeit auf statische Daten, die am Ende eines jeden Jahres neu errechnet werden (siehe Kapitel 1.3.). Die aktuellsten Daten bilden damit die Werte am Ende des Jahres 2014.

1.2. Forschungsstand:

„Integrationstheorien erklären die politische Integration, die institutionelle Dynamik der EU, in ihrer sektoralen, vertikalen und horizontalen Dimension.“²¹ Rittberger und Schimmelfenning haben 2005 einen Überblick der zwei großen Denkschulen innerhalb der Integrationsforschung erstellt: Der Intergouvernementalismus versteht die EU als einen Zweckverband im Sinne einer klassischen internationalen Organisation. Die zentrale These dieser Position besagt, dass die Mitgliedsstaaten die dominanten Akteure der Europäischen Integration und die Politikergebnisse der EU schlussfolgernd Produkte von Verhandlungen, um nationalstaatliche Interessen sind. Diese zwischenstaatlichen Verhandlungen finden dabei auf unterschiedlichen Ebenen europäischer Politik statt.²² Somit unterminiert die „europäische Integration […] den Nationalstaat nicht, sondern stärkt ihn“²³. Demgegenüber sieht der Supranationalismus die europäische Integration als einen eigen-dynamischen Prozess zur institutionellen Überwindung der internationalen Anarchie. Die Union wird hier als eigenständiges politisches Regime mit partieller Gestaltungsmacht gesehen. Indem die Mitgliedsstaaten schrittweise Entscheidungskompetenzen an Organe der EU abgeben, verlieren sie ihre nationalstaatliche Souveränität.²⁴ Der Integrationsprozess „entfaltet eine institutionelle Eigendynamik, die von den Regierungen weder beabsichtigt noch kontrollierbar oder rückgängig zu machen ist.“²⁵

Die „EU ist ein Zwitter zwischen internationaler Organisation und föderalem Staat“²⁶.

Daher favorisiert diese Bachelorarbeit die Theorie des liberalen Intergouvernementalis- mus von Moravcsiks.²⁷ Diese Theorie kombiniert den intergouvernementalen und den supranationalen Ansatz miteinander. Der liberale Intergouvernementalismus geht davon aus, dass „die EU eine vornehmlich ökonomische Organisation ist […] [und, D.D.] auch die Integrationspräferenzen der Regierungen vornehmlich von ökonomischen […] Interessen bestimmt“²⁸ ist. Nationale Autonomiebestrebungen spielen nach dieser Theorie, gegenüber den wirtschaftspolitischen Interessen von gesellschaftlichen Gruppen, eine untergeordnete Rolle. Demzufolge erfolgt eine sektorale Übertragung von Kompetenzen auf die EU, um politische Vereinbarungen mithilfe der Union dauerhaft zu sichern und so vor der Veränderung, durch zukünftige Regierungen oder anderen Einflüssen, zu entziehen.²⁹ Dennoch ist festzuhalten, dass der klassische Supranationalismus die institutionelle Eigendynamik, die über die kollektiven Präferenzen der Mitgliedsregierungen hinausgeht, besser erklärt.³⁰ „Damit besitzt das EU-System eine widersprüchliche Doppelstruktur, die […] ihre eigene Entwicklungsdynamik entwickelt.“³¹

Während „die Integrationstheorien für die Erklärung der 'historischen' institutionellen Veränderungen im Integrationsprozess zuständig“³² sind, versucht die „Politikforschung, die die EU als ein politisches System unter anderen betrachtet, dessen Politikentwicklungsprozesse und -ergebnisse zu untersuchen.“³³ So gewann im „Laufe der 1990er Jahre […] die analytische Alternative im disziplinären Rahmen der Vergleichenden Regierungslehre [...] zunehmend an Bedeutung"³⁴, was in der Forschung zu einer häufigeren Kategorisierung der Union als „Politisches System“ führte.³⁵ „Die Übertragung des systemtheoretischen Ansatzes auf das Feld der Politikwissenschaften […] wurde bereits in den 1950er Jahren vom amerikanischen Theoretiker David Easton vorgenommen.“³⁶ Das Modell von Easton (siehe Abbildung 1) verdeutlicht die Interaktionen zwischen dem System und seiner Umwelt: „Das politische System transformiert

gewisse inputs in Form von politischen Forderungen (demands) und spezifischer oder diffuser Unterstützung (supports) in bestimmte outputs. “³⁷ Die Abbildung zeigt dabei, wie die inputs sowie die outputs mit einem Rückkopplungsmechanismus (Feedback- loop) miteinander verbunden sind: Bestimmte outputs haben auf bestimmte supports Wirkung.³⁸

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1 - Grundmodell des politischen Prozesses nach David Easton:

Quelle: Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J.: Europäische Union. Eine Einführung, 2. Aufl., Baden-Baden 2013, S. 57.

Somit bildet die Theorie des Politischen Systems nach Easton die Basis zur Analyse der Einstellung zur Union: Mit dem Begriff des politischen Systems lässt sich die EU trotz seiner Zwitterstellung zwischen Internationaler Organisation und Staat begrifflich fassen und der feedback-loop verdeutlicht den Einfluss der outputs auf die supports.

Das Systemmodell von David Easton wurde 1988 von Gabriel Almond und Bingham G. Powell weiterentwickelt: Der output entsteht demzufolge durch hoheitlich politische Entscheidungen (outcomes)³⁹. „Diese inhaltlich vielfältigen Entscheidungen lassen sich zu den drei fundamentalen (policy -)Funktionen extraction, regulation und distribution bündeln.“⁴⁰ Exctraction bezeichnet den Bezug der für die Aufgabenbewältigung notwendigen Steuern aus der Gesellschaft. „Regulation meint die Regelung des Verhaltens und die Beziehungen der Bürger untereinander und zu den politischen Institutionen.

[ Distribution bezieht sich auf, D.D.] die Verteilung von materiellen Gütern, Dienstleis- tungen, Status und Lebenschancen innerhalb der Gesellschaft.“⁴¹ Der support für das politische System setzt sich nach Almond und Powell aus der diffusen und spezifischen Unterstützung zusammen. Die diffuse Unterstützung bezeichnet die Legitimität und grundsätzliche Anerkennung für das politische System.⁴² Die spezifische Unterstützung der Bürger reagiert dagegen auf die „Leistungsergebnisse des politischen Systems und seiner Herrschaftsträger.“⁴³

„Der Begriff der Legitimität weist […] eine notorische Mehrdeutigkeit auf, infolge derer er sowohl in empirischer als auch normativer Bedeutung verwendet werden kann.“⁴⁴ Die Forschung zur empirischen Legitimität fragt nach der, für die Funktionsfähigkeit des politischen Systems notwendigen, faktischen Akzeptanz (Vergleich: support). Demgegenüber fragt die normative Fragestellung nach den Bedingungen, unter welchen ein solches System als legitim akzeptiert werden sollte. Dabei stehen beide Formen in einem engen Verhältnis: „Eine politische Gemeinschaft hat faktische Legitimität, wenn sie tatsächlich für ihren längerfristigen Bestand hinreichenden Maße an Anerkennung ihrer Mitglieder und ihrer sozialen Umwelt genießt.“⁴⁵ Bei der normativen Legitimität unterscheidet Peter Koller zwischen drei verschiedenen „normativen Richtlinien“: Die Beurteilung der Effizienz, der Gemeinwohlorientierung sowie Erwägungen von Moral und Gerechtigkeit.⁴⁶ Im Kontext der Theorie nach Easton ist die Beurteilung der Effizienz (als Reaktion auf konkrete Politikergebnisse) mit dem Begriff der spezifischen Unterstützung, und der Anspruch an Gemeinwohlorientierung sowie Moral und Gerechtigkeit (als Indikator für die grundsätzliche Anerkennung) mit dem Begriff der diffusen Unterstützung zu übersetzen.

Dadurch dass diese Bachelorarbeit auf den Einfluss der ökonomischen Effizienz des Binnenmarktes auf die Unterstützungsleistung für die Union eingeht, ist der Rückkopplungsmechanismus zwischen output und support der zentrale Untersuchungsgegenstand. Dazu ist das Modell zur prozessorientierten empirischen Legitimationsforschung von Michael Zürn (siehe Abb. 14, Anhang) als Grundlage geeignet. Das Modell geht davon aus, dass das die Autoritätsausübenden ihre Entscheidungen innerhalb des öf- fentlichen Raumes vor den Anforderungen der Autoritätsunterworfenen rechtfertigen müssen.⁴⁷ Damit ergeben sich drei Schnittstellen, an denen der Kommunikationsprozess untersucht werden kann. Hierzu gehören die Erfüllung der policy -Funktionen (output), die Kommunikation im öffentlichen Raum (feedbackloop) und das Vertrauen der Bürger zu den Institutionen (support).

„Die Praxis der Autoritätsausübung erfasst man über Analysen der

Entscheidungsprozesse. Deren Rechtfertigung kann wiederum am Besten über vergleichende Diskursanalysen und Inhaltsanalysen ermittelt werden. […] Auf der Seite der Autoritätsunterworfenen kann gleichfalls auf Diskurs und Stellungnahmen zurückgegriffen werden, aber auch auf Umfragedaten über das Vertrauen in eine Institution.“⁴⁸

Anhand dieser Theorie wird im folgenden Kapitel die Methodik für die vorliegende Bachelorarbeit erstellt. Für die Auswahl der Indikatoren auf der input - und output -Seite dient das Modell des politischen Systems. Die Untersuchung der Schnittstellen ist am liberalen Intergouvernementalismus orientiert, da die Mitgliedsstaaten beim Entscheidungsfindungsprozess auf Ebene der EU, bei der Identitätsstiftung, sowie bei der Kommunikation zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen nach wie vor eine zentrale Rolle einnehmen.

1.3. Methodik:

Die im ersten Kapitel erstellte Forschungsfrage beruht auf der Hypothese, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die EU hauptsächlich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist, da die europäische Integration maßgeblich eine ökonomische ist. Um diese Hypothese mit dem Konzept der prozessorientierten empirischen Legitimationsforschung von Zürn zu überprüfen, bedarf es auszuwertende Daten auf der Seite des Outputs und auf der Seite des supports. Mithilfe der Längsschnittanalyse und des Vergleichs, der Entwicklung bei diesen beiden Schnittstellen zueinander, soll der Einfluss wirtschafts- und währungspolitischer Entscheidungen auf den Kommunikationsprozess (beziehungsweise feedback-loop) ermittelt werden.

Zunächst (zweites Kapitel) wird untersucht, welche wirtschaftspolitischen outputs von der EU innerhalb des Untersuchungszeitraumes produziert wurden. Die Politikergebnisse entstehen im Kontext der ökonomischen Konjunktur und versuchen mit mittel-, kurz-, und langfristigen Maßnahmen das ökonomische Potential des Binnenmarktes zu erhöhen. Ob und inwiefern die Union diesbezüglich effektive outputs produziert hat, wird anhand der wirtschaftlichen Konjunktur im Untersuchungszeitraum untersucht. Als Grundlage für die Auswertung werden Erhebungen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Eurostat verwendet. Das in Luxemburg ansässige Amt fasst seit 1959 Daten von den Statistikbehörden der Mitgliedsstaaten zusammen, konsolidiert diese und gewährleistet, dass die Datensätze mit einheitlicher Methodik erstellt werden und damit wissenschaftlich vergleichbar sind.⁴⁹ Dazu arbeitet Eurostat mit den nationalen statistischen Ämtern im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems (ESS) zusammen.⁵⁰ Damit inflationsbedingte Preisveränderungen die Datensätze nicht beeinflussen und die durchschnittliche wirtschaftliche Situation der Unionsbürger zum jeweiligen Zeitpunkt nicht vernachlässigt werden, erfolgt die Analyse anhand der Wachstumsrate des realen BIP pro Kopf. In dem Zeitraum von 1993 bis 1995 fehlen Angaben zur Wachstumsrate des realen BIP pro Kopf. Diese mangelnde Datenlage kann jedoch mithilfe von Sekundärliteratur überbrückt werden, indem die tendenzielle Entwicklung des Wirtschaftswachstums festgestellt und ausgewertet wird.

Darauf Aufbauend wird jeweils die Entwicklung der Unterstützungsleistung für die Union (viertes Kapitel) sowie für die Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich (fünftes Kapitel) im Kontext der konjunkturellen Entwicklung und wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungen untersucht. Dazu wird auf Datensätze von Eurobarometer zurückgegriffen, die für die Erforschung der öffentlichen Meinung innerhalb der EU erhoben werden. Das Eurobarometer veröffentlicht seit 1973 von der Kommission in Auftrag gegebene Umfrageergebnisse zu verschiedenen Themenfeldern, wie zum Beispiel Erweiterung, Kultur oder soziale Lage der Probanden.⁵¹ Die Veröffentlichungen untergliedern sich in vier Typen: special Eurobarometer, flash Eurobarometer, qualitative Eurobarometer und standard Eurobarometer.⁵² Nur der zuletzt genannte Typ der Veröffentlichung findet in dieser Arbeit Anwendung und bezeichnet Umfrageergeb- nisse, die zweimal im Jahr erhoben werden.

Da die Verträge der EU formal völkerrechtliche Verträge sind, hängt die Mitgliedschaft der europäischen Staaten von dem Willen der jeweiligen Regierung ab, Teil der Union zu sein: Artikel 49 EUV regelt, wie ein Staat beitreten und Artikel 50 EUV regelt, wie ein Staat austreten kann.⁵³ Weil alle Mitgliedsstaaten repräsentative Demokratien sind, ist die politische Praxis der Regierungen an der mehrheitlichen öffentlichen Meinung der jeweiligen Nation gebunden. Demnach ist der Geltungsbereich der EU nicht vom Vertrauen der Bürger in die Institutionen der Union abhängig, sondern von der Befürwortung zur EU-Mitgliedschaft der eigenen Nation. Im Rahmen der Eurobarometer-Erhebungen wurde die Frage nach der Mitgliedschaft wie folgt formuliert: „Generally speaking, do you think that (your country''s) membership of the European Community (Common Market) is […] a good thing, a bad thing, neighter good nor bad?“⁵⁴ Die Frage nach der Befürwortung der Mitgliedschaft zur EU wurde vom Eurobarometer nur bis zum Jahr 2011 gestellt. Ab 2012 wird im Rahmen des Eurobarometers die Frage gestellt, ob es besser für das jeweils eigene Land wäre, wenn es aus der EU austritt:

„Please tell me to what extent you agree or disagree with each of the following state - ments. (our country) could better face the future outside the EU?“ ⁵⁵ Da die semantische Formulierung die Antwortauswahl der Befragten beeinflusst, sind die Umfrageergebnisse von 1993 bis 2011 und die von 2012 bis 2014 nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Dennoch ist mit der zweiten Eurobarometer-Frage eine tendenzielle Entwicklung der Unterstützungsleistung für die EU-Mitgliedschaft ablesbar und auswertbar.

1.4. Aufbau:

Die vielfältigen wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene werden am Anfang des zweiten Kapitels zunächst den drei policy-Funktionen von Almond und Powell zugeordnet. Diese politischen Entscheidungen sind Teil der prozessualen Dynamik⁵⁶ der europäische Integration. Im ersten Unterkapitel (Kapitel 2.1) erfolgt deshalb ein kurzer historischer Überblick der wirtschafts- und währungspolitischen Integration bis zur Unterzeichnung des VvM. Das dient dazu die Politiker- gebnisse ab 1993 innerhalb ihrer historischen Dynamik für die Unterkapitel 2.2 und 2.3 zu verstehen. Eine Unterteilung in die Unterkapitel 2.2. und 2.3. erfolgt, weil sich die EU mit dem Beitritt von zehn weiteren Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 in einem enormen Maße vergrößerte,⁵⁷ das eine Zunahme an kulturellen, strukturellen und institutionellen Unterschieden innerhalb der EU zur Folge hatte. Die ökonomischen und wirtschaftspolitischen Verschiedenheiten zwischen den beiden Phasen werden daher separat in Kapitel 2.2 (1993 bis 2003) und in Kapitel 2.3. (2004 und 2014) herausgearbeitet. Bei der Untersuchung dieser beiden Kapitel liegt der Fokus nicht nur auf dem Einfluss der wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf die prozentuale Veränderung des realen BIP pro Kopf innerhalb der gesamten Union, sondern es erfolgt gleichzeitig die Beurteilung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik auf die nationale Konjunkturentwicklung. Welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen wurden innerhalb des makroökonomischen Kontextes zwischen 1995 und 2014 auf europäischer Ebene getroffen und welche Einflussfaktoren führten zu nationalen Abweichungen (insbesondere in Deutschland und Frankreich)?

Mit dem dritten Oberkapitel beginnt der zweite Untersuchungsschritt, der die support Leistung der Bevölkerung für das EU-System untersucht. Während das dritte Kapitel die Veränderung der Umfrageergebnisse innerhalb der gesamten Union untersucht, erfolgt im vierten Oberkapitel die Analyse anhand der Länderbeispiele Deutschland und Frankreich. Die nationalen Unterschiede in der politischen Kultur und der wirtschaftlichen Struktur werden am Anfang des vierten Oberkapitels herausgearbeitet und anschließend für die Analyse von Deutschland (Kapitel 4.1.) und von Frankreich (Kapitel 4.2.) zu nutzen. Im letzten Kapitel folgt zunächst eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse. Im Anschluss werden die Ergebnisse der einzelnen Länder miteinander und mit denen der EU verglichen, um die eingangs erwähnte Forschungsfrage (Kapitel 1.1.) explizit zu beantworten. Abschließend erfolgt ein kurzer Ausblick für zukünftige Forschungsprojekte.

2. Wirtschafts- und Währungspolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene im Kontext der ökonomischen Entwicklung

Die individuellen Wohlstandssteigerung beziehungsweise -senkung der Bürger wird quantitativ mithilfe der prozentualen Veränderung des realen BIP pro Kopf gemessen und ist von nationalen, europäischen und globalen Marktentwicklungen abhängig. Märkte „sind die Orte, an denen Angebot und Nachfrage für ein Gut oder eine Dienstleistung aufeinandertreffen und der durch den Preis vermittelte Tausch stattfindet.“⁵⁸ Wirtschafts- und währungspolitische Entscheidungen der Union versuchen auf den dynamischen Prozess der Marktentwicklung Einfluss zu nehmen.

Die wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene lassen sich den idealtypischen policy -Dimensionen von Almond und Powell (siehe Kapitel 1.2.) zuordnen. Die beiden policy -Dimensionen extraction und distrubution sind miteinander stark verknüpft und lassen sich in kurz- und mittelfristige Politikergebnisse einteilen. In der folgenden Untersuchung werden die kurzfristigen Entscheidungen der jährlichen Haushaltsplanung vernachlässigt und sich auf die mittelfristigen Maßnahmen konzentriert. Hierbei werden der extraction -Funktion alle politischen Entscheidungen zugeordnet, die zur Finanzierung des EU-Haushaltes, in Bezug auf die Strukturfonds der Kohäsionspolitik, und der Fiskalpolitik, die ab 2010 einsetzte, dienen. Die Wirtschafts- und Währungspolitik der distrubution beziehen sich auf Ressourcen-Verteilungen, wie beispielsweise im Rahmen der Kohäsionspolitik oder der Euro-Rettungsschirme. Die regulation der Union umfasst zum einen die negative Integration („Abbau von Handelshindernissen“⁵⁹ ) und zum anderen die positiven Integration („Aufbau eines gemeinsamen Regelwerks"⁶⁰ ). Zu diesem Politikbereich gehören bei der EU ebenfalls die geographischen Erweiterungen der EU beziehungsweise der Währungsunion. In den nächsten Kapitel werden die wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungen im Kontext der ökonomischen Herausforderungen (demands) analysiert.

2.1. Wirtschafts- und Währungspolitik der europäischen Gemeinschaften bis zur formalen Gründung der EU

Die mit der Gründung der EGKS begonnene wirtschaftliche Verflechtung zwischen den europäischen Staaten wurde mit der Verabschiedung der römischen Verträge 1957 verstärkt, indem neben dem Euratom-Vertrag auch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbart wurde.⁶¹ Im EWG-Vertrag wurden die Ziele zur Schaffung einer Zollunion und eines gemeinsamen Marktes verabschiedet. Die zügige Umsetzung zentraler Vertragsvorgaben in der Agrar-, Handels- und Entwicklungspolitik und die Rechtsprechung des EuGH etablierten den Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Der Vorrang dieser neuen Rechtsform manifestierte sich mit der Verabschiedung des Fusionsvertrages von Brüssel im Jahr 1967, indem der EWG-Rechtsbestand in den neuen EG-Vertrag überführt wurde.⁶²

Der westeuropäische Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit wurde insbesondere durch Direktinvestitionen von Firmen aus der United States of America (USA) im Rahmen des Marshallplans und der Weltbank unterstützt. Damit gerieten diese Investitionen in die westeuropäischen Wirtschaft in Abhängigkeit zur Inflationsrate des Dollars. Bis 1970 war der Dollar an den Goldpreis gebunden, fungierte als Weltreservewährung und galt als eine relativ stabile Währung.⁶³ Als die induzierte Inflation des Dollars, um die Kosten des Vietnamkrieges zu finanzieren, US-amerikanische Handelsdefizite zur Folge hatte, lösten die europäischen Länder ihre Währungsbindung zum Dollar auf. „An die Stelle des Systems der festen Wechselkurse und der Kapitalverkehrskontrollen traten nun flexible Wechselkurse und der freie Kapitalmarkt. […] Mit der Aufgabe der Kapitalverkehrskontrollen […] begann das Zeitalter der modernen Schulden- und Finanzkrisen.“⁶⁴ Um das Ausmaß weltweiter Rezessionen auf die Union zu minimieren, musste die europäische Wirtschaft unabhängiger von der US-amerikanischen Wirtschaft werden. Seit 1970 diente die Deutsche Mark (DM) als Ankerwährung der sechs EG-Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande)⁶⁵, die später von einer gemeinsamen europäischen Währung ersetzt wurde.⁶⁶ Bei den Gipfelkonferenzen von Den Haag und Brüssel 1969 wurden die „Zielvorgaben und Forderungen nach einer 'Wirtschafts- und Währungsunion' (WWU), einer 'Europäischen Union' und einer 'Politischen Zusammenarbeit'“⁶⁷ formuliert, die 1986 mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)⁶⁸ wieder aufgegriffen wurden. Bis dahin hatte sich die Anzahl der EG in mehreren Erweiterungsrunden (1973: Dänemark, Irland und Großbritannien; 1981: Griechenland; 1986: Spanien und Portugal)⁶⁹ bereits verdoppelt. Die Regierungschefs legten innerhalb der EEA die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, zentrale Regeln für die Zusammenarbeit der einer gemeinsamen WWU und eine dreistufige Umsetzung der Währungsunion fest.⁷⁰ Ein Jahr später wurden im Delor-I-Pakt Vereinbarungen zur Einnahme- und Ausgabestruktur der EU getroffen, welche die Finanzierung der Regional- und Agrarpolitik regelten.⁷¹ Die Regionalpolitik wird seit 1975 praktiziert, um eine wirtschaftliche Konvergenz im Binnenmarkt herzustellen, Dabei werden finanzielle Ressourcen für Regionen mit wirtschaftlich schwachen Strukturen zur Verfügung gestellt.⁷²

Anfang der 1990er Jahre sind die wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene besonders von den Ereignissen des Zerfalls der Sowjetunion geprägt. „Die historische Wende 1989 brachte das Ende der Bipolarität im internationalen System und damit auch der gesamteuropäischen Teilung.“⁷³ Eine zentrale Herausforderung bestand in der veränderten sicherheitspolitischen Frage Europas, welche zum einen die Nachfrage, nach der vertraglichen Verankerung der GASP und PJZS erhöhte, sowie zum anderen die Frage nach möglichen Erweiterungen in Richtung Osteuropa aufwarf. 1990 „fand im Rahmen der deutschen Einigung […] durch den damit einhergehenden Beitritt der fünf neuen deutschen Bundesländer eine Erweiterung besonderer Art statt“⁷⁴ Der Übergang Ostdeutschlands zu einem marktwirtschaftlichen System wurde durch erhebliche Mitteltransfers aus Westdeutschland und von großen EG-Strukturfonds (6 Mrd. DM zwischen 1991-1993) gefördert.⁷⁵ Während die Vereinbarungen der EEA noch vor dem Hintergrund „einer abnehmenden Konkurrenzkraft Europas im Rahmen der Triadenkonstellation“⁷⁶ (Asien - Europa - USA) getroffen wurden, stand bei den Verhandlungen um den VvM die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu den USA im Mittelpunkt der Diskussion.⁷⁷

Die Umsetzung der ersten Stufe der Währungsunion, die Abschaffung von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs (mit Einführung der european currency unit (ECU) als Rechnungseinheit) bis Ende 1993⁷⁸ förderte die innereuropäische Wettbewerbsfähigkeit. Die Verstärkung des Binnenwettbewerbs wurde mit der Vollendung des Binnenmarktes 1992 (Herstellung eines europäischen Marktes mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ohne Binnengrenzen)⁷⁹ und verschiedenen wirtschaftspolitischen Initiativen, für die Verbesserung der Marktfunktionen, von der Kommission weiter unterstützt.⁸⁰ Obwohl die Vollendung des Binnenmarktes auf europäischer Ebene auf das Jahr 1992 vereinbart wurde, war noch nicht von einem einheitlichen Markt zu sprechen. „Die Entwicklung zeigt, dass es sich bei der Umsetzung der Vision von einem einheitlichen Markt weniger um einen einmaligen Akt […], als vielmehr um einen andauernden Prozess handelt“⁸¹.

2.2. Ökonomische Konjunktur von Deutschland und Frankreich im Vergleich zur gesamten Union zwischen 1993 und 2004

Aufgrund des wachsenden Bedarfs von finanziellen Ressourcen im Rahmen der Kohäsionspolitik wurde 1992 der Delor-II-Pakt verabschiedet, der die Finanzierung der EG/EU bis 1999 regelte und die Strukturfonds der Regionalpolitik vergrößerte (distru- bution). Der Haushalt der EG/EU wird vollständig aus Eigenmitteln finanziert, die sich aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle der Außengrenze, „Agrarabschöpfungen“), aus Mehrwertsteueranteilen der Mitgliedsstaaten, sowie aus Finanzbeiträgen der Mitgliedsstaaten (Diese werden mithilfe eines komplizierten Schlüssels vom Bruttonationalprodukt errechnet) zusammensetzen.⁸²

[...]

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¹ Knelangen, Wilhelm: Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 4/2012, Bonn 2012, S. 32.

² Vgl. Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J.: Europäische Union. Eine Einführung, 2. Aufl., BadenBaden 2013, S. 350.

³ Vgl. Ebd., S. 353-355.

⁴ Knelangen, Wilhelm: Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 4/2012, Bonn 2012, S. 32.

⁵ Vgl. Ebd., S. 32.

⁶ Vgl. Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J.: Europäische Union. Eine Einführung, 2. Aufl., BadenBaden 2013, S. 217.

⁷ Vgl. Ebd., S. 217.

⁸ Vgl. Knelangen, Wilhelm: Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 4/2012, Bonn 2012, S. 33.

⁹ Vgl. Ebd., S. 33.

¹⁰ Osterberg-Kaufmann, Norma: Die Wahrnehmung zur Legitimität in der EU: Kongruenz oder Inkongruenz der politischen Kultur von Eliten und Bürgern?, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Heft 2/2014, Wiesbaden 2014, S. 145.

¹¹ Vgl. Grimmel, Andreas: Das „funktionale Demokratiedefizit“ der EU als Defizit politischer Gestaltung, in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 4/2014, Leibnitz 2014, S. 244-245.

¹² Vgl. Ebd., S. 244-246.

¹³ Vgl. Knelangen, Wilhelm: Euroskepsis? Die EU und der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 4/2012, Bonn 2012, S. 32-34.

¹⁴ Hartmann, Jürgen: Das politische System der Europäischen Union. Eine Einführung, Frankfurt am Main 2001, S. 179.

¹⁵ Ebd., S. 181.

¹⁶ Ebd., S. 179.

¹⁷ Vgl. Hilz, Wolfram: Getriebewechsel im europäischen Motor: Von „Merkozy“ zu „Merkollande“?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 3/2013, Bonn 2013, S. 23.

¹⁸ Vgl. Thiemeyer, Guido: Europäische Integration. Motive, Prozesse, Strukturen, Köln 2010, S. 50-51.

¹⁹ Ebd, S. 222.

²⁰ Hartmann, Jürgen: Das politische System der Europäischen Union. Eine Einführung, Frankfurt am Main 2001, S. 70.

²¹ Rittberger, Berthold / Schimmelfennig, Frank: Integrationstheorien: Entstehung und Entwicklung der EU, in: Holzinger, Katharina / u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte, Paderborn 2005, S. 20.

²² Vgl. Ebd., S. 23-31.

²³ Ebd., S. 27.

²⁴ Vgl. Ebd., S. 31-40.

²⁵ Ebd., S. 40.

²⁶ Holzinger, Katharina: Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU, in: Holzinger, Katharina / u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte, Paderborn 2005, S. 83.

²⁷ Vgl. Rittberger, Berthold / Schimmelfennig, Frank: Integrationstheorien: Entstehung und Entwicklung der EU, in: Holzinger, Katharina / u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte, Paderborn 2005, S. 27.

²⁸ Ebd., S. 28.

²⁹ Ebd., S. 27-28.

³⁰ Ebd., S. 80.

³¹ Tömmel, Ingeborg: Das politische System der EU, 3. Aufl., Oldenbourg 2008, S.11.

³² Rittberger, Berthold / Schimmelfennig, Frank: Integrationstheorien: Entstehung und Entwicklung der EU, in: Holzinger, Katharina / u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte, Paderborn 2005, S. 22.

³³ Ebd., S. 22.

³⁴ Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J.: Europäische Union. Eine Einführung, 2. Aufl., Baden-Baden 2013, S. 54.

³⁵ Vgl. Ebd., S. 54.

³⁶ Vgl. Ebd., S. 55.

³⁷ Ebd., S. 57.

³⁸ Vgl. Ebd., S. 57.

³⁹ Merkel, Wolfgang: Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, 2. Auflage, Wiesbaden 2010, S. 57.

⁴⁰ Vgl. Ebd., S. 57-58.

⁴¹ Ebd., S. 57.

⁴² Vgl. Ebd., S. 57.

⁴³ Ebd., S. 57.

⁴⁴ Koller, Peter: Überlegungen zur Legitimität politischer Gemeinschaften im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen, in: Merle, Jean-Christophe (Hrsg.): Die Legitimität von supranationalen Institutionen der EU. Debatte in den neuen und alten Mitgliedstaaten, Berlin 2012, S. 88.

⁴⁵ Ebd., S. 88-89.

⁴⁶ Vgl. Ebd., S. 89.

⁴⁷ Vgl. Zürn, Michael: „Critical Citizens“ oder „Critical Decisions“ - Eine Erwiderung, in: Politische Vierteljahresschrift, Heft 1/2013, Baden-Baden 2013, S. 177-179.

⁴⁸ Ebd., S. 178-179.

⁴⁹ Vgl. Eurostat (Hrsg.): What we do, in: [http://ec.europa.eu/eurostat/de/about/overview/what-we-do], Zugriff am 21.06.2015.

⁵⁰ Vgl. Eurostat (Hrsg.): The European Statistical System, in: [http://ec.europa.eu/eurostat/web/euro- pean-statistical-system/overview], Zugriff am 21.06.2015.

⁵¹ Vgl. Eurobarometer (Hrsg.): Welcome, in: [http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm], Zugriff am 20.06.2015.

⁵² Vgl. Ebd.

⁵³ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Vertrag von Lissabon, Bonn 2010, S. 61.

⁵⁴ Eurobarometer (Hrsg.): Interaktives Suchsystem für das Eurobarometer, in: [http://ec.europa.eu/pu- blic_opinion/cf/index_en.cfm?lang=de], Zugriff am 20.06.2015.

⁵⁵ Ebd.

⁵⁶ Vgl. Thiemeyer, Guido: Europäische Integration. Motive, Prozesse, Strukturen, Köln 2010, S. 11-13.

⁵⁷ Vgl. Schmidt, Siegmar/Schünemann, Wolf J.: Europäische Union. Eine Einführung, 2. Aufl., BadenBaden 2013, S. 363-364.

⁵⁸ Thiemeyer, Guido: Europäische Integration. Motive, Prozesse, Strukturen, Köln 2010, S. 147.

⁵⁹ Müller, Manuel: Jenseits der Gleichgültigkeit: Das politische System der EU und die Europaskepsis, in: [http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/192050/jenseits-der-gleichgueltigkeit- das-politische-system-der-eu-und-die-europaskepsis], Zugriff am 20.06.2015.

⁶⁰ Ebd.

⁶¹ Vgl. Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008., S. 68-69.

⁶² Vgl. Ebd., S. 71.

⁶³ Vgl. Kamppeter, Werner: Internationale Finanzkrisen im Vergleich. Lehren für das aktuelle Krisenmanagement, in: [http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07932.pdf], Zugriff am 30.06.2014, S. 3.

⁶⁴ Ebd., S. 3.

⁶⁵ Vgl. Tömmel, Ingeborg: Das politische System der EU, 3. Aufl., Oldenbourg 2008, S. 19.

⁶⁶ Vgl. Rahmsdorf, Detlev W.: Währungspolitik, in: Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1990-91, Bonn 1991, S. 129.

⁶⁷ Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008., S. 77.

⁶⁸ Vgl. Ebd., S. 85.

⁶⁹ Vgl. Rittberger, Berthold / Schimmelfennig, Frank: Integrationstheorien: Entstehung und Entwicklung der EU, in: Holzinger, Katharina / u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte, Paderborn 2005, S. 67-68.

⁷⁰ Vgl. Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008., S. 84-86.

⁷¹ Vgl. Ebd., S. 86.

⁷² Vgl. Tömmel, Ingeborg: Das politische System der EU, 3. Aufl., Oldenbourg 2008, S. 22-25.

⁷³ Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 88.

⁷⁴ Ebd., S. 89.

⁷⁵ Vgl. Krägenau, Henry: Wirtschaftspolitik, in: Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1990-91, Bonn 1991, S. 117.

⁷⁶ Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 29

⁷⁷ Vgl. Thiemeyer, Guido: Europäische Integration. Motive, Prozesse, Strukturen, Köln 2010, S. 134138.

⁷⁸ Vgl. Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 88.

⁷⁹ Vgl. Brasche, Ulrich: Europäische Integration. Wirtschaft, Erweiterung und regionale Effekte, 3. Aufl., München 2013, S. 53.

⁸⁰ Ebd., S. 52 ff.

⁸¹ Ebd., S. 53.

⁸² Vgl. Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 355.