Die Erfolgsaussichten des Emissionshandels als Teil des grünen Kapitalismus

Inhaltsverzeichnis

1 - Einleitung

2 - Green Economy im modernen Kapitalismus
2.1 - Die Flexibilität des Kapitalismus
2.2 - Das Konzept Green Economy
2.3 - Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus
2.4 - Analyse von Green Economy

3 - Das Modell des Emissionshandels
3.1 - Allgemeine Grundlagen
3.2 - Der EU-Emissionshandel
3.3 - Die drei Phasen des Europäischen Emissionshandelsregisters

4. - Möglichkeiten und Probleme des Systems in kritischer Reflexion
4.1 - Ein Ausblick auf das globale Gesamtproblem
4.2 - Das ökonomisch-ökologische Damoklesschwert
4.3 - Wachstum versus Umweltschutz?

5. - Fazit

Literaturverzeichnis

1 - Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Green Economy, einer unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit fungierenden Form des Kapitalismus. Der erste Teil beschäftigt sich mit der Beschreibung und Hinterfragung des zyklischen Ablaufs von Kapitalismus. In diesem Zuge wird der Versuch überprüft, einen ökologischen Kapitalismus zu verfolgen und die Erfolgsaussichten bewertet. Dabei wird das System Green Economy beschrieben und in Hinblick auf den von David Harvey beschriebenen krisenhaften Kapitalismus untersucht.

Im zweiten Teil wird in diesem Zusammenhang der Emissionshandel beleuchtet, der Teil des Green Economy-Konzept ist. Ausführlich werden die Grundlagen, Phasen und Entwicklungen dargestellt und Zukunftsaussichten beleuchtet.

Schlussendlich werden im dritten und letzten Teil in diesem Zusammenhang noch einmal die Probleme, Chancen und Risiken des Emissionshandels in Verbindung zu Green Economy beleuchtet. In diesem Zusammenhang werden auch Verknüpfungen zur These des Negativguts von Karen Bakker hergestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen. Im Fazit wird zum Abschluss der Arbeit abschließend noch ein vorsichtiger Blick auf das Zukunftspotenzial des aktuellen Modells des Emissionshandels geworfen.

2 - Green Economy im modernen Kapitalismus

2.1 - Die Flexibilität des Kapitalismus

Oft wird davon gesprochen, der Erfolg und die Stärke des Systems Kapitalismus zeichnet sich durch seine (exklusive) Fähigkeit aus, sich immer flexibel an große Veränderungen anzupassen. Seien es technologische Innovationen/Revolutionen (z.B. Digitalisierung), veränderte Rechtslagen (auch z.B. Subventionen), Veränderungen im Handel (z.B. Freihandelszonen) oder sogar die („totale“) Umstellung der Produktion auf Krieg oder eben Wiederaufbau. Die Ausrichtung des Marktes, basierend auf den vielen Einzelentscheidungen von Produzenten und Konsumenten, funktioniert wie eine Maschine und läuft auch ohne politische Steuerung weiter (bliebe die Frage der Richtung). Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell international dominierende politische Maxime - Neoliberalismus - sein. In einer sich immer schneller verändernden Welt besteht wohl der Glaube, nur der neoliberalisierte Kapitalismus, wie er gerade existiert, könne durch seine Flexibilität dem Tempo folgen. Zum einen ein argumentativ logischer Fehlschluss, da der (losgelöste) Kapitalismus immer mehr auf die Veränderungen, die er selbst geschaffen hat, reagieren muss. Zum anderen gibt es Meinungen dazu, dass die derzeitige Form des Kapitalismus (Sharehoulder Value) alles andere als diversifiziert sei: „Ein strikter und kruder Neoliberalismus zerstört also gerade die eigentliche Stärke des Kapitalismus, dessen innere Diversität. Denn falls eine bestimmte Form kapitalistischer Produktion in Schwierigkeiten gerät, mag eine andere resistenter sein“ (Crouch 2014). Somit beraubt sich der Kapitalismus der Möglichkeit des flexibel seins weitestgehend.

Dennoch besteht der international übereinstimmende Glaube daran (zum Beispiel der UN) (TAZ 2012), auch die vielleicht größte globale Herausforderung der Zukunft in dem Korsett des neoliberalisierten Kapitalismus anzugehen oder sogar zu lösen. Es handelt sich um die Abwendung der ökologischen und damit letztendlich biologischen Katastrophe auf unserer Erde.

2.2 - Das Konzept Green Economy

Es scheint klar: Seit den 1970-er Jahren etabliert in der Gesellschaft und seitdem untermauert von unzähligen Untersuchungen und Berichten: Die menschliche Wirtschaftsweise führt in unveränderter Form zum Kollaps unseres Planeten. Der exponentielle Anstieg der Produktion, des Handels und des Konsums verbunden mit dem dafür erforderlichen Energie-, Transport- & Materialbedarf liegt weit außerhalb der regenerierenden Fähigkeit der Erde. Nun mag der uneingeweihte Betrachter vermuten, wenn dieser Umstand bis zur obersten Führungsriege (der Legislative) durchgedrungen ist, würde Konsens darüber herrschen, dass grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsweise von Nöten seien, um das ‚globale Schiff noch um den Eisberg zu lenken‘. Doch es zeichnet sich derzeit ab, das bestehende System beizubehalten, ja sogar bis in den letzte Erdwinkel zu exportieren, welches einer der Hauptgründe für diesen Zustand ist. Lediglich ergänzt um einige Regelungen, mit denen ein nachhaltiges Konzept im Kapitalismus erreicht werden soll, und die bis dato nicht einmal genügen, um den Anstieg des Ressourcenverbrauchs und des Schadstoffausstoßes zu verhindern, sollen ausreichen. Green Economy nennt sich das (Bundeskoordination Internationalismus 2012: 1) und soll gleichsam eine wachsende und eine schonende Weltwirtschaft ermöglichen. Der bestehende Kapitalismus und Neoliberalismus bleibt unangetastet; und das ist gewollt.

Das zentrale Argument für die Kopplung von Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit umreißt das Feld Investitionen: Nur eine wachsende Weltwirtschaft kann steigende Investitionsmöglichkeiten (und Anreize für den Markt) für Forschung und Innovation schaffen, welche fortschrittliche und umweltschonende Technologien hervorbringen. Im Idealfall ist der Anreiz branchenübergreifend so groß, dass der Wandel hin zur nachhaltigen Green Economy somit von den Unternehmen selbst vollzogen wird. Unterstützend dazu wird von Seiten der Politik schonende Technik subventioniert und andererseits wird konventionelle Technik im Produktionsprozess dadurch unlukrativ. Zudem sollen auch feste Obergrenzen für Schadstoffe und Energieverbrauch von Unternehmen mit verbundenen Zusatzkosten den Wandel vorantreiben (Schreyer 2014). Auf der „höchsten Ebene“ dieses Prinzips stellt sich der Emissionsrechtehandel dar, der später noch ausgiebig behandelt werden wird.

Das UNEP (United Nations Environment Programme) formuliert das Ziel so: „Green Economy ist eine Wirtschaftsweise, die zu erhöhtem menschlichem Wohlbefinden führt, während sie gleichzeitig Umweltrisiken und ökologische Knappheit deutlich verringert“ (UNEP 2011: 16). Green Economy soll somit nicht nur den Raubbau an der Natur stoppen, sondern auch „volkswirtschaftliche […] Stabilisierung und Armutsbekämpfung“ (Dröge & Simon 2011: 1) erreichen. Der Begriff geht auf David Pearce zurück, der ihn erstmals 1989 verwendete (Dröge & Simon 2011: 2). Von Beginn an ging es um die Integration von Nachhaltigkeit in das bestehende ökonomische Modell, im Gegensatz übrigens zu den Empfehlungen des bekannten Club of Rome Berichts „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972. Man kann den Ansatz aber auch so verstehen, dass der Erhalt bzw. die Steigerung unseres derzeitigen Lebensstandards vorrangig ist und dafür ist uneingeschränktes Wirtschaftswachstum gemäß diesem Denken nötig. Dies kann man auch daran erkennen, dass das Konzept Green Economy noch nicht einmal konsequent umgesetzt wird. Bezeichnenderweise haben sich nicht einmal die G20 auf konsequente vertragliche Maßnahmen bislang festlegen können. Doch selbst vorausgesetzt die Weltgemeinschaft (die industrialisierten Länder) lege sich in naher Zukunft auf eine langfristige, stark auf Nachhaltigkeit gezielte Politik fest, wäre es in dem bekannten Marktsystem bei gleichzeitigem Wachstum denkbar den Gau abzuwenden?

2.3 - Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus

Mittlerweile dürfte jedem klar sein, dass die Wirtschaft im kapitalistischen System zyklisch verläuft. Krisen sind somit zwangsläufig vorprogrammiert. Die Krisenhaftigkeit des Kapitals, auch mit Bezug auf die letzte große Krise ab 2007, erklärt David Harvey mit Anlehnung an Marx sehr anschaulich (grundlegend bereits in Limits to Capital 1982). Demnach entsteht durch die innerkapitalistische Konkurrenz und der Profitlogik eine unaufhörliche Ausweitung des Produktionsprozesses (Wiegand 2013: 39); eine Akkumulation und Produktion die losgelöst scheint von dem eigentlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage. Das überschüssig akkumulierte Kapital sucht sich laut Harvey immer neuere Investitionsmöglichkeiten. In „Der neue Imperialismus“ (2005) liefert Harvey sogar epochale Darstellungen dessen; zum Beispiel den europäischen Kolonialismus. Um der Überakkumulation zu entkommen, die letztendlich zur Krise führt, wird das überschüssige Kapital vom Markt - aber auch staatlich - zeitlich und/oder räumlich verschoben (Spatio-temporal Fixes). Das bedeutet, es wird in andere Kapitalkreisläufe überführt. Infrastrukturelle Baumaßnahmen (Investitionen in built environment) entsprechen dem ebenso wie staatliche Sozialsysteme, wie das Bildungs- oder Gesundheitswesen oder das Rentensystem. Entscheidend ist die lange Laufzeit und damit die Gebundenheit des Kapitals, welches erst langsam in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt (Wiegand 2014: 33). Eine räumliche Verschiebung dagegen entsteht beim „Erschließen neuer Märkte oder der Verlagerung von Produktionsstandorten“ (Wiegand 2014: 33).

Wie am Platzen von Immobilienblasen zu sehen ist, schiebt dies den Eintritt der Krise nur hinaus und verschlimmert sie letztendlich. Um die Brücke zur Umweltthematik zu schlagen lohnt sich ein weiterer Blick in Harveys „Der neue Imperialismus“ (2005), wo er die „um sich greifende Zerstörung von Lebensräumen, die alles außer kapitalintensiven landwirtschaftlichen Produktionsweisen ausschließt“ (Harvey 2005: 146) anspricht. Zusammen mit dem derzeitigen Privatisierungsdrang und dem Schaffen neuen Eigentums (zum Beispiel im genetischen Bereich) zeigen sich „neue Mechanismen der Akkumulation […]“ (Harvey 2005: 146). In diesem Kontext kann auch der Erwerb oder die Pachtung von afrikanischem Boden von Großinvestoren bzw. Industriestaaten angesprochen werden (land grabbing) (Kleber & Paskal 2011: 247). Zum einen ein Zeichen der Erkenntnis, dass (fruchtbarer) Boden in Zukunft aufgrund des Klimawandels und des Anstiegs der menschlichen Population knapp werden wird. Zum anderen ein neuer Spatio-temporal Fix und ein mögliches Problem (in) der nächsten Krise.

Krisen sind ein unvermeidbarer Bestandteil des Kapitalismus. Und in der derzeitigen neoliberalisierten Form zeigt sich zudem, dass der Zyklus extremer wird. Der Boom und die Krisen werden größer. Dies mag an der generell höheren Wirtschaftskraft liegen, der immer stärker vernetzten Welt, in der jede Region von jeder Krise betroffen wird und es überhöht somit nur noch globale Krisen gibt. Des Weiteren wird die Anzahl von Investitionsmöglichkeiten und damit die Überakkumulation dank der neoliberalen Wirtschaftspolitik auch immer größer. Zudem führt die immens hohe Geschwindigkeit all dessen vermutlich zu einer schnelleren Abfolge von Krisen und Boom. Aber da dies ja alles bekannt sein sollte und die Menschen sich darauf einstellen können, könnte dies ja dennoch ein Modell sein, das langfristig gewinnbringend ist. Hierfür müsste aber die Rechnung aufgehen: Allgemein formuliert könnte man es so schildern: Für eine positive Bilanz müsste das Wachstum der Wirtschaft in einem Zeitraum eine größere Steigerung von Wohlstand, Fortschritt (unter anderem Innovationen), Entschuldung etc. und mit Einbezug der Green Economy Umweltschonung schaffen als durch die folgende Krise wieder zu Nichte gemacht wird. Wenn man nun jetzt nur einmal die globale 2007/08–er Wirtschafts- und Finanzkrise beleuchtet, kann man anhand der bis dato entstandenen Kosten es kaum für möglich halten, dass die geschilderte Bilanz gegeben ist. Allein der drastische Anstieg der weltweiten Staatsschulden sei hier genannt, mit Folgen für Sozialsysteme und langfristigen Zinsbelastungen. Ohne auf weitere Zahlenspiele eingehen zu wollen: Die Commerzbank errechnete einen weltweiten Schaden alleine aus der Finanzkrise von 10,5 Billionen $ (FAZ 2009). Politische, strukturelle, soziale und eben ökologische Folgen sind dabei noch ausgeklammert. Wenn man sich die Entwicklung der Staatsschulden anschaut, sieht man, dass weltweit (das Scheitern des keynesianistischen Gedankens) in Wachstumsphasen niemals die Lasten der letzten Krise gedeckt wurden. Der Wohlstand der westlichen Welt wuchs zwar wenigstens, allerdings in den letzten 20 Jahren nicht mehr in nennenswerter Weise (siehe zum Beispiel Deutschland im Schaubild 3 in: Butzmann & Schulte 2010: 11). Und bei all den Verlusten ist es kaum verwunderlich, dass der ökologische Aspekt seitens der Politik dabei kaum beachtet wurde/wird. Die Entwicklungen in Ländern wie Griechenland zeigen dies ausdrücklich: „Umweltschutz wird in dieser politisch-wirtschaftlichen Gemengelage zum Luxus-Problem“ (Geisen 2015) resümiert die Berliner Zeitung in der Vorstellung des gerade erst erschienen Werks „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“ der Globalisierungskritikerin Naomi Klein. Alles in allem hat das Prinzip Kapitalismus & Klima bislang kaum funktioniert; versagt das Konzept Green Economy also?

2.4 - Analyse von Green Economy

Wie im Abschnitt „Green Economy“ erläutert wurde, basiert das Konzept auf der Einbindung des Nachhaltigkeitsgedankens in den „krisenhaften Kapitalismus“. Ein erster Punkt, der dieses Modell in Frage stellt, ist die Janusköpfigkeit von umweltschonender Technologie (Bundeskoordination Internationalismus 2012: 3). Die Entwicklung neuer schonender Produkte erfordert meistens neue Produktionstechniken, welche viel Energie benötigen, oder seltene Ressourcen (zum Beispiel Leichtbaukarosserien aus Aluminium), welche bei ihrer Förderung wiederum teilweise extrem umweltschädlich sind. Ein anderer Aspekt dieses Feldes ist der weiterhin gewollt steigende Konsum, der zwar die Nachfrage und somit das Wirtschaftswachstum sichert, aber beispielsweise erzielte Effizienzsteigerungen gleich wieder „auffrisst“. Auch hier ist das Beispiel Auto prägnant: Den immer sparsameren Motoren und leichteren Materialien steigen dem Wunsch nach größerem Luxus entsprechend die Größe und Ausstattung – und damit das Gewicht und der Materialverbrauch der modernen Personenkraftwagen. Erneut scheint die Rechnung nicht aufzugehen.

Die Ressourcennutzung ist ein generelles Problem. So zeigt sich aktuell, dass durch die Verknappung von fossilen Ressourcen nicht vorrangig alternative Produktionstechniken entwickelt werden. Vielmehr werden neue - eventuell gefährliche - Förderungstechniken eingesetzt oder die Förderung brutaler oder radikaler durchgesetzt (Bundeskoordination Internationalismus 2012: 7; Wissen 2012: 34). Auch hier schlägt das Kalkül fehl: Die Unternehmen und der Markt bewegen sich nicht zwangsläufig in die Richtung, die die Politik vorhergesehen hat; trotz Subventionen. Dass sie die Träger des Wandels sind, ist nicht zuverlässig zu prognostizieren.

Green Economy ist auch eng verbunden mit der Entwicklungspolitik. Ein fast schon entscheidender Aspekt der Klimapolitik ist die Frage, wie sich die nachholende Industrialisierung der Schwellen- und Entwicklungsländer gestaltet. Wie schafft die sogenannte erste Welt es, dass sich die anderen Staaten langfristig und umweltschonender entwickeln, ohne dass die Schwellen- und Entwicklungsländer den Eindruck haben, klein gehalten zu werden, während sich an der Lebens- und Wirtschaftsweise in den industrialisierten Staaten nicht viel ändert? Gerade das ist nämlich ein großes Problem. Wenn die Big Player (G20) keine Fortschritte und Erfolge vorweisen können, ist es nicht verwunderlich, dass die „Kleinen“ (auf den Wirtschaftsumfang bezogen) ihren Anspruch auf eigenes unbegrenztes Wachstum und Wohlstand einfordern. Es ergibt sich demnach derzeit die Zwickmühle, dass entweder starke Auflagen wie hegemoniale Zwangspolitiken wirken, oder dass sich nichts tut, außer dass die Umweltbelastung weiter und stärker ansteigt. „Es spricht vieles dafür, dass eine Green Economy die sozialen und ökologischen Widersprüche des Kapitalismus nicht löst, […]. Letztendlich wird es sich um ein exklusives, auf den globalen Norden und die aufstrebenden Teile des globalen Südens beschränktes Modernisierungsprojekt handeln, das neue innergesellschaftliche und internationale Ausschließungen hervorbringt und durch imperialistische Beziehungen zu anderen Teilen der Welt abgesichert wird“ (Wissen 2012: 34).

Es sollte in dem Zuge nun auch der soziale Aspekt von Green Economy beleuchtet werden. Schließlich ist das Ziel Armutsbekämpfung ausgerufen. Wie eben schon angeklungen führt die praktizierte minimale Regulierung nicht dazu, dass sich die Marktlogiken in gewünschter Weise ändern. Das heißt auch: Die Lohnkosten werden weiterhin so niedrig wie möglich gehalten werden um die Profite zu steigern. Dies bedeutet, dass das asymmetrische Verhältnis zwischen globalem Norden zu globalem Süden unverändert fortbesteht. Daran ändert auch die Herstellung von grünen Produkten nichts, da sie in der Green Economy den gleichen kapitalistischen Prinzipien verhaftet sind wie alles andere. Die Ausbeutung von Arbeit in den schwach entwickelten Ländern der Welt könnte sich sogar noch ausweiten, da für die Herstellung von modernen umweltfreundlichen Produkten wie bereits beschrieben oftmals seltene/knappe Ressourcen gebraucht werden, die überwiegend im globalen Süden abgebaut werden (Bundeskoordination Internationalismus 2012: 4) Zudem wird die Umwelt vor Ort meist mangels Regelungen oder Kontrolle der Staaten unnötigerweise stark belastet, welches die Lebensgrundlagen der ansässigen Bevölkerungen gefährden kann. In dem die Natur vollends vermarktlicht wird, verhärten sich die weltweiten Machtverhältnisse noch stärker, anstatt dass sie abgebaut werden. Green Economy etabliert sich zwar in der Entwicklungspolitik (Künzi 2009: 58), scheitert aber, denn der Markt regelt nicht soziale Gerechtigkeit – weder national, noch global. Green Economy ist sodann mit Harvey die Fortführung des westlichen Imperialismus, die nur den Anschein von Veränderungen mit sich führt. Überspitzt formuliert dient der Klimaschutz nur als Vorwand neuer Akkumulationsmöglichkeiten und ermöglicht die Ausbreitung und das Festsetzen einer hegemonialen Neoliberalisierungs-Politik. Zumindest aber bewirkt die Einbindung dieser Staaten in den globalen Wirtschaftskreislauf nicht eine Angleichung der Lebensverhältnisse. Die weltweiten Produktions- und Arbeitsverhältnisse ändern sich nicht in einer umweltfreundlicheren Wirtschaft.

Doch selbst wenn man die sozialen und moralischen Aspekte außer Acht lässt und das vielleicht übergeordnete Ziel Klimaschutz betrachtet, bleiben die Erfolgsaussichten der Green Economy zweifelhaft. Wie mit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gezeigt wurde, führen alleine der Steuerungsaufwand und die Bilanz von Boom und vor allem Krise seitens der Politik dazu, dass die Umwelt im Schatten von Wirtschaft und Finanzen steht. Institutionell besteht weiterhin die Konfrontation zwischen Umweltministerien und Wirtschafts- und Finanzministerien. Hier zeigt sich, dass die Einbettung des Klimaschutzes in die Wirtschaftspolitik noch längst nicht vollzogen ist. Green Economy ist ein Ausruf, der lediglich zeigt, dass der Klimaschutz in den Köpfen der Regierenden angekommen ist. Die Umsetzung, falls sie überhaupt zu Erfolg führen kann, ist mit einem schleppenden Tempo behaftet, welches leider die enorme Beschleunigungskraft der globalen Wirtschaft kontrastiert.

Ein System, das im Zuge von Green Economy hervorgebracht wurde, sticht allerdings vielleicht positiv heraus. Es handelt sich um den internationalen Emissionsrechtehandel, der sogar relativ zügig vorangetrieben wurde. Im Folgenden wird dieses Prinzip eingehend beleuchtet werden und die Erfolgsaussichten von Green Economy eventuell neu bewertet werden müssen.

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