Lassen sich Jugendliche über soziale Netzwerke zur politischen Mitbestimmung motivieren?

Danksagung

An dieser Stelle möchte ich mich bei jenen Personen bedanken, ohne deren Unterstützung diese Arbeit nicht in dieser Form vorliegen würde.

Ein großer Dank geht daher, an meinen betreuenden Professor Ao.Univ.-Prof. Mag.rer.nat. Dipl.-Ing. Dr.techn. Rudolf Freund für die Möglichkeit dieses Thema als Diplomarbeit behandeln zu können. Besonders bedanken möchte ich mich auch für die Unterstützung durch DI Wolfgang Gruber.

Ein weiterer Dank geht an jene Personen, welche mir für Gespräche im Rahmen dieser Arbeit zur Verfügung gestanden sind:

Ernst Petermandl, Fraktionsvorsitzender SPÖ Gaspoltshofen

Klaus Höllerl, Bezirksgeschäftsführer SPÖ Grieskirchen-Eferding

Peter Schoberleitner, ÖGB Regionalsekretär Grieskirchen-Eferding

Siegfried Straßl, Bürgermeister Gallspach, SPÖ

Vor allem möchte ich mich allerdings bei meiner Familie bedanken. Ohne deren Unterstützung in vielerlei Hinsicht das gesamte Studium nicht möglich gewesen wäre. Und besonderer Dank geht auch an meine Schwester, für die Erlaubnis ihren YouTube Channel als exemplarisches Beispiel erwähnen zu dürfen.

In diesem Sinn ein ganz großes Dankeschön!

Anmerkung zur verwendeten Sprache

Maskuline Personenbezeichnungen sind prinzipiell geschlechtsneutral zu verstehen, sofern aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht.

Kurzfassung

Die Beteiligung an traditionellen demokratischen Prozessen, vor allem an Wahlen, nimmt stetig ab. Besonders bei jungen Personen ist eine Änderung im politischen Verständnis erkennbar. Um auch vermehrt Jugendliche zur Ausübung ihres demokratischen Grundrechts zu wählen zu motivieren, wird untersucht, inwieweit die Einbindung von modernen sozialen Medien die Wahlbeteiligung wieder erhöhen könnte.

Diese Arbeit untersucht im Besonderen, wie eine E-Partizipationsplattform in das soziale Netzwerk Facebook integriert werden kann. Dadurch können verschiedene Aspekte des Netzwerkes auch für die Plattform verwendet werden. Besonders deutlich ist dies beim Nutzerkonto, welches ident mit jenem von Facebook sein sollte. Ein besonderer Fokus liegt in dieser Arbeit auf der Fragestellung nach der Anwendbarkeit der Integration. Dazu wurde in dieser Arbeit zuerst theoretisches Grundwissen gesammelt und Beispielanwendungen aus den Domänen der sozialen Netzwerke und der E-Partizipation vorgestellt. Es wurden drei mögliche Szenarien für die E-Partizipation erarbeitet und verschiedene Integrationsmöglichkeiten diskutiert. Ein konkretes Fallbeispiel wurde prototypisch umgesetzt. Dieser Prototyp stellt eine einfache Partizipationsanwendung dar, welche sehr tiefgehend in das soziale Netzwerk integriert wurde.

Zum Abschluss wird der Prototyp in diversen Fragestellungen diskutiert. Diese Arbeit dient als Basis für eine kritische Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten der Integration und vermittelt, unter welchen Bedingungen diese anwendbar ist.

Abstract

The participation in traditional democratic processes, e.g. in elections, is declining . In particular the way young people understand and engage in politics has undergone a change. This thesis will evaluate how the incorporation of modern social media platforms can increase the motivation of young people to become part of the democratic process and increase the election turnout.

This thesis evaluates how a participation-platform can be embedded into the social network Facebook. Thereby various aspects of the network can be used from inside the political platform. This also leads to privacy issues as the account is used by the social network and the participation-platform. An important focus of this thesis is the question on the applicability of this form of integration. Firstly this thesis deals with the basic theoretical principles of social networks and of e-participation and examples of both. Additionally the possible implementation of three scenarios is discussed. Based on these findings, a draft prototype was implemented. This prototype is a simple application for e-participation and deeply integrated into the social network Facebook.

Finally the prototype is evaluated and discussed from different perspectives.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung ... 1
1.1 Motivation ... 1
1.2 Problemstellung ... 2
1.3 Zielsetzung ... 3
1.4 Aufbau der Arbeit ... 4

2 Partizipationstheorie ... 5
2.1 E-Demokratie ... 6
2.2 E-Partizipation ... 10
2.3 E-Government in Österreich ... 20
2.4 E-Voting ... 23
2.5 Rechtliche Herausforderungen der E-Demokratie ... 25
2.6 Liquid Democracy ... 26
2.7 Jugendliche und Demokratie ... 27
2.8 Beispiele für Partizipationsanwendungen ... 28

3 Soziale Medien ... 34
3.1 Web 2.0 oder soziale Netze ... 36
3.2 Klassifikation sozialer Medien ... 37
3.3 Technologischer Wandel der Netzwerke ... 38
3.4 Social Security ... 39
3.5 Demografie in sozialen Medien ... 39
3.6 Jugendliche und soziale Medien ... 40
3.7 Beispiele für soziale Netzwerke ... 40

4 Integration ... 52
4.1 Integrationsmöglichkeiten in Facebook ... 52
4.2 Ziele der Integration ... 54
4.3 Voraussetzungen für eine gelungene Integration ... 54
4.4 Vorteile der Integration ... 56
4.5 Nachteile der Integration ... 57
4.6 Grenzen der Integration ... 58
4.7 Bestehende Integrationsansätze ... 59

5 Partizipationsszenarien ... 65
5.1 Informationsseite ... 65
5.2 Bürgerinitiativen ... 68
5.3 Volksbefragung ... 71

6 Konzept des zu entwickelnden Prototyps ... 75
6.1 Use-Case-Diagramm ... 75
6.2 Domain-Modell ... 76
6.3 UI-Prototypen ... 81
6.4 Beschränkungen des Prototyps ... 86

7 Facebook-Apps ... 87
7.1 Plattformen ... 87
7.2 Facebook-API ... 89
7.3 Integration einer App on Facebook ... 91
7.4 Kommunikation ... 92

8 Implementierung ... 95
8.1 The Big Picture ... 95
8.2 Facebook-Seite: „Gesundheitsministerium“ ... 98
8.3 Facebook-Seite: „Nationalrat“ ... 99
8.4 App „Informationen“ ... 101
8.5 App „Bestimme mit“ ... 103

9 Diskussion der Implementierung ... 121
9.1 User-Interface ... 121
9.2 Security ... 122
9.3 Nutzbarkeit ... 123
9.4 Rechtliches ... 124
9.5 Weitere Integrationsmöglichkeiten in das Netzwerk ... 125
9.6 Integrationsmöglichkeiten in andere soziale Netzwerke ... 126
9.7 Anwendbarkeit der Integration ... 126

10 Zusammenfassung und Ausblick ... 129

Abbildungsverzeichnis ... 131

Tabellenverzeichnis ... 134

Programmcodeverzeichnis ... 135

Abkürzungsverzeichnis ... 136

Literaturverzeichnis ... 138

Verwendete Programme im praktischen Teil ... 150

Verwendete Bildquellen im praktischen Teil ... 151

Anhangsverzeichnis ... 153

1 Einleitung

Dieses einleitende Kapitel stellt eine erste Einführung in das Themengebiet dar und vermittelt im Besonderen die Zielsetzung und den Aufbau dieser Arbeit.

1.1 Motivation

“Democracy is the worst form of government - except for all those other forms, that have been tried from time to time.” [1]

Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill stellte in einer Rede im Jahr 1947 die These auf, dass die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, mit Ausnahme aller anderen bis heute versuchten. Somit sagt dieses Zitat aus, dass die Demokratie trotz aller Schwächen die beste bekannte Staatsform darstellt.

Dennoch lässt sich erkennen, dass die Beteiligung in den klassischen Partizipationswegen, wie Wahlen, immer weiter abnimmt [2]. Besonders Jugendliche scheinen nur mehr wenig Sympathie für die klassische Demokratie zu besitzen. [3]

Auf der anderen Seite hat das soziale Netzwerk Facebook mit Stand von 31. März 2014 etwa 1,28 Milliarden Nutzer monatlich [web1]. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 802 Millionen, nutzen das Netzwerk sogar täglich. Diese großen Zahlen verdeutlichen die enorme Reichweite des Netzwerkes.

Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, dass eine Integration einer Beteiligungsplattform in das wachsende soziale Netzwerk die Partizipation erhöhen kann.

Durch die technische Unterstützung des politischen Prozesses und einer stärkeren Partizipation könnte die Gleichgültigkeit bekämpft und das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder gefördert werden. Diese Idee ist allerdings bereits einige Jahrzehnte alt [4]. Doch erst mit der allgemeinen Durchdringung dieser Technologien in den Alltag der Bevölkerung bekamen die Ansätze auch praktische Relevanz.

1.2 Problemstellung

Diese Arbeit befasst sich mit der Kombination demokratischer, elektronischer Mitbestimmungsplattformen und sozialen Medien für die Zielgruppe der Jugendlichen. Es wird dabei die Integration einer Partizipationsplattform in ein soziales Netz untersucht. Somit soll die Plattform für einen Benutzer als Teil des sozialen Netzes erscheinen und nicht mehr als eigenständige Webseite. Der genaue Umfang der prototypisch zu entwickelnden Plattform ergibt sich aus drei exemplarischen Anwendungsszenarien. Somit ist es kein Ziel dieser Arbeit, dass diese Plattform alle denkbaren Unterkategorien der E-Partizipation abdeckt. Stattdessen wird auf die Möglichkeiten eingegangen, welche sich durch die Integration und Kombination mit dem sozialen Netz eröffnen.

Eine mögliche Integration einer E-Partizipations-Plattform in ein soziales Netz ergibt für die Nutzer einige Vorteile. So ist es nicht nötig, dass die Adresse oder Login-Daten der Plattform notiert oder gemerkt werden, wodurch sich die Partizipationsplattform schneller und einfacher in das Leben der Personen integrieren kann. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob durch diese Integration auch Datenschutzprobleme entstehen und wie mit diesen umgegangen werden muss.

1.3 Zielsetzung

Aus dem Problemfeld ergibt sich die konkrete Fragestellung: „Inwiefern ist die Integration partizipatorischer Plattformen in soziale Netze möglich und anwendbar?“

Zur Beantwortung dieser Fragestellung werden wissenschaftliche Methoden angewendet. Dies beinhaltet vor allem eine Literaturrecherche. Ein Fokus liegt dabei auf der Einstellung Jugendlicher zu den jeweiligen Themengebieten.

Es werden verschiedene Integrationsmöglichkeiten untersucht und daraus ein Konzept für die praktische Umsetzung entwickelt.

Neben der Erstellung des Konzeptes dient die Recherche der Gewinnung von weiteren Informationen. Diese zusätzlichen Informationen sind notwendig, damit auch die Anwendbarkeit der Integration genauer untersucht werden kann. Vor allem betrifft dies die Vor- und Nachteile aus dem Betrachtungswinkel der Nutzer, der Plattform und des sozialen Netzes.

Die daraus zu bildenden Szenarien werden gesondert vorgestellt und diskutiert.

Die Beantwortung der zweiten Teilfrage, bezüglich der technischen Möglichkeit, wird mithilfe eines entwickelten Prototyps beantwortet. Anschließend wird auch dieser Prototyp bezüglich seiner Anwendbarkeit evaluiert.

Bei dem Ergebnis dieser Arbeit handelt es sich somit um eine detaillierte Untersuchung nach der Machbarkeit der Integration einer E-Partizipations-Plattform in ein soziales Netz.

1.4 Aufbau der Arbeit

In Kapitel zwei wird die Theorie zur politischen Domäne erläutert.

Das dritte Kapitel widmet sich daraufhin der Theorie zur Domäne der sozialen Netzwerke.

Im vierten Kapitel werden die theoretischen Grundlagen zur Integration der Plattform in ein Netzwerk erläutert. Dazu zählt auch die Darstellung des aktuellen technischen Standes.

Das fünfte Kapitel stellt die Szenarien für den praktischen Teil dieser Arbeit vor. Dafür werden verschiedene Integrationsmöglichkeiten diskutiert.

Im sechsten Kapitel werden ausgewählte Implementierungsmöglichkeiten für die Szenarien zu einem technischen Konzept weiterentwickelt.

Die Theorie, zur Facebook-API und den dazugehörigen Funktionen, wird in Kapitel sieben dargestellt.

Das achte Kapitel beschreibt die Implementierung des Prototyps und dessen Ergebnis.

Im neunten Kapitel finden sich Diskussionen bezüglich des umgesetzten Prototyps. Dabei wird evaluiert, unter welchen Rahmenbedingungen der vorgestellte Prototyp eingesetzt werden könnte.

Das zehnte Kapitel reflektiert über die gesamte Arbeit und verdeutlicht zusammenfassend die wichtigsten Erkenntnisse.

2 Partizipationstheorie

Dieses Kapitel beschreibt die Theorie zu den politischen Grundlagen dieser Arbeit. Dafür wird die E-Partizipation im Bereich der elektronischen Staatsverwaltung („E-Government“) beschrieben. Dieser Zusammenhang wird in Abbildung 1 dargestellt.

[Dies ist eine Leseprobe. Abbildungen und Tabellen sind nicht enthalten.]

Abbildung 1: Hierarchische Beziehung der E-Demokratie [web2]

Im Anschluss befindet sich in diesem Kapitel eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Herausforderungen einer Partizipationsplattform und der Beteiligung von Jugendlichen in demokratischen Prozessen.

Daraufhin werden als Abschluss einige Beispiele für Partizipations­anwendungen vorgestellt.

2.1 E-Demokratie

Dieser Abschnitt vermittelt das Grundkonzept der Demokratie und später der E-Demokratie. Dafür wird zuerst auf den demokratischen Prozess eingegangen. Daraufhin wird das E-Demokratie-Framework vorgestellt.

2.1.1 Der demokratische Prozess

Vereinfacht lässt sich der demokratische Prozess durch drei sequenzielle aufeinander folgende Phasen, wie in Abbildung 2, darstellen [4]. Diese Phasen sind:

1. Informationsbeschaffung

2. Meinungsbildung

3. Entscheidung

[Dies ist eine Leseprobe. Abbildungen und Tabellen sind nicht enthalten.]

Abbildung 2: Vereinfachte Darstellung des politischen Prozesses [4]

Die Informationsbeschaffung ist der erste wichtige Schritt im politischen Prozess. Dies geschieht einerseits durch die klassischen Massenmedien, andererseits heutzutage auch durch das demokratische und ungeordnete Internet [5]. Generell lässt sich feststellen, dass die Bedeutung des Internets immer weiter zunimmt. Dies bringt auch problematische Aspekte mit sich, da die Authentizität und Integrität der Medieninhalte im Internet nicht gewährleistet ist und somit größere Manipulationsmöglichkeiten bestehen. Dem gegenüber steht der Vorteil, dass Nachrichten schnell und unkompliziert verbreitbar sind. Damit diese allerdings auch gelesen werden, ist die Bildung einer aktiven Community notwendig.

Die Meinungs- und Willensbildung erfolgt im Internet durch Foren oder soziale Netze [6]. Dabei besteht eine große Manipulationsgefahr. Beispielsweise könnte eine politische Fraktion eine Plattform zu ihren Gunsten zensurieren. Um dies zu vermeiden, wäre eine Plattform denkbar, welche von allen bedeutenden Parteien kooperativ betreut wird. Vergleichbar wäre dieses Vorgehen mit der Zusammensetzung der klassischen Wahlkommission. Diese setzt sich üblicherweise aus Personen mehrerer Fraktionen zusammen.

2.1.2 Wahlgrundsätze

Für die Entscheidung und deren Ausübung bieten sich Wahlen als Kernelement jeder Demokratie an. Um eine faire Wahl gewährleisten zu können, sind folgende Wahlgrundsätze [web3] ausschlaggebend:

– Allgemeines Wahlrecht
– Freies Wahlrecht
– Geheimes Wahlrecht
– Gleiches Wahlrecht
– Persönliches Wahlrecht
– Unmittelbares Wahlrecht

Das allgemeine Wahlrecht zeichnet aus, dass jeder Staatsbürger ab einem gewissen Wahlalter das aktive und passive Wahlrecht besitzt.

Die freie Wahlausübung bedeutet, dass keine wahlwerbende Partei einen Zwang auf die Stimmabgabe aufbauen darf. Die Wahl muss somit unbeeinflusst und frei stattfinden.

Das geheime Wahlrecht bedeutet, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar sein darf. Weder die Wahlbehörde noch die Öffentlichkeit darf eine Möglichkeit besitzen, die Stimme einer Person zuordnen zu können.

Durch das gleiche Wahlrecht besitzt jeder wahlberechtigte Bürger exakt eine Stimme. Somit hat jeder den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis wie jede andere Person.

Das persönliche Wahlrecht bedeutet, dass dieses Recht von der jeweiligen Person persönlich ausgeübt werden muss. Niemand kann sich bei der Wahl vertreten lassen. Die Ausnahme dieser Regel betrifft nur Personen, welche aufgrund ihrer körperlichen Verfassung nicht mehr möglich wären, ohne fremde Hilfe, die Stimme abzugeben.

Das unmittelbare Wahlrecht regelt, dass die Bevölkerung direkt die Abgeordneten wählen. Der Gegensatz dazu wäre eine indirekte Wahl über Wahlmänner, wie in den USA üblich.

2.1.3 Das E-Demokratie-Framework

Bereits vor mehreren Jahrzehnten wurden Ansätze zu einer elektronischen Demokratie untersucht [4]. Allerdings blieb dies damals aufgrund der geringen Internetdurchdringung nur von wissenschaftlicher Bedeutung. Heute besitzt dieses Thema hingegen auch praktische Relevanz.

Für eine E-Demokratie-Plattform sind mehrere externe Einflussgrößen zu beachten. Dabei handelt es sich um folgende Faktoren: [7]

– Management und Stakeholder
– Business-Driver
– Technology-Driver
– Methodologie

Zu Management und Stakeholder zählen unter anderem jene Bürger, welche zu jedem Zeitpunkt die E-Demokratie verwenden können. [8] Dies betrifft auch selbstständige Unternehmer und NGOs. Zudem sind auch die politischen Parteien inbegriffen, da diese versuchen ihre politische Macht zu erweitern.

Unter den Business-Driver finden sich allgemeine Ziele der E-Demokratie. Vor allem sollen sie den Wert des Lebens der Bürger erhöhen und die Kluft zwischen der Regierung und den Bürgern schließen. Zudem wird die Effizienz im Behördengang erhöht.

Die Technology-Driver beinhalten die Fragestellung nach der konkreten technischen Implementierung. Dies betrifft vor allem die Effizienz in der Kommunikation der Bürger innerhalb der Plattform.

Die Methodologie beschreibt den politischen Prozess, in welchem eine Idee zur Umsetzung herangeführt wird. Einen generischen Ansatz [7] [9] bietet die Abbildung 3.

[Dies ist eine Leseprobe. Abbildungen und Tabellen sind nicht enthalten.]

Abbildung 3: Der E-Demokratie-Entwicklungsprozess [7] [9]

Bei der Problemidentifikation wird der Regierung das Problem mitgeteilt. Beispielsweise geschieht dies über eine Petition. Dabei wird das Problem auf die Agenda des Parlaments gesetzt.

Die strategische Analyse bewertet das Problem hinsichtlich der politischen Auswirkungen. Dabei werden anwendbare Ansätze aus dem, von einem Bürger eingebrachten, Problem extrahiert. Dies führt bereits zu einem ersten Entwurf des Gesetzestextes.

Innerhalb der Regierung wird nach einer Lösung für das Problem gesucht. Dieser Vorgang findet sich unter der Entscheidungsfindung. Dabei wird auch auf die genaue Wortwahl im Gesetzestext geachtet.

Im Anschluss muss diese gefundene Lösung beschlossen und veröffentlicht werden.

Der letzte Schritt, die Evaluation, ermittelt Feedback der Bürger zu der beschlossenen Lösung. Dies kann wiederum in der Identifikation eines neuen (Folge-)Problems enden, wodurch sich ein iterativer Kreislauf ergibt.

2.2 E-Partizipation

Dieser Abschnitt behandelt das Konzept der elektronischen Mitbestimmung und dessen verschiedenen Ausprägungen und Einflussgrößen. Anschließend werden Voraussetzungen an der Gesellschaft erläutert und ein Entwicklungsprozess definiert.

Bürger erhalten, durch die Partizipation, die Möglichkeit direkt in der Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Dies beinhaltet mehr als die Abstimmungen bei den traditionellen Wahlen der politischen Vertretung in einer reinen repräsentativen Demokratie. Die Bürger bekommen somit mehr Macht und können unmittelbar in der Gesetzgebung eingreifen [10]. Wird diese Partizipation durch die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien erreicht, wird der Begriff E-Partizipation verwendet [11]. Diese hat das Ziel die politische Beteiligung und Einflussnahme der Bürger zu erweitern und zu vertiefen.

2.2.1 Anwendbarkeit der E-Partizipation

Ein nachhaltiger Trend ist bemerkbar: Die Wahlbeteiligung sinkt und das Interesse an traditioneller Politik nimmt stetig ab [12] [13]. Besonders stark ist dies bei Jugendlichen erkennbar [14]. Dennoch ist heute die Bereitschaft sich zu engagieren höher denn je. Heute sollte diese Mitwirkung allerdings für viele Personen eher zeitlich befristet und themenorientiert stattfinden. Die Bürger möchten zunehmend mehr in konkreten Fragestellungen mitentscheiden. Dies kann durch das Internet ermöglicht werden.

Durch diese digitale Form der Bürgerbeteiligung werden Informationen verständlich aufbereitet. Dies führt zu einem Dialog mit den Entscheidungs­findern in der Politik und Verwaltung. Die Bürger bekommen das Gefühl, dass ihre Meinung vom Staat ernst genommen wird, wodurch sich wiederum neue Ideen entwickeln können. Auch gewinnt die Regierung ein positiveres Image und kann unpopuläre Entscheidungen direkt von der Bevölkerung legitimieren lassen.

Bei E-Partizipation handelt es sich um einen Forschungsgegenstand, welcher eine Schnittmenge der politischen Forschung und der Kommunikations­technologie darstellt [15]. Der Forschungsrahmen ist bei diesem Thema nicht abgeschlossen und so werden Untersuchungen weitergeführt, um beispielsweise eine ideale technische Unterstützung des politischen Prozesses erreichen zu können.

2.2.1 Vorteile der E-Partizipation

Die E-Partizipation liefert einige Möglichkeiten und Chancen, welche in diesem Abschnitt kurz beschrieben werden sollen. Dies ermöglicht, auch unpopuläre Entscheidungen von der demokratischen Basis zu legitimieren [16]. Zu der Basis zählt die betroffene Bevölkerung, welche direkt im Entscheidungsfindungsprozess beteiligt ist und dadurch steht diese auch hinter der getroffenen Entscheidung. Damit aber auch unpopuläre Entscheidungen von der Basis getroffen werden können, benötigt es eine neue demokratische Reife bei allen Beteiligten.

Zudem müssen sich Bürger über die Vor- und Nachteile einzelner Ent­scheidungen auseinandersetzen, da diese schließlich direkt mitbestimmen. Dadurch muss die Basis in vielen Bereichen besser informiert sein.

Jugendliche bereits früh für die Politik zu interessieren, könnte auch dazu führen, dass sich diese Generation im weiteren Leben mehr für politische Fragestellungen interessiert.

2.2.2 Nachteile der E-Partizipation

Den Vorteilen gegenüber stehen die Nachteile einer Partizipationslösung. So ist es in der Regel nicht möglich, den Wünschen aller Wahlberechtigten zu entsprechen. Es wird bei den meisten Entscheidungen Personen geben, welche sich durch eine Gesetzesänderung hintergangen oder zumindest benachteiligt fühlen. Sogar eine reduzierte Betrachtung auf Jugendliche führt zu unterschiedlichen Positionen.

Da sich somit einzelne Personengruppen hintergangen oder vernachlässigt fühlen, könnten vor allem Populisten mehr Einfluss gewinnen, da diese ihre Meinung effektiver in der Masse verbreiten können [17] [18]. Unpopuläre aber notwendige Entscheidungen könnten durch Basisdemokratie erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.

Beispiele dafür gibt die jüngste Schweizer Geschichte: Dort wurde 2009 per Volksabstimmung entschieden, dass künftig keine weiteren Minarette gebaut werden, dürfen [19]. Dies stellt allerdings auch einen großen Einschnitt in die Religionsfreiheit und den Minderheitenschutz dar. Beim Ansatz der Basisdemokratie fehlt grundsätzlich der Schutz von ethnischen oder religiösen Minderheiten. Diese können sehr einfach überstimmt werden.

Ein anderes gravierendes Beispiel ereignete sich 2014 in der Schweiz bei der Abstimmung über die Fortführung der Freizügigkeit mit den EU-Ländern [20]. Als Ergebnis wählten die Eidgenossen das Ende der Personenfreizügigkeit. Auch hier war ein beachtlicher Teil des Wahlerfolgs abhängig von Populisten, welche das Überlaufen des Landes durch EU-Bürger als abschreckendes Beispiel nutzten. Die eigentliche Komplexität des Themas wurde vernachlässigt.

Um die Sachpolitik zu unterstützen, sollten die Bürger mit weit reichenden Informationen versorgt werden. Doch dies schützt nicht vollkommen vor Populismus [16]. So haben viele Menschen nicht die Zeit sich tief gehend mit allen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen auseinander­zusetzten, wodurch wiederum die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten sympathisch wirken.

Eine große Herausforderung in der Online-Welt ist das Finden der richtigen Information. Diese Aufgabe erweist sich aufgrund der enormen Mengen an Informationen im Internet als schwierig [69]. Auch bei den gängigen Suchmaschinen sind nicht relevante Ergebnisse in der Suchliste vorhanden.

Darüber hinaus beherbergen technische Lösungen immer ein Potenzial für Angriffe. Auch die analoge Abstimmungsvariante kann manipuliert werden, doch ist dies durch viele organisatorische Maßnahmen bestmöglich abgesichert. Bei einer rein technischen Lösung muss auf die korrekte Berechnung der Software vertraut werden. Eine Manipulation ist nicht so offensichtlich.

2.2.3 Einflussgrößen auf E-Partizipation

Die hier beschriebenen Schlüsselgrößen haben bedeutenden Einfluss auf das Partizipationssystem [9].

– Reifegrad der Partizipation
– Prozess
– Akteure
– Technologie
– Regeln über die Zusammenarbeit
– Dauer
– Zugang
– Ressourcen
– Evaluierung
– Kritische Faktoren

Die Reifegrade werden in Kapitel 2.2.4 „Level der E-Partizipation“ erläutert.

Der Prozess wurde bereits als demokratischer Prozess im Kapitel 2.1.3 „Das E-Demokratie-Framework“ beschrieben.

Die Akteure beinhalten, wer mit wem zusammenarbeiten kann und dies auch soll. Dies identifiziert die Stakeholder des Systems.

Die verwendete Technologie definiert die detaillierten Möglichkeiten wie und mit welchen Mitteln die Zusammenarbeit der Bürger mit den Politikern passieren kann.

Die Regeln über die Zusammenarbeit beinhalten, welche persönlichen Informationen von den beteiligten Bürgern benötigt werden. Darüber hinaus regelt dieser Punkt auch die Richtlinien über die Verarbeitung dieser Informationen. Zudem wird festgelegt, was ein Bürger machen darf und was nicht.

Die Dauer dimensioniert die zeitliche Periode, in welcher an den jeweiligen Schritten im Partizipationsprozess die betreffenden Akteure teilnehmen können.

Der Zugang definiert die Anzahl an möglichen Teilnehmern im Partizipationsprozess. So sollte eine möglichst große Reichweite angestrebt werden.

Die Ressourcen definieren den finanziellen Rahmen, mit welchem die Entwicklung und der Betrieb der Plattform gesichert werden. Zudem muss auch für die Weiterentwicklung gesorgt sein.

Für die Evaluation stellt sich die Frage, wie genau das Ergebnis ausgewertet wurde. Dabei müssen unterschiedliche Perspektiven betrachtet werden: Die politische Perspektive verfolgt die Fragestellung, ob alle Regelungen in Bezug auf die Gesetzeserzeugung eingehalten worden sind. Die technische Perspektive analysiert die direkte Auswirkung der Technik auf die Entscheidungsfindung. Und letztlich die soziale Perspektive, welche hinterfragt ob die beteiligten Akteure ausreichend informiert waren und wie sich diese untereinander verhalten haben.

Letztlich müssen auch einige kritische Faktoren berücksichtigt werden. Dazu zählen politische, rechtliche, kulturelle, wirtschaftliche oder technische Faktoren, welche einen entscheidenden Einfluss auf den Erfolg der E-Partizipations-Plattform nehmen können.

2.2.4 Level der E-Partizipation

Die Mitbestimmung kann in mehrere Reifegrade unterteilt werden [9] [21]. Diese geben den Grad der Partizipation an. Verdeutlicht werden die Levels in der Abbildung 4.

[Dies ist eine Leseprobe. Abbildungen und Tabellen sind nicht enthalten.]

Abbildung 4: Verhältnis der Partizipationslevel [9]

Die erste Stufe bedeutet nur einen unidirektionalen Informationsfluss von Seiten der Regierung zu den Bürgern. Dies bedeutet, dass Mitglieder der Regierung aktuelle Informationen frei an die Öffentlichkeit tragen. Bei dem E-Enabling Ansatz ist somit darauf zu achten, dass die Informations­verbreitung möglichst umfangreich in einem sinnvollen Format existiert. Zentrale Aspekte sind die Verfügbarkeit und das Verständnis der bereitgestellten Informationen.

Beim zweiten Level herrscht bereits eine bidirektionale Verbindung zwischen den Politikern und den Bürgern. Die Bürger sind fähig ein Feedback zu geben. Basierend auf die bereitgestellten Informationen der Regierung. Die Regierung gibt somit das Thema vor und befragt die Bürger dazu. Da immer noch eine starke Top-Down-Beziehung zwischen den beteiligten Personen besteht, wird diese Stufe als E-Engaging bezeichnet.

Erst bei der dritten Stufe bestehen eine aktive Partnerschaft und eine aktive Partizipation zwischen der Regierung und den Bürgern. Es ist somit möglich, dass die Bürger jederzeit in die Gesetzgebung eingreifen können. Dies kann beispielsweise durch die Änderung der politischen Agenda passieren, wodurch die Bevölkerung die Themen vorgeben kann. Die Verantwortung eine Entscheidung zu finden bleibt aber nach wie vor bei der Regierung. Durch den Buttom-Up-Ansatz dieser E-Empowering werden die Bürger zu Produzenten der Politik.

2.2.5 Richtlinien für gute Partizipation

Um eine umfangreiche und optimale Beteiligung der Bürger zu erreichen, sind einige Überlegungen notwendig.

Zum einen muss der Prozess [22] so gestaltet werden, dass sich die Bürger ernst genommen fühlen. Dies kann erreicht werden, indem auf zeitnahe und korrekte Beantwortung von Anfragen geachtet wird. Auch stellt sich die Frage, ob anonyme Beteiligung möglich sein soll oder nicht. Eine anonyme Beteiligung führt dazu, dass sich Bürger freier zu einem Thema äußern können. Auf der anderen Seite kann dies auch dazu führen, dass die Beiträge weniger konstruktiv gestaltet sind [23].

Ein weiterer interessanter Ansatz, um die Partizipation zu fördern, stellt ein dezidierter Moderator [22] dar. Dieser kann Unklarheiten bei Beiträgen durch Nachfragen bereinigen. Eine Diskussion zu einem umstrittenen Thema kann der Moderator unter Kontrolle halten. Dafür ist es nötig, dass dieser weit gehende Berechtigungen auf der Plattform erhält. Durch diesen Nachteil kann es dazu kommen, dass der Moderator ideologisch getrieben die Bürgerbeteiligung lenkt und somit keine unabhängige Plattform gegeben wäre. Durch weitere Regelungen betreffend dem Moderator lässt sich dieser Nachteil weitgehend verhindern. Zum Beispiel könnte das Vier-Augen-Prinzip bei manchen Befugnissen des Moderators angewendet werden.

Die Wahl der passenden Instrumente [22] im Prozess erhöht die Qualität der Partizipation. Dies kann durch eine Abtrennung der Experten­meinungen zu den Diskussionsbeiträgen der Bürger geschehen. Ein dritter Bereich, welcher abzutrennen ist, sind die politischen Standpunkte der etablierten Parteien. Jeder Teilnehmer sollte alle Beiträge lesen können, doch für die nötige Strukturierung unterschiedliche Schreibrechte besitzen.

2.2.6 Voraussetzungen des Bürgers

Damit sich ein Bürger sinnvoll beteiligen kann, sind einige persönliche Voraussetzungen an jede einzelne Person zu stellen.

Zum einen benötigt jeder die Computer – und Internetkompetenz [24], um mit dem Medium umgehen zu können. Dieses Problem ist in den letzten Jahren erheblich gesunken und nach wie vor abhängig vom Alter der jeweiligen Person. So hat de fakto fast jeder unter 34 bereits einmal das Internet benutzt. In der Altersgruppe 65 bis 74 Jahre verweigern 60 % [25] die Nutzung dieses Mediums komplett. Insgesamt nutzen 53,6 % [26] der Österreicher das Internet auch für E-Government-Zwecke. Dies beinhaltet in absteigender Reihenfolge die Informationssuche auf Webseiten von Behörden (48,1 %), das Herunterladen von behördlichen Formularen (37,3 %) und die Rücksendung ausgefüllter Formulare an Behörden (27,8 %).

Die Wahlapplikation [24] muss in der breiten Bevölkerung akzeptiert werden, um repräsentative Ergebnisse erreichen zu können [27]. Diese darf somit nicht einzelnen Bevölkerungsschichten vorbehalten werden oder aufgrund ihrer Aufmachung diese bevorzugen. Ein einfaches und intuitives User-Interface ist somit von zentraler Bedeutung.

Zudem müssen die Bürger auch Vertrauen [24] in das System besitzen. Dies erfordert ein weit reichendes und umfangreiches Sicherheitskonzept.

Durch die grundlegende Idee, dass alle Bürger gleichberechtigt an der Entscheidungsfindung teilnehmen können, werden weitere Bedingungen an die Personen gestellt. So stellt die Informationsgewinnung über das Internet [24] eine kostengünstige und leichte Möglichkeit dar. Allerdings sind diese Informationen nicht unbedingt verifiziert und oft auch kurzlebig. So können Informationen auch wieder aus dem Internet verschwinden. Die Information muss somit von den Bürgern aktiv hinterfragt werden und darf nicht blind als eigenen Meinung übernommen werden.

Ein ähnliches Problem ergibt sich durch die Kommunikation über das Internet [24]. Diese kann durch weniger konstruktive Beiträge schnell erschwert werden. Besonders bei scheinbar-anonymen Kommunikations­medien zeigen sich vermehrt persönliche Angriffe und Beschimpfungen. Darauf sollten sich die Teilnehmer nicht einlassen und nach Möglichkeit konstruktiv bleiben.

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