Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit den vereinsrechtlichen Besonderheiten bei den politischen Parteien. Da politische Parteien Vereine sind, finden grundsätzlich privatrechtliche Vorschriften des BGB Anwendung auf die Parteien. Diese werden jedoch aufgrund des besonderen verfassungsrechtlichen Status politischer Parteien durch das Parteiengesetz ergänzt bzw. verdrängt.
Zunächst wird der Begriff von politischen Parteien, deren Ziele und Aufgaben, sowie deren Unterschiede zu den Vereinen bezüglich der eben genannten Themen näher behandelt.
Anschließend wird die besondere verfassungsrechtliche Stellung politischer Parteien gegenüber den Vereinen betrachtet und die daraus resultierenden prozessualen Besonderheiten näher beschrieben. Darauffolgend werden die vereinsrechtlichen Besonderheiten im Hinblick auf die Mitgliedschaft in einer Partei erläutert, sowie die Voraussetzungen des Verbotes einer politischen Partei. Abschließend werden auf die rechtlichen Besonderheiten in Bezug auf die staatliche Finanzierung und die öffentliche Rechenschaftslegung politischer Parteien Bezug genommen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriffliche Bestimmungen und Status einer politischen Partei
1. Begriff und Rechtsform politischer Parteien in Abgrenzung zu Vereinen
2. Stellung der politischen Parteien im Zivilprozess
3. Besonderer verfassungsrechtlicher Status der politischen Parteien
a) Aufgaben politischer Parteien gemäß Art. 21 GG und § 1 PartG
b) Politische Parteien als Verfassungs- bzw. Staatsorgane?
c) Porzessuale Besonderheiten – Rechtsstellung als Antragssteller im Organstreitverfahren
d) Chancengleichheit und Gleichbehandlung der Parteien
C. Vereinsrechtliche Besonderheiten bezüglich der Mitgliedschaft in einer politischen Partei
a) Ausschließliche Mitgliedschaft von natürlichen Personen
b) Kein Parteienstatus einer „Ausländer- oder Exterritorialpartei“ gen. § 2 Abs. 3 PartG
c) Keine Mitgliedschaft aufgrund mangelnden Wahlrechts gem. §10 Abs. 1 S. 4 PartG
d) Keine Handelndenhaftung gemäß § 37 PartG
D. Rechtliche Besonderheit bzgl. der Auflösung politischer Parteien
a) Verbot einer politischen Partei
b) Verlust der Rechtsstellung als politische Partei gem. § 2 Abs. 2 PartG
E. Vereinsrechtliche Besonderheiten bezüglich der Finanzen einer politischen Partei
1. Öffentliche Rechenschaftslegung gemäß Art. 21 Abs. 1 S.4 GG, § 23
2. Öffentliche Finanzierung
F. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die vereinsrechtlichen Besonderheiten politischer Parteien in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie der Status als politische Partei im Vergleich zu einem gewöhnlichen Verein durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz modifiziert, ergänzt oder verdrängt wird, um die spezifische Rolle der Parteien in der Demokratie abzubilden.
- Unterscheidung von Parteien und Vereinen auf Basis ihrer Zielsetzung
- Verfassungsrechtlicher Status und prozessuale Sonderrollen
- Anforderungen an die Mitgliedschaft und Ausschlusskriterien
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Auflösung und Verbote
- Besonderheiten bei der Rechenschaftspflicht und Finanzierung
Auszug aus dem Buch
1. Begriff und Rechtsform politischer Parteien in Abgrenzung zu Vereinen
Der Begriff der Parteien ist im § 2 PartG legaldefiniert. Dort heißt es, dass Parteien Vereinigungen von Bürgern sind, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Aufgrund dessen, dass Parteien gemäß § 2 Abs. 1 PartG Vereinigungen von Bürgern sind, sind diese als privatrechtliche Organisationen zu qualifizieren, wodurch „auch privatrechtliche Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) zum Zuge“ kommen. Auch das Bundesverfassungsgericht qualifiziert politische Parteien als Vereine. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.10.2952 heißt es: „Begrifflich gehören auch die Parteien zu den "Vereinigungen" im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG.“ Die rechtlichen Vorschriften des Vereinsrechts bezüglich politischer Parteien werden jedoch durch das Parteiengesetz ergänzt bzw. durch diese verdrängt. Vereine i.S.d. Art 9 GG werden definiert als „jeder Zusammenschluss zu dem sich eine Mehrheit natürlicher und juristischer Personen oder Personenvereinigung für längere Zeit zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks auf freiwilliger Basis zusammenschließt und einer einheitlichen Willensbildung unterwirft.“
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einführung erläutert die Zielsetzung der Arbeit, die darin besteht, die verfassungsrechtlichen und vereinsrechtlichen Besonderheiten von Parteien gegenüber normalen Vereinen darzustellen.
B. Begriffliche Bestimmungen und Status einer politischen Partei: Das Kapitel definiert den Parteibegriff, ordnet Parteien als rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine ein und erörtert deren spezifische Stellung sowie Aufgaben im deutschen Verfassungsgefüge.
C. Vereinsrechtliche Besonderheiten bezüglich der Mitgliedschaft in einer politischen Partei: Hier werden die strengen Anforderungen an die Mitgliedschaft, insbesondere das Erfordernis natürlicher Personen und der Ausschluss von Ausländerparteien sowie Personen ohne Wahlrecht, behandelt.
D. Rechtliche Besonderheit bzgl. der Auflösung politischer Parteien: Das Kapitel beleuchtet das Parteienprivileg beim Verbot und die Voraussetzungen für den Verlust des Rechtsstatus bei ausbleibender Wahlteilnahme.
E. Vereinsrechtliche Besonderheiten bezüglich der Finanzen einer politischen Partei: Dieser Abschnitt thematisiert die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung und die staatliche Finanzierung als Instrument zur Absicherung der Parteiendemokratie.
F. Schluss: Der Abschluss fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen, insbesondere die Differenzierung von Parteien und Vereinen durch die verfassungsrechtlich verankerte Zielsetzung der Einflussnahme auf die politische Willensbildung.
Schlüsselwörter
Politische Parteien, Vereinsrecht, Parteiengesetz, Grundgesetz, Parteienprivileg, Willensbildung, Mitgliedschaft, Rechenschaftslegung, Parteienfinanzierung, Wahlrecht, Rechtsform, Verfassungsrecht, Demokratie, Interessenvertretung, Parteistatus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie sich politische Parteien rechtlich von gewöhnlichen Vereinen abgrenzen und welche besonderen verfassungsrechtlichen Regelungen für sie gelten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Feldern gehören die Definition einer Partei, ihr spezieller Status als Verfassungsinstrument, Regelungen zur Mitgliedschaft, die Besonderheiten bei Parteiverboten sowie die Transparenzregeln bei Finanzen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, die spezifische rechtliche Ausgestaltung politischer Parteien unter Berücksichtigung sowohl privatrechtlicher Vereinsvorschriften als auch spezialgesetzlicher Regelungen (PartG) systematisch darzulegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer fundierten Auswertung von Gesetzestexten, Kommentaren und einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die rechtliche Einordnung, prozessuale Sonderrollen, spezifische Mitgliedschaftsvoraussetzungen, die Anforderungen an die Parteiauflösung sowie die öffentliche Finanzierung und Rechenschaftspflicht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind insbesondere Parteienrecht, Vereinsstatus, Parteienprivileg, Verfassungsrang, Rechenschaftslegung und die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.
Warum dürfen juristische Personen nicht Mitglied in einer Partei werden?
Dies dient dazu, die innerparteiliche Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass finanzstarke juristische Personen oder Großunternehmen über ihre Mitgliedschaft zu starken Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen.
Was bedeutet das "Parteienprivileg" bei einem Verbot?
Es bedeutet, dass politische Parteien einen erhöhten Schutz genießen und ein Verbot ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann, im Gegensatz zu gewöhnlichen Vereinen, die durch einfache Verwaltungsbehörden verboten werden können.
- Arbeit zitieren
- Tim Petter (Autor:in), 2014, Vereinsrechtliche Besonderheiten bei politischen Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/310521
