Die Idee einer zweiten Kammer ist in der deutschen Geschichte bis auf die Bundesversammlung des Deutschen Bundes 1815 zurückzuführen. Bismarck berief sich auf diese, als er 1871 eine zweite Kammer verfassungsrechtlich festschrieb. Nach dem zweiten Weltkrieg (im Jahre 1948) wurde der sog. „Parlamentarische Rat“ durch die Alliierten (Besatzungsmächte) eingesetzt. Hier diskutieren die vom Landesparlament gewählten Abgeordneten zwischen dem von SPD geforderten Senatsmodell nach US-amerikanischem Beispiel und dem von CDU/CSU vertretenen Bundesratsmodell als zweite Kammern.
Im November 1948 einigte man sich auf eine „abgeschwächte Bundesratslösung“. Dies wurde durch die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes 1949 gesichert (Art. 20 GG: „Ewigkeitsklausel“).
Bis etwa 1780 herrschte in den USA dagegen die Überzeugung einer reinen Demokratie durch ein Einkammersystem („the popular branch of government“). Die föderale Ordnung allerdings bedingte ein Zweikammersystem, so wurde 1781 die erste nationale Verfassung („Articles of Confederation“) verabschiedet. Dies hatte die Einrichtung des heutigen Kongresses zur Folge. Er stellte sowohl Exekutiv- als auch Legistlativorgan dar, allerdings besaß er sehr beschränkte Kompetenzen.
Auf dem Konvent von Philadelphia 1787 fand – ähnlich wie in der deutschen Geschichte – eine Debatte zwischen zwei konträren Systemen statt. Einerseits der für zwei gleichberechtigte Kammern als Legislative stimmende „Virginia-Plan“, andererseits der New Yersey-Plan, welcher sich für ein Einkammersystem mit erweiterten Kompetenzen aussprach. Das Ergebnis war die Einrichtung einer zweiten Kammer des Kongresses: der „heutige“ US-Senat. Da das Repräsentantenhaus bereits per Direktwahl durch das Volk ernannt wurde, kam die Diskussion des Wahlsystems für den Senat auf. Folgendes wurde durch den „Great Compromise“ festgelegt: Jeder Einzelstaat wird zwei Senatoren entsenden. Dies sollte die Diskrepanz zwischen großen und kleinen Gliedstaaten „bekämpfen“.
Es folgt nun eine Zusammenstellung der Gegebenheiten in beiden Systemen, welche letzten Endes in Hinblick auf das Mächtegleichgewicht zwischen den jeweils beiden Kammern ausgewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Historische Entwicklung des Bikameralismus in den USA und Deutschland
2. „Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht im Bikameralismus?“ – Ein Vergleich zwischen Deutschem Bundesrat und US-Senat
2.1 Der deutsche Bundesrat
2.1.1 Zusammensetzung
2.1.2 Beteiligung am Gesetzgebungsprozess
2.1.3 Weitere Funktionen:
2.1.4 Form des Föderalismus
2.1.5 Politikverflechtung
2.2 Der US-Senat
2.2.1 Zusammensetzung
2.2.2 Beteiligung am Gesetzgebungsprozess
2.2.3 Weitere Funktionen
2.2.4 Form des Föderalismus
2.2.5 Parteizugehörigkeit
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Mächtegleichgewicht zwischen den Kammern im Bikameralismus am Beispiel des deutschen Bundesrates und des US-Senats, um zu bewerten, welches System eine ausgewogenere Kompetenzverteilung aufweist.
- Historische Herleitung des Zweikammersystems in Deutschland und den USA
- Strukturelle Analyse von Zusammensetzung und Arbeitsweise beider Kammern
- Vergleich der Mitwirkungsrechte im jeweiligen Gesetzgebungsprozess
- Untersuchung der föderalen Ausprägungen und Machtbefugnisse
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Zusammensetzung
Die Mehrheit des damaligen Parlamentarischen Rats entschied sich für eine „abgeschwächte Bundesratslösung mit moderater Stimmenspreizung und somit für einen Mittelweg zwischen föderativer und demokratischer Repräsentation“ (Eith/Siewert 2010: 105).
„Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. [...]“, heißt es in Artikel 51, Abs. 1 des Grundgesetzes. Hieraus folgt, dass die deutsche zweite Kammer keiner festen Legislaturperiode und somit auch keiner direkten Wahl unterliegt. Aufgrund von unterschiedlichen Regierungswechseln auf Landesebene, kommt es zu einer unregelmäßig wechselnden Zusammensetzung. Deswegen kann man den Bundesrat als „ewiges Organ“ bezeichnen (vgl. Eith/Siewert 2010: 104). Hieraus ergibt sich allerdings ein „Dauerwahlkampf“, der zu Reformblockaden führt und somit keine effiziente Politik zulässt.
Das Volk ist hier nur indirekt durch die Landesregierungswahlen beteiligt (s.o.).
Die Stimmenverteilung orientiert sich an der Bevölkerungsgröße des Bundeslandes. So heißt es in Artikel 51, Absatz 2 GG: „Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Historische Entwicklung des Bikameralismus in den USA und Deutschland: Dieses Kapitel zeichnet die Entstehung der zweiten Kammern in beiden Ländern nach, von der deutschen Bundesversammlung 1815 bis hin zum Konvent von Philadelphia 1787.
2. „Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht im Bikameralismus?“ – Ein Vergleich zwischen Deutschem Bundesrat und US-Senat: Das Hauptkapitel analysiert detailliert die Strukturen und Funktionen von Bundesrat und US-Senat, wobei insbesondere die unterschiedlichen Einflüsse auf die Gesetzgebung beleuchtet werden.
2.1 Der deutsche Bundesrat: Hier werden die spezifische Zusammensetzung, die Gesetzgebungsbeteiligung und die Funktion des kooperativen Föderalismus im deutschen System detailliert dargelegt.
2.2 Der US-Senat: Dieses Unterkapitel widmet sich den Besonderheiten des US-Senats, einschließlich der Amtszeiten der Senatoren, des dualen Föderalismus und der Parteienlandschaft.
3. Fazit: Das Fazit führt die Ergebnisse zusammen und bewertet das Mächtegleichgewicht, wobei der US-Senat als das im Gesetzgebungsprozess gleichberechtigtere Organ identifiziert wird.
Schlüsselwörter
Bikameralismus, Bundesrat, US-Senat, Gesetzgebungsprozess, Föderalismus, Mächtegleichgewicht, Parlamentarischer Rat, Legislativorgane, Repräsentation, Zweikammersystem, Politikverflechtung, Einspruchsgesetz, Zustimmungsgesetz, Kooperativer Föderalismus, Dualer Föderalismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit dem Vergleich zweier unterschiedlicher Zweikammersysteme, dem deutschen Bundesrat und dem US-Senat, hinsichtlich ihres Mächtegleichgewichts im politischen System.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der historischen Genese der Systeme, der spezifischen Zusammensetzung der Kammern sowie der Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland und den USA.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, in welchem der beiden Systeme das Mächtegleichgewicht zwischen der ersten und der zweiten Kammer ausgewogener gestaltet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Vergleichsanalyse, die auf Basis von Verfassungstexten und Sekundärliteratur durchgeführt wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert für beide Institutionen die Aspekte Zusammensetzung, Beteiligung an der Gesetzgebung, weitere Funktionen sowie die jeweilige Form des Föderalismus.
Was charakterisiert die Arbeit inhaltlich?
Die Arbeit ist durch den Kontrast zwischen dem kooperativen deutschen Exekutivföderalismus und dem dualen US-Föderalismus sowie die daraus resultierenden unterschiedlichen Machtbefugnisse geprägt.
Warum wird der Bundesrat als "ewiges Organ" bezeichnet?
Da der Bundesrat keiner festen Legislaturperiode unterliegt und sich aufgrund unregelmäßiger Regierungswechsel in den Ländern laufend zusammensetzt, ist er in ständigem Wandel begriffen.
Wie unterscheidet sich die Repräsentation im US-Senat von der im Bundesrat?
Im Gegensatz zur proportionalen Stimmenverteilung im Bundesrat, die sich an der Bevölkerungsgröße orientiert, entsendet jeder US-Bundesstaat unabhängig von seiner Größe immer genau zwei Senatoren.
Welche Auswirkung hat die Parteipolitik auf den Bundesrat?
Da deutsche Politiker oft im Dienste ihrer Partei handeln, kann dies laut Autor den Sinn der zweiten Kammer als neutrale Interessenvertretung der Gliedstaaten schmälern.
Was ist das Hauptergebnis des Vergleichs?
Der US-Senat weist im Gesetzgebungsprozess ein höheres Maß an Gleichberechtigung gegenüber der ersten Kammer auf als der deutsche Bundesrat, dessen Rolle in der Gesetzgebung stärker eingeschränkt ist.
- Arbeit zitieren
- Andreas Will (Autor:in), 2014, Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht im Bikameralismus? Ein Vergleich zwischen US-Senat und deutschem Bundesrat, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/311065
